Staat und Verfassung Flashcards
(161 cards)
1
Q
Definition: Demokratie (Idealtypus)
A
The Government of the people, by the people for the people
2
Q
Wie kann man die Bundesverfassung ändern?
A
Obligatorisches Referendum: 100’000 Unterschriften in 18 Monaten + Bund- und Ständemehr
3
Q
Wie kann man man Bundesgesetze ändern/erstellen?
A
National- & Ständerat (fakultatives Referendum (50’000 Unterschriften), wenn Volk nicht einverstanden)
4
Q
Definition: Drei-Elemente-Lehre
A
Für einen Staat bedarf es einem Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer Staatsgewalt (Gewaltmonopol)
->Beantwortet die Effektive Herrschaftsausübung und nicht die Legitimität
->empirisch-deskriptiv
5
Q
Definition: Westfälisches System
A
Die inneren Angelegenheiten und deren Legitimität ist für die Frage der Staatlichkeit irrelevant.
Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten
6
Q
Definition: Staatsrecht
A
Teilgebiet des öffentlichen Rechts, das neben dem Verfassungsrecht weitere zentrale Rechtsnormen für die Organisation und Verfahren des Staates einbezieht
7
Q
Definition: deklaratorischer Rechtsakt
A
Rechtswirkung ist vor dem Rechtsakt eingetreten ->”ändert nichts”
8
Q
Definition: konstitutiver Rechtsakt
A
Rechtserzeugend, mit dem Rechtsakt entsteht das Recht
9
Q
Definition: Legalität
A
Gesetzmässigkeit, Übereinstimmung mit positiven Recht
10
Q
Definition: Legitimität
A
Zustand, Rechtfertigung des Staates durch z.B. ethische/moralische/… Grundsätze
11
Q
Definition: Legitimation
A
Verfahren/Vorgang zur Schaffung von Legitimität
12
Q
Definition: Rechtsstaat
A
Umstrittener Begriff
Formelle Elemente:
- Legalitätsprinzip
- Gewaltenteilung
- Justizgewährung
13
Q
Definition: Legalitätsprinzip
A
En bref: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht
Folgerungen: - staatliches Handelns bedarf einer gesetzlichen Grundlage
- Eine ausreichende Normdichte muss vorhanden sein
- Der Rechtssatz muss im richtigen Verfahren erlassen sein
- Ausreichende demokratische Legitimation muss gegeben sein
14
Q
Definition: Gesetzespositivismus
A
Recht ist nur geschriebenes Recht (evtl. Gerechtigkeitsprobleme)
15
Q
Definition: Rechtspositivismus
A
Recht ist neben dem geschriebenen Recht auch die gängige Rechtspraxis (evtl. Probleme mit Rechtssicherheit)
16
Q
Definition: Radbruch’sche Formel
A
Zweck: Antwort darauf zu finden, was gelten soll, wenn das gesetzte Recht ungerecht ist
“Das Recht ist nicht mehr verbindlich, wenn das daraus entstehende Unrecht unerträglich ist und der Gesetzgeber es nicht zu ändern versucht.”
17
Q
Definition: Realtypus (Demokratie)
A
Beschreibt, wie Demokratie in der Realität durchgesetzt wird. Er sollte idealerweise möglichst nahe beim Idealtypus liegen
18
Q
Definition: Parlamentarische Demokratie
A
Regierung geht aus dem Parlament hervor und ist von dessen Vertrauen abhängig (Abberufung etc.) -> Parlament und Regierung haben nur eine Legitimationsbasis
19
Q
Definition: Präsidiale Demokratie
A
Festgelegte Amtsdauer, erschwerte Abberufung, Regierung hat eine eigene Legitimationsbasis
20
Q
Definition: direkte Demokratie
A
Volk bestimmt unmittelbar über politische Sachfragen
Durch, z.B.: - Referendum
- Volksinitiative
- erweiterte Wahlrechte etc.
21
Q
Definition: repräsentative Demokratie
A
Volk wählt Parlament, welches über politische Sachfragen abstimmt
22
Q
Definition: Konkurrenzdemokratie
A
- “Man muss Opposition schlecht machen, dass man sofort bei Meinungsumschwung übernehmen kann” ->Wettbewerb der Parteien
- typischerweise Majorzwahl
23
Q
Definition: Kondkordanzdemokratie
A
- Man braucht breite Mehrheiten (wegen Referendum)
- Verhandlungsdemokratie ->breiter Konsens wünschenswert
- typischerweise Proporzwahl
24
Q
Welchem Typus von Demokratie entspricht die Schweiz auf Bundesebene?
