Strafrecht Flashcards
(220 cards)
1
Q
Subsumieren
A
Untersuchen, ob ein bestimmter SV eine bestimmte abstrakte Regelung in allen ihren Elementen erfüllt
2
Q
Zwei Arten von Maßnahmen von Strafgerichten
A
Strafen und vorbeugende Maßnahmen
3
Q
Was ist eine Strafe?
Was ist die Voraussetzung und Grenze einer Strafe?
A
Ein mit Tadel verbundenes Übel.
Voraussetzung und Grenze: Schuld des Täters, Maß der Strafe darf Maß der Schuld nicht übersteigen
4
Q
3 Arten von Strafrechtstheorien
A
*Absolute Straftheorie: Strafe als Vergeltung, keine rationale Begründung
*relative Straftheorie: bemüht sich um Prävention
-Spezialprävention: Täter soll von künftigen Strafhandlungen abgehalten werden
-Generalprävention Begehen strafbarer Handlungen anderer soll verhindert werden
>negative GP: Abschreckung druch Furcht vor Strafe
>positive GP: Stärkung in Vertrauen auf die Rechtsdurchsetzung
*Vereinigungstheorie: Verbindung Vergeltung, Spezial und Generalprävention
5
Q
Vorbeugende Maßnahme?
A
*Nicht mit Tadel verbundenes Übel
*Begründung: besondere Gefährlichkeit des Täters, nicht die Schuld
-kann nur wegen einer strafbaren Handlung (Anlasstat) gesetzt werden.
*Zweck: Spezialprävention (Bekämpfung der zukünftigen Gefährlichkeit
6
Q
Arten von vorbeugenden Maßnahmen? Rechtgrundlage
A
§ 21-23
Unterbringung in Anstalt für:
*geistig abnorme Rechtsbrecher
*entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
*gefährliche Rückfallstäter
7
Q
Wann wird eine vorbeugende Maßnahme statt einer Strafe gesetzt?
Können Strafen und vorbeugende Maßnahmen gleichzeitig gesetzt werden?
A
*Entfällt Schuld wegen Zurechnungsunfähigkeit, kann statt Strafe eine vorbeugende Maßnahme gesetzt werden.
*ja, Können nebeneinander angeordnet werden
8
Q
Prinzip des Vikariierens? Für wen gilt es nicht?
A
§24 StGB
*vorbeugende Maßnahme ist grundsätzlich (unter Anrechnung auf die Strafe) vor dieser, mithin gewissermaßen stellvertretend für die Strafe zu vollziehen
*gilt nicht für gefährliche Rückfalltäter
9
Q
Was ist ein Delikt? Wie wird es in der StPO gennant?
A
Delikt ist die gesetzliche Beschreibung eines strafrechtlich verbotenen Verhaltens einschließlich Strafdrohung
*Delikt = Tatbestand + Strafdrohung
-> Straftat
10
Q
Wie werden Delikte eingeteilt? 2 Arten, Rgl
A
*Nach höhe der Strafdrohung
*Arten:
- Verbrechen: schwere Straftat, mehr als 3-Jährige Freiheitsstrafe
- Vergehen: alle anderen Delikte
alle Fahrlässigkeitsdelikte sind auch bei hoher Strafdrohung nur Vergehen
11
Q
Rechtsgüter
A
sind strafrechtlich geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind
12
Q
Welche Arten von Rechtsgüter gibt es?
A
*Individualrechtsgüter: Leben, Freiheit, Vermögen
*Universalrechtsgüter: der Allgemeinheit -> Rechtspflege, Sicherheit des Straßenverkehrs, Unbestechlichkeit von Beamten
13
Q
Tatobjekt? Wie wird es noch genannt?
A
jener Gegenstand (Person), an dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut in concreto auswirkt
auch genannt: Angriffsobjekt, Deliktsobjekt
14
Q
Wer verhängt Kriminalstrafen?
A
ausschließlich Strafgerichte
15
Q
objektive und subjektive Tatseite, Welche sind für ein Delikt notwendig?
A
*objektive Tatseite: äußere böse Handlung
*subjektive Tatseite: innerliches Vorhaben (Vorsatz)
beide
16
Q
Was sagt die personale Unrechtslehre (hL) zum Vorsatz
A
Vorsatz ist nicht Schuldform, sondern Teil des Tatbestands.
Vorsatz = subjektives Tatbestandselement
17
Q
Grundsatz des Strafrechts
A
§ 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz
4 Prinzipien:
*Rückwirkungsverbot
*Bestimmtheitsprinzip
*Verbot der Analogie zu Ungunsten des Angeklagten
*Verbot des strafbegründenden oder strafverschärfenden Gewohnheitsrechts
18
Q
Rückwirkungsverbot, Rgl
A
$ 1 StGB, Verfassungsrang durch Art 7 (1) 1 EMRK
Keine Rückwirkung des Strafrechts
für vorbeugende Maßnahmen erheblich abgeschwächt § 1 (2) StGB
19
Q
Bestimmtheitsprinzip, Rgl
A
§ 1 StGB, Verfassungsrang durch Art 18 (1) BVG, Art 7 (1) EMRK
Strafrecht erfordert ausreichende tatbestandliche Bestimmtheit
20
Q
Wie wird Verbot zu Ungunsten des Angeklagten noch genannt?
Kann Analogie zu Gunsten des Angeklagten verwendet werden? Rgl
A
§ 1 StGB
*Gesetzlichkeitsprinzip
*Analogie zu Gunsten des Angeklagten ist nicht ausgeschlossen ( zb rechtfertigender Notstand ist über Analogie abgeleitet)
21
Q
Verbot des strafbegründenden oder strafverschärfenden Gewohnheitsrechts? Rgl
A
§ 1 StGB
*Gewohnsheitsrecht hat weder Rang noch Funktion als eigenständige Rechtsquelle .
* Aber Strafbarkeitsbeschränkung im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung zulässig
22
Q
Was ist richterrechtliche Rechtsforbildung?
A
Anwendung der Rechtswissenschaften die über Gesetzesauslegung hinausgeht
Richter schafft dadurch geltendes Recht
23
Q
Was ist Unrecht? Wann ist Strafhandlung kein Unrecht?
A
*Eine Handlung, die gegen die Rechtsordnung als Ganzes verstößt
* Strafhandlung kein Unrecht, wenn Rechtsordnung sie billigt. Verstöße wie Notwehr, Einwilligung, Anhalterecht
24
Q
Was ist der Tatbestand?
A
*gesetzliche Beschreibung einer Handlung, die strafrechtliches Unrecht ist
*Unrechtstypus
25
Was sind Rechtfertigungsgründe?
Voraussetzung, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen von der Rechtsordnung gebilligt werden.
26
Wo finden sich die geschriebenen Rechtsfertigungsgründe? Ist der Ursprung relevant? Rgl
in der gesamten Rechtsordnung (StGB, ABGB, StPO...)
spielt keine Rolle in welchem Gesetz sie geregelt sind
*Beispiele: Notwehr, elterliches Erziehungsrecht (§161 ABGB), Einwilligung (§90 StGB)
27
was ist der wichtigste ungeschriebene Rechtfertigungsgrund? Welche Weiteren gibt es?
*rechtfertigender Notstand
*Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, allgemeines Selbsthilferecht
28
Was ist das Regel-Ausnahme Prinzip
*Regel: Wer tatbestandsmäßig handelt, handelt unrecht
*Ausnahme: liegt ein RFG vor, so entfällt das Unrecht
29
Wie wirken RFG? Was ist die Folge?
