Staatsbürgerliche Bildung Flashcards
(32 cards)
Welche Machtbereiche gibt es in der Gewaltenteilung?
- Legislative
- Exekutive
- Judikative
Welche fünf Verfassungsorgane gibt es und welcher Gewalt werden sie zugeteilt?
- Bundestag und Bundesrat (Legislative)
- Bundesregierung (Exekutive), Bundespräsident (Gewalt sui generis)
- Bundesverfassungsgericht (Judikative)
Was sind die Hauptaufgaben des Bundestags?
- Wahl des Bundeskanzlers
- Entzug der Macht des Bundeskanzlers durch konstruktives Misstrauensvotum
- Gesetzgebungsfunktion
- Kontrolle der Regierungsarbeit (durch Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse) durch Opposition und Regierungsparteimitglieder
- Öffentlichkeitsfunktion: öffentliche Darbietung von Debatten und Reden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und social media
Was ist die Besonderheit des konstrukiven Misstrauensvotums?
Die Mitglieder des Bundestags sollen nicht nur gegen etwas sein, sondern sich auf eine andere Person positiv einigen. Im Bedarfsfall muss ein Kompromiss gefunden werden. Dies ist eine Lehre aus der Weimarer Republik.
Wieso hat der/die BundeskanzlerIn ein hohes politisches Gewicht?
- starke Präsenz -> Gesicht der Bundesregierung
- Ernennung von MinisterInnen und Richtlinienkompetenz -> Ministerien gestalten und Schwerpunkte setzen
Was sind die Hauptaufgaben des Bundesverfassungsgerichts?
- die Bewahrung des Grundgesetzes.
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Monopol auf die Verfassungsauslegung -> höchste Gerichtsinstanz in der Bundesrepublik
Gibt es andere Gewalten außer den drei genannten?
Die Medien stellen die vierte Gewalt dar.
Wieso obliegt dem Bundestag besondere Verantwortung?
Er ist das einzige Organ, das direkt vom Volk gewählt wird und damit das Herzstück der Demokratie (das Volk ist der Souverän).
Was wird bei Verschwörungsmythen oft verwechselt?
Kausalität und Korrelation. Bsp: 5G Handymasten und Corona (zuerst in China aufgestellt, in Wuhan ausgebrochen) oder McDonalds Standorte korrelieren mit Corona Ausbrüchen, aber kein kausaler Zusammenhang.
Was sind typische Elemente von Verschwörungsmythen?
- Es wird Dringlichkeit suggeriert (… an alle weiterleiten!)
- Es werden anscheinend seriöse wissenschaftliche Quellen genannt
- Die Information soll nur mündlich weitergegeben werden, weil große, finanzstarke Institutionen (z.B. Pharmalobby) etwas gegen die Veröfffentlichung haben und juristisch gegen schriftliche Veröffentlichungen vorgehen würden.
- Die Quellen sind dadurch nicht nachvollziehbar.
- Es wird Exklusivität der Nachricht suggeriert (Exklusives Geheimwissen)
- Die Information kommt von einer anscheinend vertrauenswürdigen Person (hier die Mutter
von Poldi) - Es werden Fachbegriffe verwendet, um Seriosität zu suggerieren
- Das Format ist ideal social media geeignet (kurzes Audiofile, schnell weiterleitbar)
- Es wird eine Einfache Erklärung für ein komplexes Problem präsentiert
Warum funktionieren Verschwörungsmythen so gut?
Weil sie eine monokausale Erklärung für ein komplexes Problem anbieten.
Welche Frage stellen Verschwörungstheoretiker gerne?
Cui bono? Wem nutzt es? Sie finden immer jemanden (Pharmaindustrie, Bill Gates, die Juden)
Was sind Beispiele für Verschwörungsmythen?
- Chemtrails: Pilot versprüht Chemikalien, um die Bevölkerung zu sterilisieren oder zu manipulieren oder dergleichen.
- Pizzagate: In der Regierung soll es Reptiloidwesen geben, die Kindern die Zirbeldrüse aussaugen. Die
Kinder sollen in Kellern gefangen gehalten werden (Pädophilenring). Der Begriff Pizzagate
kommt daher, dass ein Verschwörungstheoretiker davon überzeugt war, dass in einer Pizzeria
in einer amerikanischen Großstadt im Keller Kinder gefangen gehalten werden und daher
bewaffnet in die Pizzeria gestürmt war und deren Freilassung gefordert hatte. Der SL hebt
hervor, dass die Logik hinter Verschwörungstheorien oft schlechter sei als Kinderlogik.