A
- Mischform aus Präsidial- und Parlamentarischer Demokratie
- Konkordanzdemokratie
- Halb-direkte Demokratie (Repräsentative Demokratie mit vielen direktdemokratischen Merkmalen)
25
Definition: Majorzwahlrecht
Beim Majorzwahlverfahren fallen die zu vergebenden Sitze denjenigen Personen mit den meisten Stimmen zu.
z.B. 10 Sitze pro Wahlkreis: 50% für Partei A, 40% für Partei B und 10% für Partei C -> Alle (10) gehen an Partei A
26
Definition: Proporzwahlrecht
Beim Proporzwahlverfahren fallen die zu vergebenden Sitze proportional zum Wähleranteil an die verschiedenen Parteien
z.B.: 10 Sitze pro Wahlkreis: 50% für Partei A, 40% für Partei B und 10% für Partei C -> 5 Sitze an A, 4 an B und 1 an C
27
Definition: Souveränität
2 Elemente; äussere und innere Souveränität
innere: Selbstbestimmtheit nach innen und Gewaltmonopol
äussere: Staat nur dem Völkerrecht (den Regeln, denen man zugestimmt hat), nicht aber anderen Staaten unterworfen
28
Bedeutung der EMRK für die Schweiz
In der Schweiz existiert eine beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. Bundesgesetze sind auch bei Verfassungswidrigkeit massgebend. Durch die EMRK kann ein Einzelner gegen den Staat vor dem EGMR klagen
29
Bedeutung der Schweizer Neutralität
- Integration gegen innen (Konfession, Sprache)
- Unabhängigkeit gegen aussen
- Dienstleistungen für internationale Gemeinschaft (Gute Dienste, Schutzmachtmandate, Sitz internationaler Organisationen)
- Freihandel
30
Wie ist die Neutralität in der Schweiz ausgestaltet?
- Glaubwürdigkeit der Wahrung der Neutralität durch Politik
- Nur auf zwischenstaatliche Konflikte, nicht aber auf Bürgerkriege anwendbar
- Nichtteilnahme an Kriegen
- Unverletzlichkeit des Territoriums (Selbstverteidigung)
- Gleichbehandlung der Kriegsparteien
- Recht zur Vermittlung
- Mittel zum Zweck, nicht verfassungsrechtlich geschützt
31
Was ist der Europarat?
- führende Menschenrechtsorganisation Europas
- 27 Mitglieder, darunter die Schweiz
32
Beziehungen der Schweiz mit der EU
- partiell-sektorielle Integration in den EU-Binnenmarkt: Zugang zum Binnenmarkt, d.h. Personenfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
33
Was versteht man unter eine Guillotine-Klausel (im Hinblick auf z.B. Bilaterale 1)
Wenn eines der Abkommen hinfällig würde, würden die anderen auch hinfällig werden.
34
Definition: (rechtsnormativer) Verfassungsbegriff
Gesamtheit der Grundsätze, die als höchstrangiges innerstaatliches Recht gelten
-> enthält: Grundrechte, pol. Rechte, bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung, Behördenzuständigkeiten, Regeln der Rechtssetzung
35
Definition: (deskriptiver) Verfassungsbegriff
Tatsächliche Verfasstheit einer politischen Einheit.
vgl. Jede pol. Einheit ist in einer Verfassung, aber nicht jede hat eine (geschriebene) Verfassung
36
Definition: Verfassung im formellen Sinn
- Bestimmungen die durch ein Verfahren erlassen wurden und daher in der Verfassungsurkunde stehen
37
Definition: Verfassung im materiellen Sinn
- Verfassungswürdiges
38
Was bedeutet der Geltungsvorrang der Verfassung?
Der Verfassung nachgehendes Recht muss ihr inhaltlich entsprechen.
Merke: Obwohl Bundesgesetze massgebend sind, besteht trotzdem der Geltungsvorrang der BV. Es ist lediglich nicht an den Gerichten diesen durchzusetzen (Legitimationsfrage)
39
Charakteristiken der BV von 1848
- erste Verfassung
- Stark an den USA orientiert
- Unveränderte Grundsätze:
- Kompetenzkompetenz
-Subsidiäre Generalzuständigkeit der Kantone
- Zweikammersystem
40
Charakteristiken der BV von 1874
- Rechtsvereinheitlichung
Erweiterung Bundeskompetenzen
- fakultatives Gesetzesreferendum
- Erweiterung Freiheitsrechte
-ständiges Bundesgericht
->galt sehr lange -> mit der Zeit ungeordnet, chaotisch
41
Was versteht man unter Verfassungsnachführung?
- Kodifizierung, Redigierung und Aktualisierung
- Inhalt nicht (äusserst punktuell) verändern
->Vorteil: Man kann die meisten älteren BGE noch verwenden, da der Inhalt nur punktuell verändert wurde
42
Definition: Rechtssetzung
Schaffung von Rechtssätzen, die sich als unmittelbar-verbindliche, generell-abstrakte Normen auszeichnen
43
Definition: Materieller Gesetzesvorbehalt
Regelung auf welcher Normstufe eine rechtssetzende Bestimmung muss. Alle wichtigen Bestimmungen müssen in einem Bundesgesetz geregelt werden ->Synonyme: materieller Gesetzesbegriff, gesetzespflichtiger Inhalt
44
Definition: Einzelakt
Er ist individuell-konkret, d.h. nur auf eine bestimmte Person und einen Bestimmten Sachverhalt anwendbar. z.B. Gerichtsurteil
45
Definition: Rechtssatz
Er ist generell-abstrakt, d.h. auf eine unbestimmte Anzahl Personen und Sachverhalte anwendbar. z.B. Verordnung, Gesetz, Verfassung
46
Was ist mit dem Geltungsvorrang der BV (gegenüber Bundesgesetzen) gemeint?