*Sie beseitigen nicht die Tatbestandsmäßigkeit, sondern nur das Unrecht
*Die Handlung wird von der Rechtsordnung gebilligt, es darf keine Strafe oder vorbeugende Maßnahme verhängt werden
30
Was ist das allgemeine Fallprüfungsschema?
0. Handlungsbegriff (nur prüfen wenn indiziert)
I. Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
31
Strafrechtlicher Handlungsbegriff
Eine Handlung iSd strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist ein vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten
32
Was ist die Ausschlussfunktion des strafrechtlichen Handlungsbegriffs?
Was gilt es, besonders bei kurzzeitigem Bewusstseinsverlust, zu beachten?
*Für Schlafende und Bewusstlose, bei Körperreflexen und bei vis absoluta fehlt die Möglichkeit der willensmäßigen Beherrschung -> keine Bestrafung.
*Es darf bei Schlafenden und Bewusstlosen nicht übersehen werden, dass sie möglicherweise bereits früher strafbar gehandelt haben: z.B: Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf -> erfüllt Handlungsbegriff, weil trotz Müdigkeit weitergefahren wurde.
33
Was ist vis absoluta? Erfüllt sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
*willensausschließende, in diesem Sinn unwiderstehliche Gewalt.
*Der Gezwungene ist physisch nicht in der Lage Widerstand zu leisten, daher wird der strafrechtliche Handlungsbegriff nicht erfüllt.
*z.B: jemand wird vor ein Auto gestoßen, die Hand wird zum Testieren gewaltsam geführt.
34
Was ist vis compulsiva? Erfüllt sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
*willensbeugende Gewalt
Der Zwang ist nicht stark genug um den Willen des *Gezwungenen auszuschließen, aber intensiv genug um den Willen zu beugen.
*Z.B.: Jemand wird solange bedroht/verprügelt/eingesperrt, bis er die verlangte strafbare Handlung begeht.
Gem § 34 (4) StGB ist vis compulsiva nur ein Milderungsgrund.
35
Was sind Tun und Unterlassen?
Erfüllen Sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
*die beiden Erscheinungsformen der Handlung
*Beide erfüllen den Handlungsbegriff
36
Was ist Unterlassen im strafrechtlichen Sinn?
Die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns.
z.B.: Eltern lassen Ihr Kind verhungern erfülllt den strafrechtlichen Handlungsbegriff.
37
Was ist der objektive Tatbestand?
Wie wird er noch bezeichnet?
Was umfasst er?
Die äußere Tatseite, die Summe aller objektiven Tatbestandsmerkmale eines Delikts
auch Tatbild genannt
Umfasst das äußere Erscheinen des deliktischen Geschehens:
Tathandlung
Tatobjekt
Erfolg
Person des Täters
38
Was ist der subjektive Tatbestand?
Worauf bezieht er sich?
Was umfasst er?
Innere Tatseite, die Summer aller subjektiven Tatbestandselemente eines Delikts
bezieht sich auf Umstände die im seelischen Bereich des Täters liegen.
umfasst beim Vorsatzdelikt den Tatbildvorsatz und falls verlangt den erweiterten Vorsatz.
39
Was muss der Tatbildvorsatz umfassen?
Alle Merkmale des objektiven Tatbestands.
40
Was ist der erweiterte Vorsatz?
Über den Tatbildvorsatz hinaus auf bestimmte Ziele gerichtet, die der Täter mit der Begehung der strafbaren Handlung verfolgt (z.B.: Bereicherungsvorsatz)
41
Was sind deskriptive Tatbestandselemente?
Sinngehalt ist verständlich
bedürfen keiner Erklärung oder Auslegung
z.B.: Mutter, Bruder, beweglich, töten
42
Was sind normative Tatbestandselemente?
sind auslegungsbedürftig
Bedürfen der Ausfüllung anhand einer Werteordnung
manchmal enthält das Gesetz selbst Legaldefinitionen
z.B.: geschlechtliche Handlung, fremd, Bereicherungsvorsatz
43
Was ist teleologische Reduktion?
Tatbestandsmerkmale sind mehr oder weniger auslegungsbedürftig.
Teleologische Reduktion ist jene Auslegung, welche den Anwendungsbereich eines strafrechtlichen Tatbestands bzw. einzelner Tatbestandsmerkmale mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung hinter den sprachlichen Wortsinn zurückführt.
Der Gesetzeswortlaut wird also eingeschränkt.
44
Was sind Begehungsdelikte?
Delikte, bei denen das Gesetz ein bestimmtes Tun mit Strafe bedroht.
45
Was sind echte Unterlassungsdelikte?
Delikte, bei denen das Gesetz die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns mit Strafe bedroht (z.B. Imstichlassen eines Verletzten § 94, Unterlassung der Hilfeleistung § 95)
46
Was sind (schlichte) Tätigkeitsdelikte?
Delikte, deren Tatbestand sich in der Vornahme eines bestimmten Tuns erschöpft, Erfolg wird nicht vorausgestetzt
Sie können nicht durch Unterlassen begangen werden.
47
Was sind Erfolgsdelikte?
Delikte, die den Eintritt einer von der Tathandlung, zumindest gedanklich, abtrennbaren Wirkung (Erfolg) in der Außenwelt voraussetzen.
48
Was sind erfolgsqualifizierte Delikte?
Welches Prinzip (Rechtsgrundlage) gilt bezüglich der Strafbarkeit?
*Untergruppe der Erfolgsdelikte
*Gesetz sieht eine höhere Strafe vor, wenn durch die Verwirklichung des Grunddelikts (zb Raub, Brandstiftung) zusätzlich eine besondere Folge der Tat herbeigeführt worden ist (=Erfolgsqualifikation)
§ 7 (2) StGB: Bestraft kann nur werden, wer die Folge zumindest fahrlässig herbeigeführt hat
49
Was sind Vorsatzdelikte?
Das Gesetz bedroht vorsätzliches Handeln mit Strafe, dh es verlangt Vorsatz
50
Was sind Fahrlässigkeitsdelikte?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Das Gesetz bedroht fahrlässiges handeln mit Strafe.
Nach § 7 Abs. 1 ist fahrlässiges Handeln nur dann strafbar wenn der Gesetzgeber dies für ein bestimmtes Delikt ausdrücklich anordnet
z.B.: es gibt keine fahrlässige Sachbeschädigung
51
Was ist eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination?
Das Gesetz verlangt für die Tathandlung Vorsatz, für die Herbeiführung des Erfolgs genügt aber Fahrlässigkeit.
z.B.: §§ 83/2, 92/2 sowie erfolgsqualifizierte Delikte
52
Was ist ein Grunddelikt?
Wovon ist es Teil?
jede Deliktsfamilie basiert auf einem Grunddelikt
Teil der Abstufung der Strafdrohung
53
Was ist ein qualifiziertes Delikt?
Delikte, bei denen das Gesetz an die Abwandlung des Grunddelikts eine höhere Strafe knüpft.
Das Grunddelikt ist bei Qualifikationen mitanzuführen.
54
Was ist ein privilegiertes Delikt?
Delikte, bei denen das Gesetz an die Abwandlung des Grunddelikts eine mildere Strafe oder sonstige Vergünstigung knüpft.
Das Grunddelikt ist bei Privilegierungen mitanzuführen.
