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OSZ Öffentliches Recht > Staatsstrukturprinzipien > Flashcards

Staatsstrukturprinzipien Flashcards

(53 cards)

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0
Q

Wo sind die Staatsstrukturprinzipien festgeschrieben?

A

im Art. 20 GG

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Q

Welche sind die Staatsstrukturprinzipien?

A 
Republik
Demokratie
Bundesstaat
Rechtsstaat
Sozialstaat
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2
Q

Werden die Staatsstrukturprinzipien geschützt?

A

ja im Art. 79 III GG

Ewigkeitsklausel

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3
Q

Gegenmodell der Republik?

A

Republik ist das Gegenmodell zur Monarchie

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4
Q

Ausnahmen der Staatsstrukturprinzipien

A
  • Bundesstaat

- Republik

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5
Q

Wonach werden die Staaten der Welt unterschieden?

A

nach Republiken und Monarchien

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6
Q

Wer herrscht in Republiken?

A

Es herrschen viele.

Vielherrschaft

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7
Q

Wer herrscht in einer Monarchie?

A
  • Die Staatsgewalt geht von einem einzigen aus.
  • Einherrschaft
  • Macht eines Monarchen kann unbeschränkt (absolut) oder eingeschränkt sein.
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8
Q

Wer ist heute mit mit Republik gemeint?

A

jede Nicht-Monarchie

Mit dem Wort Republik im Staatsnamen ist ein Monarch als Staatsoberhaupt ausgeschlossen.

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9
Q

Wie wird in der Monarchie das Staatsoberhaupt bestimmt?

A

durch Erbfolge

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10
Q

Wie wird in der Republik das Staatsoberhaupt bestimmt?

A

durch Wahlen

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11
Q

Staatsform Republik / Monarchie als Formalbegriff?

A
  • Einteilung nur zu diesen Kriterien
  • sagt nichts über den Herrschaftsträger und über die Legitimität des Staates aus
  • Frage nach der Regierungsform (Demokratie oder Diktatur) muss sich stellen, denn beide können Republik sein.
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12
Q

Welche Regierungsformen gibt es in einer Republik?

A
  • Demokratische Republik

- Diktatur

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13
Q

Wie wird Demokratische Republik unterteilt?

A

-unmittelbare /direkte (plebiszitäre) Demokratie
-mittelbare / indirekte (repräsentative) Demokratie
diese unterteilt sich weiter in:
-parlamentarische Demokratie
-Präsidentschaftsdemokratie

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14
Q

Welche Staats- und Regierungsform hat Deutschland?

UND AUCH ALLE 16 BUNDESLÄNDER!!!

A

Staatsform: Republik
Regierungsform: parlamentarische Demokratie

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15
Q

Ursprung des Wortes Republik

A

res publica

Sache der Öffentlichkeit

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16
Q

Wortbedeutung des Wortes Demokratie

A

grch. Volksherrschaft

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17
Q

Wesentliches Merkmal der Demokratie

A

Volkssouveränität
= Ausübung aller Staatsgewalt beruht in letzter Konsequenz auf dem Willen des Volkes
-ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den Trägern der Staatsgewalt

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18
Q

Wo steht die Volkssouveränität im GG?

A

in Art. 20 II S. 1GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

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19
Q

Wie wird die Demokratie legitimiert?

A

personell:
durch Wahl und Beauftragung
sachlich-inhaltlich:
durch Rechtsnormen

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20
Q

Was ist eine direkte Demokratie?

A
  • unmittelbar (plebiszitär)
  • Selbstregierung des Volkes
  • direkte Teilhabe an den Staatsgeschäften
  • Volk beratschlagt und entscheidet selbst!
  • galt lange Zeit nur in kleinen politischen Einheiten als mögliche Staatsform
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21
Q

Was ist eine indirekte Demokratie?

Study These Flashcards
A

-repräsentativ / mittelbar
-Volk wählt Repräsentanten
Repräsentanten fassen Beschlüsse

22
Q

Wie wird die mittelbare Demokratie legitimiert?

Study These Flashcards
A

indirekt / repräsentativ

durch Wahlen legitimiert

23
Q

Wer übt in einer repräsentativen Demokratie die Staatsgewalt aus?

