10/13 (Deliktsrecht III: Haftung mehrerer, Gefährdungshaftung, ProdH, TierhalterH, Unterlassungs- und BeseitigungsA)

Question 1

Produkthaftung: § 823: Beweislastumkehr

Answer 1

• Geschädigter muss nur darlegen und beweisen, dass die Rechtsgutsverletzung durch einen Produktfehler verursacht wurde; der Hersteller hat dann nachzuweisen, dass ihm kein Verschulden zur Last fällt
• > pro: Gefahrbereichslehre (Kunde hat idR keine Einsichtsmöglichkeit in Betrieb)
• > pro: gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Risikos bei unaufklärbaren Umständen
• > pro: Rechtsgedanke der §§ 831-836, § 280 I S. 2 BGB
• bei Konstruktions- und Fabrikationsfehlern: Be-weislastumkehr auch auf die objektive Pflichtwidrigkeit (Hersteller muss also auch noch den Beweis führen, dass er bei der Konstruktion und Herstellung des Produkts keine Verkehrspflicht verletzt hat)
• bei Instruktionsfehler: Geschädigter muss beweisen, dass Warnung hätte erfolgen müssen; Hersteller muss beweisen, dass dies für ihn nicht erkennbar war (BGH, MüKo)
• zusätzlich: ordnungsgemäße Organisation des Betriebs (Hersteller muss also den Nachweis erbringen, dass er selbst oder ein Organ seines Unternehmens (§ 31) bei der Organisation und Überwachung der betrieblichen Abläufe alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit fehlerhafte Produkte erst gar nicht in den Verkehr gelangen)
• Befundsicherungspflicht (Hersteller hat beim In-Verkehr-Bringen den Zustand seiner Produkte zu ermitteln und die erhobenen Daten zu sichern): verstößt er gegen diese, so kann er sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass der Fehler möglicherweise erst nach In-Verkehr-Bringen entstanden sei. Die Beweislastumkehr gilt aber nur, wenn das Produkt eine besondere Schadenstendenz aufweist und der Fehler typischerweise aus dem Verantwortungsbereich des Herstellers stammt.

Question 2

Produkthaftung: § 823: Fallgruppen

Answer 2

• Konstruktionsfehler (wenn das Produkt schon nach seiner Konzeption nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Benutzers entspricht)
• > Entlastung: Entwicklungsfehler (wenn der Fehler beim In-Verkehr- Bringen des Produkts nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war), jedoch Produktbeobachtungsfehler möglich
• Fabrikationsfehler (wenn es bei der Herstellung einzelner Stücke zu einer planwidrigen Abweichung von der bei der Konzeption des Produkts zugrunde gelegten Beschaffenheit kommt)
• > (-) bei “Ausreißern” (hier jedoch Haftung gem. § 1 ProdHG denkbar)
• Instruktionsfehler (Hersteller hat die Benutzer nicht nur auf die mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts verbundenen Risiken hinzuweisen, sondern auch auf solche Gefahren, die sich aus einem nahe liegenden (aber nicht vorsätzlichen) Fehlgebrauch oder dem allzu sorglosen Umgang mit dem Produkt ergeben)
• Produktbeobachtungsfehler (Hersteller hat zu achten, ob sich bei der praktischen Verwendung des Produktes Risiken zeigen, die eine Warnung der Benutzer oder sogar einen Rückruf des Produkts erforderlich machen)

Question 3

Produkthaftung: ProdHG: Charakteristik

Answer 3

• vor Deliktsrecht zu prüfen
• § 1 I ProdHG als eigenständige AGL
• verschuldensunabhängige Haftung
• idR nicht für Weiterfresser-Mängel (“andere Sache” muss vorliegen)
• Fehler wie bei Produkthaftung nach § 823 I, ausgenommen Produktbeobachtungsfehler (s. § 3 I lit. c ProdHG: nur Zeitpunkt des Inverkehrbringens)
• Konkretisierung der Verkehrspflichten für § 823 I
• Einzelne Vorschriften als Schutzgesetze des § 823 II