55
Wo geschieht die Abwandlung der Delikte?
idR durch qualifizierende/priviligierende Tatbestandsmerkmale
Manchmal auch erst auf der Stufe der Schuld vorgenommen
56
Was sind mehraktige Delikte?
Delikte welche sich aus mehreren Tathandlungen zusammensetzen, z.B.: Einbruchsdiebstahl, Raub
57
Was sind Dauerdelikte?
Wann gelten sie als rechtlich vollendet?
Können andere Delikte zu Dauerstraftaten werden?
Das Unrecht der Tat beginnt mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit dem Aufhören. z.B. § 99 Freiheitsentziehung
Rechtlich vollendet aber schon ab Vornahme
Durch prolongation der Tathandlung können andere Delikte zu Dauerdelikten werden.
58
Was sind die Folgen von Dauerdelikten hinsichtlich:
größe des Unrecht?
Verjährung?
freiwilliger Beendigung?
Größe des Unrechts steigt mit Dauer der Handlung
Verjährung: Beginnt erst ab Beendigung der Handlung
Freiwillige Beendigung: Täter kann sich nicht auf Rücktritt (§ 16) berufen.
59
Was sind Zustandsdelikte?
Wann sind sie rechtlich vollendet?
Wann beginnt die Verjährung?
Unrecht der Tat erschöpft sich mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustands.
Sind ab Eintritt des rechtswidrigen Zustands rechtlich vollendet und die Verjährung beginnt.
60
Was sind Verletzungsdelikte?
Der Eintritt einer Schädigung gehört zum Tatbestand.
z.B.: Tötung, Willensbeugung bei § 105, Vermögensschädigung bei §§ 144, 146, 153
61
Was sind Gefährdungsdelikte?
Welche 3 Arten werden unterschieden?
Tatbestand ist die Herbeiführung einer bestimmten Gefahr für das Tatobjekt bzw. Rechtsgut.
konkrete Gefährdungsdelikte: Tatbestand setzt Herbeiführung einer tatsächlichen Gefahr für das Tatobjekt voraus, z.B. § 89
abstrakte Gefährdungsdelikte: blose gedankliche (=theoretisch/abstrakte) Möglichkeit das Tatobjekt bzw. Rechtsgut zu beeinträchtigen. Die Gefährdung wird ex lege unwiderleglich vermutet. z.B.: § 91 (Teilnahme an Schlägerei)
potentielle Gefährdungsdelikte: Gefährdungsdelikte sui generis. Tatbestand ist nur erfüllt, wenn die typische Eignung eines bestimmten Verhaltens zur Herbeiführung einer konkreten Gefahr vom Gericht im Einzelfall festgestellt worden ist, z.B.: § 178f (Verbreitung einer übertragbare Krankheit)
62
Was ist ein Mischdelikt?
Welche 2 Arten werden unterschieden?
Dasselbe Delikt fasst mehrere Begehungsformen wahlweise zusammen, die mit derselben Strafe bedroht sind.
alternative Mischdelikte: das Gesetz umschreibt den Unwert der Tat alternativ durch Sinn- und Wertgleiche Begehungsformen
kumulative Mischdelikte: das Gesetz fasst unter derselben Bezeichnung Begehungsformen mit unterschiedlichem Sinn- und Wertgehalt zusammen, mit dem Ziel auch solche Begehungsformen derselben Strafdrohung zu unterwerfen
63
Was sind Allgemeindelikte?
Delikte, die von jedermann Begangen werden können.
Die meisten Delikte im StGB sind Allgemeindelikte.
64
Was sind Sonderdelikte?
Welche 2 Arten werden unterschieden?
Verlangen ein bestimmtes Tatsubjekt.
eigentliche Sonderdelikte: Tatsubjekt ist für die Begründung der Strafbarkeit erforderlich
uneigentliche Sonderdelikte: Tatsubjekt kann den Strafsatz beeinflussen, wirkt also qualifizierend oder privilegierend.
Beispiel: Missbrauch der Amtsgewalt.
65
Was ist ein zentrales Element des objektiven Tatbestands?
Ist dieses üblicherweise geschrieben oder ungeschrieben?
Kausalität. Wird im Gesetz nur ausnahmsweise angesprochen, zählt normalerweise zu den ungeschriebenen Merkmalen.
66
Was ist der Kern jeden Tatbestands?
Die Tathandlung
67
Was ist der Erfolg einer Tathandlung?
Ist der Erfolg Teil der Handlung?
Die zumindest Gedanklich von der Handlung abtrennbare Wirkung in der Außenwelt.
Der Erfolg ist nicht Teil der Tathandlung, die Handlung muss den Erfolg aber herbeigeführt haben.
68
Was können Tatobjekte sein?
Personen
körperliche und unkörperliche Sachen
69
Was ist die Kausalität?
Wenn ein bestimmtes Verhalten einen bestimmten Erfolg verursacht hat.
70
Was ist die Äquivalenztheorie der Kausalität?
Ein Tun ist kausal für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfällt.
71
Was ist der tatsächliche Kausalverlauf?
Der wirkliche Geschehensablauf und Erfolg in seiner konkreten Gestalt. Hypothetische Verläufe bleiben außer Betracht.
72
Was ist Mitkausalität?
Kausalität (Ursächlichkeit) wird nicht dadurch beseitigt, dass der Erfolg erst im Zusammenwirken mit anderen Umständen eingetreten ist. Bloße Mitkausalität genügt.
73
Was ist die Gleichwertigkeit der Ursachen?
Alle Ursachen sind gleich (äquivalent).
D.h.: Jeder Umstand, der auch nur das Geringste dazu beigetragen hat, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist, war für diesen Erfolg kausal, also ursächlich
74
Was ist alternative Kausalität?
Was ist die Folge?
Eine Sonderform der realen/nachweislichen Mitkausalität
Der Erfolg wurde durch Handlungen zweier Täter gemeinsam und gleichzeitig herbeigeführt.
Die Gleichzeitigkeit des Erfolgseintrittes ist idR problematisch bzw. nicht nachweisbar
Beide Täter sind nach dem Grundsatz in dubio pro reo nur wegen des versuchten Delikts zu bestrafen (nicht wegen Erfolg)
75
Was ist kumulative Kausalität?
Der Erfolg tritt durch das (gleichzeitige) Zusammenwirken mehrerer Handlungen ein. Damit ist jede dieser Handlungen kausal.
Beispiel: Zwei Täter schießen exakt zur gleichen Zeit auf ein Opfer und beide Treffen es zeitgleich tödlich.
76
Was ist überholende Kausalität?
Ein später vorgenommenes Tun holt das frühere ein und führt unabhängig von jenem den Erfolg herbei. Das frühere Tun wird damit nicht für den Erfolg wirksam und ist nicht kausal.
77
Was ist die objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs?
Der Erfolg ist in spezifisch normativer Weise mit der Handlung verknüpft
78
Wie unterscheiden sich Kausalität und Schuld?
Was ist vorher zu prüfen?
Kausalität: es geht darum, ob eine bestimmte Handlung einen bestimmten Erfolg verursacht hat.
Hat weder Wertung noch Vorwurf
Schuld: es geht darum, ob dem Täter der verursachte Erfolg auch rechtlich vorgeworfen werden kann.
Kausalität ist vor Schuld zu prüfen. Mit Verneinung der Kausalität erübrigt sich die Schuldfrage.
79
Was ist eine vorsätzliche Handlung?
Was ist die gesetzliche Grundlage?
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 5 Abs 1 StGB)
80
Was muss der Vorsatz umfassen?
