Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Question 1

Was kann ein Verpflichtungsgeschäft nie sein?

Answer 1

Ein Verfügungsgeschäft

Question 2

RF § 929 S. 1?

Answer 2

Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache an den Erwerber

Question 3

Erscheinungsformen von RG?

Answer 3

1. Verpflichtungs-
2. Verfügungs-
3. Erfüllungsgeschäfte

Question 4

Def. Verpflichtungsgeschäft?

Answer 4

= ein RG, aufgrund dessen R. + Pfl. mind. 1 Vertragspartei begründet werden

Question 5

Was gibt es für Verpflichtungsgeschäfte?

Answer 5

Zweiseitige und einseitige V.gesch.

Question 6

Was sind zweiseitige Verpflichtungsgeschäfte?

Answer 6

= auf zwei korrespondierenden WE basierendes Verpflichtungsgeschäft

1. zweiseitig verpflichtend (= beide V.Parteien verpflichten sich zu etwas u. a. KV, AV, WV, MV)
2. einseitig verpflichtend (= nur 1 V.Partei der insgesamt 2 V.Parteien verpflichtet sich zu etwas u. a. SchenkungsV, BürgschaftsV)

Question 7

Was sind einseitige Verpflichtungsgeschäfte?

Answer 7

= auf nur einer WE basierend + nur den Erklärenden verpflichtend
z. B. Testament, Auslobung

Question 8

Def. Verfügungsgeschäft?

Answer 8

= ein RG, dr. welches unmittelbar eingewirkt wird auf ein Recht o. ein Rechtsverhältnis dr. Übertragung, Belastung, Aufhebung o. Inhaltsänderung dieses Rechts

Question 9

Was für Verfügungsgeschäfte gibt es?

Answer 9

1. zweiseitiges V.Geschäft (= auf 2 korrespondierenden WE basierend)
   
   • § 929 S. 1
   • § 873 I 1. Fall, § 925
   • § 873 I 2. Fall, § 1113 ff.
   • § 397 I
   • § 398
2. einseitiges V.Geschäft (= auf 1 WE basierend)
   
   • § 958 (Dereliktion = Aufgabe des Eigentums an einer beweglichen Sache)
   • § 928 I
   • § 142 I (Anfechtung eines RG) —> Aufhebung von Rechten
   • § 346 I
   • § 355 I S. 1
   • § 389
   • § 622 —> Aufhebung von Rechten

Question 10

Was ist ein Erfüllungsgeschäft?

Answer 10

= ein RG, das zur Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäfts erfolgt und i. d. R. Zugleich ein Verfügungsgeschäft ist
(= auf Erfüllung eines RG gerichtet, Erlöschen des Anspruchs, da mit Eintritt der Erfüllung (Eigentumsübertragung) das Schuldverhältnis erlischt)

Question 11

Def. Trennungsprinzip?

Answer 11

Jedes RG ist einzeln zu erfassen, auch wenn 2 RG mittelbar zusammenhängen

Question 12

Def. Abstraktionsprinzip?

Answer 12

Grundsätzlich ist Wirksamkeit eines jeden RG für sich betrachtet zu prüfen, insbesondere führt die Nichtigkeit eines zeitlich vorausgegangenen Verpflichtungsgeschäfts nicht automatisch zur Nichtigkeit des anschließenden Verfügungsgeschäfts

Question 13

„Nichtiges Verpflichtungsgeschäft, aber wirksames Verfügungsgeschäft“ - Bedeutung § 812???

Answer 13

Verfügungsgeschäfte, die in Erfüllung eines nichtigen Verpflichtungsgeschäfts trotzdem wirksam getätigt werden, führen zu Ansprüchen des Verfügenden auf Rückgewähr der ohne Rechtsgrund getätigten Leistung

Question 14

Was sind klassische Verbotsgesetze?

Answer 14

SchwarzarbeitsG, StrafG

Question 15

Was ist die sog. „abgeleitete Verfügungsbefugnis“?

Answer 15

= wenn Eigentümer A dem B zur Verfügung des Eigentums des A ermächtigt, wodurch B dem C Eigentum des A übertragen kann

Question 16

Was ist die „originäre Verfügungsmacht“?

Answer 16

Dies hat, wer Eigentümer der Sache oder Inhaber der Forderung ist.

Question 17

Wann kann ein Verfügungsgeschäft zugleich die Bezeichnung „Erfüllungsgeschäft“ verdienen?

Answer 17

Wenn Verfügung zur Erfüllung eines zeitlich vorausgegangenen Verpflichtungsgeschäfts führt.
(§ 516, Eigentumsverschaffung § 929 S. 1)

Question 18

Wann kann ein Verpflichtungsgeschäft ein Erfüllungsgeschäft sein?

Answer 18

Wenn Abschluss dieses Verpflichtungsgeschäfts zur Erfüllung eines zeitlich vorausgegangenen anderen Verpflichtungsgeschäfts führt.