Zahlungsverzug Flashcards
1
Q
Voraussetzung Zahlungsverzug
A
- keine oder unvollständige Zahlung
- Fälligkeit
- Verschulden
- Mahnung
2
Q
Mahnung entbehrlich wenn…
A
- Kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin
- bei Zahlungsverweigerung
- besondere Umstände
- bei Kaufleuten nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung (oder Warenerhalt bei bestimmten Datum) bei Nicht-Kaufleuten gilt nur, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wurde (schriftlich)
3
Q
Rechte bei Zahlungsverzug
A
Vorrangig:
- klagen
- Zahlung verlangen
- Verzugsschaden
Nachrrangig:
- Nachfrist setzen
- Rücktritt vom Kaufvertrag ( auch ohne verschulden)
- ggf. Schadensersatz statt Leistung
- ggf. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen
4
Q
Verzugszinsen:
A
Privatkauf, Verbrauchgüterkauf:
- 5% p.a. über dem Basiszinssatz
Zweiseitiger Handelskauf 9% p.a. über den Basiszinssatz