*Tathandlung
*Tatobjekt
*allfällige Tatmodalitäten
*Erfolg
*Kausalverlauf in groben Zügen
*etwaige Deliktsqualifikationen (z.B.: Wertqualifikationen)
81
Aus welchen 2 Komponenten besteht der Vorsatz?
Wie sind diese in der Legaldefinition geregelt?
*Wissens- (kognitives Element) und Wollenskomponente (voluntatives Element)
*§ 5 Abs 1 1. HS erwähnt nur die Wollenskomponente, die Wissenskomponente ist denknotwendig mitenthalten
82
Was umfasst die Wissenskomponente?
Was ist die Mindestanforderung an Wissen?
Kenntnis aller Tatsachen, auf welche sich der objektive Tatbestand bezieht.
Bereits undeutliche und unreflektierte Vorstellungen genügen den Anforderungen des Wissens
83
Wie unterteilen Lehre (und Praxis) die Wissenskomponente?
*Aktualwissen: Der Täter hat an die Verwirklichung des Tatbestands oder eines bestimmten Tatbestandsmerkmals explizit gedacht.
*Begleitwissen (Mitbewusstsein): Dem Täter war die Verwirklichung des Tatbestands oder eines bestimmten Tatbestands aus den Begleitumständen oder sonst latent bewusst.
z.B.: Brieftaschendieb wirft Personalausweis aus gestohlener Tasche weg. Er denkt nicht daran, dass er eine fremde Urkunde unterdrückt, die Tatsache ist ihm jedoch latent Bewusst und er ist zu strafen.
84
Was ist die Besonderheit der Wissenskomponente in Hinblick auf das Wissen des Täters über das Gesetz?
Der Täter muss die Wertungen des Gesetzes nachvollziehen und in ihrem sozialen Bedeutungsgehalt erfassen.
Dazu ist keine juristisch korrekte Beurteilung notwendig, die sogenannte Parallelwertung in der Laiensphäre reicht aus.
85
Was ist die Parallelwertung in der Laiensphäre?
*Die Wissenskomponente erfordert keine juristisch korrekte Beurteilung, es genügt, wenn die laienmäßige Einschätzung des Tatbestandes sowie dessen sozialer und rechtlicher Bedeutung jener des Rechts parallel läuft.
*Beispiel: Täter muss nicht wissen, dass das Herauslassen von Luft aus Autoreifen bereits Sachbeschädigung ist, es genügt zu wissen, dass es einige Mühe kostet, das Auto wieder fahrbereit zu machen.
86
Wie Verhält sich der Vorsatz zum Kausalverlauf?
Wie sieht die hL dies im Detail?
*Vorsatz muss sich auch auf den Kausalverlauf (Teil des objektiven Tatbestands) beziehen.
*hl sagt: Kenntnis des Kausalverlaufs in wesentlichen Zügen genügt, Kenntnis der Einzelheiten nicht erfordert.
87
Was ist die Wollenskomponente?
Der Täter muss die Verwirklichung des Tatbildes wollen, und sich zumindest mit der Verletzung des Rechtsguts abfinden.
88
Was sind die drei Stufen des Vorsatzes?
Welche Stufe genügt idR?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Bedingter Vorsatz: geringster Stärkegrad
Wissentlichkeit: mittlerer Stärkegrad
Absichtlichkeit: höchster Stärkegrad
Es genügt idR bedingter Vorsatz gem § 7 (1) StGB iVm § 5/1 2. HS StGB
89
Was bedeutet bedingter Vorsatz?
Was ist die lat. Bezeichnung?
dolus eventualis
Bedingt vorsätzlich handelt, wer es zumindest für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, und sich damit abfindet
90
Was bedeutet Wissentlichkeit?
Was ist die lat. Bezeichnung?
dolus principalis
Wissentlich handelt, nicht es bloß für möglich hält, sondern sein für gewiss hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht
91
Was bedeutet Absichtlichkeit?
Was ist die lat. Bezeichnung?
dolus specialis
Absichtlich handelt, wem es darauf ankommt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht
92
Was ist das Problem des bedingten Handlungswillen?
Beispiele?
*Tatvorsatz benötigt unbedingten Handlungswillen
*Ist der Wille nur bedingt, liegt kein Vorsatz vor.
*Beispiele:
erklärte Gewaltbereitschaft ist noch kein Vorsatz
Drohen mit Waffe ist kein unbedingter Handlungswille, auch ein versehentlicher Schuss ist dann kein Vorsatz.
93
Was ist das Problem des maßgebenden Zeitpunkts für den Vorsatz?
Wie verhält sich dies bei mehraktigen, Dauer- und Erfolgsdelikten?
*Vorsatz muss zur Zeit der Tat, d.h. bei Vornahme der Tathandlung vorliegen.
*Bei Deliktarten:
Mehraktige: bereits beim ersten Akt
Dauer: kann erst später (aber während Andauern) gefasst werden
Erfolg: bei Vornahme der Tathandlung reicht, bei Erfolgseintritt nicht gefordert.
94
Welche 2 Verfehlungen des maßgebenden Zeitpunkts für den Vorsatz gibt es?
*dolus subsequens: nach Abschluss der Tat gefasster Vorsatz reicht nicht
*dolus antecedens: zum Zeitpunkt der Vornahme bereits aufgegebener Vorsatz reicht nicht
95
Was ist das Problem des Vorsatzes trotz Schuldunfähigkeit?
*Vorsatz benötigt nur Willensfähigkeit (Fähigkeit einen Willen zu bilden)
*Schuldunfähige können daher vorsätzlich handeln.
96
Wann liegt Tatbildirrtum vor?
Was reicht aus, damit ein Tatbildirrtum vorliegt?
*Wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
*Es reicht aus, wenn sich der Täter über eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen irrt.
97
Wie wirkt der Tatbildirrtum, und warum wird er restriktiv gehandhabt?
Durch den Tatbildirrtum entfällt der Tatvorsatz, da die Wissenskomponente entfällt.
Der Tatbildirrtum hat daher täterfreundliche Konsequenzen, darum wird er restriktiv gehandhabt.
98
Welche Arten des Tatbildirrtums gibt es?
*Irrtum über normative TB-Merkmale
*Irrtum über Kausalverlauf
*Irrtum über Wertqualifikation
99
Was ist die Auswirkung von Begleitwissen auf den Tatbildirrtum?
Ist dem Täter die Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandsmerkmals zumindest latent bewusst, scheidet Tatbildirrtum aus
100
Was ist der Tatbildirrtum über normative TB-Merkmale?
Welche Beschränkung gibt es?
Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter die dem normativen Begriff zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände nicht wahrgenommen oder den sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalt nicht erkannt hat.
Ist die laienmäßige Einschätzung durch den Täter aber zumindest parallel zu jener des Rechts, scheidet Tatbildirrtum aus.
101
Wann stellt Irrtum über den Kausalverlauf keinen Tatbildirrtum dar, und warum?
*Der Tatvorsatz muss den Kausalverlauf nur in wesentlichen Zügen umfassen.
*Unwesentliche Abweichungen stellen daher keinen Tatbildirrtum dar.
102
Was ist der Tatbildirrtum über Wertqualifikation?
Welche Beschränkung gibt es?
*Die Wertqualifikationen der Vermögensdelikte sind echte TB-Merkmale und müssen vom Tatvorsatz mitumfasst sein.
