Tutoratsfolien Flashcards
1
Q
Was versteht man unter dem “demokratischen Vorteil”? (9)
A
• Machtteilung erschwert Machtmissbrauch
• Möglichkeit der Korrektur falscher Entscheidungen
• offene Entscheidungsprozesse
• politischer Wettbewerb fördert Lernfähigkeit und Anpassung
• Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit können als Frühwarnsysteme für Krisen dienen
• bessere Gesundheitssysteme, höherer Lebensstandard für ältere Menschen
• “demokratischer Frieden” (innerhalb des Landes und Demokratien untereinander friedvoller)
• höhere Ausgaben für soziale Sicherheit, geringere Militärausgaben
• geringere ökonomische Ungleichheit
2
Q
Was ist Verfassungspatriotismus?
A
Werte und Normen der Verfassung als gemeinsame Grundlage
3
Q
Kriterien zur Messung von Demokratie: generelle wissenschaftliche Gütekriterien
A
Validität, Objektivität, Reliabilität, Repräsentativität
4
Q
Messung von Demokratie: Beurteilung von Messungen gemäß Concept-tree von Munck und Verkuilen nach ….
A
• Konzeptualisierung (eher sparsame Definition, passgenaue Operationalisierung)
• Messung (Validität, Reliabilität und Replizierbarkeit beachten)
• Aggregation (Probleme der Gewichtung,..)
5
Q
Was sind Beispiele für Demokratie Indizes?
A
Vanhanen, Polity IV, Freedom House Index, Bertelsmann Transformationsindex, V-Dem (aktueller Goldstandard)
6
Q
Was sind Funktionen/Nutzen von Indizes?
A
Evaluation, Benchmarking, empirische Forschung, politische Zwecke (“shaming and blaming”), Investitionsentscheidungen, “Best-Practice”-Studien
7
Q
Wie können politische Systeme systematisiert werden?
A
• Systemaspekt: Demokratie vs. Autokratie und totalitäre Systeme
• Strukturaspekt: Parlamentarische vs. präsidentielle Demokratien
• Prozessaspekt: Konsens- vs. Mehrheitsdemokratie
• Funktionalaspekt: Input- vs. Outputperspektive
• Legitimationsaspekt: Direkte Demokratie vs. Rätedemokratie vs. Repräsentative Demokratie
8
Q
Was sind Divisorenverfahren?
A
Divisorenverfahren:
D’Hondt: Stimmen durch Divisorenreihe 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ usw. dividieren. Anschließend Zuteilung der Sitze
nach Größe
St.Lague: Stimmen durch die Divisorenreihe 1,4 / 3/ 5/ 7/ 9/ usw. dividieren. Anschließend Zuteilung der Stimmen nach Größe
9
Q
Was sind Wahlzahlverfahren?
A
Wahlzahlverfahren:
Niemeyer-Hare: Sitze Partei i = (Stimmen Partei i/ Gültige Stimmen) * (Sitze im Parlament)
Verteilung der Sitze nach Vorkommastelle und dann nach dem größten Rest
Hagenbach-Bischoff: Sitze Partei i = (Stimmen Partei i/ Gültige Stimmen) * (Sitze im Parlament +1) Verteilung der Sitze nach Vorkommastelle und dann nach dem größten Rest
10
Q
Was ist das Wahlsystem der BRD?
A
Personalisiertes Verhältniswahlsystem mit 5%-Hürde
11
Q
Wie funktioniert das Wahlsystem der BRD?
A
• 598 Mandate + Überhang- und Ausgleichsmandate
• 299 Einerwahlkreise -> Erststimmen für Direktmandate, werden über relative Mehrheitswahl vergeben->
dient als Personalisierungselement
• Sperrhürde: Alle weiteren Schritte beziehen sich nur auf Parteien, die mind. 5% der Zweitstimmen oder 3
Direktmandate erhalten haben
• Berechnung einer vorläufigen Sitzverteilung zur Ermittlung der Ausgleichsmandate • Oberverteilung anhand der bundesweiten Zahl der Zweitstimmen nach St. Laguë
• Unterverteilung auf die Landeslisten der Parteien nach St. Laguë
• Direktmandate werden von den Sitzen (auf Basis der Unterverteilung) abgezogen, die übrigen Sitze werden über die Landeslisten besetzt
12
Q
Was sind Überhangsmandate und wer profitiert?
A
• Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß der abgegebenen Zweitstimmen Sitze zustehen würden.
• Regierung profitierte häufiger von Übergangsmandate als die Opposition
13
Q
Was sind Gründe für Überhangsmandate?
A
• viele Direktmandate gewinnen bei niedrigem Parteianteil
• regionale Hochburgen
• Stimmensplitting
• relativ gleich große Parteien,….
14
Q
Wie sind Ausgleichsmandate entstanden? + Folge + wozu Reform?
A
Überhangsmandate könnte zu Nachteilen für einzelne Parteien führen (-> negatives Stimmengewicht), werden die Überhangsmandate seit 2013 durch Ausgleichsmandate ausgeglichen
• Folge: Bundestag wird größer (Bsp: im Bundestag 2021 736 Sitze statt 598 Sitze vergeben)
• -> neue Reform soll zu einer Verkleinerung des Bundestags führen
15
Q
Was ändert sich durch die aktuelle Wahlrechtsreform (2023)?
