Zur Einleitung: Das "Grundlagenfach" & Rechtsgeltung und moralisches Urteil (1-18) Flashcards

(85 cards)

1
Q

Wozu ist die Philosophie entstanden

A

Sie ist, ausgehend von Erfahrungen mit Irrtum und Trug, entstanden, um die Wirklichkeit vom bloßen Schein zu unterscheiden

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2
Q

Wie ist man vorgegangen, um den Schein zu durchschauen

A

Man musste genauer hinsehen, diesem prüfenden Blick wurde der Name “Skepsis” gegeben

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3
Q

Wer beschäftigt sich heute mit der Skepsis

A

Die empirischen Wissenschaften haben die Funktion, den Schein oder das scheinbare Wissen zu durchschauen. Dabei stoßen sie aber an eine Grenze, die mit den Grundbegriffen markiert ist

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4
Q

Was sind die Grundbegriffe

A

Grundbegriffe einer Wissenschaft sind jene, die sie zwar gebraucht, deren Bestimmung aber ihren Horizont übersteigt

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5
Q

Wo gibt es, außer in der Philosophie noch Grundbegriffe

A

In den positiven Rechtswissenschaften, ZB der Begriff Gerechtigkeit wird immer wieder verwendet, desser Bedeutung wird aber nie explizit gemacht

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6
Q

Welche Wissenschaften sind auch eng mit der Philosophie verbunden, wo man nicht sagen kann, dass das empirische Wissen über einen Gegenstandsbereich das eine, und die philosophische Bestimmung von Grundbegriffen etwas anderes sei

A

ZB die Biologie, da setzt man sich mit der Frage des Lebens auseinander, und die Physik, wo es “Raum” udn “Zeit” geht

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7
Q

Was sind dei Grundbegriffe der Rechtswissenschaft

A

Schuld, Gerechtigkeit, Recht, rechtsordnung, Institut, Demokratie, Freiheit, Gleichheit

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8
Q

Was meinte Ronald Darwin zu dem Thema der Grundbegriffe

A

Er erkannte die Rolle solcher interpertive concepts (deutungsbedürftige Grundbegriffe) an; und behauptet, dass die philosophische Reflexion zur Theoriebildung in der Rechtswissenschaft dazugehört

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9
Q

Wie werden Deutungen von Begriffen in der Philosophie und Rechtswissenschaft bezeichnet

A

Theorie

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10
Q

Was wird meisten bei der Theoriebildung ermitetlt

A

Zweck der Praxis, die durch den Begriff bezeichnet wird

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11
Q

Was sind Grundbegriffe und inwiefern markieren sie die Grenze zwischen Rechtsphilosophie und Rechtsdogmatik?

A

Gelten als die Grenze an die Wissenschaftler bei dem Versuch, das scheinbare Wissen zu eliminieren, stoßen. Die darauf folgende Auseinandersetzung mit den Grundbegriffen fällt dann in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsphilosophie. Das heißt, die Rechtsdogmatik geht von innen aus in die Rechtsphilosophie über, wenn es um die Grundbegriffe geht

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12
Q

Was meint Jürgen Habermas mit der Transzendenz von innen

A

Beschreibt das Verhältnis zwischen Rechtsdogmatik und Rechtsphilosophie. Die Rechtsdogmatik überschreitet sich zur Rechtsphilosophie, denn bei der Rechtsdogmatik müssen auch Grundbegriffe interpretiert werden

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13
Q

Was ist die praktische Vernunft

A

Die Fähigkeit zur Rechtfertigung und Bewertung unseres Handelns

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14
Q

Was ist der erste Grundbegriff der Rechtswissenschaft

A

Der Begriff des Rechts selbst in seinem Verhältnis zur Moral

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15
Q

Mit welchen zwei Fragen beginnt die Rechtsphilosophie

A

-Kann das positive Recht verbindlich sein, auch wenn wir es für moralisch schlecht halten
-Kann es eine Form der Verbindlichkeit geben, die von der Moral verschieden ist