*Tatbildirrtum scheitert idR aber mit dem Hinweis, dass jeder Dieb eine möglichst hohe Beute erwartet, und damit hinsichtlich Wertqualifikation jedenfalls mit dolus eventualis handelt.
103
Welche Bestrafung ist trotz Tatbildirrtum möglich?
Was sind die Voraussetzungen?
*Bestrafung wegen fahrlässiger Tat.
*Voraussetzung: doppelt bedingte Fahrlässigkeit
104
Was ist der Irrtum über das Tatobjekt (Objektsirrtum)?
Welche Arten gibt es, und begründen sie Tatbildirrtum?
*Täter irrt sich über die Identität (oder sonstige delkitsrelevante Eigenschaften) einer Person oder Sache.
*Arten: Irrtum über:
-gleichartiges Tatobjekt (Mensch - Mensch): Berührt den Tatvorsatz nicht, daher kein Tatbildirrtum
-ungleichartiges Tatobjekt (Mensch - Wachsfigur): Tatbildirrtum der Tatvorsatz ausschließt.
105
Was ist aberratio ictus?
Welche Arten gibt es, und begründen sie Tatbildirrtum?
*Infolge von Abirren (Fehlgehen) des Angriffs wird ein anderes als das anvisierte Objekt (oder Person) getroffen.
*sowohl bei gleichartigem als auch ungleichartigem Objekt ist Versuch hinsichtlich des gewollten Erfolgs und unter Umständen fahrlässige Tat in Bezug auf tatsächlich eingetretenen Erfolg anzunehmen → kein Entfall der Strafbarkeit aufgrund von Tatbildirrtum.
106
Was ist Irrtum über qualifizierende Tatbestandsmerkmale?
Was ist die Ausnahme?
*Verkennt der Täter das Vorliegen eines qualifizierenden Tatbestandsmerkmals, haftet er nur im Rahmen des Grunddelikts.
*Ausnahme: Irrtum über Wertqualifikationen (Vermögensdelikte) wird in der Praxis umgekehrt gehandhabt (Dieb erwartet größtmögliche Beute)
107
Was ist Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale?
Was ist die Rechtsgrundlage für die Abänderung Strafe?
Glaubt der Täter irrtümlich, ein privilegierendes Tatbestandsmerkmal zu erfüllen, so lädt er subjektiv nur die geringere Schuld des privilegierten Delikts auf sich, und ist gem. § 4 StGB nur nach diesem zu Strafen
108
Was ist Irrtum über Schuldmerkmale?
Subjektive Schuldmerkmale wirken auch privilegierend, wenn die deliktspezifische Gemütsverfassung durch eine falsche Einschätzung der tatsächlichen Umstände ausgelöst wird (z.B.: Affekt zur Tötung gem § 76 StgB wird auch erfüllt, wenn der Affekt durch falsche Nachricht ausgelöst wird)
109
Was sind Blankettmerkmale bzw ein Blankettstrafgesetz?
Ein strafrechtliches Delikt verweist zur Beschreibung eines strafbaren Verhaltens (ganz oder teilweise) auf andere Vorschriften
110
Was ist Irrtum über Blankettmerkmale?
*Blankettmerkmale sind normative Tatbestandsmerkmale, es ist also eine Form des Irrtums über normative Merkmale.
*Täter kann häufig den sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalt nicht einmal nach Laienart erkennen, daher entfällt der Tatvorsatz (Fahrlässigkeit sofern Delikt vorhanden, sonst Freispruch)
111
Was sind die drei prinzipiellen Bauelemente (Strukturelemente) eines RFG?
*Rechtfertigungssituation
*Rechtfertigungshandlung
*subjektives Rechtfertigungselement
112
Was ist die Rechtsgrundlage für Notwehr?
§ 3 StGB
113
Was ist eine Notwehrsituation?
Ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.
114
Was ist ein Angriff?
Angriff ist jedes menschliche Verhalten, das die Beeinträchtigung von Rechtsgütern befürchten lässt.
115
Kann fahrlässiges oder sogar schuldloses Verhalten ein Angriff sein?
Ja, denn ein Angriff erfordert nicht notwendigerweise gewolltes oder aktives Tun.
116
Was ist die Abgrenzung für Angriffe bzw. was ist kein Angriff?
*Verhaltensweise ohne Handlungsqualität (insbesondere vis absoluta)
*Tierattacken
*Naturereignisse
117
Was ist die notwendige Verteidigung?
Notwendig ist jene Verteidigung, die unter den verfügbaren Mitteln das schonendste darstellt, um den Angriff sofort und endgültig abzuwehren.
118
Notwehrexzess gilt nur bei gegebener Notwehrlage. Wie nennt man Übermaßreaktionen bei irrtümlicher Annahme einer Notwehrsituation?
Putativnotwehrexzess
119
Was ist das subjektive Rechtfertigungselement für die Notwehr?
Was passiert, wenn es nicht vorliegt, was ist die Rechtsgrundlage?
*Erfordert zumindest Wissen um das Vorliegen der Notwehrsituation
*Erkennt der Täter die Notwehrsituation gar nicht, ist er für die vollendete Tat, aber milder, zu bestrafen (§ 34/1 Z11)
120
Schließen Zorn, Wut, Hass oder Vorsatz den Angreifer zu misshandeln/verletzen Notwehr aus?
Nein, wird durch nicht § 3 StGB ausgeschlossen.
121
Was ist Nothilfe?
Was ist die gesetzliche Grundlage?
Wie sind die Voraussetzungen des Angriffs zu Beurteilen und bei wem muss das subjektive Rechtfertigungselement gegeben sein?
*Notwehr zugunsten eines Dritten, wie Notwehr gem § 3 StGB ("von sich oder einem anderen")
*Die Voraussetzungen des Angriffs sind nach der Person zu beurteilen, der geholfen wird.
*Das subjektive Rechtfertigungselement muss beim Nothelfer gegeben sein.
122
Ist Nothilfe gegen den erkennbaren Willen des Angegriffenen zulässig?
Nein
123
Wie gilt "in dubio pro reo" bei Notwehr?
Sind sichere Feststellungen zu notwehrerheblichen Umständen nicht möglich, darf dies nicht zulasten des Verteidigers gehen.
124
Was ist die Rechtsgrundlage für den rechtfertigenden Notstand?
ist ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund aus dem Rechtsganzen per Rechtsanalogie abgeleitet
125
Was ist die Notstandssituation für den rechtfertigenden Notstand?
Unmittelbar drohender bedeutender Nachteil für ein Individualrechtsgut des Notstandstäters oder eines Dritten
126
Wodurch kann eine Notstandssituation hervorgerufen werden?
Nicht nur durch menschliches Verhalten, sondern auch:
Tierattacken
Naturkatastrophen
sonstige Unglücksfälle oder Zufälle
127
Ist ein bedeutender Nachteil im Sinne einer Notstandssituation auf notwehrfähige Rechtsgüter beschränkt?
Nein, er kann auf alle Individualrechtsgüter (außer Ehre) angewandt werden.
128
Was sind die zeitlichen Schranken der Notstandssituation?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Gem § 10 (1) StGB ist unmittelbar drohender Nachteil erforderlich
129
Was ist das subjektive Rechtfertigungselement für den rechtfertigenden Notstand?
Ähnlich der Notwehrsituation genügt das bloße Wissen um das Vorliegen einer Notstandssituation
130
Darf rechtfertigender Notstand Rechtsgüter unbeteiligter Personen beeinträchtigen?
ja
131
Kommt rechtfertigender Notstand bei der Frage Leben gegen Leben in Betracht?
