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Recht > Allgemein und ZGB Grundsätze > Flashcards

Allgemein und ZGB Grundsätze Flashcards

1
Q

Was ist der Hauptzweck eines Staates?

A

Ordnen des Zusammenlebens der im Staatsgebiet lebenden Menschen

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2
Q

Was muss der Staat in der Rechtsordnung berücksichtigen? (2)

A
  1. Wunsch nach Freiheit und Selbstverwirklichung
  2. menschlichen Verhalten wird durch herrschendes Recht, Sitte und Moral beeinflusst
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3
Q

Was ist die Rechtsordnung und was ist ihr Zweck?

A

Definition: Organisation von allgemein verbindlichen Normen
Zweck: Die Normen müssen durchsetzbar sein

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4
Q

Unterscheide absolutes und relatives Recht + Beispiele

A

absolutes Recht richtet sich gegen alle
BSPL: Sachrecht, Eigentumsrecht, Personenrecht

relatives Recht richtet sich gegen eine einzelne Person
BSPL: Vertrag, Haftpflichtrecht

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5
Q

Wie grenzt sich das Recht von Moral / Sitte ab? (2)

A

durch die Allgemeinverbindlichkeit und die staatliche Durchsetzung
-> Moral und Sitte sind Regelwerke der Gesellschaft, nicht des Staates

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6
Q

Definiere Sitte

A

Vorstellung der Gesellschaft wie man sich in Situationen zu verwalten hat

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7
Q

Definiere Moral

A

Eigene Vorstellung wie man sich in Situationen zu verhalten hat und seine eigenen Ansichten zu Themen

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8
Q

Nenne die drei Rechtssätze und welche Verhältnisse sie regeln

A
  1. öffentliches Recht (Verhältnis Bürger - Staat)
  2. Privatrecht (Verhältnis Bürger - Bürger)
  3. Staatsverträge / internationale Organisationen (Verhältnis Staat - Staat)
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9
Q

Nenne den Grundbaustein des öffentlichen Rechts, seine Funktion und Beispiele (4)

A

Funktion: Erlass von Verfügungen und Regelungen
Grundbausteine:
1. Legalitätsprinzip
(Schutz vor staatlicher Willkür, Regelung über Verhalten der Staatsorgane)
Beispiele:
1. Verfassung
2. Verwaltungsverfahrensgesetz
3. Strafgesetz
4. AHV Gesetz

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10
Q

Erkläre das Legalitätsprinzip + Gesetzesartikel

A

BV 5

Es besagt, dass jedes staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötigt, verhältnismässig sein muss und die Organe nach Treu und Glauben zu handeln haben
-> Schutz vor staatlicher Willkür

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11
Q

Nenne die Grundlagen des Privatrechts, seine Funktion und Beispiele

A

Grundlagen:
Gerichturteile von Richtern, staatlich erstellte Rechtsordnung

Funktion: Regeln zur Verfügung stellen und Möglichkeit diese einzuklagen

Beispiele:
1. ZGB
2. OR
3. Versicherungsvertragsgesetz

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12
Q

Nenne Beispiele für Staatsverträge und deren Grundlage

A

Grundlage: Völkerrecht

Beispiele:
1. Bilaterale Verträge I + II
2. Auslieferungsabkommen
3. Doppelbesteuerungsabkommen

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13
Q

Unterscheide “Rechtssatz” und “Rechtsanwendung”

A

Rechtssatz: generell-abstrakte, unspezifische, allgemeingültige Norm

Rechtsanwendung: individuelle Anwendung und konkrete Verfügung aus dem Rechtssatz heraus

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14
Q

Aus welchen Bestandteilen setzen sich Rechtssätze zusammen? (2)

A
  1. Tatbestand (geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale) und
  2. rechtliche Konsequenz
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15
Q

was sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale?

