Übereignung Flashcards
(26 cards)
Was sind Verfügungen?
Verfügungen sind dingliche Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken, und zwar durch dessen Belastung, Inhaltsänderung, Übertragung oder Aufhebung.
Was bedeutet der Begriff Besitz?
Nach §854 Abs 1 BGB ist derjenige unmittelbarer Besitzer einer Sache, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache hat.
Erklären Sie das Abstraktionsprinzip
Das Abstraktionsprinzip beschreibt, dass dingliche Rechtsgeschäfte (Verfügungsgeschäfte) in ihrer Begründung und Wirksamkeit von. dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft unabhängig sind.
Was beinhaltet das aachenrechtliche Publizitätsprinzip?
Das Bbp beschreibt in diesem Zusammenhang, dass anhand äußerer Umstände erkennbar sein muss, wem eine bestimmte Sache gehört. Der Publizitätsträger ist bei beweglichen Sachen der Besitz (§854) , also die tatsächliche Sachherrschaft, und bei Grundstücken das Grundbuch.
Was sind Voraussetzungen der Übereignung und in welchen Paragraphen sind diese geregelt?
§929 Satz 1 BGB
vier Voraussetzungen:
- Einigung über den Eigentumsübergag
- Übergabe der Sache,
- Einigsein bei Übergabe (steht nicht im Gesetz)
- Berechtigung
Wer ist zur Übereignung berechtigt?
§ 929 Satz 1 BGB
- Der Eigentümer, oder ein Ermächtigter nach §185 BGB
=> Ist dann nicht der Fall wenn ein gerichtliches oder gesetzlihces Verfügugnsverbot vorliegt.: Bsp: In der Onsolvenz kann der Eigentümer nicht über seine Sachen verfügen
Rnr 460
Was sind die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs an beweglichen Sachen?
Dass der erwerber gutgläubig ist, d.h. dass er daran glaubt, dass der Veräußerer auch Eigentümer der sache ist und insoweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?
Der Eigentumsvorbehalt ist ein wihcitges Sicherungsmittel für Warenkreditgeber. wird dem Käufer die sache übereignet, bevor er den Kaufpreis gezaholt hat, so trägt der Verkäufer das Risiko der Onsolvenz des Käufers. Um dies zu verhindern kann sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
Was versthet man unter einem Eigentümer-Besitz-Verhältnis?
Der Eigentuüme rkann nach § 985 BGB vom Besitzer die Sache herausverlangen, soweit der Besitzer nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist § 986 BGGB
Rnr: 472ff
Welcher ist die absolut typischste Norm für Sachenrechtliche Fälle?
Der Herausgabeanspruch nach §985
welche Voraussetzungen hat der Herausgabeanspruch?
Anspruchssteller muss Eigentümer sein und der Anspruchsgegener muss Besitzer sein.
Im welchem Paragraphen ist der gutgläubige Erwerb gekennzeichnet?
§932BGB
Wann gibt es zum Beispiel keinen Gutgläubigen Erwerb und nach welchem §?
bei abhanden gekommenen Sachen = den Besitz unfreiwillig verloren nach § 935 BGB
Welche sind die TBV für die Gutgläubigkeit?
- Dass der Erwerber gutgläubig ist = durfte nicht die Kenntnis haben auch nicht die Unkenntnis durch grobe Fahrlässigkeit (ohne großen Aufwand erkennbar)
2.
Worauf muss man beim gutgläubigen Erwerb streng aufpassen?
Der gutgläubige Erwerb schützt nur den guten Glauben an das Eigentums, nicht aber an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers.
Behauptet der Veräußere daher zu Unrecht er sei vom Eigentümer nach §185 BGB zur Verfügung befugt, kann sich hieran kein gutgläubiger Erwerb anknüpfen.
Was ist aufgrund des Publizitätsprinzip beim gutgläubigen Erwerb erfordert?
Dass der Veräußere im Besitz der Sache ist , begründet durch §1006 Abs 1 BGB .
Kann auch nur der Herausgabeanspruch abgegeben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Sache ist?
Ja, nach §931 BGB
Was bedeutet der Begriff mittelbarer Besitz?
Nach § 868 BGB ist hingegen jemand mittelbarer Besitzer, wenn ein anderer die tatsächliche Sachherrscahft mit Fremdbesitzerwilen im Rahmen eines Besitzmittlungsverhältnisses ausübt, bei dem ein durchsetzbarer Herausgabeanspruch besteht.
Was bedeutet der Begriff Besitzdiener?
Übt jemand in einer nach außen erkennbaren sozialen Abhängigkeit den Besitz für einen anderen aus, so ist er trotz der tatsächlichen Sachherrschaft nicht Besitzer, sondern nur der andere. Frei nach §855 BGB
Welche Alternative zur Übergabe der Sache gibts bei dem Eigentumsübergang?
- Vereinbarung eines Besitzkonstituts § 930 BGB
2. Abtretung des Herausgabeanspruchs § 931 BGB
Welche Alternative zur Berechtigung als tatbestandsvoraussetzung als nur durch Eigentum gibts bei dem Eigentumsübergang?
- ermächtigter § 185 BGB
2. Gutgläubiger Erwerb §§ 932, 935 BGB
Wie funktioniert die Verfügung über bewegliche Sachen?
… weiß ich gar nicth so genua, … wohl natürlich über die Eigentumsübereignugn nach §929
wann liegt grobe fahrlässigkeit beim gutgläubigne Erwerb vor?
wenn der Erwerber diejenigen Umstände außer Acht lässt, die ihm in der gegeben Situation ohne weiteres hätten einleuchten müssen.
Was unterscheidet einen einfachen Eigentumsvorbehalt von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt? wsl egal
wsl egal
RNR 466f