Gibt es weitere Rechtfertigungsgründe (rechtliche Grundlage?) die in Betracht kommen?
kommt bei Leben gegen Leben nie in Betracht
entschuldigender Notstand gem § 10 StGB kann in Betracht kommen.
132
Gilt der rechtfertigende Notstand auch für wirtschaftlichen Notstand?
Nein, jedermann hat die wirtschaftlichen Risiken selbst zu tragen
133
Was bedeuten die Gefahrtragungspflichten in Bezug auf den rechtfertigenden Notstand?
*Wenn die Rechtsordnung die Pflicht zur Gefahrtragung auferlegt, kann rechtfertigender Notstand nicht geltend gemacht werden
z.B.: Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten
134
Was ist das Verhältnis zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand?
Notwehr geht als lex specialis dem Notstand als lex generalis vor (Vorrang der Notwehr)
135
Was ist der Asthenische Affekt?
Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 3 (2) StGB
Bestürzung, Furcht oder Schrecken
136
Was ist das Anhalterecht?
Was ist die Rechtsgrundlage?
*§ 80 (2) StPO
*Jedermann ist zur angemessenen und zeitlich begrenzten Anhaltung eines Tatverdächtigen befugt (z.B.: Bei Ladendiebstählen)
137
Ist die Anhaltung Unschuldiger gerechtfertigt?
Ja, wenn durch entsprechende Indizien untermauerter Tatverdacht besteht.
138
Was ist das Verhältnis der Anhaltung zur Notwehr?
Schließen einander nicht aus, können sich überschneiden oder ergänzen.
z.B.: Solange Ladendieb die Beute nicht herausgibt, ist sowohl Anhaltung durch § 80 StPO als auch Notwehr nach § 3 gerechtfertigt.
Sobald die Beute herausgegeben wurde fällt § 3 weg.
139
Was ist das allgemeine Selbsthilferecht?
*Privates Selbsthilferecht
*Erlaubt, privatrechtliche Ansprüche in sehr engen Grenzen im Wege der Selbsthilfe durchzusetzen bzw. zu sichern.
*Nur subsidiär (nachrangig)
140
Deckt das allgemeine Selbsthilferecht auch Durchsetzung fremder privatrechtlicher Ansprüche (rechtfertigende Dritthilfe) ab?
ja
141
Was ist (rechtfertigende) Einwilligung?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Umfassender Rechtsschutzverzicht durch bewusste Preisgabe des Rechtsguts
Rechtsgrundlage: Rechtsordnung nimmt zwar Bezug darauf, aber definiert sie nicht → ungeschriebener Rechtfertigungsgrund
142
Was ist die Abgrenzung zwischen Einwilligung und Einverständnis?
Einwilligung wirkt rechtfertigend
Einverständnis schließt Tatbestand aus, d.h. gibt es nur für Delikte deren Unwert aus Handeln ohne oder gegen den Willen des Rechtsträgers kommt.
143
Was ist das Problem mit der Einwilligung zu Selbstgefährdung?
Konkludente Einwilligung wird oft überinterpretiert (jemand begibt sich freiwillig in Gefahr), z.B.: Mitfahren mit betrunkenem Fahrer ist keine Einwilligung in eigene Verletzung/Tötung.
144
Kann man zur Sterilisation und Genitalverstümmlung einwilligen?
Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 90 (2) (3) StGB
Sterilisation erst ab vollendetem 25. LJ
Genitalverstümmelung bei Mädchen nicht einwilligbar, männliche Beschneidung ist ausgeklammert
145
Was ist die mutmaßliche Einwilligung?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Wenn die Einwilligung nicht eingeholt werden kann (Entscheidungsnotstand), der Rechtsgutsträger aber nach Lage der Dinge mit der Rechtsgutsbeeinträchtigung einverstanden gewesen wäre
Ungeschriebener Rechtfertigungsgrund
z.B.: Bei Heilbehandlungen
146
Was ist das Schuldprinzip?
Welche Funktionen der Schuld können daraus abgeleitet werden?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Keine Strafe ohne Schuld (nulla poena sine culpa)
Funktionen der Schuld:
Schuld ist Voraussetzung der Strafe
Maß der Strafe darf Maß der Schuld nicht übersteigen.
§ 4 StGB
147
Welche zwei Schuldbegriffe gibt es im Strafrecht?
Strafrechtsdogmatischer Schuldbegriff
Strafzumessungsschuld
148
Was ist der strafrechtsdogmatische Schuldbegriff?
Worauf bezieht er sich?
Bezug auf rechtswidrige Tat
Kann die rechtswidrige Tat dem Täter rechtlich zum Vorwurf gemacht werden?
149
Was ist die Vorsatzschuld?
Mit dem Unwerturteil wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich wissentlich und willentlich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden hat.
150
Was ist die Fahrlässigkeitsschuld?
Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht jene ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat, zu der er objektiv verpflichtet gewesen wäre.
151
Was ist die Strafzumessungsschuld?
Zielt darauf ab, die Höhe der Strafe nach der Größe der persönlichen Schuld zu bemessen.
152
Wie wird festgestellt, ob der strafrechtsdogmatische Schuldbegriff oder die Strafzumessungsschuld in einer Norm gemeint ist?
Durch normspezifische Auslegung
153
Was ist die Schuldfähigkeit?
Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 11 StGB Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, und nach dieser Einsicht zu handeln
154
Was ist die zeitliche Einschränkung der Schuldfähigkeit in Bezug auf die Tat?
Beide Teile der Schuldfähigkeit müssen zur Zeit der Tat vorhanden sein
155
Aus welchen zwei Fähigkeiten besteht die Schuldfähigkeit?
*Einsichts/Diskretionsfähigkeit
*Steuerungs/Dispositionsfähigkeit
156
Kann ein Schuldunfähiger rechtswidrig handeln?
Kann er bestraft werden?
*Er kann rechtswidrig handeln, aber nicht bestraft werden.
*Stattdessen kann eine vorbeugende Maßnahme in Betracht kommen.
157
Wann wird die Schuldfähigkeit ausgeschlossen?
Was ist die Rechtsgrundlage?
*wegen mangelnder Reife (§ 4 JGG)
Unmündige (bis 14 Jahre)
Jugendliche (14 bis 18 Jahre) nur bei verzögerter Reife
*wegen seelischer Störungen (§ 11 StGB)
Geisteskrankheit
geistige Behinderung
tiefgreifende Bewusstseinsstörung
gleichwertige seelische Störung
158
Wofür steht alic?
Actio libera in causa
159
Was ist die vorsätzliche actio libera in causa?
Täter hat sich mit dem Vorsatz in den Status der Schuldunfähigkeit versetzt, in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat zu begehen.
160
Was ist die fahrlässige actio libera in causa?
Täter versetzt sich in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Rauschzustand, obwohl er voraussehen hätte müssen, dass er in diesem Zustand ein bestimmtes Delikt begehen wird.
161
Wie funktioniert die Schuldprüfung bei alic?
Die Schuldprüfung wird auf den Zeitpunkt verlegt, in dem sich der Täter in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt hat
162
Was ist der Unterschied zwischen alic und § 287 (1) StGB (Tat während Berauschung)
*Erfüllen ähnliche Funktionen
*alic: Vorsatz/Fahrlässigkeit bezieht sich auf die konkrete rechtswidrige Tat
*287 (1): bestraft, wer die im Rausch begangenen Tat weder gewollt noch vorausgesehen hat.
