VL 1 - Zivilrecht Flashcards
(18 cards)
Was ist das Legalitätsprinzip (Gesetzesbindung) ?
Rechtsstaat handeln und entscheiden Gerichte und Behörden ausschließlich nach Recht und Gesetz - Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.
Wer beschließt unsere Gesetze ?
Das Parlament
Wie ist unsere Demokratie ?
repräsentativ und parlamentarisch
Was gilt im parlamentarischen Staat (Begriff, Bedeutung) ?
Volkssouveränität, Herrschaft des Volkes
Falllösungstechnik: Aufbau (2a) ?
Antwort: Fragestellung: Wer, Was, Von wem, Woraus?
Erläutere bitte die Fragestellung zur Falllösung :)
Wer: Wer ist betroffen, Ankläger/in
Was: Was ist der Sachverhalt? Worum geht es?
Wem: Beklagte/r
Woraus: Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der/die Kläger/in? – hier Gesetzesbestimmung so konkret wie möglich angeführt werden können
Was sind die Falllösungsstile ?
Urteils- und Gutachterstil
Meine Liebe, erläutere bitte den Urteilstil ? ( Vorort und schriftlich)
Urteilsstil
Vorort:
Urteilsverkündung im Gerichtssaal:
-Richter/innen erheben sich
–> beginnen mit “Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
–> die Entscheidung folgt direkt: “Die Klage wird abgewiesen/stattgegeben” oder “Der Anspruch ist begründet / nicht zulässig”
–> dann setzen sich alle im Gerichtssaal
–> der/die Vorsitzende Richter/in führt die rechtlichen Gründe aus, weshalb das Gericht zu seiner Entscheidung gelangt ist.
( erheben, Entscheidung, setzen, Begründung)
Schriftlich
–> in der Reihenfolge im Volltext verfasst
Wie arbeitet man bei einem rechtlichen Prüfauftrag:
z. B Arbeit, Klausur
bei der Arbeit einen rechtlichen Prüfauftrag:
- ->Ist das geplante Projekt rechtlich so zulässig? - von den/die Vorgesetzte/n
- -> dann zuerst das Ergebnis (“Ja”/”Nein”) und dann Ihre Begründung dazu.
Was ist da Gutachtenstil?
Gutachterstil:
- -> 1. die relevanten rechtlichen Gesichtspunkte und auf den Fall angewandt (Subsumtionstechnik).
- ->Ende des Gutachtens: das Ergebnis festgehalten (z. Bsp. “Der Anspruch besteht /besteht nicht”)
Wann wird der Gutachtenstil angewandt?
–> wenn Rechtsfragen untersucht = Auftragsgutachten anfertigen
Was ist die Juristische Falllösungstechnik? (Begriff und Erklärung)
Subsumtion
–> in der Praxis: relevante Gesetzesbestimmungen auf konkrete Sachverhalte bzw. Fragestellungen anzuwenden
Obersatz: Allgemeingültig und Definition des Tatbestands
Untersatz: Vergleich des konkreten Sachverhalts mit dem Obersatz
Ergebnis: Erfüllt der konkrete Sachverhalt das Tatbestandsmerkmal
Welches Auslegungsmethoden haben wir ?
Definieren und Erläutern von Rechtsbegriffen
Wie sind Gesetze im BGB oft formuliert ?
Die Bestimmungen des BGB sind so offen/allgemein formuliert
–> Vielzahl von Fällen angewendet werden kann —> gilt so auch für die viele Gesetze.
Was sind die Möglichkeiten zu Betrachtung von Gesetzesformulierung ?
> Legaldefinition (gesetzliche Definition)
>Bestimmungen durch Rechtsprechung und Fachliteratur
Juristische Auslegungsmethoden/Interpretationsmethoden
- Wortlaut/grammatikalisch
- Historisch
- Teleologisch(von griechisch: telos)
- Systematisch:
- EU-rechtskonform:
- Verfassungskonform:
- Rechtsvergleichung
- Regel-Ausnahme-Verhältnis
Erläutern Sie die einzelnen Begriffe ?
- Wortlaut/grammatikalisch: Wortlaut der Gesetzes-/Rechtsformulierung abgestellt. ???
- Historisch:welche Motive der Gesetzgeber beim Erlass der Vorschrift (zum damaligen Zeitpunkt) hatte.
- Teleologisch(von griechisch: telos) Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung
- Systematisch:
- wo jeweilige Vorschrift im Rechts- bzw. im Gesetzesgefüge angesiedelt ist
- welche Rückschlüsse für Anwendung und Auslegung daraus zu ziehen sind. - EU-rechtskonform:
- Vorschriften, die auf EU-Rechtsakt zurückgehen
- muss ermittelt werden, wie die Vorschrift aus Sicht des EU-Rechtsakts zu interpretieren ist.
- Deutsche Rechtsnormen dürfen nicht so angewendet werden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen.!! - Verfassungskonform:
- Vorschriften sind Wertungen des Grundgesetzes sowie ggfs. des EU-Verfassungsrechts (siehe oben) einzubeziehen
- Rechtsnormen dürfen nicht so angewendet werden, dass sie gegen Verfassungsrecht verstoßen.
Daneben bestehen zahlreiche weitere Auslegungsregeln:
7. Rechtsvergleichung: Eine ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis: Ist in einem Gesetz eine Regel (= der "Grundsatz"), soll bei Zweifeln diese Regel gelten und nicht bestimmte Ausnahmen von dieser Regel eingreifen. Wir werden dazu Beispiele kennen lernen. Vor allem in der rechtswissenschaftlichen Forschung wird auch mit Rechtsvergleichung gearbeitet: Dabei werden die Rechtsbestimmungen unterschiedlicher Staaten zu einer bestimmten Fragestellung verglichen.
Häufig werden Gesetzes- und Rechtsbestimmungen nicht allein mit einer, sondern mit mehreren Auslegungsmethoden interpretiert.
8. Regel-Ausnahme-Verhältnis: Wenn das BGB Vorschriften hat, aber auch in bestimmten Fällen Ausnahmen vorsieht
Mit welchem Staatsstrukturprinzip hängt es zusammen, dass geschädigte Betriebe ggf. Entschädigungsanspruch von ihrem Bundesland nicht haben?
Bundesstaatlichkeit –> Förderalismus