A

Tatbestände aus Rechtssprechung oder Literatur / entsprechen der herrschenden Meinung und sich im Rechtssatz nicht explizit erwähnt

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16
Q

Unterscheide formelle und materielle Rechtssätze

A

formell: Regelung zu Verfahrensabläufen / Fristen
materiell: Rechte und Pflichten der Bürger

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17
Q

Welche Rechtsquellen (3) gibt es + Gesetzesartikel

A
  1. Gesetzessammlung der Exekutive/Legilative (Bund, Kanton, Gemeinde)
  2. Judikatur (Gerichtsenscheide der Judikative)
  3. Literatur, Lehrbücher, Fachzeitschriften

ZGB 1

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18
Q

Zähle die Arten der Rechtsgeschäfte auf

A

Unterscheidung nach:
1. Einseitig (nicht empfangsbedürftig oder empfangsbedürftig)
Beispiel nicht empfangsbedürftig: Testament
Beispiel empfangsbedürftig: Kündigung
2. Mehrseitig (einseitig oder mehrseitig verpflichtend)
einseitig: Leihe
mehrseitig: Kaufvertrag

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19
Q

Wie entstehen Rechtsgeschäfte? (3 Arten)

A
  1. mündlich
  2. schriftlich
  3. durch schlüssiges (konkludentes) Handeln
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20
Q

Was regelt die Zivilprozessordnung?

A

die örtlichen, sowie sachlichen Zuständigkeiten und Verfahren

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21
Q

Nenne die Instanzen der Zivilprozessordnung in aufsteigender Reihenfolge

A
  1. Friedensrichter (Schlichtungsverfahren)
  2. Bezirksgericht
  3. Kantonsgericht
  4. Bundesgericht

2+3 kann zum Handelsgericht zusammengefasst werden

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22
Q

Bis zu welcher Summe kann der Friedensrichter Entscheide fällen? was kann er tun wenn diese Summe überstiegen wird?

A
  1. Bis CHF 2000
  2. ansonsten Entscheidempfehlung an Gericht weitergeben
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23
Q

Wie wird das Schlichtungsverfahren abgeschlossen?

A

durch Einigung oder Ausstellung Klagebewilligung

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24
Q

Wie wird eine Klage rechtshängig und innert welcher Frist muss dies geschehen?

A

durch Einreichung der Klagebewilligung am Gericht, innert 3 Monaten nach Ausstellung

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25
Q

Wie läuft das Hauptverfahren ab? (3)

A
  1. Standpunkterklärung beider Parteien je 2x mündlich oder schriftlich (Klage und Klageantwort, Replik und Dublik)
  2. Beweisabnahme
  3. Schlussvorträge der Parteien
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26
Q

Nenne Beispiele für Beweise (7)

A
  1. Zeugnis
  2. Urkunde
  3. Augenschein
  4. Gutachten
  5. schriftlich Auskunft
  6. Parteibefragung
  7. Beweisaussage
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27
Q

Welche Punkte beinhaltet der Entscheid mindestens (3), wie lautet der Fachbegriff und welche zusätzlichen Punkte können angebracht werden?

A

Punkte:
1. Bezeichnung und Zusammensetzung des Gerichts
2. Ort und Datum des Entscheids
3. Bezeichnung der Parteien und Vertretung

zusammen = RUBRUM
OHNE Begründung

zusätzlich:
1. Eigentliches Urteil
2. Kostenregelung
3. Rechtsmittelbelehrung

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28
Q

Innert welcher Frist kann eine Begründung eines Gerichtsentscheides verlangt werden?