Study These Flashcards
A
  • das Parlament, durch Wahlen legitimiert, übt Staatsgewalt anstelle des Volkes aus
  • den Abgeordneten wird ein freier Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum unter Berücksichtigung des Wählerwillens zugestanden
24
Welche Wahlrechte gelten in einer repräsentativen Demokratie? Wo steht das?
allgemein, frei, geheim, gleich und unmittelbar Art. 38 GG Wahlrecht gilt für alle stimmfähigen Bürger Wahlen finden periodisch wiederkehrend statt
25
Wer kann in den Wahlen einer modernen repräsentativen Demokratie gewählt werden?
*Parlament (parlamentarisches Regierungssystem in BR Deutschland) *Regierungschef (Präsidialsystem in USA)
26
Was ist Parteiendemokratie?
Verbindung: Wähler (Millionen) mit Abgeordneten (hunderte) und Regierung durch Parteien
27
Was bedeuten Parteienkonkurrenz und Pluralismus bei einer Demokratie? Mehrparteienprinzip
-Mehrere! Parteien stehen im Wettbewerb um die Wählerschaft und Regierungstätigkeit zu einander. - Vielzahl der Interessen und Meinungen - vertreten die verschiedenen politischen Ansichten im Parlament
28
Mögliche Folgen des Repräsentativprinzips und der Parteiendemokratie? Lösungsansatz?
-Entfremdung zw. Wählern und ihren Abgeordneten sowie der Regierung Lösung: Ergänzung der Repr. Demokratie durch plebiszitäre Elemente (Volksbegehren, Volksabstimmung)
29
Was bedeutet der Begriff Plebiszit?
plebs = Volk | =Volksbegehren, Volksentscheid
30
Mögliche Probleme bei Plebisziten Entscheidungen?
- Volk kann nur zw. Ja / Nein wählen - Volk würde sich wahrscheinlich kaum allzu tief ins Thema der Abstimmung einlesen - Staatsapparat wäre durch die Vielzahl, Schwierigkeit, Schnelligkeit der zu treffenden Entscheidungen kaum funktionsfähig bei alleinigen Volksabstimmungen
31
Wo werden Plebiszite im GG durchgeführt?
Art 29 GG Neugliederung des Bundesgebietes
32
Auf welche Prinzipien beruht eine Demokratie?
- freie Meinungsbildung (Freiheitsrechte, Pressefreiheit) - Verbindlichkeit der Mehrheitsentscheidung - Begriff der Mehrheit im Art 121 GG
33
Was ist das Mehrheitsprinzip? | Welcher Schutz ist notwendig?
- Mehrheit der Stimmen entscheidet - unterlegene Minderheit muss sich unterordnen - die Mehrheit muss nicht von allen als gerecht empfunden werden - Schutz der individuellen Freiheitssphäre und der überstimmten Minderheit ist notwendig - Voraussetzung: - unaufhebbare demokratische Grundwerte!!! - Gleichheit der Abstimmungsberechtigung - freie Meinungsbildung - -> Es wäre sonst möglich einer Minderheit durch Mehrheitsbeschluss Grundrechte abzuerkennen - ->Demokratie sonst in Diktatur umwandelbar
34
Was bedeutet rechtsstaatliche Demokratie?
- Demokratie ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaates verbunden (Schutz der individuellen Freiheitssphäre und Minderheit) - Toleranz gegenüber Andersdenkenden Steht in GG und im Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung
35
Was bedeutet eine streitbare / wehrhafte Demokratie?
-Schutz gegen Gegner der Demokratie (Gegner können Parteien oder Einzelpersonen sein) -Gegner verstoßen gegen freiheitlich demokratische Grundordnung -Art. 18 GG -Art. 21 GG
36
Wesentliche Merkmale der bundesdeutschen Demokratie im GG?
- Anerkennung der Menschenrechte - Mehrheitsprinzip - freie Wahlen - Mehrparteienprinzip - Kommunikationsgrundrechte (Art. 5, 8, 9 GG)
37
Ist Deutschland ein Bundesstaat laut Gesetz?
Art 20 I GG
38
Ein anderer Begriff für Bundesstaat?
Förderation | förderatives System
39
Ziele eines Bundesstaates?
