Vertragsschluss

Question 1

Was ist ein Angebot?

Answer 1

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle essentialia negotii enthält und mit einer bloßen Zustimmung vom Empfänger angenommen werden kann.

Question 2

Was ist eine Annahme?

Answer 2

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärende sein Einverständnis mit dem Antrag ausdrückt; Antrag und Annahme müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden und inhaltlich einandern entsprechen

-> Keine Erweiterung, Änderungen oder Einschränkungen, weil es sonst zu einem neuem Angebot wird

Question 3

Was sind die wesentlichen Vertragsbestandteile?
(essentialia negotii)

Answer 3

1. Vertragspartner
2. Vertragsinhalt
3. Kaufpreis

Question 4

Vertragsabschlussfreiheit

Answer 4

Ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird, ist eine autonome Entscheidung
-> Ausnahme: Kontrahierungszwang, Abschlussverbote

Question 5

Vertragsinhaltsfreiheit

Answer 5

Welchen Inhalt der Vertrag hat, ist eine autonome Entscheidung der Vertragspartner
-> Ausnahmen. zwingendes Gesetzesrecht

Question 6

Verträge sind einzuhalten lat.

Answer 6

pacta sunt servanda

Question 7

Prüfen ob ein Angebot vorliegt:

Answer 7

1. Definition Vertrag
   -> Angebot und Annahme
2. Definition: Angebot
   -> Auslegung nach §§133,157 BGB, ob ein Rechtsbindungswille besteht
   a. Nein -> invitatio ad offerendum (wichtig: Abgrenzung zur Gefälligkeit)
   b. Ja -> offerta ad incertas personas
   wichtig: essentialia negotii

Question 8

Erlöschen der Bindungswirkung des Antrages:

Answer 8

1. Ausschluss der Bindungswirkung
2. Ablehnung des Angebots (auch durch ändernde oder erweiternde Annahme §150 II)
3. Keine Annahme in der Annahmefrist (§§146-149)

Question 9

Was bedarf es für einen Kaufvertrag?

Answer 9

Für einen Kaufvertrag bedarf es (Abgabe und Zugang) zweier in Bezug aufeinander abgegebener, inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen in Gestalt von Angebot und Annahme, §§ 145, 147 II BGB.

Question 10

Definition Konsens:

Answer 10

Übereinstimmung der Willenserklärungen bei Vertragsschluss

-> Liegt er vor, ist der Vertrag geschlossen

Question 11

Definition Dissens :

Answer 11

(Erst auf Konsens prüfen, mithilfe von normativer und natürlicher Auslegung)
Angebot und Annahme stimmen auch nach Auslegung der Erklärungen nicht überein

Question 12

Invitation ad offerendum

Answer 12

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
-> es fehlt hier der Geschäftswille

Auftretende Probleme, wenn es ein Angebot wäre:
- Man kann nur einmal die Leistung bringen verpflichtet sich aber mehrmals
-> Schadensersatzansprüche entstehen
- Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners kann nicht vorhergesehen werden
- Geschäftunfähigkeit
- Falscher Kaufpreis kann bei vorliegen
-> nur Möglichkeit der Anfechtung

Question 13

Ein tatsächlichen Handeln widersprechender Vorbehalt ist unbeachtlich (lat.)

Answer 13

Protestatio facto contraria non valet

Question 14

Unterschied zwischen Invitation ad offerendum und Offerte ad incertas personas:

Answer 14

Invitatio: es liegt kein Geschäftswille vor
-> Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aber kein Angebot !

Offerte: es gibt einen Geschäftswillen
-> es ist nur eine ausnahme von dem normales Angebot, da der Vertragspartner nicht bestimmt ist

Question 15

Wirkung eines Angebots:

Answer 15

Ein Antrag ist grds. unwiderruflich und somit ist der Antragende daran gebunden
Ausnahme: Ausschluss der Gebundenheit

Question 16

Voraussetzungen für den Ausschluss der Gebundenheit:

Answer 16

Der Ausschluss muss im Angebot enthalten sein oder gleichzeitig mit dem Angebot dem Empfänger zugehen

Question 17

Konsens beruht auf der Übereinstimmung der wirklichen Willen:

Answer 17

Vertrag kommt zustande.

-> Keine Anfechtung der Vertragsparteien möglich.

Question 18

Konsens beruht auf (nach der normativen Auslegung) übereinstimmenden Sinn der Erklärung:

Answer 18

Vertrag kommt zustande

-> Partei, die davon einen Nachteil erlangt kann nach §119 I anfechten.

Question 19

Dissens bei essentialia negotii

Answer 19

kein Vertrag
-> Totaldissens

Question 20

Dissens über accidentialia negotii:

Answer 20

-> ist den Parteien die mangelnde Einigung bekannt (offener Dissens nach §154 I) im Zweifel als nicht geschlossen

->ist den Parteien die Übereinstimmungsmangel nicht bekannt (versteckter Dissens §155) es gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über den fraglichen Punkt geschlossen worden wäre