Wirksamkeit der Willenserklärung

Question 1

Abgabe einer Willenserklärung bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Answer 1

Der Erklärende muss seine Erklärung endgültig gewollt nach außen erkennbar gemacht haben
(Ab Abgabe)
Beispiel: Unterschreiben des Testaments

Question 2

Abgabe der Willenserklärung bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen gegenüber Abwesenden und Anwesenden

Answer 2

Erklärung gegenüber Abwesenden:
Keine unmittelbare Kommunikation möglich
-> mündliche Erklärung: Erklärung gegenüber Boten und Weisung zur Übermittlung
-> Schriftliche Erklärung: Erklärung wird willentlich auf den Weg in Richtung des Erklärungsempfängers gegeben

Erklärung gegenüber Anwesenden:
unmittelbare Kommunikation möglich
-> mündliche Erklärung: Objektiver Dritter in der Rolle des Erklärungsempfängers muss in der Lage sein, sie akustisch zu verstehen
-> schriftliche Erklärung: Die Erklärung muss dem Empfänger überreicht werden

Question 3

Wie ist die Verteilung des Wirksamkeitsrisikos?

Answer 3

Weg der Erklärung zum Empfänger
-> Beim Erklärenden

Zugang beim Empfänger
-> beim Empfänger

Question 4

Definiton Zugang:

Answer 4

Der Zugang ist dann erfolgt, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und nach gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

Räumliche Dimension: Machtbereich= Raum der persönlichen Verfügungsgewalt (z.B. Empfangsvorrichtung wie ein Briefkasten)
Zeitliche Dimension: Möglichkeit der Kenntnisnahme unter üblichen Umständen

Question 5

Widerruf einer Willenserklärung:

Answer 5

• Widerruf als die Verbindlichkeit der Willenserklärung hinderndes einseitiges Rechtsgeschäft §130 I 2 BGB
• Der Widerruf muss vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen §130 I 2 BGB

Question 6

Problemfall: Widerruf geht später zu, wird aber tatsächlich früher in Kenntnis genommen als die Willenserklärung

Answer 6

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs und nicht die tatsächliche Kenntnisnahme

Question 7

Zugang der Willenserklärung durch Drittbeteiligung

Answer 7

Vertreter §164 BGB:
- Erklärungsvertreter / Empfangsvertreter
-> Maßgeblich für die Wirksamkeit der Willenserklärung ist die Person des Vertreters

Bote:
- Erklärungsbote/Empfangsbote
-> Bote als “menschliches Transportmittel”

Question 8

Erklärung durch Boten:

Answer 8

Erklärungsbote: Wer vom Erklärenden mit der bloßen Übermittlung der Erklärung beauftragt wird. Abgabe mit Übergabe und Weisung zur Übermittlung

Empfangsbote: Wird vom Empfänger zu Annahme von Erklärungen ermächtigt oder nach der Verkehrsanschauung dafür angesehen
Übergabe= Gelangen der Erklärung in den Machtbereich
-> Zugang mit Kenntnisnahmemöglichkeit des Empfängers

Question 9

Erklärung durch Vertreter:

Answer 9

Erklärungsvertreter: (§164 I BGB): Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn der Vertreter sie abgegeben hat
Empfangsvertreter ( §164 III BGB): Tritt an die Stelle des Empfängers, d.h. eine gegenüber ihm zugegangene Erklärung geht zeitgleich dem Empfänger (Vertretenden) zu

Question 10

Zugangshindernisse und Zugangsvereitelungen:
Willenserklärung im Machtbereich

Answer 10

Gelangt die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers, hindern subjektive Hindernisse- etwa Abwesenheit, Sprachschwierigkeiten- den Zugang grundsätzlich nicht.
->Maßgeblich ist die Kenntnisnahmemöglichkeit

Question 11

Folgen einer berechtigten Zugangsverhinderung:

Answer 11

führt nicht zum Zugang. Etwa: Nachporto (Nachentgelt), das vom Empfänger nicht entrichtet wird (und auch nicht entrichtet werden muss)

Question 12

Folgen einer arglistig (vorsätzlichen) Zugangsverhinderung:

Answer 12

hindert den Zugang nicht, es kommt zur Zugangsfiktion, Grundlage §§242,162 BGB Etwa: Entfernen oder Blockade der Empfangseinrichtung

Question 13

Folgen einer nicht arglistigen aber zurechenbaren Zugangsverhinderung:

Answer 13

führt nicht zum Zugang, es gibt aber die Möglichkeit des Nachholen des Zugangs für den Erklärenden mit Rechtzeitigkeitsfiktion; Grundlage: § 242 BGB Etwa: Umzug des Empfängers