Was antworten Verschwörungstheoretiker auf die Frage, warum das nicht öffentlich wird?
“Man findet keine Beweise, weil alle unter einer Decke stecken. Alles hängt mit allem zusammen. Niemand sieht es (Schlafschaf), aber ich weiß es besser.” Der Mangel an Beweisen wird als Argument für den Verschwörungsmythos verwendet.
Wo liegt der reelle Schaden durch Verschwörungsmythen?
Personen oder Sachschäden (70 5G Masten niedergebrannt oder umgerissen in GB).
Beim Sturm aufs Kapitol starben Menschen!
Was sind die politischen Folgen von Verschwörungsmythen?
Gruppen der Gesellschaft spalten sich ab. Dadurch wird die Spaltung der
Gesellschaft vorangetrieben. Leute bewaffnen sich, um sich verteidigen zu können gegen diese
böse Regierung. In Amerika hat jeder Einwohner (auch Kinder) im statistischen Schnitt 1,2 Handfeuerwaffen. Der Sturm aufs Kapitol wurde durch Verschwörungsmythen verursacht. Prepper legen geheime Vorräte an. Prepper legen Bunker an. Das Vertrauen in die Institutionen (Polizei, Regierung, Landratsämter, Presse) geht verloren (Vorworf: Wahlen sind manipuliert).
Wie werden Verschwörungsmythen politisch gezielt eingesetzt?
Steve Bannon: „Flood the zone with shit“. Diese Taktik haben die amerikanischen Rechten und vor allem Donald Trump (aber auch Boris Johnson) benutzt, um mit vielen reißerischen Nachrichten („…grab her by the pussy…“, etc.) von ernsten (und unvorteilhaften) Nachrichten abzulenken, z.B. von schlechten Arbeitsmarktzahlen. Aus einer Überflutung mit solchen als „dead cat“ bezeichneten Nachrichten folgt, dass in der Bevölkerung das Vertrauen in jegliche Art von Nachrichten ungemein sinkt, bis als Konsequenz keine Nachrichten mehr konsumiert werden. Dies hat schlechte Auswirkungen auf eine Gesellschaft, weil Entscheidungen aufgrund von fundierten Informationen getroffen werden müssen. Verstärkend kommt hinzu, dass sich in social media Portalen extreme Nachrichten schneller verbreiten als andere. In der Filterblase wird die eigene Meinung immer bestätigt. Durch Verschwörungsmythen werden bestimmte Gruppen der Bevölkerung diskriminiert (Juden).
Als Beispiele für einen gezielten politischen Einsatz von Verschwörungsmythen nennt der SL den Fall, in dem Russland verbreitete, dass in der Ukraine ein Kind gekreuzigt wurde. Als weiteres Beispiel führt er den Fall Lisa an, bei dem eine Frau angeblich von Migranten vergewaltigt wurde.
Welche Handlungsempfehlungen gibt es im Umgang mit Verschwörungsmythen?
- Artikel, Tweets, Bilder, Videos oder Audiofiles nicht oder nur nach eingehender Überprüfung weiterleiten.
- Vorsicht, wenn es um eine große Weltverschwörung oder dergleichen geht
- Versuchen, Informationen über den Urheber oder Autor zu recherchieren
- Dabei kann die „reverse image search“ hilfreich sein, um herauszufinden, wann das Bild das erste mal im Internet auftaucht.
Was ist das Grundrezept des Populismus?
Wir gegen die!
aggressive Konfrontation ist inhaltliches Programm und gleichzeitig Methode/Taktik
Was sind typische Thesen von Populisten?
1.) Die EU ist zu kompliziert, um gut zu funktionieren.
2.) Gute PolitikerInnen können gar nicht erfolgreich sein, weil etablierte Machtstrukturen (z.B. große Konzerne und Lobbyisten) sie behindern.
3.) Eine demokratische Entscheidungsfindung ist meistens langwierig und voller komplizierter Kompromisse.
4.) Den sehr wenigen Super-Reichen geht es immer besser, während die einfachen Deutschen finanziell Angst vor der Zukunft haben müssen.
