StGB Flashcards

(61 cards)

1
Q

§113(1) Voraussetzungen?

A
  • Amtsträger
  • zur Vollstreckung von Gesetzen berufen
  • bei der Vornahme einer solchen rechtmäßigen Diensthandlung
  • Widerstand leisten durch
  • 1 Alt. Gewalt
  • 2 Alt. Drohung mit Gewalt
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2
Q

Definition Amtsträger?

A

Nach deutschem Recht Beamter s. §11(1) Nr. 2 StGB

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3
Q

Definition „zur Vollstreckung von Gesetzen berufen“?

A

Amtsträger ist berechtigt Maßnahmen gegenüber Personen oder Sachen mit Zwang durchzusetzen

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4
Q

Definition „während der Vornahme einer solchen rechtmäßigen Diensthandlung“?

A

Vollstreckungshandlung präventiv/repressiv=mit Zwang durchsetzbar

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5
Q

Definition Widerstand?

A

Aktives handeln gegenüber dem Amtsträger mit dem Ziel die Maßnahme zu erschweren/verhindern

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6
Q

Definition Gewalt? (Widerstand)

A

Mittelbare/unmittelbare Einwirkung auf den Beamten mit dem Ziel widerstand zu leisten

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7
Q

Definition Drohung mit Gewalt? (Widerstand)

A

Ankündigung von Gewalthandlung mit dem Ziel widerstand zu leisten

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8
Q

§113(2) Voraussetzungen

A
  • Nr. 1 Waffe/gefährliches Werkzeug beisichführen
  • Nr. 2 Gewalttätigkeit bringt Angegriffenen in die Gefahr des Todes/schwerer Gesundheitsschädigung
  • Nr. 3 gemeinschaftliche Begehung
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9
Q

Definition beisichführen?

A

Unmittelbarer Zugriff (am Körper tragen/bei räumlicher Distanz in Griffnähe ohne nennenswerten Zeitaufwand)

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10
Q

Definition Waffe?

A

Geeignet und bestimmt Menschen erheblich zu verletzen

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11
Q

Definition gefährlicher Gegenstand?

A

Nicht dazu bestimmt aber nach konkreter Nutzung und Beschaffenheit dazu geeignet erhebliche Verletzungen zuzufügen

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12
Q

Definition Gewalttätigkeit?

A

Physischer Krafteinsatz durch aggressives Handeln + unmittelbar einwirken auf Menschen

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13
Q

Definition Gefahr des Todes/schwere gesundheitsschädigung?

A

Verursachung einer konkreten Gefahr z.B. Hinunterstürzen einer Treppe nach mehreren Schlägen

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14
Q

Definition gemeinschaftliche Begehung?

A

Zusammenwirken Täter und Gehilfe

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15
Q

§113(3)?

A

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

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16
Q

§114 Voraussetzungen?

A
  • Amtsträger
  • zur Vollstreckung von Gesetzen berufen
  • bei einer Diensthandlung
  • tätlich angreift
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17
Q

Definition „bei einer Diensthandlung“?

A

Jedes hoheitliche/schlicht hoheitliche Tätigwerden des Amtsträgers

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18
Q

Definition tätlicher Angriff?

A

Feindselige Aktion die sich unmittelbar gegen Körper des Amtsträgers richtet ohne Rücksicht auf Erfolg

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19
Q

Besonders schwerer Fall §114?

A

§113(2) gilt entsprechend

• Kette=§114 i.V.m. §113(2) Nr. 1/2/3

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20
Q

§123 Voraussetzungen?

A
  • Wohnung, Geschäftsräume, befriedetes Besitztum, abgeschlossene Räume die dem öffentlichen Verkehr/Dienst dienen
  • 1 Alt. Widerrechtlich eindringen
  • 2 Alt. Unbefugt verweilen
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21
Q

Definition Wohnung?

A

Räumlichkeit mit Hauptzweck Unterkunft für Menschen einschließlich Nebenräume

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22
Q

Definition Geschäftsräume?

A

Räumlichkeit für den Geschäftsbetrieb bestimmt

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23
Q

Definition befriedetes Besitztum?

A

Fläche, welche nach außen erkennbar durch zusammenhängende Schutzwehre gegen unbefugtes Betreten geschützt ist

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24
Q

Definition abgeschlossen?

A

In befriedetes Besitztum entsprechenden Art und weise geschützt, muss nicht verschlossen sein