- Einheitsstaat verhindern | - kleinere Einheiten sollen Aufgaben, die nur ihren Bereich betreffen, selbst erfüllen
40
Merkmale eines Einheitsstaates?
- alle politischen Probleme werden von einer zentralen Instanz gelöst - keine Gliedstaaten vorhanden - ->DDR vor 1990 = zentralistischer Einheitsstaat mit Bezirken
41
Was ist ein Bundesstaat?
- staatsrechtliche (unkündbare!!!) Verbindung mehrerer Staaten - Besteht aus Gesamtstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder) - Bund sorgt für Gleichwertigkeit auf gesamten Staatsgebiet - erteilt den Gliedstaaten Kompetenzen - zwei Staatsgewalten (horizontal, vertikal)
42
Was ist ein Gliedstaat?
- Selbstverwaltungskörperschaft - echter Staat mit eigener, anerkannter, beschränkter Hoheitsmacht - annähernde Gleichwertigkeit der Gliedstaaten zueinander - Regionale Bedürfnisse werden geachtet - ->alleinige Aufgabe des Landes: eigener Staatsaufbau und Organisation des eigenen Staatsapparates Länderneuregelung in Art.29 GG möglich!
43
Was ist der Grundsatz der Bundestreue?
- Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu bundestreuem Verhalten - gilt für alle am verfassungsrechtlichen Bündnis beteiligten - zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und seiner Glieder - die Länder verpflichten sich die Werte anzuerkennen, die der Bund auferlegt
44
Gibt es eine Aufgabenteilung zw. Bund und Ländern?
ja in Art. 30 GG = Grundregel für Aufgabenteilung
45
Was ist ein Rechtsstaat?
- Staat der vom Recht und nicht von Gewalt und Willkür beherrscht wird - gesamtes staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden - gewährt umfassenden gerichtlichen Schutz (auch gegen den Staat) gegen Rechtsverletzungen - Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung
46
Merkmale eines Rechtssataates? 10
1) Art. 1-17 GGGrundrechte /Menschenrechte gewähren 2) Art. 3 GG Gleichheitsgrundsatz 3) Schutz von Minderheiten 4) Gewaltenteilung (Befugnisse grenzen sich ab) 5) Art. 20 III GG innerhalb der Befugnisse an Recht gebunden leg-->Verfassung, ex+jud-->Gesetze 6) alle Handlungen der Staatsgewalt müssen gerichtlich nachprüfbar sein (Ausnahme= Entscheidungen der obersten Gerichte!) 7) Art. 97 GG richterliche Unabhängigkeit 8) Art. 101 I GG keine Sondergerichte 9) Strafgesetze müssen Straftatbestand und Strafandrohung enthalten 10) Art. 16 GG Schutz vor Ausweisung
47
Demokratieprinzip erweitert durch Rechts- und Sozialstaatsprinzip?
``` Demokratie= Mehrheit entscheidet Rechtsstaat= Minderheit wird nicht unterdrückt Sozialstaat= soziale Minderheiten werden gefördert ```
48
Für wen gilt das Rechtsstaatsprinzip?
für die Bürger und die Staatsorgane selbst
49
Ziel des Rechtsstaats?
Mäßigung der Staatsgewalt durch - Gewaltenteilung - Achtung der Grundrechte
50
Was ist das Sozialstaatspostulat?
Sozialstaatspostulat Als Sozialstaatspostulat wird der Auftrag in Artikel 20 GG bezeichnet, nachdem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ ist. Aus dem Sozialstaatspostulat leitet sich das Sozialstaatsprinzip als eine Grundlage des Grundgesetzes und des Strukturprinzips ab. Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) schützt das
51
wer bestimmt was sozial ist?
der jeweilige Gesetzgeber (regierende Partei) -Wirtschaftslage / Haushaltslage
52
Welche drei Teilgebiete des Sozialstaatsprinzips gibt es?
``` *soziale Sicherheit Garantie des Existenzminimums *soziale Gerechtigkeit (Ausgleich) Solidarität (Umverteilung) *Chancengleichheit freier Zugang zu Bildung ```

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