A
• Zahl der Abgeordneten: Regelgröße wird von 598 auf 630 erhöht
• Grundmandatsklausel: wird abgeschafft
• Erststimme: Wahlkreisgewinner sind nur im Parlament, wenn ihre Partei genug Zweitstimmen hat; Umbenennung in Wahlkreisstimme
• Zweitstimme: entscheidet allein über Verteilung der Mandate im Bundestag (Aufwertung); Umbenennung in Hauptstimme
• Überhangmandate und Ausgleichsmandate werden abgeschafft → Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen, ziehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Ergebnissen nicht in den Bundestag ein
16
Q
Was gibt es für Modelle des Wählerverhaltens?
A
- mikrosoziologisches Modell
- makrosoziologisches Modell
- sozialpsychologische Modell
- rational-choice Modell
- Sinus-Modell
17
Q
Mikrosoziologisches Modell
A
Fokus auf ökonomische Situation des einzelnen Wählers
18
Q
Makrosoziologisches Modell
A
Konfliktlinien (Cleavages) in der Gesellschaft entscheidend (z.B. Staat vs. Kirche) (wird in Vorlesung zu Parteien noch genauer betrachtet)
19
Q
Sozialpsychologisches Modell
A
Sachthemen, Parteiidentifikation und Kandidaten führen zusammen zur Wahlentscheidung
20
Q
Rational-Choice-Modell
A
Wähler entscheiden nach größtem individuellem Nutzen
21
Q
Sinus-Modell
A
Soziale Milieus (nicht nur ökonomisch, sondern v.a. auch in Bezug auf Werte und Einstellungen) sind ausschlaggebend
22
Q
Wie lassen sich direktdemokratische Elemente systematisieren?
A
- Inhalt: • Personen- vs. Sachabstimmungen
- Auslösungskompetenz: • Bottom-up- vs. Top-down-Instrumente
- Entscheidungsgegenstand: • Verfassung, Gesetze, Staatsverschuldung etc.
- Entscheidungsverbindlichkeit: • Konsultativ (=beratend) vs. dezisiv (=entscheidend)
23
Q
Erklärt die direktdemokratischen Elemente im politischen System der Schweiz (auf Bundesebene)?
A
- Obligatorisches Referendum: - Top-Down: wird automatisch ausgelöst, bei Verfassungsänderungen oder dem Beitritt zu supranationalen Organisationen bzw. kollektiven Sicherheitsbündnissen
- Fakultatives Referendum: - Bottom-Up: geht vom Volk aus, betrifft bereits beschlossene Gesetze
- Volksinitiative: - Bottom-Up: geht vom Volk aus, betrifft Verfassungsänderungen
- Volksinitiative mit Gegeninitiative: - Bottom-Up: geht vom Volk aus, betrifft
Verfassungsänderungen und enthält Gegenentwurf des Bundesrates oder des Parlaments
24
Q
Welchen Effekt hat die direkte Demokratie in der Schweiz auf die Staatstätigkeit?
A
• vorwiegend auf das fakultative Referendum zurückführen:
• Ausgabenniveaueffekte (Bsp: direkte Demokratie dämpft Ausgaben)
• Strukturelle Effekte (starke bürg. Mitte -> liberale Entscheidungen)
• Zeitverzögerungseffekte (Bsp: spätes Frauenwahlrecht, verzögerndes Element bei Sozialversicherungen)
25
NIMBY
Not in my backyard
26
Was ist der NYMBY-Effekt?
NYMBY-Effekt: von den Vorteile profitieren wollen, ohne Nachteile mitzutragen, also z.B. generelle Befürwortung für Öko-Strom, aber gegen Windräder in eigener Nachbarschaft
27
Was sind die beiden Dimensionen von Konsens- und Mehrheitsdemokratien? (Lijphart)
1. Exekutive und Parteien
2. Föderalismus und Unitarismus
28
Was sind die Variablen der Dimension “Exekutive und Parteien”?
- Inklusionsgrad von Kabinetten
- Exekutivdominanz
- Parteiensystem
- Wahlsystem
- Verbändesystem/Interessengruppen
29
Was sind die Variablen der Dimension “Föderalismus und Unitarismus”?
- Staatsstruktur
- Bikameralismus
- Rigidität der Verfassung
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Zentralbankautonomie
30
“Exekutive und Parteien” - Inklusionsgrad von Kabinetten
Konsensdemokratie: exekutive Machtteilung in Vielparteienkoalition
Mehrheitsdemokratie: exekutive Machtkonzentration durch Einparteienregierungen
31
“Exekutive und Parteien” - Exekutivdominanz
Konsensdemokratie: Verhältnis der Regierung zum Parlament ist ausgeglichen
Mehrheitsdemokratie: Dominanz der Regierung gegenüber dem Parlament
32
“Exekutive und Parteien” - Parteiensystem
Konsensdemokratie: Mehrparteiensystem
Mehrheitsdemokratie: Zweiparteiensystem
33
“Exekutive und Parteien” - Wahlsystem
Konsensdemokratie: Verhältniswahl = proportionale Repräsentation
Mehrheitsdemokratie: Wahlsystem mit Mehrheitsprinzip = disproportionale Repräsentation
34
„Exekutive und Parteien“ - Verbändesystem/Interessengruppen
Konsensdemokratie: koordiniertes und korporatistisches Interessengruppensystem (Koordination, Kopromiss)
Mehrheitsdemokratie: pluralistisches Interessengruppensystem (Wettbewerb)
35
„Föderalismus und Unitarismus“ - Staatsstruktur
Konsensdemokratie: Föderalismus, bzw. hoher Grad an Dezentralisierung
Mehrheitsdemokratie: Unitarismus Regierung, zentralistischer Einheitsstaat
36
„Föderalismus und Unitarismus“ - Bikameralismus
Konsensdemokratie: Zweikammersystem = starker Bikameralismus
Mehrheitsdemokratie: Einkammersystem bzw. Schwache 2. Kammer
37
„Föderalismus und Unitarismus“ - Rigidität der Verfassung
Konsensdemokratie: rigide Verfassung, die nur schwer geändert werden kann
Mehrheitsdemokratie: flexible Verfassung (= Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit)
38
„Föderalismus und Unitarismus“ - Verfassungsgerichtsbarkeit
Konsensdemokratie: starke Verfassungsgerichtsbarkeit = Kontrolle durch Verfassungsgericht stark ausgebaut
Mehrheitsdemokratie: Parlamentssouveränität, schwache Verfassungsgerichtsbarkeit
39
„Föderalismus und Unitarismus“ - Zentralbankautonomie
Konsensdemokratie: unabhängige Zentralbanken
Mehrheitsdemokratie: Zentralbanken sind abhängig von der Exekutive
40
Was ist ein Vetospieler?