Question 4

Produkthaftung: AMG: Charakteristik

Answer 4

• AMG als lex specialis zum ProdHG
• § 84 AMG als verschuldensunabhängige Haftung
• objektive Einstandspflicht für die Verletzung von Verkehrspflichten

Question 5

§ 833: Tier P: Mikroorganismen als Tiere

Answer 5

• Entscheidung nach allgemeinem Sprachgebrauch
• > Mikroorganismen (Viren, Bakterien)?
• -> Wortlaut: Unentschieden
• -> Telos: § 833 S. 1 soll vor äußeren Beeinträchtigungen schützen, die gerade aus der Unberechenbarkeit des Tieres resultieren -> (-)
• -> Systematik: für gentechnisch veränderte Organismen: § 32 GenTG (Gefährdungshaftung)

Question 6

§ 833: Kausalität und Schutzzweckzusammenhang

Answer 6

1. Äquivalenzformel
2. Realisierung der spezifischen Tiergefahr, vor der § 833 S. 1 schützen soll
   - > Schaden beruht auf unberechenbarem, selbstständigem Verhalten des Tieres (Durchgehen, Ausbrechen, Kratzen, Ausschlagen, In-den-Weg-Stellen/-Legen)
   - > (-), wenn das Tier ausschließlich dem Willen und der Leitung einer Person folgt

Question 7

§ 833: Halter

Answer 7

= wer willentlich und im eigenen Interesse die tatsächliche Herrschaft über das Tier ausübt
-> Eigentumslage unerheblich, auch Dieb kann Halter sein

Question 8

§ 833: Exkulpationsmöglichkeit gem. § 833 S. 2

Answer 8

1. Haustier/Luxustier
   - > nur zahme Tiere (Hund, Katze, Rind, Schwein)
   - > gezähmte Tiere (zB Tiger, Löwen, Wölfe) auch dann (-), wenn sie zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (zB im Zirkus) gehalten werden
2. Nutztier
   - > Abgrenzung zu den Luxustieren anhand der hauptsächlichen Zweckbestimmung
   - > vgl. Kriterien in § 833 S. 2 (ein Haustier, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters (Gewinnerzielung) zu dienen bestimmt ist)

Question 9

§ 834: Haftung des Tieraufsehers

Answer 9

• vglbar §§ 831 II, 832 II, 838
  1. Wirksamer Vertrag (bei bloßer Gefälligkeit (-))
  2. Gewisse Selbstständigkeit (bei Stallknechten oder angestelltem Reitlehrer (-))

Question 10

§ 830: Mittäterschaft und Teilnahme (§ 830 I 1, II)

Answer 10

• echte AGL
• Mittäterschaft: erforderlich ist - analog dem Strafrecht - ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zwischen den Tätern, wobei die unerlaubte Handlung allerdings nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen braucht
• Teilnahme: Anstifter und Gehilfen im Sinne des StGB
  => mangels unterschiedlicher Rechtsfolgen ist eine Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme hier entbehrlich

Question 11

§ 830: Beteiligung (§ 830 I 2)

Answer 11

= mehrere Personen nehmen unabhängig voneinander eine Handlung vor, die zur Herbeiführung des Schadens geeignet ist
-> lässt sich im Nachhinein nicht feststellen, welche Handlung den Schaden tatsächlich verursacht hat, sind alle Beteiligten nach § 830 I 2 für den Schaden verantwortlich und haften gem. § 840 I als Gesamtschuldner

Question 12

P: Beteiligter iSd § 830 I 2

Answer 12

• nicht im strafrechtlichen Sinne: bereits in § 830 I 1, II geregelt
• > daher keine subjektive Beziehung erforderlich
• objektive Beziehung: Handlungen bilden in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht untereinander und mit der Schädigung einen einheitlichen Vorgang
• > eA: »praktische Anschauung des täglichen Lebens« oder »Gleichartigkeit der Gefährdung«
  con: sehr unscharf
• > aA: Eignung der Handlung zur Herbeiführung des konkreten Schadens
  pro: konkreter
  pro: Schutzbedürfnis des Geschädigten umfassend als Telos zu berücksichtigen

