Vorkurs Umwandlungssteuerrecht 5: Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Question 1

Einbringungsmotive

Answer 1

HANDELSRECHTLICH
Haftungsbeschränkung
Konzernumstrukturierung
Formwechsel

STEUERLICH
Nutzung des Teileinkünfteverfahrens § 3 Nr. 40 EStG
Nutzung § 8b KStG

Question 2

Definition EINBRINGUNG

Answer 2

Vermögensübertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

• rein steuerrechtlicher Begriff
• lex specialis zu § 16 EStG

Question 3

Persönlicher Anwendungsbereich

Answer 3

§ 1 Abs. 4 UmwStG

Stichwort “Doppelansässigkeit”

Question 4

Einbringung eines BETRIEBS

Answer 4

Übertragung ALLER funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen ins ZIVILRECHTLICHE oder WIRTSCHAFTLICHE EIGENTUM der Kapitalgesellschaft.

Question 5

Einbringung eines TEILBETRIEBS

Answer 5

Übertragung ALLER funktional wesentlicher WIRTSCHAFTSGÜTER, die in WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG stehen, ins ZIVILRECHTLICHE oder WIRTSCHAFTLICHE EIGENTUM der Kapitalgesellschaft.

Question 6

Definition BETRIEB

Answer 6

Summe aller wesentlicher Betriebsgrundlagen

Question 7

Definition WESENTLICHE BETRIEBSGRUNDLAGEN i.R.d. § 20 UmwStG

Answer 7

Beschränkung auf FUNKTIONAL wesentliche Grundlage
Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ausreichend

Question 8

Gegenleistung i.R.d. § 20 UmwStG

Answer 8

Zumindest teilweise Gewährung NEUER GESCHÄFTSANTEILE der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft durch
a) Neugründung der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft oder
b) Kapitalerhöhung der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft

WEITERE LEISTUNGEN
z. B. Geld, Darlehen
NICHT: z. B. Gewährung eigener Anteile oder verschleierte Sachgründungen

Question 9

Sicherstellung der Besteuerung i.R.d. § 20 UmwStG

Answer 9

§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UmwStG
Übernommenes Betriebsvermögen muss bei der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft der KÖRPERSCHAFTSTEUER unterliegen

(P) Organschaft

Question 10

Einschränkung beim eingebrachten Betriebsvermögen+Gestaltungsmöglichkeit

Answer 10

§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UmwStG
Darf NICHT NEGATIV sein; muss mindestens auf 0 aufgestockt werden

GESTALTUNGSMÖGLICHKEIT
Schulden zurückbehalten, da nicht wesentliche Betriebsgrundlage

Question 11

Einschränkung bei sonstigen Gegenleistungen

Answer 11

Sonstige Gegenleistungen dürfen max. 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens betragen ODER max. 500.000 EUR bzw. max. den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens.

Beachte § 20 Abs. 2 S. 4 UmwStG

Question 12

Missbrauchstatbestände

Answer 12

1. Steuerverstrickung der erhaltenen Anteile im
   BETRIEBSVERMÖGEN: § 15, 16 EStG
   PRIVATVERMÖGEN: § 17 EStG unter Beachtung von § 17 Abs. 6 EStG
2. § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners) bei Betriebseinbringung oder Anteilstausch

Question 13

Berechnung Einbringungsgewinn I

Answer 13

gemeiner Wert des eingebrachten Betriebsvermögens zum Einbringungsstichtag
- tatsächlicher Wertansatz der Kapitalgesellschaft
- Veräußerungskosten (im Zusammenhang mit der Einbringung!)
= Einbringungsgewinn I

Question 14

Sperrfrist zu Einbringungsgewinn I sowie Folgen bei Nichtberücksichtigung

Answer 14

Sperrfrist: 7 Jahre
+ Nachweispflicht ggü. FA, wem Anteile zuzurechnen sind
OHNE NACHWEIS gelten die Anteile als FIKTIV VERÄUßERT

§ 22 Abs. 1 S. 3 UmwStG
Einbringungsgewinn I mindert sich um 1/7 für jedes abgelaufene volle Jahr nach der Einbringung

HINTERFOTZIG
Ersatzrealisationstatbestände gemäß § 22 Abs. 1 S. 6 UmwStG, z. B.
- unentgeltliche Anteilsübertragung oder Anteilstausch

RECHTSFOLGEN
- Besteuerung des Einbringungsgewinn I gemäß § 16 EStG, wenn eine ANTEILSVERÄUßERUNG innerhalb der Sperrfrist stattfindet.
- Erhöhung der Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile
- Gewerbesteuerpflicht, wen die Veräußerung der Gewerbesteuer unterlegen hätte
- Rückwirkende Besteuerung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Question 15

