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WPR Flashcards

(61 cards)

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1
Q

Objektives Recht

A

Summe aller existierende Rechtsnormen

- geschriebenes und ungeschriebenes Recht

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2
Q

Subjektives Recht

A

aus Anwendung des objektiven Rechts ergeben sich für den einzelnen Verpflichtungen oder Berechtigungen

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3
Q

absolute Rechte

A

Rechte, die der Berechtigte jedem gegenüber geltend machen kann

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4
Q

relative Rechte

A

Rechte aus einem Rechtsverhältnis. Wirken nur gegen Beteiligte.

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5
Q

Öffentliches Recht

A

Über- und Unterordnung Staat - Bürger

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6
Q

Privatrecht

A

Gleichordnung

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7
Q

Privatautonomie

A

Grundsatz der freien Selbstbestimmung des mündigen Bürgers - formelle Gleichbehandlung

  • Abschussfreiheit
  • Gestaltungsfreiheit
  • Formfreiheit
  • Vertragsfreiheit
  • Vereinigungsfreiheit
  • Testierfreiheit
  • Privateigentum
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8
Q

Prüfungsschema Schadensersatz §823 I BGB

A
  1. Verletzung eines absoluten Rechts
  2. Verletzungshandlung
  3. Haftungsbegründende Kausalität
  4. Rechtswidrigkeit
  5. Verschulden
  6. Schaden
  7. Haftungsausfüllende Kausalität
    - > Rechtsfolge: Schadensersatz §§249 ff. BGB
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9
Q

Verletzungshandlung

A

menschliche, vom Willen beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen, durch das ein absolutes Rechtsgut / Recht beeinträchtigt wird

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10
Q

Haftungsbegründende Kausalität

A
  • Kausalität zwischen V-Handlung und RG-Verletzung

- muss objektiv vorhersehbar gewesen sein

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11
Q

Rechtswidrigkeit

A

Handlung verstößt gegen Rechtsordnung

keine Rechtfertigungsgründe

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12
Q

Verschulden

A

Schuldhaftes Handeln

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

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13
Q

Vorsatz (2 Typen)

A 
Vorsatz (mit Wissen und Wollen)
bedingter Vorsatz (billigend in Kauf genommen)
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14
Q

Fahrlässigkeit (2 Typen)

A

grob: in besonders hohem Maße die im Verkehr erforderliche Sitte außer acht gelassen

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15
Q

Schaden

A

unfreiwillig erlittene Einbuße an den materiellen oder immateriellen Rechtsgütern oder Rechten einer Person

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16
Q

Haftungsausfüllende Kausalität

A

Rechtsgutverletzung muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein

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17
Q

Def. Sittenwidrig

Gegen Gute Sitten

A

wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt

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18
Q

Prüfungsschema sittenw. vors. Schädigung §826 BGB

A
  1. Verstoß gegen gute Sitten
  2. Vorsatz
  3. Schaden
    - > Schadensersatz
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19
Q

Produzentenhaftung nach §823 I BGB

Besonderheit Verletzunghandlung

A
  • Konstruktionspflicht
  • Herstellungspflicht
  • Instruktionspflicht
  • Beobachtungspflicht
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20
Q

Prüfungsschema Produkthaftung §1 ProdHaftG

A
  1. Anwendbarkeit (§19)
  2. Rechtsgutverletzung
  3. durch Fehler des Produkts?
  4. Anspruchsgegner = Hersteller? (§4)
  5. Kein Ausschluss gem. §1 II, III
    -> Ersatz, Schadensausgleich
    Verjährung? (3 Jahre)
    Ausschlussfrist? (10 Jahre)
    Verschuldensunabhängig!
    Verbraucherschutz!
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21
Q

Anspruchsgrundlagengruppen

A
  • Vertragliche
  • Vertragsähnlich
  • Dinglich
  • Deliktisch
  • aus ungerechtfertigter Bereicherung
  • Gefährdungshaftung
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22
Q

Def. Rechtssubjekte

A 
Adressaten der Rechtsordnung
Agieren miteinander
- nat. Personen
- jur. Personen
- rechtsfähige Personengesellschaften
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23
Q

Def. Rechtsfähigkeit

A

Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

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24
Q

Def. Willenserklärung

A

Willensäußerung, die unmittelbar auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist