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16
Q

Was ist mit “verbindlich” gemeint

A

Dass man sich an etwas halten muss

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17
Q

Was sehen wir als “Gut” an

A

Ziele und ihnen zugerdnete Mittel oder den richtigen Umgang mit Menschen. Wir behandeln eien Person “gut”, wenn wir ihre berechtigten Interessen respektieren oder ihre Wünsche achten

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18
Q

Was sind ei 3 Antworten auf die Frage: Wenn das moralische Urteil bestimmt, was wir tun sollen, wie verhält es sich mit der Rechtsgeltung

A

-Recht und Moral sind verschiedene Phänomäne. Das Recht ist nicht morlaisch verbindlich
-Rechtgeltung vorbehaltlich der Moral
-Das moralische Urteil vorbehaltlich der Rechtsgeltung

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19
Q

Was ist laut Oliver Wendell Holmes Jr entscheidend dafür, zu wissen, was Recht ist

A

Zu wissen, welches Verhalten von Gerichten und Behörden zu erwarten ist, da das Recht sich im Handeln der Staatsorgane zeigt

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20
Q

Wen beschreibt Holmes als “bad man”

A

Mensch,d er nur seinen eigenen Vorteil im Blick hat, nur an den Kosten seines Handelns interessiert ist und Sanktionen als Teil dieser Kosten betrachtet

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21
Q

Wie versteht der “bad man” rechtliche Kosten und Strafen

A

Nicht als moralische Vorgaben, sondern ein berechenbares Ereignis und eine Strafe als eine Gebür, die man bezahlen kann

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22
Q

Wie manifestiert sich das Recht laut Felix Cohen udn Rechtsrealismus

A

In den Verhaltensmustern der Staatsorgane und wird von ihm auf Fakten zurückgeführt, er verfährt reduktionistisch. Wie und ob wir uns an das Recht halten, ist von unserem moralischen Gewissen abhängig

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23
Q

Wie definiert der Rechtspositivismus das Recht

A

Er trennt das recht von der Moral und führt die Geltung des Rechts auf etwas Faktisches zurück

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24
Q

Inwiefern gelangt man in rechtsrealistischen und rechtspositivistischen Theorien der Rechtsgeltung nicht vom „Sein zum Sollen“?

A

Das auf faktische Zusammenhänge reduzierte Recht kann keine Verbindlichkeit beanspruchen. Es kann bestenfalls zum Verhalten nötigen, weshalb man gar nicht erst vom “Sein” zum “Sollen” kommt.

