Studienbrief 1 Flashcards
(36 cards)
Ziele und Funktionen des Rechts
Ziele und Freiheit sichern
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Gleichheit, Gerechtigkeit
Rechtssicherheit herbeiführen und wahren .. Erziehen, abschrecken, strafen . Gesellschaftliche Strukturen schaffen & Prozesse steuern
Was ist objektives und subjektives Recht
Objektives Recht
Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe zueinander geregelt wird
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Subjektives Recht
Befugnis die dem Einzelnen durch das objektive Recht eingeräumt wird
Was ist absolutes und relatives Recht?
Absolutes Recht
wirken gegenüber jedermann, z.B. Eigentum, Urheberrecht
Relatives Recht
wirkt auf bestimmte Personen, z.B. Mietverträge, Dienstverträge
Was ist materielles und formelles Recht?
- Materielles Recht
Ordnet das Recht als solches, d.h. die Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten
- Formelles Recht
Dient der Durchsetzung des materiellen Rechts
Was ist eine Rechtsquelle
Handlungsanweisungen und Maßstäbe
Geben Verhaltensmuster vor
Legen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns fest
Bestimmen rechtliche Entscheidungen von Konfliktfällen
Bedeutendste Rechtsquelle ist das Gesetz
Was sind Gesetze
Verhaltensregeln
Allg. gültig und nicht auf den einzelnen Bürger bezogen
Unterschied zwischen Bundesgesetz und Landesgesetz
Bundesgesetz = beschlossen im Bund / gültig im gesamten Bundesgebiet
Landesgesetz = beschlossen im Landtag / gültig im jeweiligen Bundesland
Unterschied zwischen formellen und materiellen Gesetze
Formelle Gesetze
- Parlamentsgesetze
- Für unbestimmte Vielzahl von Lebenssachverhalten geltend und für alle Bürger geltend
- (Spielregeln)
Materielle Gesetze
- Rechtsverordnungen und Satzungen
- Nicht durch das Parlament sonder durch die Exekutive erlassen
- (Spiel)
Was sind Rechtsverordnungen
Gesetzt wird hiermit “mit leben gefüllt”
Durch Exekutive (aber kein Handeln ohne Gesetz)
Details einer gesetzlichen Regelung werden näher gestaltet
Gesetzgeber wäre “Überfordert”, wenn er alle Einzelheiten in Gesetzen festlegen müsse
Was ist eine Satzung
Verhaltensregel von Personengruppen
Regelung von eigenen Angelegenheiten
Bsp: GKV stellt Satzungen über die Versicherungsleistungen auf
Gewaltenteilung
Staatliche Hocheitsgewalt
- Legislative (Parlament) = Gesetzgebung
- Exekutive (Regierung und Verwaltung)
- Judikative (Gerichte)
Delegation von Rechtssetzungskompetenzen per Rechtsverordnung
Urteil Bundesverfassungsgericht
Gesetzgeber muss wesentliche Entscheidungen selbst treffen wenn diese den Bürger unmittelbar betreffen
Somit begrenzte Möglichkeit der Delegation auf die Exekutive (durch Rechtsverordnungen)
Unterschied
Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Ausschließlich
Dem Bund sind laut GG bestimmte Bereiche zugewiesen in denen er die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat .. . . Konkurrierend
Länder dürfen nur solange Gesetzgeberich tätig werden solange der Bund keinen Gebrauch von seinen Kompetenzen macht.
Die 3 Phasen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundesgesetze)
- Initiativverfahren
= Anstoß durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierunt
- Hauptverfahren
- Gesetzesvorlage geht an Mitglieder des Bundestages, Bundesrates & Regierung
- Beratung im Bundestag und Fachausschüssen
- Abstimmung im Bundestag
- 2/3 Mehrheit bei GG Änderungen sonst einfache Mehrheit nötig - Abschlussverfahren
- Gegenzeichne durch den Bundespräsidenten
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Unterschied Richterrecht und Gewohnheitsrecht
Richterrecht = Grundsatzurteile der obersten deutschen Gerichte
!!Bundesverfassungsgericht kann als einziges Gesetzte für nichtig erklären!!
Gewohnheitsrecht=
- Ungeschriebenes Recht
- Durch Regelungslücke des Gesetzgebers
- Bestimmter Rechtsgebrauch der durch langdauernde Übung eingebürgert wurde
Normenhierarchie
Wichtig um möglichst widerspruchsfreies, einheitliches Rechtssystem zu gewährleisten
System der Über- und Unterordnung
– Bundesrecht – Landesrecht – autonomes Recht–
– Verfassung – Gesetz – Rechtsverordnung – Satzung
Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
Verwaltung muss Gesetz anwenden = Anwendungsgebot
Verboten ist es der Verwaltung vom Gesetz abzuweichen = Abweichungsverbot
Normenwiderspruch
Was tun, wenn verschiedene Rechtsnormen in einer Hierarchie zueinander und im Widerspruch stehen?
Kollisionsregeln
- Die höhere Norm geht der niederen vor
Bsp. Todesstrafe in Hessen erlaubt, im GG verboten - Die speziellere Norm geht der allg vor
- Die jüngere Norm geht der älteren vor
Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht
EU Gemeinschaftsrecht überlagert nationales Recht
Europ. Gemeinschaftsrecht = Quasi Verfassung
Verordnung und Richtlinie = wichtigstes Handlungsinstrument der EU
Was ist Rechtsphilosophie
Lehre von den Grundfragen und Grundwerten des Rechts
Wesen des Rechts und Gerechtigkeit des Rechts sind Thema
Zentraler Begriff des Rechts ist stark von der jeweiligen Staatsform abhängig
Rechtsphilosophie
Aristoteles unterscheidet zwischen:
Ausgleichender Gerechtigkeit
Verhältnis der Einzelnen zueinander
Mengenmäßige Gerechtigkeit (Ersatz des vollen Schadens)
Austeilender Gerechtigkeit
Verhältnis der Einzelnen zum Ganzen
Fordert eine den unterschiedlichen Verhältnissen angepasste Gleichung (Zuteilung an jeden nach seinen Fähigkeiten und Leistungen)
Aufbau von Rechtsnormen
Nicht möglich für jeden Streit eine eigene Regelung aufzustellen
Daher bedarf es generell-abstrakter Vorschriften
Abstrakt um für eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar zu sein
Generell weil für eine Vielzahl von Personen
Rechtsnorm sagt nicht wie etwas ist, sondern wie etwas sein soll
Rechtsnormen
Unterscheidung zwischen 4 Verhaltensmöglichkeiten, die dem Bürger auferlegt werden können
Eine Erlaubnis
Ein Verbot
Eine Freistellung
Ein Gebot
–Verbot und Gebot & Gebot und Freistellung können nie gleichzeitig gelten–
Rechtsnormen bestehen aus?
Tatbestand (Voraussetzung)
Rechtsfolgeseite (Konsequenz)
Prinzip
!! Wenn die Voraussetzung X vorliegt, dann gilt die Rechtsfolge Y !!