Bundesgesetze bedürfen einer Grundlage in der BV und dürfen dieser nicht widersprechen. Jedoch gibt es bei der Durchsetzung eine Ausnahme Art. 190 BV -> Massgeblichkeit der Bundesgesetze/Anwendungsvorrang
47
Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht
Bundesrecht (und Völkerrecht) geht kantonalem Recht vor (Art. 49 Abs. 1 BV)
48
Definition: Gesetz im materiellen Sinn
Jede generell-abstrakte Regelung (Rechtssetzung)
49
Definition: Gesetz im formellen Sinn
Jeder Erlass, der im ordentlichen Verfahren von der Legislative erlassen wurde
50
Definition: Konsensprinzip
Staaten können international nur verpflichtet werden, wenn sie den entsprechenden Bestimmungen zugestimmt haben
51
Rechtsquellen des Völkerrechts
- völkerrechtliche Verträge
- Völkergewohnheitsrecht
- etc.
52
Definition: Dualismus
Völkerrecht und Landesrecht sind zwei getrennte Rechtsordnungen. Völkerrecht bedarf einer Transformation ins Landesrecht, um Geltung zu erhalten
53
Definition: Monismus
Völkerrecht und Landesrecht sind Teile einer einzigen Rechtsordnung. Mit der Ratifikation tritt auch die landesrechtliche Verbindlichkeit ein (Adoption)
54
Verfahren zur Erstellung eines Staatsvertrags
1. Verhandlungen
2. Unterzeichnung
3. innerstaatliches Zustimmungsverfahren
4. Ratifikation
5. Inkrafttretung
6. Registrierung und Verwahrung
55
Was sind die Voraussetzungen, damit ein Staatsvertrag von einem Individuum vor Gericht gerügt werden kann?
Inhalt muss hinreichend bestimmt und klar sein, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids zu sein. Zudem muss die Norm justiziabel sein, d.h. sie muss die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschreiben und der Adressat müssen die rechtsanwendenden Behörden sein.
56
Wie sind völkerrechtliche Verträge auszulegen?
Grundsätzlich nach ihrem Wortlaut in der Originalsprache
57
Verhältnis zwingende Bestimmungen des Völkerrechts und des übrigen Rechts
Vorrang der zwingenden Bestimmungen
58
Definition: Schubert-Rechtsprechung
Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) völkerrechtlichen Vertrag absichtlich widerspricht. Ist das neuere Bundesgesetz für die Gerichte massgeblich.
Weitgehend nicht mehr angewendet
59
Definition: PKK-Rechtsprechung
Gegenausnahme zur Schubert-Praxis. Wenn es um Menschenrechte geht (wie in der EMRK), dann ist nicht das (jüngere) Bundesgesetz, sondern der völkerrechtliche Vertrag massgeblich
60
Grundzweck der Gewaltenteilung
Verhinderung der Akkumulation von Macht
61
Charakteristiken der Gewaltenteilung im Bund
- (rechtlich-formal) vorgeordnete Stellung der Legislative
- je eigene Legitimationsbasis von Exekutive und Legislative
- strikte personelle Gewaltenteilung
- klar definierte formale Entscheidungszuständigkeiten
- Exekutive und Legislative, können weitgehend in den Zuständigkeitsbereich des anderen eingreifen
62
Ist Gewaltenteilung justiziabel
Ja, jedes verfassungsmässige kann unmittelbar vor Gericht geltend gemacht werden
63
Hat die Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit?
Ja, die Schweiz kennt eine Verfassungsgerichtsbarkeit mit der Einschränkung von Art. 190 BV. d.h. das Gericht kann Entscheide des Parlaments nicht ändern. Eine gerichtliche Prüfung ist jedoch immer und auf jeder Normstufe gestattet
64
Definition: Gewaltenhemmung
Einflussnahme und Kontrolle durch andere Staatsgewalten, im Angesicht der Gewaltenteilung. V.a. von der Bundesversammlung gegenüber dem Bundesrat
65
Elemente der Gewaltenteilung
- funktionelle Gewaltenteilung (jede Tätigkeit wird einer der 3 Staatsfunktionen zugeordnet)
- organisatorische Gewaltenteilung (jede Staatsfunktion wird einem Organ zugeordnet)
- personelle Gewaltenteilung (eine Person kann nicht gleichzeitig in mehreren Organen, mit unterschiedlichen Staatsfunktionen auf der gleichen Ebene, z.B. Bundeseben wahrnehmen)
- gegenseitige Hemmung der Staatsgewalten
66
Funktionen von Parlamenten
- Repräsentation (Volksvertretung)
- Rechtsetzung (Legislative)
- Wahlen (z.B. vom Bundesrat)
- Kontrolle
- Finanzen (Budget, Staatsrechnung)
- Mitwirkung in der Aussenpolitik
-"Auffangkompetenzen"
67
Stellung der Bundesversammlung
Art. 148 Abs. 1: Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus -> hervorgehobene Stellung
Abs. 2 Die beiden Kammern sind gleichgestellt (ausser bei vereinigter Bundesversammlung)
68
Ausgestaltung der Rechtssetzung in der Bundesversammlung
- Landesrecht (Bundesgesetze, parlamentarische Verordnungen, einfacher Bundesbeschluss, Bundesbeschluss)
- Genehmigung völkerrechtlicher Verträge
69
Ausgestaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen
- Budgetrecht
- Mitwirkung an Staatsleitung (Beteiligung an Aussenpolitik, Mitwirkung bei wichtigen Planungen)
70
Ausgestaltung der Wahlen und Kontrolle durch das Parlament
- Kontrolle von Regierung und Verwaltung
- Oberaufsicht über Justiz (kein Eingriff in Urteile, wäre gegen Gewaltenteilung)
- Wahlen (Bundesrat, Bundeskanzler*in, Bundesrichter*innen)
71
Warum sind die Interessen von kleineren Grupppierungen, wie Landwirt*innen oder Anwält*innen so strak vertreten?