Auswirkungen bei der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft

Answer 15

§ 23 UmwStG

Wertansatz auch hier wieder gemäß
BUCHWERT
ZWISCHENWERT und
GEMEINEM WERT
möglich

Question 16

Buchwertansatz i.R.d. § 23 UmwStG

Answer 16

§ 23 Abs. 1 UmwStG

• ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft TRITT in die RECHTSSTELLUNG des Einbringenden EIN
• BESITZZEITEN werden angerechnet
• FORTFÜHRUNG der AfA-Bemessungsgrundlage und Methode
• ÜBERNAHME der Rücklagen

Question 17

Zwischenwertansatz i.R.d. § 23 UmwStG

Answer 17

§ 23 Abs. 1, 3 UmwStG

• ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft TRITT in die RECHTSSTELLUNG des Einbringenden EIN
• BETRIEBSVERMÖGENund ORIGINÄRER FIRMENWERT ist anteilig aufzustocken
• BESITZZEITEN werden angerechnet
• AfA
  a) gemäß § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 EStG
  b) gemäß § 7 Abs. 2 EStG

Question 18

Gemeinwertansatz i.R.d. § 23 UmwStG

Answer 18

§ 23 Abs. 4 UmwStG

• Keine Anrechnung der Besitzzeiten
• Keine Übernahme der steuerfreien Rücklagen

bei EINZELRECHTSNACHFOLGE: übernommene Wirtschaftsgüter GELTEN als ANGESCHAFFT
bei GESAMTRECHTSNACHFOLGE: entsprechende Geltung der ZWISCHENWERTANSÄTZE

Question 19

Weitere Rechtsfolgen der Einbringung gemäß § 20 UmwStG

Answer 19

§ 20 Abs. 9 UmwStG: VERLUSTABZUG
Zins- und EBITDA-Vortrag des EINBRINGENDEN gehen NICHT über

§ 23 Abs. 5 UmwStG: GEWERBEVERLUST
Gewerbeverlust nach § 10a GewStG des EINBRINGENDEN geht NICHT über

EINBRINGUNGSFOLGEGEWINN
Entsteht durch KONFUSION, d.h. Wegfallen nicht wertgleicher gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten
- Laufender Gewinn am steuerlichen Übertragungsstichtag
- Gewerbesteuerpflicht
- § 23 Abs. 6 UmwStG: Rücklage für Einbringungsfolgegewinn möglich

Question 20

Wertaufstockung (“Step-up”)

Answer 20

§ 23 Abs. 2 UmwStG

TBM
1. Antrag der übernehmenden Kapitalgesellschaft
2. Einbringender hat Steuer auf Einbringungsgewinn bezahlt
3. Bescheinigung des Finanzamts

Rechtsfolge
- Aufstockung in Höhe des Einbringungsgewinns
- Aufstockung nur bei Wirtschaftsgütern, die noch zum Betriebsvermögen gehören ODER zum gemeinen Wert übertragen worden sind
- Aufstockung im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung (keine Rückwirkung!)

Question 21

Verteilung der Wertaufstockung

Answer 21

WIRTSCHAFTSGUTSBEZOGEN
Aufteilungs-MAßSTAB ist das Verhältnis der stillen reserven

§ 23 Abs. 2 S. 1 UmwStG: einkommensneutral, d.h. es erfolgt ein AUßERBILANZIELLE Korrektur in Höhe der Aufstockung

Question 22

Was unterliegt i.R.d. § 20 UmwStG NICHT der Gewerbesteuer?

Answer 22

Die Einbringung eines GESAMTEN
- Betriebs oder
- Mitunternehmeranteils

Question 23

Anteilstausch

Answer 23

§ 21 UmwStG

SONDERFALL der Einbringung

Question 24

Missbrauch beim Anteilstausch

Answer 24

§ 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG (Besteuerung der Anteilseigner)

Sperrfrist 7 Jahre

Gilt nur, wenn § 8b KStG nicht anwendbar ist , d.h. i.d.R. natürliche Personen

Ausgangslage:
- Sacheinlage (§ 20 UmwStG) oder Anteilstausch (§ 21 UmwStG)
- Unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile
- Verkauf innerhalb der Sperrrfrist
- Rechtsfolge: Einbringungsgewinn II

HÖHE des Einbringungsgewinns
Gemeiner Wert des eingebrachten Anteils (Zeitpunkt: Einbringung)
- Wertansatz der erhaltenen Anteile (§ 21 Abs. 2 UmwStG)
- Veräußerungskosten
= Einbringungsgewinn II