Question 13

Diff: Nebentäterschaft vs. Beteiligung

Answer 13

Kumulative vs. alternative Kausalität

• > § 830 I 2 stellt lediglich eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität dar
• > bei (fahrlässiger) Nebentäterschaft: allgemeine Zurechnungsregeln -> jeder haftet für den gesamten Schaden, wenn sein Verhalten den gesamten Schaden verursacht hat, andernfalls für den (feststellbaren) Teil des Schadens, den er individuell verursacht hat

Question 14

§ 830: weitere Anwendungsfälle des § 830 I 2 (analog)

Answer 14

• da § 830 I 2 keine subjektiven Elemente enthält:
• > Gefährdungshaftung
• > vertragliche SEA wegen Schutzpflichtverletzungen (§§ 280 I, 241 II)
  pro: Nähe zu deliktischer Regelung
• BGH: wendet unter Prüfung der Voraussetzungen des § 830 den Rechtsgedanken der Norm als Beweislastregel auf vertraglichen SEA an, um über Kausalitätszweifel zwischen pflichtwidrigem Verhalten (§ 241 II) und Schaden hinwegzukommen

Question 15

§ 840: Charakteristik

Answer 15

• keine eigenständige AGL
• Außenverhältnis: § 840 I -> gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 ff.: Geschädigter kann jeden Schädiger nach seiner Wahl auf Ersatz des gesamten Schadens in Anspruch nehmen, wobei der Ersatz aber nur einmal geleistet werden muss
• gilt nicht nur für die deliktsrechtliche Verschuldenshaftung, sondern auch für die Gefährdungshaftung

Question 16

§ 840: Innenverhältnis: Allgemein

Answer 16

• Grds:
  -> Dem in Anspruch genommenen Schädiger steht ein Regressanspruch nach § 426 I, II gegen die anderen Schädiger zu
  -> § 426 I: zu gleichen Teilen => im Deliktsrecht: Rechtsgedanke des § 254, wonach jeder Schädiger
  nach dem Gewicht seiner Verursachungsbeiträge und dem Maß seines Verschuldens für den Schaden einstehen muss -> §§ 840 II, III, 841: Sonderregelungen, die der Anknüpfung an den Rechtsgedanken des § 254 vorgehen

Question 17

§ 840: Innenverhältnis: Verrichtungsgehilfe

Answer 17

1. Der gem. § 831 in Anspruch genommene Geschäftsherr kann bei dem nach §§ 823 ff. verantwortlichen Verrichtungsgehilfen gem. § 840 II in vollem Umfang Regress nehmen
2. bei Arbeitsverhältnissen gehen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich aber vor -> meist muss Geschäftsherr (Arbeitgeber) allein für den Schaden einstehen
3. Grundgedanke des § 840 II, III trifft nicht zu, wenn der mittelbare Schädiger (zB der Geschäftsherr) aufgrund nachgewiesenen eigenen Verschuldens für den Schaden verantwortlich ist => teleologische Reduktion

Question 18

P: § 840: Mitverschulden des Geschädigten im Verhältnis zu mehreren Schädigern

Answer 18

1. Wenn Mittäter/Teilnehmer-Konstellation: Beitrag wird als eine Einheit betrachtet, die mit dem Beitrag des Geschädigten verrechnet wird
2. Wenn Nebentäter-Konstellation:
   - > hM: Kombination von Gesamt- und Einzelabwägungen
   con: auch Nebentäter sind nach allgemeinen Regeln für den gesamten Schaden verantwortlich
   - > mM (Lit): Lösung wie bei Mittäter/Teilnehmer

Question 19

Quasinegatorischer Anspruch: Charakteristik

Answer 19

• Gesamtanalogie von § 1004 (auch: § 12: Namensrecht und § 862: Besitz)
• Erweiterung des effektiven Rechtsschutzes vom Rechtsgut Eigentum auf andere, gem. § 823 I (und II sowie 824) geschützten Rechtsgüter
• Kein Verschulden erforderlich