A

10 Tage

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29
Q

Was ist ein Rechtmittel und welche gibt es im Prozessverfahren? (4)

A

Mittel zur Weiterziehung der Klage an nächst höhere Instanz
1. Berufung
2. Beschwerde
3. Revision (ausserordentliches Mittel)
4. Nichtigkeitsbeschwerde

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30
Q

Definiere Gesetz

A

das Regelwerk der Vereinigten Bundesversammlung, dass die BV weiter ausführt

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31
Q

Unterscheide Zivil- & Strafprozess

A

Zivil: Streitigkeiten des Zivilrechts zwischen Privatpersonen (OR / ZGB)
Straf: Entscheid über Schuld und Bestraftung durch das Gericht

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32
Q

Unterscheide Offizial- & Antragsdelikt

A

Offizial: wird von Amtes wegen erforscht
Antrag: nur auf Strafantrag des Opfers

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33
Q

Definiere Verwaltungsverfahren + 2 Beispiele

A

Regelung von öffentich-rechtlichen Verhältnissen

  1. Baubewilligung
  2. Steuereinschätzung
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34
Q

Definiere Klagebewilligung

A

Beleg der erfolglosen Sühneverhandlung an der Schlichtungsbehörde

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35
Q

Unterscheide Dispositionsmaxime und Offizialmaxime

A

Offizial: Verfolgung von Amtes wegen
Disposition:
1. Parteien bestimmen Prozessgegenstand
2. Darlegung des Sachverhalts (Behauptung und Bestreitung)
was nicht bestritten wird = anerkannt

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36
Q

Definiere Prozess- / Streitgegenstand

A

Das Thema des Prozesses, dass in der Klageschrift festgehalten wird (nur 1x möglich, keine Wiederaufrollung)

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37
Q

Nenne die Prozessvoraussetzungen (6) + Gesetzesartikel

A
  1. Schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei
  2. Sachliche / örtliche Zuständigkeit Gericht
  3. Partei- & Prozessfähigkeit der Parteien
  4. keine rechtshängige Klage
  5. kein bestehendes Urteil zum Prozessgegenstand
  6. Kostenvorschuss

ZPO 59

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38
Q

Definiere Rechtshängigkeit

A

Die Klage ist in Bearbeitung bei einem Gericht und kann zwecksdessen nicht an einem anderen Ort eingereicht werden

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39
Q

Definiere Streitwert

A

Bezeichnet den geldmässigen Prozessinhalt, der in der Klageschrift festgehalten wird

40
Q

Nenne die Parteien
a) im Zivilprozess
b) im Strafprozess

A

a) Kläger und Beklagter
b) Ankläger und Angeklagter

41
Q

In welchem Fall kommt das Rechtsmittel der Revision zu tragen?

A

wenn die Informationen im vorhergegangen Prozess nicht verfügbar/existent waren

42
Q

Definiere Rechtskraft

A

Bedeutet, dass das Urteil vollstreckbar geworden ist und nicht mehr angefochten werden kann
(ausser mit Revision)

43
Q

Nenne die 5 Teile des ZGBs + Gesetzartikel

A
  1. Personenrecht Art 11-89
  2. Familienrecht 90-456
  3. Erbrecht 457-640
  4. Sachenrecht 641-977
  5. OR (eigener Teil) 1-1186
44
Q

Nenne die 5 Teile des ORs + Gesetzesartikel

A
  1. Allgemeine Bestimmungen 1-183
  2. Einzelne Vertragsverhältnisse 184-551
  3. Handelsgesellschaften & Genossenschaften 552-926
  4. Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufm. Buchführung 927-964
  5. Wertpapierrecht 965-1186
45
Q

Was ist die Grundidee der Einleistungsartikel des ZGBs? (2)

A
  1. Grundsteine des Privatrechts /”Grundrechte”
  2. Anweisungen an Richter zur Ermittlung von Sachverhalt und Rechtsanwendung
46
Q

Was beinhaltet ZGB Artikel 1? (2)

A
  1. Interpretation des Gesetzes und Auslegungsregeln
  2. Vorgehen bei Gesetzeslücken
47
Q

Wie wird Recht gesprochen bei Gesetzeslücken? + Gesetzesartikel

A

ZGB Art 1 II + III
-> Lücken gilt es zu schliessen, durch Anwendung des Gewohnheitsrechts

wenn es keine Gewohnheit gibt, soll der Richter die Regel aufstellen, die er als Gesetzgeber erlassen würde

48
Q

Was bedeutet subsumieren?

