Typologische Einordnung der EU

Question 1

Supranationale Elemente und Prinzipien

Answer 1

• Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union
• ordentliches Gesetzgebungsverfahren
• Bsp.: Initiativrecht der Komission, Gerichtshof, EZB
=> Entscheidungen OHNE Zustimmung der Mitgliedsstaaten möglich (Folge: Abgabe von Eigenständigkeit)

Question 2

Intergouvernementale Elemente und Prinzipien

Answer 2

• Mitgliedstaaten sind “Herren der Verträge” (Jeder Vertrag muss von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden; Einstimmigkeitsprinzip)
• Bspw. bei Vertragsänderungen, Haushaltsrahmen
• Europäischer Rat als Impulsgeber hinsichtlich der Zielvorstellungen des Integrationsprozesses

Question 3

Besonderheiten des politischen Systems der EU

Answer 3

Regieren ohne Regierung im EU-System:
=> politische Führung ausgeübt durch:
• Europäischen Rat
• Europäische Kommission
• Gruppen von Mitgliedsstaaten

Schwäche der oberen Ebene (EU) in Bezug auf:
• politische Macht
• administrative Ressourcen
• finanzielle Ressourcen

==> polyzentrisches System ohne starke Zentralgewalt (Schwache obere Ebene, starke untere, dadurch Verteilung der Macht auf vertikaler Ebene)

Question 4

Die EU als Konsensdemokratie?

Answer 4

• Exekutive Machtteilung in breiten Koalitionskabinetten
• Machtbalance zw. Exekutive und Legislative
• Mehrparteiensystem
• Verhältniswahlrecht
• Interessengruppen-„Korporatismus“ (x)
• Föderaler und dezentralisierter Staatsaufbau
• „Starker Bikameralismus“ (x)
• Verfassungsrigidität
• Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle
• Unabhängigkeit der Zentralbank

Question 5

Konsensdemokratie: Vorzüge und Nachteile

Answer 5

Vorteile:
• respektiert Diversität der Mitgliedsstaaten
• hohes Potenzial an Berücksichtigung unterschiedlicher Werte und Interessen
• System von Checks & Balances als Machtbegrenzung (Die unterschiedlichen Organe halten sich gegenseitig in Schach)

Nachteile:
• schwerfällige, langsame Entscheidungsprozesse (=> Defizite im Management von Krisensituationen)
• begrenzte Innovationskapazität: Logik des kleinsten gemeinsamen Nenners
• Gefahr von Politikverflechtungsfallen

Question 6

Verständnisfragen
• Welche Begriffe zur Einordnung des politischen Systems der EU fallen Ihnen ein? Wo liegt das Problem bei der Einordung der EU?
• Welche Schwächen ergeben sich aus den Besonderheiten des politischen Systems der Europäische Union ?
• Wer regiert die EU?

Answer 6

[…]