Question 20

Quasinegatorischer Anspruch: Unterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 analog: Tatbestand

Answer 20

Wie Beseitigungsanspruch, jedoch statt “2. Fortdauernde Beeinträchtigung”:

a) Wiederholungsgefahr: Beeinträchtigung bereits eingetreten und weitere Beeinträchtigungen sind zu erwarten

oder

b) Erstbegehungsgefahr: wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer Beeinträchtigung vermuten lassen
pro: nicht zumutbar, auf RGVerletzung oder gar Wiederholungsgefahr zu warten (effektiver RS)

Question 21

Quasinegatorischer Anspruch: Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I 1 analog: Handlungsstörer vs. Zustandsstörer

Answer 21

• Handlungsstörer:
  a) unmittelbar: wer die Beeinträchtigung selbst durch eigenes Verhalten – positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen* – in objektiv zurechenbarer Weise herbei- geführt hat
  b) mittelbar: wer die Beeinträchtigung durch einen anderen in irgendeiner adäquaten Weise durch seine Willensbetätigung verursacht und in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern
• Zustandsstörer: wer zwar nicht selbst gehandelt hat, aber die Quelle der Störung beherrscht, sodass von seinem Willen die Beseitigung der Beeinträchtigung maßgeblich abhängt
• > wertende Betrachtung
• Eingrenzung der weiten (verschuldensunabhängigen!) Haftung: Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung

Question 22

P: Quasinegatorischer Anspruch: Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I 1 analog: Abgrenzung zum SE

Answer 22

• hL: Anspruch aus § 1004 I 1 (analog) ist auf die Rückgängigmachung der störenden Handlung – durch Vornahme des actus contrarius – bzw. die Beseitigung der primären Störungsquelle zu beschränken; weitere Folgen der Störung: §§ 823 ff.
  pro: Eindämmung der Gefahr, dass § 1004 analog zum verschuldensunabhängigen SEA wird
• BGH/hM: Wiederbenutzbarkeitstheorie: umfasst sind auch Begleitschäden, die zwangsläufig durch die Beseitigung der primären Störung entstehen (bspw. nicht nur das Abtragen und Entsorgen verunreinigten Erdreichs, sondern auch die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks)
• > aber: Mitverschulden des anderen und Abzug “Neu für Alt” (Vorteilsausgleichung) möglich (§ 254 analog)

s. auch entsprechende KK im Sachenrecht!

Question 23

Gefährdungshaftung: Legitimation

Answer 23

• Gefahrveranlassung und Gefahrbeherrschung: ausgleichende Gerechtigkeit, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht und daraus einen wirtschaftlichen Nutzen zieht, für die damit verbundenen Schäden aufzukommen hat
• Preis für das erlaubte Risiko
• Versicherbarkeit des Risikos: einfacher für den, der es schafft
  => Enumerationsprinzip (keine generelle Analogiefähigkeit)

Question 24

Gefährdungshaftung: Rechtswidrigkeit

Answer 24

• Abstrakte Gefahr ist gerade nicht rechtswidrig, sondern erlaubt
• jedoch: Abwehrrechte des Betroffenen, wenn sich Gefahr als konkrete Gefahr manifestiert
• hat der Betroffene die Rechtsgutverletzung zu dulden (bspw. § 906 II 1), steht ihm kein SEA aus Gefährdungshaftung zu (ggf. aber Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2)
• kommt neben der abstrakten Gefahr noch zusätzlich ein rechtswidriges Verhalten in Betracht, so ist neben Gefährdungshaftung auch Verschuldenshaftung zu prüfen

Question 25

Gefährdungshaftung: Zurechnungszusammenhang (vgl. § 823 I)

Answer 25

• in dem Schaden muss sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht haben, vor welcher der Tatbestand schützen soll
• Pflichtiger nur für solche Schäden einstehen müssen, die aus der von ihm geschaffenen »besonderen Gefahr« resultieren