A

prüfen, ob das Gesetz auf den vorliegenden Lebenssachverhalt angewendet werden kann

49
Q

Woraus entsteht Gewohnheitsrecht?

A

aus Sitte über lange Zeit (ca. 30 Jahre)

50
Q

was ist eine unechte Gesetzeslücke? was ist die Konsequenz?

A

Bedeutet, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber dies unbefriedigend oder veraltet ist
Konsequenz: Rückgriff auf Gewohnheitsrecht

51
Q

Was beinhaltet ZGB Art. 2?

A

Das Handeln nach Treu und Glauben (nach der Sitte anständiger Leute) wird vorausgesetzt

Beinhaltet in
Abs I: Vertrauensprinzip (Verträge sind so auszulegen, wie ein vernünftig denkender Mensch es tun würde)
Abs II: Rechtsmissbrauchsverbot (unredliches Verhalten und offensichtlicher Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz ODER die Person hat Recht, aber es ist absolut stossend dies geltend zu machen)

52
Q

Was beinhaltet ZGB Art 3?

A

Der Gute Glaube und die Sorgfalt wird vorausgesetzt
der böse Wille muss bewiesen werden

53
Q

Was beinhaltet ZGB Art 4?

A

Richterliches Ermessen
Beinhaltet das Auswahlermessen (welche Rechtsfolge wird gewählt) und das Entschliessungsermessen (überhaupt tätig zu werden)

es soll massgeblich, unwillkürlich und rechtsgleich sein

54
Q

Was beinhalten ZGB Art 8 / 9?

A

Die Beweislastsregelungen.
Wer ein Recht ableiten will, muss es beweisen

Beweisregelung für den Zivilprozess

55
Q

Wie wird das Personenrecht unterteilt? + Gesetzesartikel

A
  1. Natürliche Personen (11-51)
  2. Juristische Personen (52-89)
56
Q

Erkläre den Begriff Rechtsfähigkeit (3) + Gesetzesartikel

A

ZGB Art 11
1. Ist die Fähigkeit Rechten und Pflichten zu tragen
2. ist allen Menschen voraussetzungslos gegegeben
3. ergibt Parteifähigkeit (im Prozessrecht) und Betreibungsfähigkeit (im SchKG)

57
Q

Wodurch kann die Rechtsfähigkeit eingeschränkt werden? (3)

A
  1. Alter
  2. Geisteszustand = HandlungsUNfähigkeit Art 18
  3. Staatsangehörigkeit (Lex Friedrich Erklärung)
58
Q

Erkläre die Handlungsfähigkeit, die Voraussetzungen + Gesetzesartikel

A

ZGB 12

  1. Fähigkeit durch Handlungen Rechten und Pflichten zu begründen
    Voraussetzungen:
    Urteilsfähigkeit Art 16 + Volljährigkeit Art 14
59
Q

Welche Mängel können an der Handlungsfähigkeit festgestellt werden? (2)

A
  1. Verstandesmangel (dauerhaft handlungsunfähig = physisch nicht in der Lage)
  2. Willensdefekt (vorübergehend nicht handlungsfähig = Rausch)
60
Q

Kann man trotz HandlungsUNfähigkeit deliktfähig sein?

A

Ja, Haftung aufgrund unerlaubter Handlung

61
Q

Wer ist dauerhaft handlungsunfähig?

A

wer unter umfassender Beistandschaft steht (Art 18 + 398 III)

62
Q

Wo befinden sich die Bestimmungen zur beschränkten handlungsUNfähigkeit?

A

Artikel 19 ZGB

63
Q

wer ist beschränkt handlungsfähig?