Akteur, dessen positive Zustimmung für eine Änderung des Status Quo benötigt wird. Wird in individuell vs. kollektiv und institutionell vs. parteipolitisch (partisan) (kompetitiv vs. konsensual) unterschieden.
41
Was ist die Indifferenzkurve?
Menge an Policy-Outcomes, gegenüber denen der Akteur indifferent ist, die für ihn also dieselbe Präferenz wie der Status Quo haben. Ist ein Kreis, der vom Optimalpunkt des Vetospielers aus durch den Status Quo verläuft.
42
Was ist ein Winset?
Menge an Policy-Outcomes, die den Status Quo besiegen können. Ist die Schnittmenge aus den Indifferenzkurven aller Vetospieler.
43
Was ist das Core?
Menge an Punkten mit leerem Winset (= keine Policy-Änderungen mehr möglich). Ist die Fläche zwischen den Optimalpunkten aller Vetospieler.
44
Was ist die Absorptionsregel?
wird ein Vetospieler, dessen Optimalpunkt im Kern der anderen Vetospieler liegt, hinzugefügt, wird dieser absorbiert, hat also keinen Effekt.
45
Was ist ein Agenda-Setter?
Vetospieler, der take-it-or-leave-it-Vorschläge machen kann, also eine bessere Verhandlungsposition hat -> erheblicher Vorteil
46
Was ist Kohäsion?
interne Geschlossenheit der Vetospieler (->wie einig sind sich kollektive Vetospieler in Bezug auf ihre Position)
47
Was ist Kongruenz?
ideologische Distanz der Vetospieler zwischeneinander (Wie weit liegen die verschiedenen Vetospieler mit ihren Positionen auseinander?).
48
Was sind zentrale Variablen zur Erklärung von Politikwechsel?
• Zahl der Vetospieler
• Kongruenz der Vetospieler, d.h. die ideologische Distanz und Polarisierung (zwischen unterschiedlichen Vetospieler)
• Kohäsion der Vetospieler
• Macht der Agenda-Setter
49
Kritik an der Vetospieler Theorie?
- Identifizierung der Vetospieler nicht immer eindeutig (z.B. BVerfG, Lobbygruppen)
- Akteure können neben policies auch andere Ziele verfolgen (z.B. Ämter, Stimmen)
- Auswahl der relevanten Politikfelder für eine Entscheidung eigentlich erst nach Reform möglich
50
Auswirkung höhere Anzahl an Vetospieler auf die Policy-Stabilität?
Policy-Stabilität nimmt entweder zu (größerer Core
und kleineres Winset) oder bleibt gleich (erinnere Absorptions- rege: Wenn ein neuer VS in den Kern der bereits vorhandenen
VS hinzutritt, hat dies keinen Effekt auf das Winset.)
51
Wie wirkt sich die ideologische Distanz auf die Policy-Stabilität aus?
Policy-Stabilität nimmt mit größerer ideologischer Distanz zu, d.h. das Winset wird kleiner
52
Sind Verfassungsgerichte als Vetospieler einzuordnen? Pro
- können Gesetze entwerten und vorherigen Status Quo erneut herstellen
- de facto sind auch nicht-juristische Aspekte für die Entscheidung relevant
- indirekter Einfluss durch Selbstbeschränkung der Abgeordneten (->aktive Verfassungsgerichte führen eher zu Selbstbeschränkung der Abgeordneten)
53
Sind Verfassungsgerichte als Vetospieler einzuordnen? Contra
- häufig durch andere Vetospieler selektiert (-> Richter werden von Vetospieler ernannt) und daher absorbiert (nach Tsebelis)
- können meist nicht eigeninitiativ handeln (müssen also i.d.R. durch andere Akteure involviert werden)
- Veto nur mit rechtlicher Begründung möglich (->Verfassungsgerichte dürfen Vetorecht formell nur nutzen, falls rechtliche Bedenken gegeben)
- können erst im Nachhinein tätig werden und müssen einer Status Quo- Veränderung nicht vorher zustimmen
54
Was ist das voluntaristische Modell?
Kann ich meinen eigenen Willen durchsetzen?
Aktive Vorstellung, kann ich meine Interessen aktiv durchsetzen.
Bekannter Vertreter: Max Weber
Wichtigstes Machtmodell
55
Was ist das hermeneutische Modell?
- Macht entsteht in einem Beziehungsgeflecht
- Macht kann es nur in einer Gruppe von Menschen geben
- klare Unterscheidung zwischen Gewalt und Macht (zentraler Unterschied zum voluntaristischen Modell)
- Zentrale Vertreterin: Hannah Arendt
56
Was ist das strukturelle Modell?
stabile Beziehungsmuster aus denen Macht zwischen den Akteuren hervorgeht, Beziehungsmuster sind aber dennoch menschengemacht (z.B. hierarchische Einrichtung der Universität)
57
Was ist das postmoderne Machtmodell?