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25
Wer war einer der bedeutendsten Rechtspositivisten des 20. Jhdrts
Hans Kelsen
26
Was hat sich Hans Kelsen zu Moral und Recht gedacht
Er nahm eine Sonderstellung ein. Er wolle am Sollenscharakter des Rechts festhalten, ohne an die moralische Verbindlichkeit anzuknüpfen
27
Was ist die Grundnorm laut Hans Kelsen
Laut Kelsen ist eine hypothetische bzw. gedachte Grundnorm der Geltungsgrund des Rechts. Die höchste Rechtsnorm ist die sog. Grundnorm, auf die sich alle Rechtsnormen zurückführen lassen
28
Wie beurteilt der Rechtsrealismus die Rechtswissenschaft und ihre Methodenwahl?
Die Denkweise der Rechtswissenschaft ist nur intellektuelles Gehabe, auf das man sich trainieren lassen kann und dessen man sich bedient, um sich im Raum des juristischen Argumentierens Gehör zu verschaffen. Die Methodenwahl ist bestimmt von dem Vorverständnis über das, was man als richtiges Ereignis erachtet
29
Wer sprach für den unbedignten Vorrang des positiven Rechts
Immanuel Kant
30
Was meinte Kant im Sinne des Vorrangs des positiven Rechts
Erhaltung des Rechtsfriedens geht allen anderen Werten voraus
31
Wer hat einen berühten Versuch zur Bestimmung des Vorrangs zwischen Moral und Recht unternommen
Gustav Radbruch, angesichts der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus
32
Was wollte Gustav Radbruch zeigen
Wollte zeigen, dass selbst ordnungsgemäß erlassene Gesetze unter Umständen aufgrund ihres ungerechten Inhalts als null und nichtig betrachtet seien
33
Welche wichtige Funktion erfüllt das positive Recht laut Radbruch
Realisiert Rechtssicherheit
34
Was soll das Recht laut Radbruch noch sein, außer Rechtssicherheit
gerecht, Kern der Gerechtigkeit ist die Gleichheit
35
Wann gäbe es weniger Rechtssicherheit laut Radbruch
Wenn jeder aufgrund seiner individiellen moralischer Überlegung den Geltungsgrund von Recht zurückweisen könnte, also muss Rechtssicherheit Vorrang haben, dieser Vorrang kommt aber an sein Ende wenn das Recht gravierend ungerecht ist
36
Umstände, laut Radbruch, unter denen Recht, obwohl es odnungsgemäß erzeugt worden ist, aufgrund seines Inhalts nicht gilt, hat Radbruch auf zwei Arten charakterisiert
-einerseits kann das positive Recht die Gerechtigkeit bewusst leugnen (Gruppen von Menschen werden gezielt als Untermenschen behandelt, Folter erlaubt) -andererseits kann der Widerspruch zur Gerechtigkeit unerträglich werden
37
Wie sieht es mit der Moral von Menschen aus
Sind sich zwar in der moralischen Relevanz von Sachen einig, normativen Grundsätze sind aber verschieden gewichtet
38
Wer spricht diese Unterschiede in der moralischen Auffassung der Menschen an
John Rawls, nennt es Bürden der Urteilskraft
39
Wie erklärt John Rawls die Bürder der Urteilskraft
Untersch. Gewichtung ist zurückzuführen auf Unterschiede inder Sozialisation und der Lebenserfahrung und perspektivischen Beurteilung von Fakten
40
In welchem Fall sind Auffassungsunterschiede der Moral kein Zeichen von Unvernunft laut John Rawls
Wenn alle Beteiligten intendieren, die interessen aller Betroffenen gleichmäßig zu berücksichtigen
41
Wieso sind Auffasungsunterschiede auch etwas gutes
Begründete Auffassungen anderer fordern und dazu heraus, unsere eigenen Argumente immer wieder nachzuschärfen und zu verändern, der Dissens ist ein Movens der Vernunft und nicht unbedingt ein Anzeichen ihres Mangels
42
Was tun also reasonable disagreements
Sie inditieren zwar einerseits die Grenzen des Urteilsvermögens, fordern aber andererseits dazu heraus, eine sachliche Frage immer wieder aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten
43
Was meint der moralische Relativismus