A

wer unter Vertretungs- oder Mitwirkungsbeistand steht

64
Q

wie ist das Verhalten UrteilUNfähiger zu beachten?

A

Zivilrechtlich gar nicht
ausser

Billigkeitshaftung
(Schaden aus unerlaubter Handlung durch Fahrlässigkeit oder Absicht)

oder ungerechtfertigte Bereicherung

65
Q

Wie können urteilsUNfähige handeln?

A

durch Ihre gesetzlichen Vertreter

66
Q

Wie handeln urteilsfähige, aber unmündige Personen?

A

Können handeln, brauchen aber im Voraus oder Nachhinein die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter (Art 19 I)

67
Q

Was passiert wenn die gesetzlichen Vertreter der unmündigen, urteilsfähigen Person Ihre Zustimmung zur Handlung versagen?

A

die Handlung entfaltet keine Rechtswirkung (Leistungen werden rückerstattet)

68
Q

Welche Handlungen können urteilsfähige, unmündige Personen ausführen? (3)

A
  1. unentgeltliche Vorteile erwerben
  2. geringfügige Angelegenheiten des täglichen Bedarfs besorgen
  3. unerlaubte Handlungen = führen zur Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft
69
Q

Was sind höchstpersönliche Rechte? ( + 5 Beispiele)

A

Rechte die jedem aufgrund der Persönlichkeit zustehen

  1. Entscheid religiöse Zugehörigkeit
  2. Zustimmung zu medizinischen Behandlungen
  3. Eheschliessung / -scheidung
  4. Testament errichten / widerrufen / Erbvertrag abschliessen
  5. Kind anerkennen

Einschränkungen durch den Gesetzgeber möglich

70
Q

Unterscheide relativ und absolut höchstpersönliche Rechte

A

relativ: der Vertreter handelt für urteilsUNfähige Person oder mit deren Zustimmung (z.B Zustimmung OP, Namensänderung)

absolut: weder urteilsUNfähige Person noch Vertreter kann diese Rechte nicht ausüben (Testament, Eheabschluss)

71
Q

wo werden die Verwandtschaftsgrade geregelt?

A

ZGB Art 20-21

72
Q

Wie wird der Wohnort bestimmt und wie viele kann man haben?+ Gesetzesartikel

A

man kann nur einen haben
Bestimmungen nach z.B Zivilrecht (Ort mit Absicht dauerhaftem Verbleibes ZGB 23) oder steuerrechtlich

73
Q

Begründet ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder Heimaufenthalt einen Wohnsitz?+ Gesetzesartikel

A

nein, ZGB 23 I

74
Q

Wo haben Kinder ihren Wohnsitz? (3) + Gesetzesartikel

A
  1. beim Inhaber der elterlichen Sorge
  2. bei geteilter Obhut ist der Aufenthaltsort massgebend
  3. bei Bevormundung = Sitz KESB

ZGB Art. 25

75
Q

Was wird unter den Persönlichkeitsrechten geschützt? (6) + Gesetzesartikel

A

ZGB 27 + 28

  1. Handlungsfähigkeit
  2. Rechtsfähigkeit
  3. Persönliche Freiheit
  4. Physische und psychische Integrität
  5. Privat- und Geheimsphäre
  6. Namen (Vor- & Nachname)
76
Q

Unterscheide die Privat- & Geheimsphäre

A

Privat: je nach Interessenlage geschützt
Geheim: immer geschützt

77
Q

Unterscheide die Schutzmechanismen der Persönlichkeit in Artikel 27 und 28

A

Art 27 ist der interne Schutz (vor sicher selber) gegen
- übermässige Bindung
- Verzicht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit
- Verzicht auf persönliche Freiheit

Art 28 ist der Schutz von Aussenstehenden
gegen widerrechtliche Verletzung
(Klagen gem. Art 28a können erhoben werden)