Weil ihre Interessen sehr klar definiert sind und die einzelnen Personen einen Vorteil durch ihre Mitgliedschaft in eine spezifischen Verband haben
72
Was sind Gründe für ein Zweikammersystem auf Bundesebene?
Kompromiss für Sonderbundskantone -> kleinere, bevölkerungsärmere Kantone haben mehr (prozentuale) Einwirkung auf den Ständerat
73
Welche Erlassformen kennt die Bundesversammlung?
Verordnung: rechtsetzend, kein Referendum
Gesetz: rechtsetzend, Referendum
einfacher Bundesbeschluss: nicht rechtsetzend, kein Referendum
Bundesbeschluss: nicht rechtsetzend, Referendum
74
Definition: Verbandszuständigkeit
Ist der Bund oder die Kantone zuständig?
75
Definition: Behördenzuständigkeit
Welche Behörde im Bund ist zuständig?
76
Welche Handlungsinstrumente stehen den Mitgliedern der Bundesversammlung offen?
- Motion (Zustimmung beider Räte, Handlungsauftrag an Bundesrat)
- Postulat (Zustimmung eines Rates, Prüfungsauftrag an Bundesrat)
- Interpellation (schriftl. Auskunft, mögliche Plenumsdiskussion)
- Anfrage (schriftl. Auskunft, ohne Plenumsdiskussion)
- parlamentarische Initiative (Ziel: Ausarbeitung von Rechtsätzen, ohne Anstoss durch Bundesrat)
77
Definition: absolute Immunität
Keine Strafverfolgung oder privatrechtliche Haftung, für in den Räten getätigte Aussagen. Idee: Freie Rede ist ein derart hohes Gut, das nicht eingeschränkt werden darf
78
Definition: relative Immunität
Für Handlungen, die Unmittelbar mit der Tätigkeit im Rat verbunden sind, ist eine strafrechtliche Belangung nur mit Einverständnis der Kommissionen möglich.
Wenn kein Zusammenhang mit der Ratstätigkeit besteht -> Sessionsteilnahmegarantie
79
Aus welchen Behörden besteht die Exekutive auf Bundesebene?
Aus der Regierung (Bundesrat) und der Verwaltung
80
Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
- Planung (z.B. Legislaturplanung)
- (letztinstanzliche) Koordination (Koordination Rechtsetzung -> Entwürfe)
- Repräsentation
- Information (z.B. Vorlagen, Botschaften, Pressekonferenzen)
81
Definition: Kollegialprinzip
Entscheide werden, wenn möglich einvernehmlich getroffen, wenn nicht durch Mehrheitsabstimmung. Nach aussen müssen Entscheide von allen Mitgliedern geschlossen getragen werden ->Verhandlungen sind vertraulich
82
Vorteile Kollegialprinzip
- Machthemmung, keine politische Kraft kann sich einfach so durchsetzen
- Verbesserung der Qualität von Entscheiden
- letztinstanzliche Koordination, vorher wird in den Departementen vorbereitet
83
Nachteile Kollegialprinzip
- gegenseitige Blockierung
- Dominanz der Verwaltungsaufgaben gegenüber den Regierungsaufgaben (die Mitglieder haben mehr Einfluss auf Departemente und sind daher versucht mehr Energie darauf zu verwenden)
- negative Koordination, d.h. man segnet Entscheide anderer einfach ab, in der Hoffnung die eigenen Entscheide werden auch einfach abgesegnet ->pick your battles!
84
Definition: Departementalprinzip
Mitglieder des Bundesrats sind die Spitze der Verwaltung in ihrem Departement. Jedes Mitglied hat ein Mandat (Departement)
85
Definition: Bundespräsidium
- primus inter pares
- Repräsentation des Bundesrates, nicht aber der Eidgenossenschaft
- Leitet den Bundesrat und dessen Sitzungen
- auf ein Jahr beschränkt
86
Verfahren der Beschlussfassung im Bundesrat
1. Konsultation auf Departementsstufe
2. Antrag aus Departement
3. Bei Opposition ->Verfassung Mitbericht
4. Beratung -> Man strebt Einigung im Kollegium an
5. Abstimmung
87
Wer ist in der Schweiz Staatsoberhaupt und Regierungschef?
