Sonderbilanzen

Question 1

Sonderbilanzen

Answer 1

• Sonderbetriebsvermögen ist in Sonderbilanzen zu aktivieren bzw. zu passivieren
• Für jeden Gesellschafter ist hierbei eine eigene Sonderbilanz zu führen
• Nach Rechtsprechung ist die Gesellschaft verpflichtet, die Sonderbilanzen für die Gesellschafter aufzustellen
• Sonderbilanzen sind von Ergänzungsbilanzen zu trennen
  -> Ergänzungsbilanzen enthalten gesellschafterbezogene Wertkorrekturen des Gesamthandsvermögen
  -> Sind somit der ersten Gewinnermittlungsstufe zuzuordnen

Question 2

Bilanzierungskonkurrenz bei Sonderbetriebsvermögen

Answer 2

• Zählen Wirtschaftsgüter bereits vor ihrer Nutzung als Sonderbetriebsvermögen zu einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers, stellt sich die Frage, welchem Betriebsvermögen sie zuzurechnen sind
  -> Gilt auch, wenn eine Kapitalgesellschaft Mitunternehmer ist und sie der Mitunternehmerschaft ein Wirtschaftsgut überlässt
  -> Obwohl das Wirtschaftsgut noch in der Handelsbilanz der Kapitalgesellschaft bilanziert wird, steht es nicht in der Steuerbilanz
• Mit der Nutzung durch die Personengesellschaft liegt Sonderbetriebsvermögen vor, das steuerlich bei der Personengesellschaft zu erfassen ist

Question 3

Sonderbetriebsvermögen

Answer 3

• Differenzierung zwischen:
  -> Sonderbetriebsvermögen I
  -> Sonderbetriebsvermögen II
• Wichtig: Sonderbetriebsvermögen ist ein rein steuerliches Institut -> in Handelsbilanz der Personengesellschaft erscheint das Sonderbetriebsvermögen nicht
  -> zivilrechtlich gehören die Wirtschaftsgüter weiterhin den einzelnen Gesellschaftern

Question 4

Sonderbetriebsvermögen I

Answer 4

• Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft zur
  Nutzung überlassen werden
  -> Bsp.: an die Personengesellschaft vermietetes Gebäude
• Daneben zählen auch die mit den aktivierten Wirtschaftsgütern in Verbindung stehenden Verbindlichkeiten zum Sonderbetriebsvermögen I (negatives Sonderbetriebsvermögen I)
  -> Bsp.: Darlehen für die Finanzierung des Gebäudes

Question 5

Sonderbetriebsvermögen II

Answer 5

• Wirtschaftsgüter, die der Beteiligung an der Personengesellschaft dienen
  -> Bsp.: Darlehen zur Finanzierung des Mitunternehmeranteils

Question 6

Arten von Sonderbetriebsvermögen

Answer 6

• Notwendiges Sonderbetriebsvermögen
• Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

Question 7

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Answer 7

• Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung überlassen werden (notwendiges SBV I) bzw. unmittelbar der Beteiligung an der Personengesellschaft dienen (notwendiges SBV II)
  -> Bsp.: Überlassung eines Bürogebäudes für Zwecke der Mitunternehmerschaft, Darlehen, die vom Gesellschafter zur Finanzierung oder Aufstockung seines Mitunternehmeranteils aufgenommen wurden

Question 8

Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

Answer 8

• Wirtschafsgüter, die objektiv geeignet sind, den Betrieb der Personengesellschaft (gewillkürtes
  SBV I) oder die Beteiligung des Gesellschafters (gewillkürtes SBV II) zu fördern und in der Buchführung als Betriebsvermögen ausgewiesen sind
  -> Bsp.: Wertpapiere im Eigentum des Mitunternehmers, die zur Besicherung von Darlehensschulden der Gesellschaft eingesetzt werden
• Gesellschafter hat die Widmung als gewillkürtes Betriebsvermögen klar zum Ausdruck zu bringen
  -> Zuordnung zum Betriebsvermögen muss für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbar sein
• Wirtschaftsgut ist in Buchführung (Sonderbilanz) als Betriebsvermögen auszuweisen
• Bei gewillkürtem Betriebsvermögen hat Gesellschafter Wahlmöglichkeit:
  -> Aufnahme in Sonderbilanz: Wirtschaftsgut wird zu Betriebsvermögen -> steuerverhaftet

Question 9

Sonderbetriebseinnahmen /-ausgaben

Answer 9

• Umfang der gewerblichen Einkünfte eines Mitunternehmers ist in §15 Abs.1 Satz1 Nr.2 EStG mit den Gewinnanteilen und den Sondervergütungen nicht abschließend umschrieben
• Persönliche Aufwendungen, die wirtschaftlich durch den Mitunternehmeranteil verursacht sind, mindern als Sonderbetriebsausgaben seine gewerblichen Einkünfte
• Persönliche Erträge, die wirtschaftlich durch seinen Mitunternehmeranteil bedingt sind, erhöhen als
  Sonderbetriebseinnahmen seine gewerblichen Einkünfte

Question 10

Wo werden Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen erfasst?

