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Question 1

Spruch des Bescheides MUSS

Answer 1

NICHT explixit als solches bezeichnet sein

Question 2

Behinderungsmissbrauch

Answer 2

Mitbewerber

Question 3

Ausbeutungsmissbrauch

Answer 3

Marktpartner

Question 4

Unionsburger konnen sich

Answer 4

Auf den Diskriminierungsverbot berufen

Question 5

Gewerbeordnung

Answer 5

Selbstandig, regelmaßig, ertragsabsicht

Question 6

Bundeskanzlerin

Answer 6

Mitglied des ER

Question 7

Finanzamt

Answer 7

Wird in Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung tatig

Question 8

Delegiertes Rechtsakt

Answer 8

Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Erganzung oder Anderung bestimmter nicht wesentlicher Virschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes, ohne Gesetzgebungscharakter, von Kommission erlassen

Question 9

Erhebt ein Drittel der nationalen Parlamente einwendung..

Answer 9

So hat die Kommission einen Rechtssetzungsvorschlag zu uberprufen

Question 10

Sollte der BR ein gesetz nicht zustimmen..

Answer 10

Kann das Gesetz durch ein Beharrungsbeschluss des NR dennoch zu beschließen

Question 11

Vorabentscheidung

Answer 11

Hat ein nationales Gericht zweifel wie eine vorschrift des Unionsrechts zu verstehen ist, kann es den EUGH um Auslegung ersuchen

Question 12

Mann hat ein subjektives Recht auf Erteilung der Bewilligung der Betriebsanlage, wenn..

Answer 12

Diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfullt ( ortsgebundenheit, regelmaßigkeit, gewerbliche Tatigkeiten)

Question 13

Ein Beschwerde muss binnen … an … erhoben werden.

Answer 13

4 Wochen ab Zustellung des Bescheides

Verwaltungsgericht

Question 14

Mindestinhalt Beschwerde

Answer 14

Bezeichnung Bescheid
Behorde
Grunde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit sturzt
Begehren
Angaben zur Rechtzsitigkeit der Beschwerde

Question 15

Weist der Vfg die Erkenntnisbeschwerde ab..

Answer 15

So kann man innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses einen Antrag der Beschwerde an VwGH stellen

Question 16

Amtsrevision

Answer 16

Die belangte verwaltungsbehorde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ebenfalls revisionswidrig

Question 17

Privatraumlichkeiten durfen von der Kommission nur dann untersucht werden wenn

Answer 17

Das zustandige ost. gericht dieses Vorhaben genehmigt und es sich um ein schwerwiegenden Verstoß gegen dad Wettbewerbsrecht handelt

Question 18

Public enforcement

Answer 18

Kommission

Question 19

Private Enforcement

Answer 19

Von Konkurrenzunternehmen

Question 20

Die Opposition kann ein abstraktes Normenkontrolle vor dem VfGH beantragen, sofern

Answer 20

Mind 1/3 der NR dies unterstutzt

Question 21

Ost ist ein Rechtsstaat

Answer 21

Im formellen Sinn

Question 22

Ordentliche Rechtsmitten

Answer 22

Richten sich gegen einen Bescheid und und schließen bei rechtzeitiger Einbringung den Eintritt der formellen Rechtskraft aus: Berufung

Question 23

Ausordentliche Rechtsmittel

Answer 23

Richten sich gegen einen Bescheid, der bereits in rechtskraftig ist: Beschwerde an Verwaltungsgericht

Question 24

Rechtsbehelfe

Answer 24

Erfordern keinen Bescheid

Question 25

Gegen Entscheidungsn der Berufungsbehorde

Answer 25

Beschwerde an VwG

Question 26

Verwaltungsreform

Answer 26

Bedarf einer Anderung der ost. bundesverfassung

Question 27

VO

Answer 27

Konkretisierung und nicht Anderung der gesetzlichen bestimmungen

Question 28

Betriebsanlage=

Answer 28

Jede ortlich gebundene Einrichtung die der Entfaltung einer gewerblicher Tatigkeit nicht bloß vorubergehend zu dienen bestimmt ist

Question 29

Kronzeuge

Answer 29

Tradator

Question 30

Gemeindeverwaltung

Answer 30

1 Burgermeister 2 Gemeinderat Dann beschwerde an Verwaltungsgericht

Question 31

Berufung

Answer 31

Devolutives Rechtsmittel, nur die Parteien des Verfahrens legitimiert, BINNEN 2 WOCHEN ab zustellung des Bescheides an die Partei einzubringen, kein Neuerungsverbot, Behorde konnen. BINNEN 2 MONATEN uber diese absprechen