3.3: Erlöschen der Schuld

Question 1

was passiert, wenn der Schuldner geschäftsunfähig ist?

Erlöschen der Schuld

Answer 1

der geschäftsunfähige Schuldner kann bestehende Schulden tilgen

Question 2

was passiert, wenn der Gläubiger geschäftsunfähig ist?

Erlöschen der Schuld

Answer 2

bei ihm kommt die Erfüllung nicht zugut

die Leistung hat an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen

Question 3

wann kann ein Dritter die geschuldete Leistung erbringen?

Erlöschen der Schuld

Answer 3

es muss entweder der Schuldner oder der Gläubiger zustimmen

§ 1423

Question 4

kann ein Dritter beim Schuldner Regress nehmen, wenn er für ihn erfüllt?

Erlöschen der Schuld

Answer 4

der Dritte kann wenn nichts anderes vereinbart ist vom Gläubiger im Gegenzug für die Erfüllung die Zession der Forderung verlangen

Question 5

Zession

Erlöschen der Schuld

Answer 5

wer die Schuld eines anderen bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen

§ 1422

Question 6

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

Answer 6

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

Question 7

wann spricht man von einer Schuldänderung?

Erlöschen der Schuld

Answer 7

wenn nur Nebenbestimmungen geändert werden, Rechtsgrund und Hauptgegenstand aber unberührt gelassen werden

§ 1379

Question 8

Novation

Erlöschen der Schuld

Answer 8

die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern

durch eine solche Vereinbarung erlischt die ursprüngliche Verbindlichkeit und eine neue besteht

§ 1376

Question 9

Leistung an Zahlungs statt

Erlöschen der Schuld

Answer 9

wenn die neu vereinbarte Leistung gleich erbracht wird

§ 1414

Question 10

Unterschied zwischen Leistung an Zahlungs statt und Novation

Erlöschen der Schuld

Answer 10

bei Leistung an Zahlung statt wird die neu begründete Verbindlichkeit sofort erfüllt

Question 11

Leistung zahlungshalber

Erlöschen der Schuld

Answer 11

hier wird dem Gläubiger etwas gegeben, aus dem er sich Befriedigung (der ursprünglichen Schuld) verschaffen kann

die Schuld erlischt noch nicht!

Question 12

wann liegt Leistung zahlungshalber und wann Zahlungs statt vor?

Erlöschen der Schuld

Answer 12

körperliche sachen werden an Zahlungs statt übergeben

Forderungen zahlungshalber

Question 13

was versteht man unter “Aufrechnung”?

Erlöschen der Schuld

Answer 13

unter Aufrechnung versteht man die Bezahlung einer Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung

§ 1438

Question 14

was ist die Voraussetzung jeder Aufrechnung?

Erlöschen der Schuld

Answer 14

Voraussetzung ist die Gegenseitigkeit

Question 15

einvernehmliche Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 15

von beiden Parteien vereinbart

Question 16

einseitige Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 16

nur durch eine Partei erklärt

Question 17

Gleichartigkeit bei einseitiger Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 17

praktische Bedeutung hat die Aufrechnung nur bei Geldforderungen, theoretisch könnten allerdings beliebige gleichartige Forderungen aufgerechnet werden

keine Aufrechnung ist möglich, wenn A dem B Geld schuldet und B dem A Erdäpfel

§ 1440

Question 18

Gültigkeit bei einseitiger Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 18

zur Bezahlung von Verbindlichkeiten können nur einklagbare (=fällige!) Forderungen, nicht aber zb verhährte verwendet werden

Question 19

Hauptzweck der Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 19

die Aufrechnung bewirke durch Verrechnung Befreiung und Befriedigung

Question 20

Aufrechnung: Bedeutung in der Insolvenz

Erlöschen der Schuld

Answer 20

wer eine Forderung gegen einen anderen hat, trägt immer das Insolvenzrisiko seines Schulderns

soweit aber eine Gegenforderung des Schuldners besteht, ist der Gläubiger gesichert

Question 21

Aufrecnungserklärung

Erlöschen der Schuld

Answer 21

die Aufrechnung tritt nicht automatisch ein, es bedarf einer rechtsgestaltenden Aufrechnungserklärung einer der Parteien

Question 22

Rückwirkung der Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

Answer 22

es kommt für die Zulässigkeit der Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Forderungen zum ersten Mal gegenübergestanden sind

ist die eigene Forderung verjährt und damit nicht mehr gültig, kann sie nach überwiegender Ansicht trotzdem noch zur Zahlung der eigenen Verbindlichkeit verwendet werden, wenn sich die Forderungen irgenwann gültig gegenübergestanden sind

Question 23

Vergleich

Erlöschen der Schuld

Answer 23

die Parteien können sich unter beiderseitigem Nachgeben sttreitige oder zweifelhafte Rechte neu festlegen

schafft einen neuen Verpflichtungsgrund und bereinigt das vorher unsichere Schuldverhältnis

§ 1380

Question 24

Anerkenntnis

Erlöschen der Schuld

Answer 24

hier gibt der Schulnder nach, indem er das bestrittene Recht in vollen Umfang anerkennt

verschafft einen neuen Verpflichtungsgrund

Question 25

deklaratives Anerkenntnis

Erlöschen der Schuld

Answer 25

der Schuldner gibt eine bloße Wissenserklärung über das Bestehen eines Rechts des Gläubigers ab

man kann keinen neuen Verpflichtungsgrund annehmen -> bloß ein Beweismittel für den Gläubiger

Question 26

Verzicht

Erlöschen der Schuld

Answer 26

Gläubiger und Schuldner können durch einen Verzicht die Verbindlichkeit des Schuldners aus der Welt schaffen

bedarf des Einverständnisses des Schuldners

§ 1444

Question 27

was ist, wenn einer der Parteien stirbt?

Erlöschen der Schuld

Answer 27

stirbt der Schuldner, geht die Verpflichtung auf die Erben über

stirbt der Gläubiger, geht die Forderung auf die Erben über

§ 1448

Question 28

Vereinigung

Erlöschen der Schuld

Answer 28

eine Forderung erlischt, wenn es zu einer Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerperson in einer Person kommt

wichtigste Fall: Erbweg
Ausnahme: Vereinigung von verbücherten Rechten und Verbindlichkeiten (Servituten)

Question 29

Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

Answer 29

begründen die Verpflichtung zu ienem auf längere Zeit angelegten Verhalten

Miete, Pacht, Dienstvertrag, Leihe

Question 30

wie enden Dauerschuldverhältnisse?

Erlöschen der Schuld

Answer 30

enden durch einvernehmliche Auflösung durch die Parteien

Question 31

Auflösung bei befristeten Dauerschuldverhältnis

Erlöschen der Schuld

Answer 31

enden grundsätzlich durch Zeitablauf

in manchen Fällen ist ein Kündigungsrecht gesetzlich vorgesehen

Question 32

Auflösung bei unbefristete Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

Answer 32

ordentliche Kündigung: es handelt sich um das jeder der beiden Parteien zustehende Gestaltungsrecht, einen unbefristeten Vertrag zu beenden

muss nicht begründet werden (muss aber rechtzeitig angekündigt werden)

Question 33

außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

Answer 33

sowohl befristete als auch unbefristete können aus wichtigem Grund jederzeit sofort beendet werden