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25
Definition Dem öffentlichen Verkehr dienend?
Räumlichkeit der Allgemeinheit zugänglich für den öffentlichen Personen-/Güterverkehr
26
Definition dem öffentlichen Dienst dienend?
Räumlichkeit in der bestimmungsgemäß Tätigkeiten nach öffentlich rechtlichen Vorschriften ausgeübt werden
27
Widerrechtlich/unbefugt?
Teil der Rechtswidrigkeit | •kein stärkeres recht als das Hausrecht
28
Definition Berechtigter?
Person die das Hausrecht besitzt + von ihr beauftragte Personen
29
Definition Eindringen?
Gegen den Willen des Berechtigten geschützten Raum betreten ganz oder mit einem Teil des Körpers
30
Definition verweilen?
Zuerst befugt Räumlichkeit betreten, dann trotz Aufforderung des Berechtigten diese zu verlassen dort geblieben
31
§223 Voraussetzungen
* Einen anderen * 1 Alt. an der Gesundheit schädigen * 2 Alt. Körperlich misshandeln
32
Definition einen anderen
Jeder außer dem Täter selbst
33
Definition Gesundheit schädigen
Hervorrufen/Steigerung einen physischen/psychischen Krankheitszustandes
34
Definition körperlich misshandeln
Üble unangemessene Behandlung die körperliches Wohlbefinden/körperliche Unversehrtheit nicht ganz unerheblich beeinträchtigt
35
§224 Voraussetzungen
Nr 1 beibringen von Gift/anderen gesundheitsschädigenden Stoffen Nr 2 Verwendung Waffe/gefährliches Werkzeug Nr 3 hinterlistiger Überfall Nr 4 gemeinschaftlich Nr 5 lebensgefährdende Behandlung
36
Definition beibringen
So mit dem Körper in Verbindung bringen dass es gesundheitsschädigende Wirkung entfalten kann
37
Definition Gift
Stoff der durch seine chemische Wirkung geeignet ist eine gesundheitsschädigung hervorzurufen
38
Definition gesundheitsschädlicher Stoff
Ein Stoff der durch seine Wirkungsweise geeignet ist gesundheitsschädigungen zu verursachen
39
Definition hinterlistiger Überfall
Planmäßiges, listiges verdecken wahrer Absicht des Täters um dadurch Abwehr zu schweren vor dem plötzliches Angriff auf das unvorbereitete Opfer
40
Definition Gemeinschaftliche Begehung
Mindestens 2 Personen, einverständliches aktives handeln, zusammenwirken, dem Geschädigten gegenüberstehen
41
Definition das Leben gefährdende Behandlung
Art und weise der Handlung nach konkreten Umständen geeignet Opfer in Lebensgefahr zu bringen
42
§242 Voraussetzungen
``` •fremde, bewegliche Sache •Wegnahme -Gewahrsam -Bruch fremden -Begründung neuen •absicht der rechtswidrigen zueignung -Zueignungsabsicht -> Aneignungsabsicht + Enteignungsvorsatz -rechtswidrig ```
43
Definition fremde bewegliche Sache
* fremd=nicht herrenlos & nicht im Alleineigentum des Täters * beweglich=transportabel * Sache=jeder bewegliche Gegenstand unabhängig von seinem Aggregatzustand gem. §90 BGB
44
Definition Wegnahme
Bruch fremden Begründung neuen Gewahrsams •Gewahrsam=vom herrschaftswillen getragene tatsächliche sachherrschaft •Bruch fremden=Aufhebung der tatsächlichen sachherrschaft ohne Zustimmung des bisherigen Inhabers •Begründung neuen=wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er oder ein 3‘er sie ungehindert ausüben kann
45
Definition rechtswidrige zueignungsabsicht
Enteignungsvorsatz+aneignungsabsicht •Enteignungsvorsatz=es kommt dem Täter darauf an den rechtmäßigen Eigentümer zumindest auf Dauer von der Sache auszuschließen •aneignungsabsicht=wenn der Täter die Sache sich oder an einem 3‘en derart angeeignet hat dass er wie ein Eigentümer mit der Sache verfahren kann/wirtschaftlich nutzen kann •rechtswidrig=kein übereignungsanspruch
46
§249 Voraussetzungen
Diebstahl mittels Gewalt/Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib/leben
47
Definition Gewalt (Raub)
Körperliche Kradtentfaltung, durch die körperlich empfundener Zwang ausgeübt wird, um geleisteten/erwarteten widerstand zu brechen
48
Definition Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib leben
In Aussicht stellen einer nicht unerheblichen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit/Tötung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintrifft/zu erwarten ist, wenn nicht abwehrend eingegriffen wird
49
§281 Voraussetzungen
* Ausweispapiere * Alt. 1 auf jemand anders ausgestellt + gebrauchen * Alt. 2 nicht auf den Täter ausgestellt + überlassen * zur Täuschung im Rechtsverkehr
50
Definition Ausweispapiere
Urkunden, von einer Behörde/Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt ausgestellt, um Identität/persönliche Verhältnisse zu beweisen
51
Definition nicht auf den Täter ausgestellt/auf jemand anders ausgestellt
Ausweispapier wurde auf eine andere Person ausgestellt
52
Definition gebrauchen
Dem zu täuschenden zugänglich machen
53
Definition überlassen
Verfügungsgewalt übertragen
54
Zur Täuschung im Rechtsverkehr Definition
Irrtum über Identität des ausweisenden, welcher nicht mit der Person im Dokument übereinstimmt, soll erregt werden, um den zu täuschenden zu einem rechtserheblichen verhalten zu veranlassen
55
§303 Voraussetzungen
(1) -> fremde Sache, beschädigen/zerstören | (2) -> fremde Sache, nicht nur unerheblich, nicht nur vorübergehend, unbefugt, Erscheinungsbild verändern
56
Definition beschädigen
Einwirkung, welche zu einer nicht nur unerheblichen Substanzverletzung oder Funktionsbeeinträchtigung führt
57
Definition zerstören
Völlige Aufhebung der gebrauchsfähigkeit
58
Definition Erscheinungsbild verändert
Die Sache sieht anders aus als vorher, entspricht nicht mehr dem Gestaltungswillen des Inhabers
59
Definition nicht nur unerheblich
Auf die Substanz wurde unmittelbar eingewirkt (Größe)
60
Nicht nur vorübergehend Definition
Veränderung kann nicht ohne nennenswerten Aufwand an Zeit, kosten, Mühe behoben werden
61
Definition vorübergehend
Ohne Erlaubnis oder Beauftragung des Berechtigten