78
Q

Wann kann eine Person für tot erklärt werden? + Gesetzesartikel

A

ZGB Art 34

  1. wenn der Tod als sicher erscheint (Verschwinden unter Todesgefahr)
79
Q

Wann gilt man als verschollen? + Gesetzesartikel

A

Art 35-38
1. bei nachrichtenloser Abwesenheit (5 Jahre)
2. bei Verschwinden unter hoher Todesgefahr (1 Jahr)

80
Q

Definiere den Begriff juristische Person

A

eine Körperschaft oder Vermögen dass einen bestimmten Zweck gewidmet wird, die über eigene Rechtspersönlichkeit und -fähigkeit verfügen

81
Q

Wie werden die juristischen Personen unterteilt?

A
  1. öffentlich-rechtliche juristische Personen
  2. privatrechtliche juristische Personen
82
Q

Nenne die in der CH existierenden juristischen Personen (6)

A
  1. Verein (ZGB)
  2. Stiftungen (ZGB)
    OR:
  3. AG
  4. Kommandit-AG
  5. GmbH
  6. Genossenschaft
83
Q

Wie erlangen juristische Personen Rechts- und H andlungsfähigkeit?

A

Sie handeln durch Ihre Organe, die bestellt werden müssen und den HR-Eintrag

84
Q

Definiere Organe

A

Person(en) die den Willen der juristischen Person ausdrücken

85
Q

Was ist ein faktisches Organ?

A

ein nicht bestellter Organ, dass aber einen entscheidenden Beitrag an die Willensbildung der juristischen Person leistet

86
Q

Wie entstehen juristische Personen?

A

beginnend als einfache Gesellschaft, bis die Organe bestellt und der HR Eintrag vorgenommen ist (nur wenn konstitutiv)

87
Q

Definiere Verein

A

Eine Vereinigung von Personen, die einen bestimmten ideellen Zweck verfolgt (statuarisch reglementiert)

88
Q

Wie grenzt sich ein Verein zu einer Genossenschaft ab?

A

Genossenschaft steht allen offen
Verein ist eine geschlossene Gesellschaft und es muss ein positiver Entscheid über Beitritt fallen

89
Q

Was wird statuarisch mindestens geregelt bei einem Verein? (5)

A
  1. Zweck, Sitz, Rechtsform
  2. Mitgliedschaft (Erwerb, Verlust, Art)
  3. Organisation
    - Vereinsversammlung und deren Befugnisse
    - Vorstand und deren Befugnisse
  4. Controlling, Finanzielles, Haftung, Mittel
  5. Auflösung
90
Q

wann muss sich ein Verein zwingend ins HR eintragen? (2)

A

wenn ein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird oder der Verein revisionspflichtig ist

91
Q

Nenne die Revisionsvoraussetzungen für Vereine

A

2 von 3 Grössen in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten:
1. Bilanzsumme 10 Mio
2. Umsatz 20 Mio
3. Vollzeistellen im Jahresdurchschnitt 50

92
Q

Wie wird ein Verein aufgelöst? (4)

A
  1. Beschluss Vereinsversammlung
  2. Zahlungsunfähigkeit
  3. Fehlen eines Vorstandes
  4. richterliches Urteil
93
Q

Definiere Stiftung

A

Eine juristische Person, rein aus Vermögen bestehen, die einem bestimmten Zweck gewidmt wird ohne Mindestkapital

94
Q

Erkläre Unternehmensstiftungen

A

Eine Stiftung, die ein Unternehmen führt (gesetzliche Regelung nicht klar, wird aber geduldet)

95
Q

Was ist ein Familienfideikommiss?

A

Eine Stiftung, die nur existiert um den Lebensunterhalt der Familienmitglieder zu decken - Neugründungen nicht mehr erlaubt

96
Q

Was ist speziell an den BVG-Stiftungen?

A

Können nach Art 89a zivilrechtlich eingeklagt werden

Recht (7 decks)

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