Weniger klar abgegrenzt als die anderen, dennoch Fokus auf Sprache, Diskurs und Symbole als gemeinsamer Nenner
58
Warum sind Machtindizes hilfreich?
• Das Stimmengewicht alleine reicht nicht aus um Macht zu bestimmen
• Grund: politische Macht hat nur, wer durch sein Abstimmungsverhalten den Ausschlag für oder gegen eine Entscheidung geben kann (-> ein solcher Akteur wird SWING genannt)
• Neben dem Stimmengewicht ist das Quorum ebenfalls zentral (Beispiele für ein Quorum sind eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent und die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen)
• Beispielfrage: Wie mächtig ist Hamburg im Bundesrat im Vergleich zu Baden-Württemberg?
59
Vorhaben des normalisierten Banzhaf-Index
Vorgehen:
1. Alle Kombinationen an Akteuren aufschreiben, die zusammen das Quorum erreichen (-> Gewinnkoalitionen bilden)
2. für jedes Mitglied zählen, wie häufig es ein Swing ist (d.h. wenn es bei einer Koalition nicht mitmacht, dass Quorum nicht erreicht wird)
3. Normalisierung über die Gesamtzahl an Swings (also Ergebnis aus 2. durch Gesamtzahl der Swings aller Mitglieder dividieren)
60
Normalisierter Banzhaf-Index
wird berechnet indem die Summe der siegreichen Koalitionen, in denen ein Akteur wesentlich zum Sieg beiträgt durch die Zahl aller möglichen Gewinnkoalitionen dividiert wird. NBI hängt vom festgelegten Quorum (Quota) und den Stimmengewichten ab.
61
Absoluter Banzhaf-Index
wird berechnet, indem man alle möglichen Abstimmungsergebnisse aufführt und dann auszählt, bei wie vielen dieser Abstimmungen die Stimme eines Akteurs ausschlaggebend für das Ergebnis (->Swing)
62
Pouvoir constituant
verfassungsgebende Gewalt, im ursprünglichen Sinne Sieyès also das Volk
63
Pouvoir constitue
verfasste Gewalt, also z.B. die in der Verfassung festgeschriebenen politischen Organe, existiert nicht ohne pouvoir constituant
64
Abstrakte Normenkontrolle
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ohne konkreten Anlass (Antrag: Bundes- und Landesregierungen und 1⁄4 der Bundestagsmitglieder)
65
Konkrete Normenkontrolle
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes anhand eines konkreten Falles (Antrag: Gerichte)
66
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Klagen auf Verletzung der eigenen Grundrechte (Antrag: jede natürliche Person)
67
Organstreitverfahren
Bundesorgane streiten sich über Zuständigkeiten und Rechte gemäß GG (Antrag:Bundesorgane)
68
Parteiverbotsverfahren
Verbotsverfahren gegen Parteien, die die FDGO gefährden (Antrag: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung)
69
Bund-Länder-Streit
Bund und Länder streiten sich über die Kompetenzverteilung gemäß GG (Antrag: Bundes- und Landesregierungen)
70
Wie ist die Stellung des deutschen BVerfG im internationalen Vergleich einzuordnen?
BVerfG hat starke, unabhängige Stellung
71
Was sind Vorteile von starken Verfassungsgerichten?
- Schutz von Minderheiten
- Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit
- kann politische Reformen antreiben
- starke Kontrolle der Regierung und des Parlaments
72
Was sind Nachteile von starken Verfassungsgerichten?
- politische Schwächung der Regierung
- Vorauseilender Gehorsam hindert Reformen
- “entgrenzte” Gerichte
73
Was ist eine Partei?
Eine auf Dauer angelegte Vereinigung von Bürgern mit gemeinsamen Interessen, die über den Prozess von Wahlen nach Regierungsverantwortung und Macht streben
74
Was sind Ziele von Parteien?
Ziele von Parteien nach Strøm:
• Vote-seeking -> Streben nach Wählerstimmen
• Office-seeking -> Streben nach politischen Ämtern
• Policy-seeking -> Streben nach politischer Gestaltung
75
Was sind Funktionen von Parteien?
• Zielfindungsfunktion durch Programme und ideologische Festlegung
• Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher Interessen
• Mobilisierung und Sozialisierung
• Rekrutierung der politischen Elite und des Führungspersonals
76
Was sind Kriterien rechtspopulistischer Parteien?
- Autoritarismus
- Populismus
- Nativismus
77
Was bedeutet Autoritarismus?
Festhalten an traditionellen Moralvorstellungen und Glauben an eine hierarchische Gliederung der Gesellschaft
78
Was bedeutet Populismus?
Abgrenzung zwischen dem als selbstsüchtig gegeißelten herrschenden Establisment und dem einfachen Volk. Für Populisten allgemeinen Willen der Bürger an oberster Stelle (Befürwortung
Direkter Demokratie)
79
Was bedeutet Nativismus?
Illiberale Spielart des Nationalismus , Eintreten für einen in kultureller Hinsicht homogenen Nationalstaat
80
Was sind Cleavages?
gesellschaftliche Konflikte bzw. Spannungen, anhand derer sich die Gesellschaft teilt und die sich auch in der politischen Sphäre (im Parteiensystem) widerspiegeln
81
Wie Entstehen Cleavages?
Soziale Umwälzungen = Revolutionen
82
Was sind die zentralen Cleavages in Europa?