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25
Def. Rechtsgeschäft
Ein aus Willenserklärungen bestehender Akt, der auf Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist und diese auch herbeiführt
26
Beispiele einseite Willenserklärung
Anfechtung Testament Kündigung
27
Beispiele mehrseitige Willenserklärung
Verträge
28
Teile einer Willenserklärung
- Erklärungstatbestand - > ausdrücklich oder konkludent - Handlungsbewusstsein - Erklärungsbewusstsein - (Geschäftsbewusstsein)
29
Def. Rechtsobjekt
Gegenstände - mit denen Rechtssubjekte Rechtsgeschäfte durchführen - an denen Personen Rechte ausüben können
30
Def. Vertrag
Rechtsgeschäft, das aus min. 2 übereinstimmenden Willenserklärungen besteht Schuldner/Gläubiger Angebot/Annahme
31
invitatio ad offerendum
Einladung zum Angebot | Partner, Preis oder Ware nicht genau bestimmt
32
Def. Abstraktionsprinzip
Rechtliche Trennung des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts (§812 unrechtmäß. Bereicherung)
33
Anfechtungsgründe
- Inhaltsirrtum - Erklärungsirrtum - Eigenschaftsirrtum - (falsche Übermittlung) - (arglistige Täuschung oder Drohung) Kein Motivirrtum!
34
Tatbestandsmerkmale Anfechtung
1. Anfechtungsgrund 2. Anfechtungserklärung 3. Anfechtungsfrist - > Nichtigkeit evtl. Schadensersatz
35
Def. Inhaltsirrtum
Erklärt zwar korrekt, ist sich aber über Bedeutung im Unklaren
36
Def. Erklärungsirrtum
klassisch: verschrieben, versprochen...
37
Def. Eigenschaftsirrtum
Irrtum über Eigenschaft der Person/Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird besteht
38
Tatbestandsmerkmale Stellvertretung
0. Zulässigkeit der Stellvertretung 1. Abgabe einer eigene WE durch Vertreter 2. Im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeit) 3. Innerhalb der Vertretungsmacht - > wirkt gegen Vertretenden
39
Folge Vetretung ohne Vetrtungmacht
ähnlich Minderjähriger: - schwebend unwirksam - Genehmigung erforderlich Vertreter haftet
40
Vertreter vs. Bote
- gibt eigene WE ab - eigenständig - gibt fremde WE ab - unselbstständig
41
Tatbestandmerkmale AGB
1. Vorformulierte Vertragsbedingung 2. Wirksame Einbeziehung 3. Inhaltskontrolle - > grds. bleibt Vertrag wirksam
42
AGB Wirksame Einbeziehung | Vorraussetzungen
- ausdrücklicher Hinweis - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Zustimmung - nicht überraschend
43
AGB Inhaltskontrolle | Schritte
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309) 2. KV mit Wertungsm. (§308) 3. Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
44
AGB Inhaltskontrolle | Schritte
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309) 2. KV mit Wertungsm. (§308) 3. Generalklauseln (Auffangnorm) (§307)
45
Widerruf bei ...
- bei Verbraucherverträgen (§355) - bei Fernabsatzverträgen (§312g) - bei "Haustürgeschäften" (§312b)
46
Widerruf bei ...
- bei Verbraucherverträgen (§355) - bei Fernabsatzverträgen (§312g) - bei "Haustürgeschäften" (§312b)
47
Tatbestandsmerkmale Leistungsstörung 280
1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Verschulden 4. Schaden
48
Exkulpieren
"sich von der Schuld befreien"
49
Obliegenheit
"Tut man es nicht, verliert man weitere Rechte bzw. Schutz"
50
Gattungsschuld vs. Stückschuld
mittlere Art und Güte vs. bestimmtes Teil (z.B Gebrauchtwagen)
51
Merkmal Schriftform
eigenhändige Unterchrift | - keine Kopie, Fax, Scan, etc
52
Def. Dissens
Einigungsmangel | offen oder versteckt
53
Holschuld Bringschuld Schickschuld
Erfüllungs und Erfolgsort bei Schuldner Erfüllungs und Erfolgsort bei Gläubiger Erfüllungsort bei Schuldner Erfolgsort bei Gläubiger
54
Def. Geschäftsfähigkeit
eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte abschließen zu können
55
Def. Zugegangen
In Machtbereich gelangt und Kenntnisnahme unter normalen Umständen möglich (z.B. Geschäftszeiten)
56
Def. Gewerbebetrieb
``` Selbständig Nachhaltig Gewinnerzielungsabsicht Nach außen erkennbare Beruf. Tätigkeit Planmäßig Für gewisse Zeitdauer ```
57
Tatbestandsmerkmale Gewährleistung
- Kaufvertrag 433 - Mängel 434 (Pflichtverletzung des Verkäufers) - bei Gefahrenübergang 446 - ohne Kenntnis des Käufers 442
58
Tatbestandsmerkmale Mängelhaftung bei Werkvertrag
Werkvertrag 631 Werk mangelhaft 633 Beweislast grds. bei Besteller Siehe 634
59
kaufmännisches Bestätigungsschreiben
handelsbrauch: 346 + schweigen beide kaufleute, vertragsverhandlungen bereits mündl. beendet bestätigung gibt wesentlichen inhalt wieder bestätigung des vertragsschlusses
60
vorraussetzungen Verjährung
bestehen eines anspruchs 194 ablauf der verjährungsfrist keine hemmung 203 kein neubeginn 212
61
vorraussetzungen Haftung nach 831
- bestellung eunes anderen zur verrichtung - schädigung eines 3. durch verrichtungsgehilfe - bei ausführung der verrichtung - widerrechtlich - keine exkulpation

Recht (4 decks)

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