Das Kollegium aus 7 Bundesratsmitgliedern
88
Warum sind in parlamentarischen Demokratien Staatsoberhaupt und Regierungschef getrennt?
Es braucht einen Schiedsrichter, weil Parlament und Regierung die gleiche Legitimation haben. Jemand muss das Vertrauen des Parlaments gegenüber der Regierung bestimmen
89
Gab oder gibt es in der Schweiz eine Koalitionsregierung?
Nein, denn die Schweizer Regierung hat sich nie auf ein Programm geeinigt
90
Definition: Bundeskanzler
- Gewählt durch Bundesversammlung (historisch bedingt)
- Zuständig für einen Teil der Verwaltung -> Koordination innerhalb der Departemente (nicht aber der Regierung)
91
Definition: Anciennitätsprinzip
Reihenfolge des Wortes gemäss Wahl in den Bundesrat
92
Definition: Initiativrecht des Bundesrates
Befugnis, eine Vorlage in den Prozess parlamentarischer Verhandlung zu bringen. Wichtig weil durch die Vorbereitung der wesentliche Charakter eines Erlasses bestimmt wird
93
Unter welchen Voraussetzungen darf der Bundesrat Verordnungen erlassen?
- Soweit er dazu durch die Verfassung oder ein Gesetz dazu ermächtigt ist ->Delegation
- Im Regelfall aufgrund eines Bundesgesetzes (Pyramide)
- In Situationen von unmittelbarer Bedrohung öffentlicher Ordnung oder Sicherheit oder der Wahrung der Interessen des Landes-> verfassungsunmittelbar (ohne Bundesgesetz, das dazwischen steht)
94
Wie mächtig ist der Bundesrat?
Er hat fast überall Einfluss, aber praktische nie uneingeschränkt. Jedoch wird durch Vorbereitung ein grosser Teil des Inhalts bestimmt ->Grosser Einfluss
95
Definition: Verwaltung
- Rechtsanwendung ohne Rechtsprechung, Staatstätigkeit ohne Rechtsetzung
->Typischerweise: Erfüllung öff. Aufgaben, Verwirklichung des objektiven Rechts von Amtes Wegen
96
Wie ist die Bundesverwaltung demokratisch legitimiert?
Die demokratische Legitimation des Bundesratsmitglieds an der Spitze des Departements strahlt weiter ->klare Hierarchie
97
Wie ist die zentrale Bundesverwaltung aufgebaut?
An der Spitze jedes Departementes steht ein Mitglied des Bundesrats. Des Weiteren sind Ämter einem Departement untergeordnet, einige davon können als Staatssekretariat ausgestaltet sein.
Striktes Hierarchieprinzip, es bestehen umfassende Weisungs- und Selbsteintrittsrecht
98
Wie ist die dezentrale Bundesverwaltung ausgestaltet?
Sie sind formal einem Departement zugeordnet, aber es bestehen keine Weisungs- und Selbsteintrittsrechte
z.B. bei der ETH, damit die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet ist
99
Welche Grundmodelle des Verhältnisses zwischen Regierung und Verwaltung existieren?
- Bürokratie nach Max Weber -> Amtshierarchie, Berufsbeamtentum, z.B. in DE
- unitarische Exekutive ->Die gesamte Gewalt ist in der Regierung konzentriert ->z.B. USA
- strikte Unparteilichkeit ->Entpolitisierung, neutrale und informierte Beratung ->z.B. UK
- Selbstverwaltung/Milizsystem -> Amtshierarchie, aber gehemmt durch kollegiale Struktur und Nebenamt (Expertise aus Privatwirtschaft o.Ä.) ->z.B. CH
100
Wie wird die Bundesverwaltung kontrolliert?
Medien, Öffentlichkeit, gerichtliche Überprüfung, parlamentarische Oberaufsicht, Verwaltungshierarchie, Aufsichtsorgane der Verwaltung, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle
101
Definition: Bundeskanzlei
Stabsstelle des Bundesrats und hat die Funktion eines Scharniers zwischen Regierung, Verwaltung, Bundesversammlung und Öffentlichkeit ->Fast auf Stufe eines eigenen Departements
102
Definition: Generalsekretariate
Das Generalsekretariat ist die Schaltstelle zwischen dem Departementschef und den Bundesämtern, zwischen Kantonen, Medienschaffenden etc. ->Jedes Departement hat eines
103
Welche Verwaltungsinstanz gibt es neben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung noch?
