Staatshaftung

Question 1

Wann ist der ÖffR-Erstattungsanspruch ausgeschlossen, obwohl alle VSS vorliegen?

Answer 1

1. Wegfall der Bereicherung! :
   Hierauf kann sich ein in Anspruch genommener Verwaltungsträger nicht berufen!
   - gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
   - unter Umständen DOCH, wenn der Bürger von der Verwaltung in Anspruch genommen wird.
   Zwar ist eine analoge Anwendung der §§ 818 III, IV, 819 I BGB nach h.M. ausgeschlossen, doch greift dann der Vertrauensschutzgedanke: dieser tritt in einen Widerstreit mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, so dass eine Abwägung vorzunehmen ist. Ein Bürger kann sich dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine Grenze des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs.

Question 2

Wann hat der VA keinen Rechtsgrund iSd ÖffR-Erstattungsanspruch?

Answer 2

Dritte Voraussetzung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist, dass die Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt oder der Rechtsgrund später weggefallen ist.

• Bei einer Leistung aufgrund VA ist dazu nicht ausreichend, dass der VA rechtswidrig ist! Vielmehr ist der VA erst dann unwirksam, wenn er nichtig oder aufgehoben ist, § 43 II VwVfG. Gleiches gilt insoweit für eine Leistung aufgrund eines öffentlich- rechtlichen Vertrages. Eine Vermögensverschiebung ist hierbei erst dann rechtsgrundlos, wenn der Vertrag nichtig i.S.d. § 59 VwVfG ist.

Question 3

Vermögensvorteil des Schuldners durch öffentlich rechtlich veranlasste Leistung (ÖffR-Erstattungsanspruch):
Wie muss der Vermögensvorteil beschaffen sein?

Answer 3

Voraussetzung ist eine Vermögensverschiebung zwischen zwei Rechtssubjekten, d.h. dass mit der Vermögensminderung des einen Rechtssubjekts unmittelbar ein Vermögenszuwachs (oder eine Vermögensersparnis) des anderen verbunden sein muss.

• Die Vermögensverschiebung kann sowohl durch Leistung als auch in sonstiger Weise erfolgen (h.L.).

Question 4

Wann ist auf den Allgemeinen öffentlichen-Erstattungsanspruch einzugehen?

Answer 4

Wenn es keine spezialgesetzlichen Ausprägungen des Anspruchs gibt, bspw. § 49a VwVfG für Rückforderungen wegen eines aufgehobenen Verwaltungsakts

Question 5

IV. Kein Wegfall der Bereicherung beim ÖffR-Erstattungsanspruch liegt NICHT vor, wenn

Answer 5

(-) wenn Bürger Rechtsgrundlosigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte

(-) bei Verwaltungsträgern
(+) Arg. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Question 6

Rechtsgrundlage des öffR Erstattungsanspruch

Answer 6

tvA: §§ 812 ff. BGB analog

hM: eigenständiges Rechtsinstitut

aA: Gewohnheitsrecht

=> Streit kann aber dahinstehen

Question 7

Welche Möglichkeiten hat der Bürger um Kosten vom Staat rückerstattet zu verlangen?

Answer 7

• Leistungsklage
• öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
• Amtshaftung §839 BGB iVm Art.34 GG

Question 8

AnspruchsVSS des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Answer 8

(I. Rechtsgrundlage)

II. Vermögensvorteil des Schuldners durch öffentlich rechtlich veranlasste Leistung
=öffentlich-rechtliche Leistungsbeziehung
=Vermögensverschiebung zwischen zwei Rechtssubjekten

III. Ohne Rechtsgrund

IV. Kein Wegfall der Bereicherung

V. Anspruchsdurchsetzung

VI. Rechtsweg

Question 9

Wann ist ein Aufopferungsanspruch einschlägig?

Answer 9

Bei der Verletzung anderer vermögenswerter Güter außerhalb des Eigentums iSd Art. 14

Question 10

Rechtsgrundlage FBA?

Answer 10

Herleitung ist streitig:
eA: Art. 20 III GG
aA: Grundrechte
aA: §§823, 906, 1004 BGB analog
--> Rechtsinstitut ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, streit kann dahinstehen

Question 11

VSS FBA

Answer 11

1. Anwendbarkeit
2. Beeinträchtigung eines subjektiv- öffentlichen Rechts
3. Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff
4. RW der Beeinträchtigung
5. Kein Anschluss

Question 12

Wann ist der FBA anwendbar?

Answer 12

(+) wenn die Störungshandlung öff-r ist
(P) Folgenbeseitigung würde Einschreiten der Behörde gegen Dritte erfordern STR.!:
hM: im Verhältnis Antragsteller und Behörde besteht ein FBA (+), OB die FB aber tatsächlich möglich ist, hängt davon ab, ob die Behörde ihr Handeln im Verhältnis zum Dritten auf eine EGL stützen kann (Vorb. d. Gesetzes)

Question 13

Wann liegt eine Beeinträchtigung durch einen hoheitlichen Eingriff beim FBA vor?

Answer 13

Die Beeinträchtigung muss dem Hoheitsträger zurechenbar sein. Dies ist grds. der Fall, wenn sich in der vorliegenden Beeinträchtigung diejenige Gefahr realisiert hat, die von der Behörde geschaffen wurde.

Question 14

Wann ist die Beeinträchtigung beim FBA rechtswidrig?

Answer 14

• maßgeblich ist, ob die Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs rechtswidrig ist

(+) Wenn den Betroffenen keine Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung trifft

Question 15

Welche Ausschlussgründe gibt es beim FBA?

Answer 15

1. Unmöglichkeit der FB
   - rechtl.+tats. ((P) bei Dritten)
2. Unzumutbarkeit der WdHerstellung
3. Mitverschulden, §254 analog
4. Unzulässige Rechtsausübung
5. Verwirkung Verjährung

Question 16

Welche Rechtsfolge gibt der FBA vor?

Answer 16

• grds. nur Beseitigung der zurechenbaren Folgen
• Kein SE!

–> Geldleistung nur, wenn Geldverlust Eingriffsfolge war!

Question 17

Rechtsnatur Öffentliche-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Answer 17

• Herleitung str.:
  §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20 III GG.