163
Was ist das Unrechtsbewusstsein?
Das Bewusstsein, dass die Tat gegen die Rechtsordnung verstößt.
164
Was ist das Verhältnis zwischen Unrechtsbewusstsein und Tatvorsatz?
*Vorsatz: bezieht sich auf tatsächliche Seite der Tat
muss tatsächlich vorhanden sein.
*Unrechtsbewusstsein: bezieht sich auf die rechtliche Seite (Bewertung der Tat als Unrecht)
muss nur potenziell vorhanden sein.
165
Was ist das Verhältnis zwischen Unrechtsbewusstsein und Bewusstsein der Strafbarkeit?
Bewusstsein der Strafbarkeit ist keine Voraussetzung für Schuld oder Strafe. Relevant ist nur Bewusstsein des Unrechts.
166
Was ist der Verbotsirrtum?
Der Täter erkennt das Unrecht seiner Tat nicht
-> Umkehr des Unrechtsbewusstseins
167
Wie heißt der Verbotsirrtum im StGB (Rechtsgrundlage)?
Rechtsirrtum gem § 9 StGB
168
Wie wird der Verbotsirrtum in der Praxis gehandhabt?
Geht meist ins Leere da bereits latentes oder laienmäßiges Unrechtsbewusstsein Verbotsirrtum ausschließt
169
Was sind die Rechtsfolgen des Verbotsirrtums?
Was ist die Voraussetzung für den Eintritt?
*Schuld und damit Strafe werden ausgeschlossen (Schuldausschließungsgrund)
*Voraussetzung: Verbotsirrtum muss nicht vorwerfbar sein.
170
Ist Verbotsirrtum in der Praxis im Regelfall vorwerfbar oder nicht?
Im Regelfall vorwerfbar → Schuld und Strafbarkeit bleiben bestehen.
171
Wie verhält sich der vorwerfbare Verbotsirrtum zum potenziellen Unrechtsbewusstsein?
Synonym
Beide bringen zum Ausdruck, dass der Täter das Unrecht nicht erkannt hat, aber sich hätte erkundigen müssen.
172
Was ist das Verhältnis zwischen Verbotsirrtum und Tatbildirrtum?
*Tatbildirrtum: Der Täter erkennt nicht, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht
bezieht sich also auf die tatsächliche Seite
*Verbotsirrtum: Täter kennt Sachverhalt, weis aber nicht über das Unrecht
bezieht sich also auf die rechtliche Seite
173
Was ist das Verhältnis zwischen Verbotsirrtum und Strafbarkeitsirrtum (fehlendes Bewusstsein der Strafbarkeit)?
*Bewusstsein der Strafbarkeit ist keine Voraussetzung für Schuld oder Strafe.
*Verbotsirrtum bezieht sich aber auf das Unrechtsbewusstsein, fehlt dieses, sind Schuld und Strafe ausgeschlossen.
174
Was ist der Subsumtionsirrtum?
Ist er ein Fall von Verbotsirrtum?
*Täter erkennt Unrecht, subsumiert Tat aber nicht unter die maßgebliche Strafvorschrift
*Dies ist ein Irrtum über die Strafbarkeit, und daher unbeachtlich
175
Worum geht es bei den Entschuldigungsgründen?
Was ist die Folge eines Entschuldigungsgrundes?
Um die Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens.
Ist es nicht mehr zumutbar, ist der Täter entschuldigt und kann nicht bestraft werden.
176
Was ist der Maßstab für die Zumutbarkeit des rechtmäßigen Verhaltens?
Der maßgerechte Mensch
177
Was ist der maßgerechte Mensch?
Was ist die Rechtsgrundlage für die Definition?
§ 10 (1) StGB Ein Mensch der sich mit den rechtlich geschützten werten verbunden fühlt.
178
Wie wirken Entschuldigungsgründe?
Die Tat bleibt rechtswidrig, aber die Schuld entfällt und es kann nicht mehr bestraft werden.
179
Was ist die Rechtsgrundlage für den entschuldigenden Notstand?
Auf welche Arten von Delikten ist er anwendbar?
§ 10 (1) StGB
nur auf vorsätzliche Begehungsdelikte
180
Was ist die irrige Annahme eines entschuldigenden Sachverhalts?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Was sind die Rechtsfolgen?
*Täter nimmt irrtümlich einen Sachverhalt an, der die rechtswidrige Tat entschuldigen würde.
*§ 10 (2) StGB
*Folgen:
Keine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat
Bestrafung wegen fahrlässiger Tat durch doppelt bedingte Fahrlässigkeit
181
Was ist die doppelt bedingte Fahrlässigkeitshaftung?
Bestrafung wegen fahrlässiger Tat, wenn es ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt, und der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht
182
Was ist die Irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Was sind die Rechtsfolgen?
Täter nimmt irrtümlich einen Sachverhalt an, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde
§ 8 S1 StGB
Folgen:
Keine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat
Bestrafung wegen fahrlässiger Tat durch doppelt bedingte Fahrlässigkeit
183
Was sind die 4 Stadien des vorsätzlichen Delikts?
1. Entschließung
2. Vorbereitung
3. Versuch
4. Vollendung
184
Kann für Entschließung und Vorbereitung eines vorsätzlichen Delikts gestraft werden?
Sind idR straflos
185
Was sind Vorbereitungshandlungen?
Handlungen, welche die spätere Ausführung der Tat ermöglichen, erleichtern oder absichern sollen.
186
Was sind Vorbereitungsdelikte?
Delikte, die bestimmte Vorbereitungshandlungen mit Strafe bedrohen.
187
Was sind Versuchsdelikte?
Das Gesetz erklärt schon die Vornahme des Versuchs zur vollendeten Tat.
188
Wann ist der Versuch strafbar?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Gem § 15 (2) StGB ist der Versuch bei allen Vorsatzdelikten strafbar.
189
Was ist die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch?
Der Versuch beginnt mit der Tätigung einer ausführungsnahen Handlung.
Jedenfalls ist der Versuch anzunehmen, wenn eine Ausführungshandlung vorgenommen wird.
190
Wann ist ein Delikt vollendet?
Sobald alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
191
Was ist der Tatbestand des versuchten Delikts?
*Vollständige Tat Versucht
*Aber vor Vollendung "steckengeblieben"
192
Stellt das Beenden eines Versuchs einen Rücktritt nach § 16 dar?
Nein, dafür müsste die Gefahr neutralisiert werden (gefahrneutralisierendes Handeln)
193
Was ist der Rücktritt des Alleintäters?
Was ist die Rechtsfolge?
Was ist die Rechtsgrundlage?
*Täter gibt die Tatausführung freiwillig auf bzw bewirkt, dass die Tat nicht vollendet wird.
*Folge: volle Straffreiheit
*§ 16 StGB
194
Was sind die 2 Arten des Rücktritts?
*einfacher Rücktritt: vom unbeendeten Versuch
*tätiger Rücktritt: vom beendeten Versuch
195
Was ist die Frank'sche Formel für die Freiwilligkeit?
*psychologischer Ansatz, deckt nicht alle Fälle
"ich will nicht, obwohl ich kann"
*Entscheidend ist, dass der Täter (trotz veränderter Umstände) die Vorstellung hat, dass eine seinem Tatplan entsprechende Vollendung noch möglich wäre.
196
Was ist die Roxin'sche Formel für die Freiwilligkeit?