Question 26

Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Sachbeschädigung

Answer 26

• Sachschaden grds. (+), jedoch nicht am betriebenen Kfz*
• reine Vermögensschäden (-)
• auch Besitz (+) -> § 7 I StVG stellt gerade nicht auf die Verletzung des “Eigentums”, sonder auf die “Beschädigung der Sache” ab
• Halter/Eigentümer hat nur einen Anspruch aus Vertrag bzw. §§ 823 ff., da der Schutzzweck des §§ 18, 7 StVG nicht das Eigentum am Kfz selbst umfasst

Question 27

Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Halter

Answer 27

= wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt

• > tatsächliches, nicht rechtliches Herrschaftsverhältnis
• > Betriebskosten, nicht Eigentumsverhältnisse entscheidend (bspw. sind Bank bei einer Sicherungsübereignung oder Autohändler bei einem Leasingvertrag nicht Halter)

Question 28

Gefährdungshaftung: § 7 StVG: beim Betrieb eines Kfz

Answer 28

1. In Betrieb (s. “P: Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Betrieb eines Kfz”)
2. Ursächlicher Zusammenhang
   - > Verwirklichung der durch den Betrieb des Kfz hervorgerufenen spezifischen Gefahr
   - > (-), wenn sich im Schaden ein eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat (bspw. Schweinepanikfall: Schweinetod durch Panik, die durch Türzuschlagen erfolgte)

Question 29

P: Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Betrieb eines Kfz

Answer 29

• hM: verkehrstechnische Auffassung: wenn Kfz im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt wird oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht
  pro: es kommt allein darauf an, ob von dem Fahrzeug eine erhöhte Gefahr ausgeht (auch (+), wenn das Fahrzeug be- oder entladen wird, auf der Straße liegen bleibt oder abgeschleppt wird)
• > BGH: entscheidend, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Kfz steht
• aA: maschinentechnische Auffassung: Motorkraft muss für den Schaden relevant sein

Question 30

P: Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Höhere Gewalt

Answer 30

Das Ereignis muss

(1) von außen kommen,
(2) außergewöhnlich und unvorhersehbar sein und
(3) auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden können

(-) insbesondere bei auf die Straße laufenden Kindern

Question 31

Systematik der Tierhalterhaftung (§ 833f.)

Answer 31

• § 833 S. 1: Haftung des Tierhalters für Luxustiere: echte Gefährdungshaftung
• § 833 S. 2: Haftung des Tierhalters für Nutztiere: Haftung für vermutetes Verschulden
• § 834: Haftung des Tieraufsehers für jedwede Tierart für vermutetes Verschulden

Question 32

Tierhalterhaftung: Handeln auf eigene Gefahr

Answer 32

• idR als spezielle Ausprägung des Mitverschuldens anzusehen (§ 254)
• Rspr: kompletter Haftungsausschluss insbesondere in Ansehen der Gefährdungshaftung restriktiv anzuwenden, aber gegeben, wenn
• > der Geschädigte sich bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit der Nutzung oder der Nähe zu dem Tier verbundenen Gefahren hinausgeht
• > umfassende Abwägung anhand der konkreten Umstände im Einzelfall
• > insb. relevant bei Reitunfällen (über normale Nutzung hinaus: Zureiten, Fuchsjagd, Springen)

Question 33

P: § 840: gestörte Gesamtschuld

Answer 33

eA: Inanspruchnahme des nicht-privilegierten Schädigers

pro: aufgrund der Haftungsprivilegierung entsteht gar keine Gesamtschuldnerschaft
con: bei vertraglichen Haftungsprivilegierungen handelt es sich um einen unzulässigen Vertrag zugunsten Dritter