• Zentrum vs. Peripherie
• Staat vs. Kirche
• Stadt vs. Land
• Arbeit vs. Kapital
83
Entstehung Cleavage Zentrum vs. Peripherie?
durch Reformation & Dreißigjährigen Krieg entstanden
84
Entstehung Cleavage Staat vs. Kirche?
Französische Revolution
85
Entstehung Cleavage Stadt vs. Land?
Industrielle Revolution
86
Entstehung Cleavage Arbeit vs. Kapital?
Internationale Revolution: Russische Revolution
87
Konservative Parteien waren oft “……………….” (………………)
Konservative Parteien waren oft “incumbents” (Amtsinhaber, z.B. Adelige)
88
Ordne Parteifamilien den Cleavages zu: Zentrum vs. Peripherie
Christliche Parteien, Regionalparteien, (extremistische Parteien)
89
Ordne Parteifamilien den Cleavages zu: Staat vs. Kirche
Liberale, Konservative, christliche Parteien
90
Ordne Parteifamilien den Cleavages zu:
A) Arbeit vs Kapital
B) Materialismus vs Postmaterialismus
A) Liberale, Sozialdemokraten, Kommunisten
B) Grüne
91
Ordne Parteifamilien den Cleavages zu: Stadt vs Land
Liberale, Konservative, Agrarparteien, (mitunter Protestparteien)
92
Wie entwickelte sich das deutsche Parteiensystem?
• Neuformierungsphase: Lizensierung der Parteien durch Alliierte (1945-1949)
• Konsolidierungsphase (1950er Jahre)
• Stabilität: 2,5 Parteiensystem (1960er und 1970er), Dominanz der Volksparteien
• Pluralisierungsphase (seit Anfang der 1980er): Grüne als neue Partei
• Fluides Fünfparteiensystem (seit der Wiedervereinigung): PDS/Linke als neue Partei
• (bipolares) fragmentiertes 6-Parteiensystem (seit 2013): AfD als neue Partei; weitere
Schwächung der ehemaligen Volksparteien
• Fazit: These von Lipset/Rokkan des Frozen Party Systems ist für Deutschland nicht
haltbar
93
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Volatilität?
= Unbeständigkeit der Parteipräferenzen der Wähler innerhalb eines Parteiensystems (Wählerwanderung)
94
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Fragmentierung?
= Zersplitterung des Parteisystems
95
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Asymmetrie?
= Differenz zwischen den stärksten Parteien
96
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Polarisierung?
= ideologische Distanz der Parteien
97
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Format?
= Anzahl der Parteien im Parlament
98
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Segmentierung?
= Abschottung der Parteien voneinander (einseitig oder beidseitig). D.h. Bewertung einer Koalitionsmöglichkeit mit den anderen Parteien.
99
Kriterien zur Analyse von Parteisystemwandel nach Niedermayer:
Was ist Legitimität?
= Grad der Systemunterstützung
100
Was ist positiver Parlamentarismus?
Parlament wählt den Regierungschef aktiv (zum Beispiel BRD)
101
Was ist negativer Parlamentarismus?
Regierungschef wird ernannt (zum Beispiel GB)
102
Was sind Merkmale eines präsidentiellen Systems?
• Direktwahl des Präsidenten
• Bildung der Regierung durch Präsidenten (ohne Rücksicht auf Parlament)
• keine Abwahl der Regierung durch Parlament möglich
• geschlossene Exekutive
103
Was sind Merkmale des semipräsidentiellen Systems?
Semipräsidentielles System (nach Duverger): (z.B. Frankreich)
• Direktwahl des Präsidenten
• Bildung der Regierung durch Präsidenten, aber Regierung ist vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig
• Parlament kann Regierung abwählen
• Doppelte Exekutive (Präsident und Premierminister)
104
Was sind die Funktionen von Parlamenten nach Walter Bagehot? Erfüllt der deutsche Bundestag diese Funktionen?
• Wahlfunktion: erfüllt (Bundeskanzler, Verfassungsrichter, Bundespräsident)
• Initiativfunktion: wenig erfüllt (Großteil der Vorschläge von Regierung)
• Gesetzgebungsfunktion: bedingt erfüllt (Vetospieler (z.B. Bundesrat) können behindern, v.a. Zustimmungsgesetze)
• Kontrollfunktion: bedingt erfüllt (kleine/große Anfrage, Untersuchungsausschüsse)
• Artikulations-/Aggregrationsfunktion: teilweise erfüllt (Einschränkung: 5% Hürde)
105
Gang der Gesetzgebung in der BRD
1. Gesetzesvorlage der Regierung
2. Stellungnahme des Bundesrates
3. Drei Lesungen im Bundestag & Schlussabstimmung
4. Behandlung im Bundesrat
5. ggf. Vermittlungsausschuss (wenn der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat) 6. nach Einigung Gegenzeichnung durch Regierung
7. Ausfertigung durch Bundespräsident
8. Verkündung im Bundesgesetzblatt
106
Was sind die drei Arten von Gesetzen in der BRD?
- Zustimmungsgesetze
- Einspruchsgesetze
- Verfassungsändernde Gesetze
107
Was sind Zustimmungsgesetze?
Zustimmung des Bundesrates ist zur Verabschiedung des Gesetzes erforderlich
108
Was sind Einspruchsgesetze?
Zustimmung des Bundesrates ist nicht zwingend erforderlich. Bundesrat kann Einspruch erheben, aber dennoch mit einfacher bzw. Zweidrittelmehrheit vom Bundestag überstimmt werden
109
Wer qualifiziert sich im Falle eines Zustimmungsgesetzes als Vetospieler?
• Bundestag
• Bundesrat
• Bundespräsident (eingeschränkt, weil nicht aus politischen Gründen)
• (Bundesverfassungsgericht)
110
Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?
Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74)
• die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
• Bsp.: bürgerliches Recht, Strafrecht, Vereinsrecht, Arbeitsrecht, Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten
111
Was ist die ausschließliche Gesetzgebung?
Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 73)
• Gesetzgebung liegt ausschließlich beim Bund
• Länder haben nur die Gesetzgebungsbefugnis, wenn der Bund ihnen diese ausdrücklich durch Bundesgesetz verleiht
• Bsp.: Einwanderung, Geldwesen , Luftverkehr, Urheberrecht
112
Was ist der Portfolio-Allocation-Ansatz?
Ansatz zur Erklärung der Verteilung von Ministerposten. Sagt aus, dass Parteien spezifische (Fach-)Präferenzen bei den Ministerien haben (z.B. die Grünen das Umweltministerium).
113
Was ist das Gamson’s Law?
Ansatz zur Erklärung der zahlenmäßigen Verteilung von Ministerposten. Sagt aus, dass die Ministerposten zumeist sehr proportional zur relativen Stärke der Regierungsparteien im Parlament aufgeteilt werden
114
Was ist die Parteiendifferenztheorie?
Aus der Sicht der Parteiendifferenztheorie wird die Staatstätigkeit vor allem von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung bestimmt.
115
Minimal winning coalition
Minimal winning coalition: Jede Partei (in der Koalition) ist für die Mehrheit notwendig (Startpunkt der Überlegungen der Koalitionstheorien)
116
Minimum size coalition
Minimum size coalition: Koalition, deren Mehrheit am knappsten über dem Quorum liegt, also geringste Größe
117
Bargaining proposition (= minimal size)
Bargaining proposition (= minimal size): Geringste Anzahl an Koalitionspartnern
118
Minimal range
Minimal range: Koalitionsparteien mit geringstem (ideologischem) Abstand auf
Links-Rechts-Skala
119
Minimal connected winning
Minimal connected winning: Koalition aus Parteien, die auf der Links-Rechts-Skala direkt
nebeneinander liegen, also ideologisch verbundene Koalitionen
120
Policy-viable coalition
Policy-viable coalition: geringster Policy Abstand zum Medianwähler (bzw. zur Partei, die den
Medianwähler enthält), Prinzip: die Mitte entscheidet
121
Was beschreibt die sogenannte pouvoir constituant?
A) Die verfasste Gewalt, wie etwa in der Verfassung festgeschriebene Institutionen.
B) Die verfassungsgebende Gewalt, also das Volk.
C) Die Verfassung eines Staates.
D) Die Verfassungsgerichtsbarkeit eines Staates.
B
122
Was trifft nicht auf das deutsche Bundesverfassungsgericht zu?
A) Die Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt
B) Es besteht aus insgesamt 16 Richter*innen
C) Es dienen auch sog. Laienrichter*innen, ohne juristisches Studium am BverfG
D) Es kann nur auf Antrag tätig werden
A + C
123
Die Grünen sind der Ansicht, ein von der Großen Koalition verabschiedetes
Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Sie möchten dies nun beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Welche Verfahrensart wird hier angestrengt?
A) Organstreitverfahren
B) Verfassungsbeschwerde
C) Konkrete Normenkontrolle
D) Abstrakte Normenkontrolle
D)
124
Was trifft nicht auf das deutsche Parteienspektrum zu?
A) CDU und CSU sind dem konservativen Parteienspektrum zuzuordnen
B) Das linke Parteienspektrum differenzierte sich, historisch gesehen immer weiter aus
C) Im liberalen Parteienspektrum gibt es (heute) nur eine Partei mit Relevanz auf
Bundesebene
D) Das linksextreme Parteienspektrum deckt auch den linken Flügel der Partei DIE LINKE ab
A + D
125
Welche Ziele verfolgen Parteien nach K. Strøm?
A) Office-seeking
B) Vote-seeking
C) Policy-seeking
D) Member-seeking
A + B + C
126
Nach Katz und Mair ist die SPD traditionell welchem Parteityp zuzuordnen?
- Elitenpartei
- Massenpartei
- Volkspartei
- Kartellpartei
MAssenpartei
127
Welches ist keine der klassischen Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan?
A) Zentrum vs. Peripherie
B) Stadt vs. Land
C) Materialismus vs. Postmaterialismus
D) Staat vs. Kirche
C
128
Was bedeutet der Begriff Segmentierung im Kontext von Parteiensystemen?
A) Gegenseitige Abschottung von Parteien
B) Ideologische Distanz der Parteien
C) Veränderung des Wählerverhaltens
D) Zersplitterung des Parteisystems
A
129
Der deutsche Bundestag möchte eine Frauenquote einführen. Welcher Ebene der Repräsentation nach Pitkin ist diese Maßnahme zuzuordnen?
A) Identity Perspektive
B) Standing-For Perspektive
C) Acting-For Perspektive
D) Formalistische Perspektive
B
130
Was bezeichnet der Begriff positiver Parlamentarismus?
A) parlamentarisches System mit Fraktionsdisziplin
B) parlamentarisches System ohne Fraktionsdisziplin
C) parlamentarisches System mit Investiturabstimmung
D) parlamentarisches System ohne Investiturabstimmung
C
131
Wer ist im deutschen Gesetzgebungsprozess initiativberechtigt?
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundespräsident
- Bundesregierung
A + B + D
132
Was gehört nicht zur Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages?
A) Untersuchungsausschüsse
B) Vertrauensfrage
C) Kleine und große Anfragen
D) Formelles und informelles Prüfrecht
B + D
133
Was ist der Gemeinsame Ausschuss?