moralische Überzeugungen sind nicht universell begründbar, sondern hängen von Individuum/Kultur ab, sie lassen sich nur für diejenigen begründen, die bereits in gewissen Punkten übereinstimmen
44
Wieso wird der moralische Relativismus kritisiert
-Jeder Standpunkt hat seine Gründe, jede Person hat daher „Recht“, dann ist auch nichts umstritten -Beinhaltet einen „performativen Widerspruch“ weil er behauptet "Alles ist relativ-Es ist allgemein gültig, dass nichts allgemein gültig ist"
45
Was gehört zu den circumszances od politics von Jeremy Waldron
-1. Notwendigkeit sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise zu einigen -2.Geringe Aussicht, Konsens über das zu finden, was als die moralisch richtige Lösung gilt
46
Politische Autorität
Wenn eine Instanz die Funktion erfüllt, für eine Gemeinschaft vernünftige Auffassungsunterschiede zum Zweck der Koodinierung des Verhaltens oder zur gemeinsamen Zielerreichung zu überwinden
47
Was braucht es, damit eine Person mit politischer Autoritä Entscheidungsfähigkeit hat
-Moralische Urteil aller muss sich selbst zurücknehmen -Kein Vorrang einer bestimmten Moral -Einigung auf Regeln, die allen möglichst gleich viel Handlungsfreiheit („Willkür“) garantieren, egal welche moralischen Ansichten individuell vertreten werden, das Gelten ist ein Gelten-Lassen
48
Was ist Willkür
Die von inhaltlichen Rechtfertigungen weitestgehend entlastete Wahl
49
Nicht die sachlichen Gründe stiften die Verbindlichkeit der Normen, deren Geltung wir unterworfen sind, sondern was?
Die anerkannte Legitimität der Instanzen, die über die politische Kompetenz zur Normsetzung verfügen
50
Wieso ist die Zweckmäßigkeit ein Grundprinzip des Rechts?
Was als Recht normiert wird, ist die Entscheidung einer politischen Autorität. Die politische Autorität muss das Recht so gestalten, dass es das geeignete Mittel zur Zweckverfolgung darstellt
51
Was haben Freiheit, Gleichheit und Gegenseitigkeit mit vernünftigen Auffassungunterschieden zu tun
-Freiheit: jede Person ist frei, ihre vernünftigen Auffassungen zu vertreten. -Gleichheit: Personen begreifen sich als eine unter anderen – Wir sind alle gleich als vernünftige/urteilende Wesen. -Gegenseitigkeit: gegenseitige Einräumung von Willkür, egal ob wir einer Auffassung sind oder nicht.
52
Worauf beruht die Verbindlichkeit des Rechts
Respekt vor Entscheidungen der politischen Autorität, nicht auf moralischer Einsicht
53
Das von der politischen Autorität gesetzte positive Recht hat den Bedingungen gegenseitiger, gleicher Freiheit zu genügen. Was behauptet dabei die Naturrechtslehre und was der Konstitutionalismus?
-Wer behauptet, diese Bedingungen seien unkontrovers, schlägt sich auf die Seite der Naturrechtslehre. -Wer behauptet, dass Urteile darüber, was Freiheit, Gleichheit und Gegenseitigkeit wirklich fordern, vernünftigerweise auch kontrovers sein können und im politischen Prozess ausgehandelt werden müssen, schlägt sich auf die Seite des Konstitutionalismus
54
In welchem Sinne ist die Verfassung eine Entscheidung
- Sie ist eine Entscheidung über die Grenzen politischer Autorität - Sie legt fest, welche Rechte für die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Gegenseitigkeit jedenfalls zu garantieren sind. - Sie ist die „Basis“, auf derer wir vernünftige Auffassungsunterschiede im alltäglichen politischen Entscheidungsprozess miteinander ausfechten dürfen
55
Was ist der zwanglose Zwang
Die Wirkung rationaler Argumente oder moralischer Einsicht, die Menschen ohne äußeren Druck dazu bringt, etwas freiwillig als richtig anzuerkennen und danach zu handeln
56
Rechtsgeltung bedeutet...(Zwang)
dass etwas unabhängig von persönlicher Zustimmung als verbindlich gilt. Damit dies funktioniert, muss zwangloser Zwang, durch tatsächlichen Zwang ersetzt werden
57
Was sichern Subjektive Rechte