Answer 10

• Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen werden wie die Sondervergütungen in den Sonder-GuV-Rechnungen erfasst
• Wie bei Sonderbilanzen gilt, dass für jeden Gesellschafter eine eigene Sonder-GuV-Rechnung aufgestellt werden muss

Question 11

Sonderbetriebsausgaben

Answer 11

• Ausgaben, die mit Sondervergütungen bzw. Sonderbetriebsvermögen in Zusammenhang stehen
• Aufwendungen im Zusammenhang mit:
  -> Arbeitsleistung (Fahrtkosten etc.)
  -> überlassenen Wirtschaftsgütern (Versicherungen etc.)
  -> der Gewährung eines Darlehens (Refinanzierungskosten etc.)
  -> Sonstige (Aufwendung um in PerGes einzutreten etc.)

Question 12

Gewerbesteuer

Answer 12

• Aufwand -> mindert daher das Ergebnis der GuV
• Aber: nach §4 Abs. 5b EStG darf die Gewerbesteuer steuerlich nicht den Gewinn mindern
• §35 EStG: Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird bei der Einkommenssteuer eine Steuerermäßigung gewährt

Question 13

Steuergegenstand der Gewerbesteuer

Answer 13

• Von den Gemeinden erhoben
• Bei der Gewerbesteuer als Realsteuer steht nicht eine
  Person, sondern Steuergegenstand ist nach §2 Abs.1 GewStG „jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird“
• Es wird unterschieden:
  -> Gewerbebetrieb kraft Betätigung: bei Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit
  -> Gewerbebetrieb Kraft Rechtsform
  -> Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb: z.B. Betrieb einer Vereinsgaststätte durch einen gemeinnützigen Verein

Question 14

Steuerschuldner der Gewerbesteuer

Answer 14

• nach §5 GewStG der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird
• Steuergegenstand der GewSt ist nicht eine Person, sondern der Gewerbebetrieb
• Folge:
  -> Einzelunternehmer: ein Unternehmer kann nebeneinander mehrere Gewerbebetriebe betreiben, welche selbstständig der GewSt unterliegen -> bei mehreren Tätigkeiten ist zu prüfen: besteht eine finanzielle, personelle, sachliche und organisatorische Verflechtung oder nicht (Vorteil einer Zusammenfassung: Verrechnung von Gewinnen und
  Verlusten; Vorteil einer getrennten Betrachtung: mehrfacher Freibetrag)
  -> Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft: gesamte Tätigkeit wird zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammengefasst

Question 15

Funktion der gewerbesteuerlichen Korrekturen (Hinzurechnungen / Kürzungen)

Answer 15

• Gewährleistung des Objektcharakters der Gewerbesteuer
• Sicherung des Inlandsbezugs der Gewerbesteuer
• Verhinderung einer gewerbesteuerlichen Doppelbelastung oder Nichtbesteuerung
• Vermeidung des Nebeneinanders von Gewerbesteuer und Grundsteuer
• Umsetzung haushaltspolitischer Motive

Question 16

Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer

Answer 16

Hinzurechnungen:
- Aufwendungen für Fremdkapital
- Verlustanteile aus Mitunternehmerschaften
- Spenden
- Streubesitzdividenden

Kürzungen:
- Grundbesitzkürzung
- Gewinnanteile aus Mitunternehmerschaften
- Ergebnisse ausländischer Betriebsstätten
- Abzugsfähige Spenden

Question 17

Bedeutung der Gewerbesteuer / Standortwahl

Answer 17

• Steuerdifferenzierungen aufgrund der Hebesatzautonomie der Gemeinden bei der Gewerbesteuer
• Weiche Faktoren: Prüfungsintensität der Finanzverwaltung usw.
• Gewerbesteuer-Hebesatz: große Spreizung

Question 18

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewerbesteuer

Answer 18

• Gewerbesteuer ist Aufwand und mindert daher das
  Ergebnis der GuV
  -> aber: nach §4 Abs.5b EStG darf die Gewerbesteuer
  steuerlich nicht den Gewinn mindern
  -> §35 EStG: bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird bei der Einkommensteuer eine Steuerermäßigung gewährt