A) Ausschuss zur Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung
B) Untersuchungsausschuss mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat
C) Notparlament im Verteidigungsfall
D) Haushaltsausschuss der Bundesrepublik mit Pairing-Vereinbarung, besetzt mit
Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat
C
134
Was trifft auf die Wahl des Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland zu?
A) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt
B) Der Bundeskanzler wird mit einer Zweidrittelmehrheit von den Mitgliedern des Bundestages gewählt
C) Der Bundeskanzler wird mit einer Zweidrittelmehrheit von den Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates gewählt
D) Erreicht kein Kandidat die nötige Mehrheit hat der Bundespräsident die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen
A+D
135
Was beschreibt das sog. Kabinettsprinzip?
A) Die Minister des Kabinetts sind untereinander gleichgestellt
B) Beschlüsse der Regierung werden im Kabinett nach Mehrheitsbeschluss getroffen
C) Das Kabinett kann den Bundeskanzler bei wichtigen Entscheidungen überstimmen
D) Das Kabinett kann nur in seiner Gesamtheit ernannt bzw. entlassen werden
B
136
Was trifft auf Gamson‘s Law und den Portfolio Allocation Ansatz zu?
A) Beides sind Theorien der Koalitionsbildung
B) Beides sind Stile der Regierungsführung
C) Beides sind Erklärungsansätze für die Besetzung von Ministerposten
D) Beides sind Aspekte einer Kanzlerdemokratie nach Niclauß
C
137
Was trifft gemäß Niclauß‘ Konzept der Kanzlerdemokratie nicht zu?
A) Am besten trifft das Konzept auf Angela Merkel zu, da sie das Land in 16 Jahren Amtszeit besonders geprägt hat
B) Die Durchsetzung der Richtlinienkompetenz ist ein Kriterium
C) Adenauer passt weniger gut in das Konzept, da er während seiner Amtszeit nicht der Parteivorsitzende war
D) Das Kriterium des Engagements in der Außenpolitik geht auf Adenauer zurück, der sowohl Bundeskanzler als auch Außenminister war
A+C
138
Was sagt die Parteiendifferenztheorie aus?
A) Die Staatstätigkeit wird vor allem von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung bestimmt
B) Parteien unterscheiden sich zunehmend weniger in ihrer Programmatik und nähern sich der politischen Mitte an
C) Linke Parteien neigen zu verstärkten Steuern und Ausgaben, konservative Parteien begrenzen diese eher
D) Konservative Parteien neigen zu verstärkten Steuern und Ausgaben, linke Parteien begrenzen diese eher
A+C
139
Föderalismus
Föderalismus = Aufteilung staatlicher Kompetenzen der Exekutive, der Legislative und der Judikative auf verschiedenen Ebenen eines Staates
140
Funktionen des Föderalismus
1. Prinzip der Machtverteilung
2. Kernelement in gewaltenteiligen System von Checks und Balances
3. Integration divergent sozialer Gruppen (Regionen, Religionen, Kulturen, sozio-ökonomischer Status)
141
Pro Föderalismus
- bessere Einbindung von gesellschaftlichen Interesse und Gruppen
- subsidäre Lösungen sind oft passgenauer für Probleme
- Innovationsfreundlichkeit
- Sicherung vor “Tyrannei der Mehrheit”
- Machtbegrenzung
- Erhöhung der politischen Stabilität
- effizientere Mittelverwendung durch Wettbewerb untereinander
142
Kontra Föderalismus
- Ineffizienz von kleinräumigen Strukturen = teuer
- Verdopplung staatlicher Aufgaben
- Erschwerung der politischen Planung und Führung
- Leistungen und Verantwortungen sind schwierig zurechenbar, Legitimationsprobleme
- Reform- und Entscheidungsblockaden
- Staatliches Handeln wird undurchschaubarer
- Länderebene wird durch Globalisierung und Europäisierung überflüssiger
143
Top-down vs bottom-up
= Einheitsstaat > Bundesstaat vs. Einzelstaaten > Bundesstaat
144
Kompetitiv vs. Kooperativ
= Einzelstaaten mit viel Handlungsspielraum konkurrieren untereinander vs.
Einzelstaaten und Bund arbeiten zusammen
145
Symmetrisch vs. Asymmetrisch
symmetrisch vs. asymmetrisch
= Länder sind untereinander gleich gestellt vs. ungleich gestellt (de facto & de jure)
146
Dual vs. Verbund
dual vs. Verbund
= klare Trennung der Zuständigkeit von Bund und Ländern vs. v.a. gemeinsame nnn Zuständigkeiten
147
Vollzugsföderalimus
Vollzugsföderalismus = Umsetzung von Bundesaufgaben durch Landesorgane
148
Ständischer Bikameralismus
(= Zweite Kammer für den Adel): UK
149
Föderaler Senat
(= direkt gewählte Vertretung in föderalen Systemen): USA
150
Indirekt gewählte zweite Kammern auf territorialer Grundlage
(=Regionenvertretung in unitarischen Systemen): FR
151
Bundesratsprinzip
(= Regionenvertretung in föderalen Systemen): BRD
152
Korporative Gremien
(= Vertretung von Berufsgruppen): IRL
153
Ernannte Versammlungen
Ernannte Versammlungen: CAN
154
Unterschiedliche Wahlzeiten und -Systeme im unitarischen System
Unterschiedliche Wahlzeiten und –systeme im unitarischen System: JAP
155
Die identische Lösung
Die identische Lösung (= gleicher Wahlmodus und gleiche Kompetenzen): ITA
156
Quasi-Bikameralismus
Quasi-Bikameralismus (= eine Kammer teilt sich nach der Wahl auf): NOR bis 2009
157
Effekte des Länderfinanzausgleichs
• Kein klarer Aufholeffekt bei Empfängerländern
• Zahl der Zahlungsempfänger steigt
• Empfangene Leistungen spornen nicht zu eigenen
158
Sozialversicherungen: Wer zahlt was?