Willkürfreiheit: Handlungsfreiheit unabhängig von moralischen Rechtfertigungsanforderungen
58
Was ist das Recht auf alles und wieso ist es letztlich ein Recht auf nichts?
-Recht auf alles: gegenseitige Einräumung vollkommener Willkürfreiheit. -Beispiel: Hobbes‘ Naturzustand: Jeder darf sich alles nehmen. Um mich zu schützen, muss ich präventiv angreifen: Krieg aller gegen alle. Das Leben ist „nasty, brutish and short“. --> Das Recht auf alles stellt sich als Recht auf nichts heraus.
59
Welche Begriffe hat Hohfeld ananlysiert
Erlaubnis, Recht auf etwas, Ermächtigung, Immunität
60
Was genau hat Hohfeld mit diesen Begriffen charakterisiert
Die Struktur von Rechtsverhältnissen generell durch die Spiegelung der Position des einen in die Position des anderen charakterisiert
61
Wie unterscheidet sich Rechts auf alles von Recht auf etwas
Recht auf alles bietet keine Rechtssicherheit, aber Rechts auf etwas schon, da dann andere ihm gegenüber zu etwas verpflichtet sind
62
Was ist eine Erlaubnis
ist kein Recht auf etwas bestimmtes (extremeres Bsp. dazu, ist der Naturzustand), jeder darf versuchen, den Berechtigten in der Ausübung seiner Freiheit zu hindern (Bsp.: Fußballspielerin hat Erlaubnis Tor zu schießen, Gegnerinnen dürfen das mit fairen Mitteln verhindern)
63
Bei Subjektiven rechte zwei Theorien:
Willenstheorie --> Rechte verleihen nicht nur Freiheit der Wahl im Rahmen wenigstens einer Handlungsalternative, sondern verleihen auch eine Art Rechtsetzungsbefugnis Interessenstheorie --> Definiert subjektive Rechte durch die Interessen und Zwecke, denen sie dienen. Das Wollen (Willkür) ist nur das Mittel, die Zweckverfolgung zu garantieren.
64
Kompetenz
ermächtig dazu, Rechtspositionen zu verändern. Eine andere Person ist dieser Bestimmungsmöglichkeit unterworfen
65
Immunität
Freiheit von der Macht anderer, eine Rechtsposition zu verändern. Die andere Person hat Unvermögen, etwas zu ändern
66
Was sind die Grundrechte laut Hohfeld
Erlaubnis und Immunität
67
Was sind deontische Grundmodalitäten
Gebote, Verbote und Erlaubnisse. Sie lassen sich untereinander aufgrund der Schlussfolgerung definieren.
68
Gebe Beispiele für deontische Grundmordalitäten
-Gebot --> Negation der Erlaubnis, etwas zu unterlassen -Verbot --> Negation der Erlaubnis, etwas zu tun Freistellende -Erlaubnis --> Negation sowohl eines Gebots, als auch Verbots
69
Was ist das Naturrecht und wie unterscheidet sich davon das positive Recht
Die Naturrechtslehre versucht zu begründen, welche Rechte Menschen unabhängig vom positiven Recht „von Natur aus“ haben. Beispiel: John Locke – Menschen haben ein natürliches Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Davon unterscheidet sich das positive Recht: Von Menschen gesetzt.
70
Was ist die Idee des Naturzustandes
-Argument: Menschen würden nicht ohne staatliche Ordnung leben wollen -Konstruktion eines hypothetischen „Naturzustands“ ohne solche Ordnung -In diesem Zustand würden die Menschen gemeinsam einen Vertrag (Gesellschaftsvertrag) eingehen, um einen Staat zu etablieren
71
Warum ist die Naturrechtslehre immer auch für das Völkerrecht relevant?
Aus der Perspektive der Naturrechtslehre verhalten sich Staaten zueinander wie menschliche Individuen: Sie befinden sich aus dieser Perspektive auch heute noch im Naturzustand, weil es keinen Gesellschaftsvertrag über einen Weltstaat gibt, stattdessen verfolgt jeder Staat seine eigenen Interessen
72
Erkläre den Gesellschaftsvertrag des ersten Modells
Hobbes- Unterwerfung unter einen Souverän um Friede zu wahren, sonst ist Kriegszustand aller gegen alle, Menschen streben nach Selbsterhaltung und Güteraustausch
73
Erkläre den Gesellschaftsvertrag des zweiten Modells