• aA (Rspr.): Gesamtschuldnerschaft wird fingiert, sodass der nicht-privilegierte Schädiger einen Ausgleichsanspruch gegen den privilegierten Schädiger hat
  pro: Unbilligkeit der kompletten Belastung des nicht-privilegierten Schädigers wird behoben
  con: privilegierter Schädiger steht schlechter da als wenn er allein geschädigt hätte
  con: Entwertung der Privilegierung des privilegierten Schädigers
• wA: Regresszirkel, sodass man nach Konstruktion der aA auch dem privilegierten Schädiger einen Regressanspruch ggü dem Geschädigten zuspricht
  con: obwohl letzten Endes ein Anspruch des nicht-privilegierten Schädigers zulasten des Geschädigten besteht, trägt der nicht-privilegierte Schädiger das Insolvenzrisiko des privilegierten Schädigers
• neA (hL): automatische Kürzung des Anspruches des Gläubigers um den fiktiven Anteil des privilegierten Schädigers (nach außen gewendetes Innenverhältnis -> kein Innenregress nötig)
  pro: Benachteiligung des Gläubigers legitimiert sich daraus, dass er durch die Privilegierung seine Rechtsstellung selbst entwertet hat
  -> auch bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen?
  pro: auch gesetzliche Haftungsprivilegierungen haben idR den Zweck, den Interessenskonflikt zwischen (privilegiertem) Schädiger und Gläubiger zu regeln (den Schädiger zu entlasten) und nicht, andere (nicht-privilegierte) Schädiger zu belasten
  con (BGH): § 1664 (diligentia quam in suis bei Familie) schützt die Familie als “Haftungs- und Schicksalsgemeinschaft”, sodass außenstehender Schädiger voll haftet
  -> Rückausnahme für Straßenverkehr, da hier kein Raum für individuelle Sorglosigkeit

Question 34

Prüfung: Haftung des Beteiligten, § 830 I S. 2 BGB

Answer 34

I. Tatbestand

1. Keine Mittäterschaft oder Teilnahme (§ 830 Abs. 1 S.1, Abs.2), sondern Beteiligung i.S. des § 830 Abs. 1 S.2.
2. Anspruchsbegründendes (tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes [deliktisches]) Verhalten jedes Beteiligten, abgesehen vom Nachweis der Kausalität*
3. Einer der Beteiligten muss den Schaden erwiesenermaßen verursacht haben; keine Herbei- führung des Schadens durch einen Dritten und keine mögliche Herbeiführung durch den Geschädigten
4. Urheber-oder Anteilszweifel: es ist nicht feststellbar, welcher von den Beteiligten den Schaden ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) verursacht hat

II. Rechtsfolge
Jeder der Beteiligten haftet für den gesamten Schaden

• § 830 hilft nur über fehlenden Kausalitätsnachweis hinweg, nicht jedoch darüber, dass Beteiligter nicht gehandelt habe
• > hM/BGH: eigenständige AGL
• > mM: Beweisregel für §§ 823 ff.

Question 35

§ 840: Arbeitsrechtliche Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs: Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Answer 35

• BAG: Haftung des Arbeitnehmers bei jeder arbeitsvertraglich übertragenen oder im Interesse des Arbeitgebers ausgeführten Arbeit beschränkt (§ 254)
  1. Vorsatz: Haftung in vollem Umfang
  2. Grobe Fahrlässigkeit: regelmäßig ebenfalls im vollen Umfang

3. Mittlere Fahrlässigkeit: einzelfallbezogene Abwägung
   - > quotale Haftung möglich - Kriterien: Betriebsrisiko, Wert des geschädigten Wirtschaftsgutes, Organisationsverschulden, Versicherbarkeit des betroffenen Risikos auf Seiten des Arbeitgebers; auf Seiten des Arbeitnehmers Verschuldensgrad, Höhe der Arbeitsvergütung, Gefahrgeneigtheit der Arbeit
4. Leichte Fahrlässigkeit: grds. keine Haftung

Question 36

§ 840: Arbeitsrechtliche Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs: Schädigung eines Dritten durch den Arbeitnehmer