Organisationen und Personen des öff. oder privaten Rechts, ausserhalb der Bundesverwaltung, die aber aufgrund eines Bundesgesetzes mit Verwaltungsaufgaben betraut sind
104
Definition: Principal/Agent-Theorie
Der Auftragnehmer (Agent) besitzt Wissensvorsprung, so dass zwischen ihm und dem Auftraggeber (Principal) eine Informationsasymmetrie herrscht, die für den Auftraggeber nicht wünschenswert ist. ->Der Fachminister hat einen Wissenvorsprung und kann so seine Interessen eher einbringen, ohne vom Auftraggeber kontrolliert zu werden ->Macht
105
Verhältnis von Hierarchieprinzip und Legalitätsprinzip in der Verwaltung
In der Verwaltung hat Recht besonders hohen Wert. Wenn das Weisungsrecht dem Legalitätsprinzip vorgehen würde, wäre der Rechtsstaat stark geschwächt. Bei klar rechtswidrigen Weisungen können und dürfen diese nicht ausgeführt werden-> Legalitätsprinzip geht vor. Bei Graubereichen sind die Weisungen zu beachten. Beamte sind public servants, nicht executive servants.
106
Welche besonderen Merkmale trägt die Justiz?
- Kann nicht selber aktiv werden ->muss angerufen werden
- Fremdbestimmt, da sie auf Grundlagen agieren, die sie nicht selbst gesetzt haben
- Hat keinen eigenen Durchsetzungsarm -> man braucht die Hilfe der Exekutive
107
Definition: Gericht im materiellen Sinn
Synonym: Richterliche Behörde
Ihre Aufgabe ist die Rechtsprechung. Sie müssen aber nicht zwingend zur Justiz gehören
z.B. Bezirksrat (Teil der Verwaltung) fällt Entscheide über KESB Angelegenheiten ->hier: Gericht im materiellen, nicht aber im formellen Sinn
108
Definition: Gericht im formellen Sinn
Ihre Aufgabe ist die Rechtsprechung und sie gehören auch zur Justiz
z.B. Bundesgericht ->Gericht im formellen und materiellen Sinn
109
Was bedeutet "unabhängig" im Hinblick auf Gerichte?
Das Gericht untersteht institutionell keinen Weisungen
110
Was bedeutet "unparteiisch" im Hinblick auf Gerichte?
Richter*innen müssen sowohl unbefangen als auch unvoreingenommen sein
- unbefangen ->im Sinne der Prozessökonomie, dürfen sie wenn sie schon einmal in einem Prozess zur gleichen Materie waren nicht nochmals als Richter*in agieren
- unvoreingenommen ->es dürfen keine offensichtlichen starken Sympathien oder Abneigungen zwischen den Parteien und den Richtenden bestehen
111
Definition: Ausnahmegericht
Gerichte die ad hoc oder ad persona geschaffen wurden ->"nur für einen Fall" sind untersagt
112
Definition: Fachgericht
Zusammenwirken von Berufsrichter*innen und Fachrichter*innen aus den jeweiligen Branchen. Dies ist der Versuch das, durch die Unabhängigkeit verursachte, Fachwissens-Defizit in Gerichten auszugleichen
Fachgerichte sind erlaubt
113
Welche Probleme stellen sich im Bezug auf Laienrichter*innen?
Die richterliche Unabhängigkeit muss auch innerhalb des Kollegiums gegeben sein. d.h. Richter*innen müssen sich ein eigenes, unabhängiges Urteil bilden können ->ohne jur. Ausbildung schwierig
114
Sind private Schiedsgerichte zulässig und wo gibt es Probleme/Vorteile?
Ja, so lange sie sich im Bereich des dispositiven Rechts befinden
Probleme: keine unentgeltliche Rechtspflege, teuer
Vorteile: schnell und effizient
115
Wie sieht der Instanzenzug bei kantonalem Verwaltungsrecht aus?
1) Verfügung einer kantonalen Behörde (noch kein Rechtsstreit)
2) Verwaltungsinterne Überprüfung
3) Kantonales Verwaltungsgericht
4) Bundesgericht
116
Wie sieht der Instanzenzug bei Bundes- Verwaltungsrecht aus?
1) Verfügung einer eidg. Behörde (noch kein Rechtsstreit)
2) Bundesverwaltungsgericht
3) Bundesgericht
117
118
Unterschied Rechtsanwendung und Rechtsprechung
Rechtsanwendung: sich an Recht halten und dieses anwenden
Rechtsprechung: Kontradiktorische Anwendung von Rechtsanwendung, Rechtsstreit
119
Wann ist die abstrakte Normenkontrolle bei Bundesgericht möglich?
- nur bei kantonalem Recht, nie bei Bundesrecht
120
Definition: abstrakte Normenkontrolle
Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Erlass unabhängig von einem konkreten Anwendungsfall überprüft
121
Definition: konkrete Normenkontrolle
Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft das Bundesgericht die Rechtmässigkeit individuell-konkreter Entscheide, indem es prüft, ob die betreffende Norm, auf welcher die Verfügung fusst, gegen übergeordnete Normen verstösst.
122
Welches sind die Hauptmerkmale/Aufgaben des Bundesgerichts?