Unfallversicherung zahlt nur der Arbeitgeber, alle anderen Versicherungen sind paritätisch finanziert, also die Hälfte zahlt der Arbeitgeber, die andere Hälfte die Arbeitnehmer
Pflegeversicherung war lange paritätisch, mittlerweile minimal mehr durch die Arbeitnehmer finanziert
Zuschüsse des Staates (z.B. Rente bei Müttern (Prinzip des Familialismus) werden wichtiger
159
Dekommodifizierung
Dekommodifizierung
(=Verringerung des Warencharakters der Arbeit)
160
Dekommodifizierung
Dekommodifizierung
(=Verringerung des Warencharakters der Arbeit)
161
Staat-Markt-Familie
Staat-Markt-Familie (= Wer erbringt Sozialpolitische Leistung?)
162
Stratifizierung
Stratifizierung (=unterschiedliche Sicherungssysteme nach Erwerbsstatus?Priviligierung/Diskriminierung mancher Gruppen?)
163
Was ist Kritik an der Esping-Andersen Typologie?
- empirische Befunde widersprechen teils Esping-Andersons Annahmen
- drei Cluster eigentlich nicht ausreichend (->tatsächlich viele Mischtypen, fünf Cluster nach Wagschal)
- Rolle von Frauen vernachlässigt (Esping-Andersen reagiert mit Konzept des Familialismus)
- zu starker Fokus auf Industriestaaten und Mitteleuropa (Wie sind Südeuropa, Osteuropa, Australien
und Neuseeland einzuordnen?)
164
1. Was sind Grundprinzipien des Grundgesetzes?
• Rechtsstaat
• Wehrhafte Demokratie
• Sozialstaat
• Bundesstaat
Alle
165
2. Welche Aussagen treffen zur Parteiidentifikation im sozialpsychologischen Modell des Wahlverhaltens zu?
A) Parteiidentifikation bezeichnet die langfristige stabile Bindung an eine politische Partei
B) Bildet sich in einer frühen Phase der politischen Sozialisation
C) Ist in Deutschland stabiler als die Themen- und Kandidatenorientierung
D) Wird umso wichtiger, je gebildeter der Wähler/die Wählerin ist
A+B+C
166
3. Was trifft auf das fakultative Referendum in der Schweiz zu?
A) Betrifft die Abänderung bestimmter Artikel der Bundesverfassung
B) Ist eine freiwillige vom Staatspräsidenten angesetzte Volksabstimmung
C) Hat das Ziel der Ablehnung eines bereits beschlossenen Bundesgesetzes
D) Enthält einen Gegenentwurf des Parlaments
C
167
4. Was trifft in Bezug auf die Vetospielertheorie nach George Tsebelis zu?
A) die Macht von Agenda-Settern steigt, wenn die Policy-Stabilität hoch ist.
B) Je größer das Winset, desto geringer ist die Policy-Stabilität.
C) Je größer der Core, desto geringer die Policy-Stabilität
D) Ein nicht leeres Winset ist eine hinreichende Bedingung für Politikwechsel -> notwendig, aber
nicht hinreichend
B
168
5. Welche der folgenden Aussagen über das BVerfG sind falsch?
A) Das BVerfG besteht aus acht Richtern.
B) Das BVerfG kann auch auf Eigeninitiative Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung
prüfen.
C) Das BVerfG kann selbst entscheiden, welche Verfahren es annimmt.
D) Die Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar.
A+B+C
169
6. Welche der folgenden Aussagen über die sog. Cleavages sind richtig?
A) Cleavages sollen das Handeln von Parteien erklären.
B) Cleavages sind soziale Konfliktlinien.
C) Cleavages befinden sich im ständigen schnellen Wandel.
D) Cleavages entwickeln sich immer durch ökonomische Spannungen zwischen gesellschaftlichen
Gruppen.
B
170
7. Welche der folgenden Funktionen sollte ein Parlament erfüllen?
A) Verfassungsfunktion
B) Ausschussfunktion
C) Gesetzgebungsfunktion
D) Kontrollfunktion
C+D
171
8. Welche Aussagen über die deutsche Gesetzgebung sind richtig?
A) Die drei Lesungen finden im Bundestag statt.
B) Der Vermittlungsausschuss wird nur bei Zustimmungsgesetzen eingesetzt.
C) Der Bundespräsident qualifiziert sich als politischer Vetospieler.
D) Es benötigt zwingend eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um einen eingelegten Einspruch des Bundesrats zu überstimmen.
A
172
9. Welche der folgenden Prinzipien sind geltende Regierungsprinzipien innerhalb der BReg?
A) Kollegialprinzip
B) Ressortprinzip
C) Kanzlerprinzip
D) Mehrheitsprinzip
B+C
173
10. Welche Aussagen über Oppositionen sind richtig?
A) Die Fundamentalopposition lehnt nur die Regierungsarbeit ab.
B) Die Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums ist Zeichen einer konstruktiven Opposition.
C) Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Kontrollinstrument der Opposition.
D) Die Fragmentierung der Opposition schwächt die Regierung
C
174
11. Welche der folgenden Theorien ist nicht Teil der Heidelberger Schule der Staatstätigkeitsforschung?
A) Parteiendifferenztheorie
B) Theorie der Politik-Erblast
C) politisch-institutionalistische Theorie
D) Theorie der Machtressourcen
C