Answer 36

• Außenverhältnis: unbeschränkte Haftung ggü Dritten, ggf. als Gesamtschuldner mit Arbeitgeber
• Innenverhältnis: Freistellungsanspruch ggü Arbeitgeber gem. § 670 iVm § 257 S. 1 BGB in der Höhe, in welcher der Arbeitgeber den Schaden hätte selbst tragen müssen, wenn der Geschädigte nicht ein Dritter, sondern der Arbeitgeber gewesen wäre
• Haftungsbeschränkungen zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entfalten Schutzwirkung zugunsten des Arbeitnehmers [würde Arbeitnehmer in Anspruch genommen, würde über dessen Freistellungsanspruch die Privilegierung des Arbeitgebers unterlaufen]
• > wenn Arbeitnehmer Mitverschulden zu tragen hat: gestörte Gesamtschuld

Question 37

§§ 842-846: Besonderheiten bei Personenschäden (unmittelbar Geschädigter): Systematik

Answer 37

• Grds. als lex specialis zu § 252 (Ausgestaltung des konkreten Ersatzes) -> keine Erweiterung des Haftungsumfanges über §§ 249 ff. hinaus!
  -> MüKo: §§ 842, 843 betreffen nur den haftungsausfüllenden Tatbestand und gehören systematisch in das allgemeine Schuldrecht
  [auch bei §§ 844, 845 muss ein haftungsausfüllender deliktischer Tatbestand mit den modifizierten Voraussetzungen der §§ 844, 845 vorliegen]

a) § 842: aktuelle Einkünfte (Erwerb) und künftige berufliche Entwicklung (Fortkommen)
b) § 843 I Alt. 1: Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
- > a) und b) oft zusammen zitiert
c) § 843 I Alt. 2: Vermehrung der Bedürfnisse (alle durch die Verletzung bedingten ständigen Mehraufwendungen für die persönliche Lebensführung)

Question 38

§§ 842-843: Besonderheiten bei Personenschäden (unmittelbar Geschädigter): Hausfrauentätigkeit

Answer 38

• Beitrag zum Familienunterhalt (§§ 1360, 1601): wirt- schaftlich ins Gewicht fallende Arbeitsleistung, die mit der Erwerbstätigkeit (d. h. dem auf Erzielung von Gewinn zur Deckung des Lebensbedarfs gerichteten Arbeitseinsatz) vergleichbar ist
• > Erwerbsschaden i. S. der §§ 842, 843 Abs. 1 Alt. 1 => Gleichwertigkeit anerkannt (stRspr)
• Ausschluss, wenn Tätigkeit nur zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dient

Question 39

§§ 844-846: Besonderheiten bei Personenschäden (mittelbar Geschädigter): § 845

Answer 39

• (+) bei Mitarbeitspflicht der Kinder, § 1619
• (-) bei Haushaltstätigkeit eines Ehegatten: keine Dienstleistung; beruht auf Unterhaltspflicht (§§ 1356, 1360: Haushaltstätigkeit des Ehegatten ist ein Beitrag zum Unterhalt der Familie)
• > § 844 II

Question 40

Prüfung: quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus § 1004 I S. 1 analog

Answer 40

I. Tatbestand

1. Verletzung der durch §§ 823 ff. geschützten Rechte und Rechtsgüter
2. Fortdauernde Beeinträchtigung
3. Rechtswidrigkeit – Keine Duldungspflicht, § 1004 Abs. 2 analog
4. Verschulden nicht erforderlich
5. Anspruchsgegner: Handlungs- oder Zustandsstörer

II. Rechtsfolge

• > Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung – kein Schadensausgleich
• > P: Abgrenzung zum Schadensersatz

III. Weitere Ansprüche: neben §§ 823 ff. möglich (Naturalrestitution !)
-> bei Selbstbeseitigung: GoA, § 812 I S. 1 Alt. 2 denkbar

