Vertrag, WE und Rechtsgeschäft

Question 1

Vertragsfreiheit

Answer 1

Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten.

Question 2

Vertrag

Answer 2

ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, dass aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht

Question 3

Willenserklärung

Answer 3

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Question 4

Handlungswille

Answer 4

Handlungswille ist das Bewusstsein zu handeln

Question 5

Erklärungswille oder Erklärungsbewusstsein

Answer 5

Erklärungswille ist das Bewusstsein des Handelnden, dass seine Handlung irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt

Question 6

Geschäftswille

Answer 6

Geschäftswille ist der Wille, mit der Erklärung eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen
# verwirklicht sich in einer Äußerung
=> diese ist ein äußerlich erkennbares Verhalten, das den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.
=> Sie liegt vor, wenn man von dem erkennbaren Verhalten auf einen dadurch ausgedrückten Geschäftswillen des Erklärenden schließen vermag

Question 7

nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

Answer 7

# eine empfangsbedürftige WE ist eine solche, die an eine andere Person (den Erklärungsempfänger) gerichtet ist
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# nicht empfangsbedürftige WE sind solche, die nicht an eine andere Person gerichtet sind

Question 8

Realakte

Answer 8

Realakte sind solche Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft

Question 9

geschäftsähnliche Handlungen

Answer 9

geschäftsähnliche Handlungen sind Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen

Question 10

Rechtsgeschäft

Answer 10

das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung sowie oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft

Question 11

Gesamtakte

Answer 11

Gesamtakte sind übereinstimmende, gleich gerichtete Willenserklärungen von mindestens zwei Personen

Question 12

Beschlüsse

Answer 12

# Beschlüsse sind gleich gerichtete Willenserklärungen von mehreren Personen in einer Personenvereinigung
(wie in Gesellschaften oder Vereinen)
# sie werden gegenüber dem Leiter der Vereinigung parallel abgegeben

Question 13

# Verpflichtungsgeschäft
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# Verfügungsgeschäft

Answer 13

# unter einem Verpflichtungsgeschäft versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird
# das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird

Question 14

Verfügender

Answer 14

Verfügender ist, wessen Recht durch die Verfügung vermindert wird oder der sein Recht durch die Verfügung gar verliert

Question 15

Kausale Geschäfte

Answer 15

Kausale Geschäfte sind solche, bei denen der Rechtsgrund (die causa) der Zuwendung zum Inhalt des Geschäfts gehört

Question 16

Abstrakte Geschäfte

Answer 16

Abstrakte Geschäfte sind solche, die vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst sind

Question 17

Schutzbedürftiger Empfänger

Answer 17

Schutzbedürftig ist der Empfänger in seinem Vertrauen auf die ihm als WE erscheinende Handlung, wenn er bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt zu dem Auslegungsergebnis kommen durfte, dass es sich um eine WE handele.

Question 18

planwidrige Regelungslücke beim Vertrag

Answer 18

eine planwidrige und deshalb ausfüllungsbedürftige Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien (beim Vertrag) oder der Erklärende (beim einseitigen Rechtsgeschäft) einen bestimmten Umstand nicht oder in falscher Weise berücksichtigt haben