*Der Rücktritt ist unfreiwillig, wenn die Tat zwar objektiv noch ausführbar ist (oder der Täter sie für ausführbar hält), es aber iSd Verbrechervernunft unklug wäre (angesichts der veränderten Umstände)
197
Was ist der Putativrücktritt?
§ 16 (2) StGB: Erfolg bleibt ohne Zutun des Täters aus, er ist sich dessen aber nicht bewusst und nimmt ernstlich bemüht einen Rücktritt vor.
198
Was sind Strafaufhebungsgründe?
Was sind die 2 wichtigsten und deren Rechtsgrundlage?
*Voraussetzungen unter denen die wegen einer Straftat bereits verwirkte (fällige) Strafe wieder aufgehoben wird.
*Rücktritt vom Versuch ( § 16 ) und tätige Reue ( § 167 )
199
Was bedeutet verwirkt im Gesetzestext?
Fällig - die verwirkte Strafe ist die fällige Strafe
200
Welcher Art von Rücktritt entspricht die tätige Reue?
Was ist die Rechtsgrundlage für die tätige Reue?
*Rücktritt vom versuchten Delikt
§ 167 StGB
201
Was ist die Verjährung?
Was ist die Rechtsgrundlage?
§§ 57 f StGB
mutmaßlicher Täter kann nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht mehr verfolgt werden - Strafbarkeit entfällt
202
Was sind Strafausschließungsgründe?
Was ist die wichtigste Rechtsgrundlage im Gerichtsalltag?
*Umstände, die idR schon bei der Begehung der Straftat vorliegen und einer Bestrafung des Täters entgegenstehen.
§ 88 (2) StGB
203
Ist die irrtümliche Annahme eine Strafausschließungsgrundes relevant für Schuld oder Strafe?
Weder für Schuld noch Strafe beachtlich, auf die Vorstellung des Täters von einem Strafausschließungsgrund kommt es nicht an.
204
Was ist ein untauglicher Versuch?
Was ist die Rechtsgrundlage?
*Untauglich ist ein Versuch, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die im Subjekt, in der Handlung oder im Objekt schon von vornherein angelegt (= vorprogrammiert) sind, nicht zur Vollendung der Tat führen kann.
*§ 15 (3) StGB
205
Ist zufälliges Scheitern ein untauglicher Versuch?
Nein, weil Zufall nicht im Subjekt, in der Handlung oder im Objekt vorprogrammiert ist.
206
Was ist ein Wahndelikt?
Ist es Strafbar?
Was ist die Rechtsgrundlage?
Wie wird es noch genannt?
*Täter nimmt irrtümlich eine Verbotslage an, die ihn belasten würde
*Gem § 1 StGB nicht Strafbar: nullum crimen sine lege
*Putativdelikt
207
Wie verhält sich das Wahndelikt zum Verbotsirrtum?
*Das Wahndelikt ist ein Zuviel an Unrechtsbewusstsein (Täter glaubt sein Handeln ist verboten)
*Der Verbotsirrtum ist ein Zuwenig an Unrechtsbewusstsein (Täter glaubt sein Handeln ist erlaubt)
208
Was sind die Folgen vom Rücktritt vom untauglichen Versuch?
Welche zwei Arten gibt es?
Was ist die Rechtsgrundlage
*Für absolut untauglichen Versuch sowie untaugliches Subjekt unproblematisch, weil ohnehin straflos
*Rücktritt vom unbeendeten untauglichen Versuch:
freiwillige Aufgabe der Tatausführung genügt, einfacher Rücktritt gem § 16 (1)
*Rücktritt vom beendeten untauglichen Versuch:
tätiger Rücktritt unmöglich (weil Vollendung gar nicht eintreten kann) → um Schlechterstellung gegenüber tauglichem Versuch zu verhindern: Putativrücktritt § 16 (2)
209
Was ist die Handlungsqualität?
Eine Handlung hat Handlungsqualität, wenn sie eine vom Willen beherrschbare menschliche Handlung ist
210
Was sind notwendige, was sind hinreichende Bedingungen?
Notwendig: Notwendig für Erfolg (bei Wegfall kein Erfolg)
Hinreichend: Alleine verantwortlich für Erfolg (keine weiteren Bedingungen benötigt)
211
Was sind Reserveursachen und Reservehandlungen?
Welche werden berücksichtigt?
*Mindermeinung zur Berücksichtigung der hypothetischen Kausalverläufe → nach hM aber unbeachtlich!
*Reserveursache: Ist bereits im Gange, eine Umentscheidung ist nicht möglich
z.B.: Langsam wirkendes Gift bereits verabreicht
*Reservehandlungen: Ist erst geplant, kann aber noch abgewendet werden
z.B.: Messer gekauft, aber noch niemand erstochen
*Berücksichtigt werden Reserveursachen, Reservehandlungen nur, wenn sie rechtlich geboten sind
212
Was ist die Theorie der gesetzmäßigen Bedingung?
Bezieht sich auf die naturgesetzlichen garantierten Folgen einer Handlung
*Fall über 200m ist tödlich
*Schuss in den Kopf ist tödlich
213
Unter welchem § finden sich viele Legaldefinitionen (Urkunde, ... )
§ 74
214
Was ist die Konkretisierungstheorie (hM) bei aberratio ictus?
*Kein Vorsatz bzgl. des getroffenen Objekts, allenfalls Fahrlässigkeit,
*Versuch bzgl. des anvisierten Objekts
*Unterscheidung gilt für höchstpersönliche Rechtsgüter (insb. Leib und Leben)
215
Was ist die Generalisierungstheorie (Mindermeinung) bei aberratio ictus?
*Vorsatz bezgl. des getroffenen Objekts, wenn es mit anvisiertem rechtlich gleichwertig.
216
Was ist dolus generalis?
Was ist die herrschende Ansicht dazu?
Welche Arten gibt es, und wie wirken Sie sich auf die Strafbarkeit aus?
*Die ganze Tat umfassender "genereller Vorsatz"
Heute überholt, hA sieht einen Sonderfall des Irrtums über den Kausalverlauf
*Folgen (bei Änderung des Kausalverlaufs):
-bei unwesentlicher Änderung: Strafbarkeit für das vollendete Delikt.
z.B.: Täter wirft vermeintlich bereits getötetes Opfer in Fluss, Tod tritt erst durch Ertrinken ein. → Vollendeter Mord.
-bei wesentlicher Änderung: Strafbarkeit wegen Versuchs
z.B.: Vermeintlich bereits getötetes Opfer ist im Kofferraum und stirbt erst durch Auffahrunfall → versuchter Mord.
217
Was ist das Koinzidenzprinzip?
Besagt, dass der Vorsatz zum Zeitpunkt der Tat bestehen muss.
218
Was ist dolus cumulativus?
Was ist die Haftung?
*Täter will durch eine Handlung nebeneinander verschiedene Umstände herbeiführen
*Haftung für alle Delikte
Versuch oder Vorsatz
*Vorstellung des Täters ist wichtig!
219
Was ist dolus alternativus?
Was ist die Haftung?
*Täter will durch eine Handlung verschiedene Umstände herbeiführen, die einander nach seiner Ansicht ausschließen
*Haftung für schwerstes Delikt
Versuch oder Vollendung
*Vorstellung des Täters ist wichtig!
220
Wann ist ein Versuch absolut unmöglich (und damit straffrei)?
Wenn Vollendung im Handlungszeitpunkt ausgeschlossen (denkunmöglich) erscheint.
