3.2: Leistungsstörungen Grundlagen

Question 1

Leistungsstörungen

Answer 1

sind Fehler bei der Abwicklung eines gültigen Vertrages

es geht dabei um Störungen bei der Erfüllung des Schuldverhältnisses

Question 2

Nichterfüllung

Leistungsstörungen

Answer 2

• nachträgliche Unmöglichkeit
• Verzug

(die Leistung wurde noch nicht erbracht)

Question 3

Schlechterfüllung

Leistungsstörungen

Answer 3

• Gewährleistung

(die Leistung wurde zwar erbracht, aber weist Mängel auf)

Question 4

Leistungszeitpunkt

Leistungsstörungen

Answer 4

der Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig wird, also erbracht werden soll

Question 5

Mahnung

Leistungsstörungen

Answer 5

ergibt sich weder aus der Parteienvereinbarung noch aus dem Zweck der Leistung etwas, kann diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub gefordert werden

der Gläubiger kann die Leistung also jederzeit durch Mahnung fällig stellen

§ 904

Question 6

Leistungszweck im Verbraucherrecht

Leistungsstörungen

Answer 6

im Zweifel hat der Unternehmer die Leistung unverzüglich zu erbringen

bei Warenlieferung gibt es mangels abweichender Vereinbarung eine maximale Zeitspanne von 30 Tagen (§ 7a KSchG)

Question 7

Stundung

Leistungsstörungen

Answer 7

wenn die Fälligkeit nachträglich nach hinten verschoben wird

Question 8

volle Stundung

Leistungsstörungen

Answer 8

wenn durch Stundung der Verzug beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart wird

Question 9

reine Stundung

Leistungsstörungen

Answer 9

wenn die Geltendmachung hinausgeschoben wird, die Fälligkeit aber unverändert gelassen wird, sodass der Verzug weiterläuft (Verzugszinsen)

Question 10

vertragliche Stundung

Leistungsstörungen

Answer 10

kommt vor allem bei schon längeren laufenden Verträgen vor, bei denen man Zahlungsschwierigkeiten oft nicht zum Anlass nimmt, den Vertrag wegen eines Verzugs zu beseitigen

zB Versicherung, Kredit

Question 11

Leistungsort (Erfüllungsort)

Leistungsstörungen

Answer 11

ist jener Ort, an dem der Schuldner die Leistung anbieten und der Gläubiger sie abnehmen soll

Question 12

Holschuld

Leistungsstörungen

Answer 12

der Gläubiger muss seine Leistung beim Schuldner abholen, der Schuldner muss sie nur bereithalten

Question 13

Bringschuld

Leistungsstörungen

Answer 13

der Schuldner muss die Leistung am Sitz des Gläubigers erbringen

der Schuldner ist dann dafür erforderlich, dass die Leistung auch dort ankommt

Question 14

Schickschuld

Leistungsstörungen

Answer 14

der Gläubiger muss die Sache nicht abholen, den Schuldner trifft allerdings nur die Verpflichtung, die Ware abzuschicken

Versendungskauf § 429

Question 15

Reihenfolge bei Leistungsort

Leistungsstörungen

Answer 15

1) Holschuld
2) Schickschuld
3) Bringschuld

Question 16

Wahlschuld

Leistungsstörungen

Answer 16

geschuldet wird entweder die Leistung A oder die Leistung B

Schuldner kann sich aussuchen, was er leistet (oder Wahlrecht vom Gläubiger ist vereinbart)

§ 906

Question 17

Was passiert wenn bei einer Wahlschuld das Wahlrecht ausgeübt wird?

Leistungsstörungen

Answer 17

die Wahlschuld wird zur Speziesschuld, bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung kann dann nicht auf die andere Sache umgestellt werden

Question 18

Spezifikationskauf

Leistungsstörungen

Answer 18

hier kann der Käufer die nähere Bestimmung von “Form, Maß oder ähnlichen Verhältnissen” vornehmen

der Käufer ist zur Vornahme der Spezifikation verpflichtet

§ 1063b

Question 19

Was ist, wenn der Käufer beim Spezifikationskauf der Pflicht nicht nachkommt?

Leistungsstörungen

Answer 19

Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Spezifikation selbst vornehmen

Question 20

Ersetzungsbefugnis

Leistungsstörungen

Answer 20

wenn der Verpflichtete zwar nur eine Leistung schuldet, sich aber durch eine andere befreien kann (Alternativermächtigung, facultas alternativa)