5.) Nicht jede Meinung kann man in Deutschland problemlos darlegen
Welche Politiker sind derzeit typisch populistische?
Trump, Orban, Alice Weidel, Johnson, Bolsonaro, Meloni, Le Pen, Berlusconi
Welche Strukturen hat der Populismus?
Wer? -> Akteure
Wie? -> Strategie/Taktik
Was? -> Inhalte
Wer sind Akteure und Gegner?
- Üblicher Mechanismus: wir hier unten, die normalen, einfachen Leute gegen die abgehobenen, volksfernen Eliten (die in der Stadt, die in der Regierung, die Professoren, Experten, die im Norden/ in London / in Paris / die da oben in Berlin).
➔ Problem: Wortführer meist selbst aus dem „Establishment“: Trump, Johnson, Jacob-Rees Mogg, Nigel Farage, le Pen etc. Aiwanger ist Vize-Regierungschef. Björn Höcke (Lehrer aus dem Westen) erklärt dem Osten, was der Osten will. ➔ “aber wir stehen auf eurer Seite und wissen eben auch genau, wie der Hase läuft”. ➔ „Wir beschützen euch gegen die Eliten“. - Trump / Steve Bannon: „the people“ = in sich gut – „the elites“ = in sich schlecht und korrupt. Donald Trump bei Inauguration Januar 2017:
Trump:
„We a re transferring power from Washington D .C., and giving it back to you, the people.
[…] The establishment protected itself but not the citizens of the country. Their victories have not
been your victories. Their triumphs have not been your triumphs, and while they celebrated in our
nation’s capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land. - Akteure des Populismus:
➔ sind eigentlich Elite, aber wir benehmen sich gezielt wie das Anti-Establishment: - Brechen der etablierten (Höflichkeits-)Codes und Verhaltensweisen: Fluchen, starker Dialekt, gewollt schlampig gekleidet (Johnson), reden „wie das Volk“ / sprechen aus, was man sich bislang „nicht zu sagen traute“ (Trump: „grab them by the pussy“); Berlusconi (Bunga-Bunga-Parties), Johnsons (Sauf-Partys in 10 Downing Street). - Brechen von Sprach-Tabus (AfD Migranten notfalls erschießen1; Aiwanger: „Ihr in Berlin habt’s wohl den Arsch offen.“) - Gezieltes Provozieren von Skandalen, um Aufmerksamkeit zu bekommen (bei Schweigeminute für den ermordeten Walter Lübcke bleibt ein AfD-Landtagsabgeordneter sitzen) ODER als Ablenkung vom eigenen Versagen, wenn man bereits in der Regierung ist: dead cat-Strategie / flood the zone with shit (Steve Bannon).
➔ Ziel: Schaden-Freude bei den „Zurückgelassenen“, die sich üblicherweise gegen die Klassenstreber nie durchsetzen konnten: „denen da oben – den Reichen / den Erfolgreichen / den Anerkannten haben wir es jetzt mit unserer Rotz-Attitüde gezeigt und die sind endlich mal sprachlos.“
Was ist die Prämisse der Populisten?
„Wir sprechen für die Mehrheit“, wir sind die wirklichen Demokraten.
➔ Problem: diese Prämisse kommt nicht immer in Wahlen zum Ausdruck.
- die in der Stadt wählen immer noch nicht „unsere“ Partei. - in Wahlen: lediglich 20% der Bevölkerung teilt die „eigene“ Meinung. - Bei wirklichen Großdemos sind 100.000-e Andersdenkende auf den Straßen.
➔ Trick = die große Erfindung der stillen Mehrheit / „silent majority“ (cf. Richard Nixon), die sich einfach „nicht traut“, das zu sagen was angeblich „alle“ denken. D.h. die Populisten sprechen angeblich für die eigentliche Mehrheit.
➔ Oder: ich definiere, wer das „wahre“ Volk ist (nämlich die „echten“ Deutschen und nicht die Zuwanderer oder die verblendeten Städter / die „Schlaf-Schafe“ ➔ damit kann der Populist in Anspruch nehmen, eigentlich für alle zu sprechen (die wissen nur noch nicht, was eigentlich gut für sie ist).
➔ insofern: durch den Alleinvertretungsanspruch des „wahren Volkes“ klar antipluralistisch und damit antidemokratisch.