Question 41

Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Bedeutung des § 17 StVG

Answer 41

• § 17 StVG keine eigene AGL, sondern Regelung des Innenverhältnisses zwischen mehreren beteiligten Fahrzeugen
  -> § 17 I StVG: betrifft das Innenverhältnis zwischen mehreren Haltern, die einer nicht motorisierten Person kraft Gesetzes – unter Umständen aus unterschiedlichen Rechtsgründen – haften (als Gesamtschuldner)
  -> § 17 II StVG: betrifft den Fall der wechselseitigen Haftpflicht mehrerer Halter für die von ihnen selbst erlittenen Schäden, d. h. Haltereigenschaft und Rechtsgutträgerschaft müssen zusammenfallen
  –> eigene allgemeine Betriebsgefahr (§ 7 I StVG) hat auch anspruchsstellender Geschädigter zu tragen (idR 20 %)
  (Ausschluss aus Abs. 3 kann sowohl den Ausschluss eines etwaigen Anspruches aus § 7 I StVG gegen den Idealfahrer betreffen als auch die etwaige Kürzung des Anspruches des Idealfahrers selbst gem. § 254)

Question 42

Gefährdungshaftung: § 7 StVG: Prüfung

Answer 42

I. Tatbestand
1. Anspruchsinhaber: »Verletzter«
2. Anspruchsgegner: Halter eines Kfz oder Anhängers (auch »Schwarzfahrer« gem. § 7 Abs. 3 S. 1 Hs. 1)
-> P: Geschäftsfähigkeit
3. Personen-oder Sachschaden
4. Bei dem Betrieb des Kfz oder Anhängers
5. Ausschluss der Haftung
– Höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)
– Unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 und 1 StVG)
– Schwarzfahrt (§ 7 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 StVG)
– Sonderfälle des § 8 StVG
– Rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluss (allerdings nicht möglich im Fall des § 8 a StVG)
II. Rechtsfolgen
1. Ersatz des daraus entstandenen Schadens (§§ 10 ff. StVG)
2. Schmerzensgeld (§ 253 Abs.2 BGB, §11 S.2 StVG)
3. Mitverursachung und Mitverschulden (§§ 9, 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StVG)
4. Verwirkung (§15 StVG, Anzeigepflicht)
-> Beachte: parallel bestehender Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer gem. §§ 115ff. VVG i.V. m. §§ 3, 3a PflVG

Question 43

Haftung für vermutetes Verschulden: § 18 StVG

Answer 43

Führer = derjenige, der das Kfz eigenverantwortlich lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat

Question 44

Produzentenhaftung: § 823: Prüfung

Answer 44

• Haftung des Produzenten wegen Verletzung einer herstellerspezifischen Verkehrssicherungspflicht aus § 823* (aufgrund der weitgehenden Beweislastumkehr in der Nähe einer Gefährdungshaftung)

1. Hersteller & Produkt
   -> weit zu verstehen
2. Rechtsgutsverletzung
   -> ggf. Problematik des Weiterfresserschadens
3. Verletzungshandlung (In-den-Verkehr-Bringen) und haftungsbegründende Kausalität: bei mittelbaren RG-Verletzungen (idR) oder bei bloßem Unterlassen: für objektive Zurechnung ist eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nötig
   a. Unterscheidung zwischen
   – Konstruktionsfehler
   – Fabrikationsfehler
   – Instruktionsfehler
   – Produktbeobachtungsfehler (nach Inverkehrgabe des Produkts)
   b. Beweislast (abhängig von Verkehrspflichtverletzung)
4. Rechtswidrigkeit (bei Mittelbarkeit/Unterlassen: positive Feststellung nach Lehre vom Handlungsunrecht, s. Prüfungspunkt 3. Verkehrssicherungspflichtverletzung)
5. Verschulden (Beweislast abhängig von Verkehrspflichtverletzung)
6. Schaden

• > Vorrangig zu prüfen: Anspruch nach ProdHG (verschuldensunabhängig); Produzentenhaftung daneben möglich, vgl. § 15 II ProdHG
• Ansprüche gegen den Verkäufer scheitern idR an dessen Verschulden; vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller bestehen ebenfalls idR nicht (auch kein VSZD, DSL)