2. Pufendorf - Menschen haben angeborene natürliche Rechte, aber nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags stehen diese unter einem Souveränitätsvorbehalt. Da Souverän entscheidet, ob das Gemeindewohl die Garantie dieser Rechte gestattet. Außerdem Volk ist nicht unterworfener, sondern Vertragspartner
74
Erkläre den Gesellschaftsvertrag des dritten Modells
Locke - souveränitätskritisch - Gesellschaftsvertrag garantiert die natürlichen Rechte der Menschen und der Staat muss die natürlichen Rechte der Menschen beachten, sonst haben die Menschen ein Recht auf Widerstand
75
Erkläre den Gesellschaftsvertrag des vierten Modells
Rousseau - Die Menschen unterwerfen sich im Gesellschaftsvertrag einander gegenseitig. Sie bilden gemeinsam den Gemeinwillen und aus Willkürfreiheit wird gemeinsam ausgeübte Autonomie -> Menschen werden von egozentrischen bourgeois zu gemeinwohlorientierten citoyens
76
Erkläre den Gesellschaftsvertrag des fünften Modells
Kant - Gesellschaftsvertrag als hypothetischer Beurteilungsmaßstab: ist das Gesetz so vernünftig, dass alle zustimmen würden?
77
Was sind die citoyens
Die citoyens sind die Menschen, nachdem sie Rousseaus Gesellschaftsvertrag eingegangen sind In der Entäußerung in den Gesellschaftsvertrag werden die egozentrischen bourgeois zu gemeinwohlorientierten citoyens
78
Naturrechtslehre von John Lock ist das Grundlegende Modell für...
Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte (Mensch hat angeborene, unveräußerliche Rechte)
79
Was war der historische Hintergrund der Naturrechtslehre von John Lock
Radikale politische Strömungen im England des 17. Jahrhunderts, Levellers wollten gleiche Rechte für alle, Krone und Parlament im Streit um die Rights of Englishmen, zu den wichtigsten Rechten gehörte der Schutz gegen willkürliche Verhaftung - Writ of habeas corpus: Recht auf Prüfung des Haftgrundes durch Gericht
80
Als was wurde das Bürgerliche Recht anfänglich gesehen und was waren die Schattenseiten
als etwas gesehen, dass den menschen garantiert wurde, sofern sie einem republikanischen Gemeinwesen angehörten. Schattenseite: Sklave gehörten keinem an, somit keine Menschenrechte, Frauen keine Vollmitgliedschaft und somit keine politischen Rechte
81
Inwiefern sind Menschenrechte zwar vorstaatlichen Ursprungs, jedoch nicht außerstaatlich garantierbar?
Die Idee der Menschenrechte hat ihre Wurzeln im Konzept der natürlichen Rechte; Insofern haben Menschenrechte einen vorstaatlichen Ursprung. Der Schutz von Menschenrechten setzt einen Staat voraus, sie sind nicht außerstaatlich zu gewährleisten. Hannah Arendt: Das fundamentalste Recht sei das Recht, Rechte zu haben, dieses setzt Staatszugehörigkeit voraus; daher ist die Staatenlosigkeit ein elendiges Schicksal.
82
Ersten Erklärungen der Rechte des Menschen
-Virginia Bill of Rights (Entstanden im Zuge der amerikansichen Revolution), Damit wird Rights od Englishman die nur für England galten, die Rights of Man (Schutz negativer Freiheit) -Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1978 (Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft)
83
Objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktion
Die Grundrechte werden nicht nur als subjektive Rechte verstanden, sondern auch als Prinzipien und Werte, die auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlen.
84
Welche Konsequenz hat die objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktion für das Verhältnis zwischen Privatpersonen?
Das bedeutet, dass eben auch das Privatrecht, das Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen regelt, prinzipiell von dieser Ausstrahlungswirkung der Grundrechte umfasst ist. Sog. mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
85
Übermaß- und Untermaßverbot
Staat darf weder Grundrechte zu weitgehend beschränken noch zu wenig tun, um ihren Genuss zu garantieren