- unitarische Funktion (Einheitliche Rechtsanwendung ->Kantone)
- Individualrechtsschutz
- Schutz der politischen Rechte
- Höchstgerichtliche Aufgaben (Rechtsfortbildung)
123
Wie ist das Bundesgericht aufgebaut?
- Gesamtgericht ->Abteilungen (aus 4 bis 6 Richter*innen) ->Spruchkörper (3, in sehr wichtigen Fällen 5 Richter*innen)
124
Zweck und Probleme der Oberaufsicht über das Bundesgericht
Zweck: Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Justiz
Probleme: Spannung zur Unabhängigkeit ->nur die Rechtsprechung als Funktion, nicht aber einzelne Entscheide, sollen Teil der Justizaufsicht sein
125
Wie werden Bundesrichter*innen gewählt?
- vereinigte Bundesversammlung
- nach Parteiproporz ->Mandatssteuer
126
Welche Herausforderungen und Vorteile gibt es bei der Wahl von Bundesrichter*innen durch den Parteiproporz?
Bundesgericht soll Abbild der Wählerstimmen in eidgenössischen Wahlen sein
Probleme: Parteien können verlangen das Richter*innen bestimmte Werte vertreten -> gefährdet Unabhängigkeit
127
Definition: Gesetzesdelegation
Weitergabe der Befugnisse zur Rechtssetzung durch die Legislative an andere Behören i.d.R. die Exekutive
Dies wird in Form einer gesetzesvertretenden Verordnung wahrgenommen
128
Was ist der Unterschied zwischen einer Gesetzesdelegation und dem Erlass blosser Vollzugsvorschriften?
Blosse Vollzugsvorschriften konkretisieren nur im Rahmen eines existierenden Gesetzes, und vertreten dieses nicht
129
Warum werden gewisse Dinge in einer Verordnung und nicht in einem (Bundes-)Gesetz geregelt?
Verordnungen lassen sich schneller anpassen ->Anpassung an z.B. technische Neuerungen
Ebenfalls ist der Bundesrat ständig in Session, das Parlament nicht
130
Wie ist ein Urteil aufgebaut?
Rubrum (Spruchkörper, Parteien, Gegenstand)
Sachverhalt
Begründung (Erwägungen)
Dispositiv (eintreten/nicht eintreten, gutheissen/abweisen) ->eigentliches Urteil
131
Was sind die Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation?
- Delegation ist nicht ausgeschlossen
- Delegationsnorm muss in einem Gesetz i.f.S. enthalten sein
- Delegation muss sich auf eine bestimmte Materie beschränken (keine Pauschaldelegation)
- Gesetz selbst muss die Grundzüge der delegierten Regelung enthalten, wenn die Rechtstellung der Unterworfenen schwer berührt ist
132
Definition: dringliches Bundesgesetz
Unterart des Bundesgesetzes, tritt sofort nach der Schlussabstimmung in Kraft
Wenn seine Geltungsdauer 1 Jahr überschreitet ->mit Grundlage in der BV (nachträgliches fakultatives Referendum)
->ohne Grundlage in der BV (nachträgliches obligatorisches Referendum)
133
Welches sind die Schritte auf dem Weg zu einer neuen Bundesgesetzgebung
1. ev. Schaffung der Verfassungsgrundlage (Übertragung der Kompetenz an den Bund etc.)
2. Initiierung: Bundesrat oder Bundesversammlung oder Kanton
3. Ausarbeitung des Vorentwurfs
4. Vernehmlassungsverfahren
5. Ausarbeitung des Entwurfs, inkl. Botschaft oder Bericht
6. Behandlung und Beschluss durch Bundesversammlung (übereinstimmende Beschlüsse der Kammern notwendig)
7. Publikation der Referendumsvorlage
8. ev. Referendumsabstimmung
9. Inkrafttreten
134
Definition: Standesinitiative
Kantone dürfen Vorstösse (zu einer Bundesgesetzgebung) ins Parlament einbringen
135
Definition: Parlamentarische Initiative
Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion und jede Kommission darf einen Vorstoss (zu einer Bundesgesetzgebung) ins Parlament einbringen
136
Wer leitet das Vorverfahren zu einem Bundesgesetz?
Das Vorverfahren liegt in der Hand des Bundesrat, unter Vorbehalt der parlamentarischen Initiative
137
Was sind die Besonderheiten einer parlamentarischen Initiative?
Bei parlamentarischen Initiativen gibt es Vorprüfung ->damit die Bundesversammlung nicht komplett überschwemmt und überfordert wird
138
Definition: Vernehmlassungsverfahren
Die Kantone, Parteien und andere interessierte Kreise sind in der Vorbereitung wichtiger Erlasse zu einer Stellungnahme eingeladen ->Um den Erlass referendumssicher zu machen
139
Wann gibt es ein Vernehmlassungsverfahren (bei welchen Erlassen)?
- Verfassungsänderungen
- Gesetzesvorlagen
- völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstehen oder wesentliche Interessen betreffen
- Verordnungen mit grosser pol. oder anderweitigen Tragweite
140
Wie läuft das Vernehmlassungsverfahren ab?
1. Eröffnung
2. Vernehmlassung
3. Wertung der Stellungnahmen ->Bericht
4. Gewichtung und Bewertung der Ergebnisse ->Weiteres Vorgehen bestimmen
5. Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichts
141
Was ist der Zweck der Botschaft?
Begründung und Kommentierung der einzelnen Bestimmungen durch den Bundesrat ->wichtig für historische Auslegung
142
Kann der Bundesrat dazu gezwungen werden infolge einer Motion zu handeln? (d.h. eine Änderung zu treffen)
Wenn der Bundesrat die Motion gutheisst und zuständig ist, wird er z.B. die betreffende Verordnung ändern. Wenn er nicht von ihr überzeugt ist, muss er nicht "contre coeur" die Verordnung anpassen, aber er muss dem Parlament einen Entwurf unterbreiten, z.B. für ein Bundesgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung geändert werden muss
143
Wie sieht die Behandlung eines Gesetzesentwurfs im Parlament aus?
Zuerst passiert der Entwurf die Kommission des Erstrates, dann den Erstrat. Danach kommt er in die Kommission des Zweitrates und dann in den Zweitrat. Wenn nach 3-maliger Wiederholung keine Einigung ergeht, kommt es zur Differenzbereinigung und Abstimmung
144
Wann kann die BV revidiert werden?
Jederzeit
145
Von wem können Änderungen der BV ausgehen?
Bundesrat und Bundesversammlung -> Behördenvorlagen
Volk ->Volksinitiative
146
Welche Arten der Volksinitiative gibt es?
2 Formen: ausgearbeiteter Entwurf oder allgemeine Anregung
147
Definition: direkter Gegenentwurf
Vorschlag einer (meist milderen) Verfassungsänderung
Mit der Hoffnung, dass die Initiative zurückgezogen wird ->wenn nicht Abstimmung über beides
148
Definition: indirekter Gegenvorschlag
Gleiche Thematik wie Volksinitiative, aber auf Gesetzesstufe
Untersteht dem fakultativen Referendum
149
Was sind die Schranken der Verfassungsrevision?
- Einheit der Form (nur Volksinitiative)
- Einheit der Materie (sämtl. Teilrevisionen)
- Einhaltung zwingender Bestimmungen des Völkerrechts (sämtl. Revisionen)
- faktische Durchführbarkeit (ungeschrieben)
150
Wer entscheidet über die Gültigkeit einer Volksinitiative/Verfassungsrevision?
Das Parlament ->einfacher Bundesbeschluss (kein Referendum)
151
Was ist der Zweck der Einhaltung der Einheit der Materie?
Dilemmata bei den Wählenden verhindern -> Man kann für das eine sein, aber für das andere nicht
152
Welche Funktionen hat die Volksinitiative?
- Ventilfunktion (chancenloses im Parlament)
- Schwungradfunktion (Verhandlungspfand -> in/direkter Gegenvorschlag)
- Katalysatorfunktion (Zeit noch nicht reif ->aber Zukunft)
- Mobilisierungsfunktion (Parteiwerbung)
153
Verfahren der Volksinitiative auf Teilrevision in Form des ausgearbeiteten Entwurfs
1. Lancierung
- Initiativekomitee
- Vorprüfung der Unterschriftenliste durch Bundeskanzlei ->rein formell
- Publikation im BBl (Beginn der 18 monatigen Sammelfrist)
->Einreichung bei der Bundeskanzlei (Feststellung des Zustandekommens)
2. Behandlung durch BR und Parlament
- Botschaft
- Abstimmungsempfehlung
- ev. in/direkter Gegenvorschlag
Parlament: - Eintreten
-Gültigkeit
- Abstimmungsempfehlung
3. obligatorisches Referendum
4. Publikation und Inkrafttreten
154
Unterscheidung Teil- und Totalrevision
Totalrevision: Ersetzung der alten Verfassungsurkunde (formell)
Teilrevision: nur einzelne, in sachlichem Zusammenhang stehende Artikel ändern
155
Verfahren bei Totalrevision
Entweder Volksinitiative (kein ausgearbeiteter Entwurf) oder Behördenvorlage
Wenn die Bundesversammlung nicht einverstanden ist, muss sie und folglich der BR neu gewählt werden
156
Wie werden Verordnungen unterschieden (Kriterien)
Adressatenkreis: Rechtsverordnungen/Verwaltungsverordnungen
Rechtsgrundlage: selbstständig/unselbstständig
inhaltliches Verhältnis zu höherem Erlass: Vollziehungsverordnungen/gesetzesvertretende Verordnungen
157
Definition: Verwaltungsverordnungen
nur innerhalb der Verwaltung ->wichtig für Rechtsgleichheit
->z.B. in Steuerbehörden
158
Definition: un/selbstständige Verordnungen
selbstständig: stützt sich direkt auf BV
unselbstständig: stützt sich auf Gesetz
159
Definition: Vollziehungsverordnungen
nähere Ausführung zu Regelungen des Gesetzes
160
Definition: gesetzesvertretende Verordnungen
Gesetzesdelegation
161
17.12.2024
