SPG Flashcards
Warum kannman sagen: Sicherheitspolizei ist Restmaterie?
Weil sie bloß ALLGEMEINE Gefahren umfasst. Sie dürfen nicht in Verbindung mit BESONDEREN Gefahren stehen, also mit bestimmten Verwaltungsmaterien.
“Alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist Sicherheitspolizei”
Erkläre warum die “erste allgemeine Hilfeleistungspflicht” für die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden besonders ist!
Eigentlich handelt es sich dabei um Verwaltungspolizei.
Jedoch kraft ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Anordnung wird dieser Bereich der Sicherheitspolizei zugeordnet, wodurch der Bund seine Kompetenz für
die „stellvertretende Abwehr“ besonderer Gefahren erhält = „stellvertretende Verwaltungspolizei“
sie endet mit dem Tätigwerden der eigentlich zuständigen Verwaltungsbehörde bzw Rettung oder Feuerwehr
Von wem wird örtliche Sicherheitspolizei gesetzlich determiniert und von wem vollzogen?
Von den Ländern in LandespolizeiG geregelt und den Gemeinden vollzogen.
Versuche Kriminalpolizei (StPO) von Sicherheitspolizei (SPG) abzugrenzen!
∆ Auf Grundlage des SPG werden gerichtlich strafbare Handlungen verhindert und beendet
sowie nach der Tat die zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe maßgeblichen
Umstände aufgeklärt.
∆ Im Rahmen der StPO erfolgen dagegen die Ausforschung der verdächtigen Personen, die
Aufklärung der Straftat und die Sicherung des gerichtlichen Strafverfahrens, um die
Durchsetzung des staatlichem Strafanspruchs zu gewährleisten.
Zu einer Überschneidung der Anwendungsbereiche von SPG und StPO und damit zu einer Doppelfunktionalität kann es
vor allem im Bereich der Tataufklärung kommen.
Die Aufklärungspflicht im Rahmen des SPG kann – zusammenfassend- nur bestehen, wenn: Nenne 2 Aspekte von 3!
Der gefährliche Angriff nicht mehr im Gange ist,
Die Identität des Verdächtigen noch nicht geklärt wurde und
Die Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe besteht.
SPG: gerichtlich strafbare Handlungen (gefährliche Angriffe) werden verhindert & beendet sowie nach der Tat die zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe
maßgeblichen Umstände aufgeklärt
ABER: Aufklärung im Rahmen des SPG ist mit dem Zeitpunkt begrenzt, in dem
der Verdacht gegen eine konkrete, individualisierte Person nach Vollendung
des gefährlichen Angriffs besteht
zielt eben nur auf die Vorbeugung weiterer Angriffe
SPG ist damit präventiv & zukunftsgerichtet
Wie heißt die Sektion nach dem BundesministerienG (zerfällt wiederum in verschiedene
Organisationseinheiten), die im BMI die Sicherheitsverwaltung besorgt?
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Welches der 3-gliedrigen Organisationen der Sicherheitsbehörden sind monokratische Behörden?
Alle drei:
oberste Sicherheitsbehörde. Bundesminister für Inneres
nachgeordnet: 9 Landespolizeidirektionen
weiter nachgeordnet: Bezirksverwaltungsbehörden
Werden in allen Statutarstädten auf Bezirksebene, die Sicherheitsverwaltung vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde besorgt?
NEIN.
Weil in fast allen § 8 SPG gilt und zwar LPD als erste Instanz.
Nur Krems und Waidhofen an der Ybbs
Wie wurde das Einsatzkommando Cobra gegründet?
Nach § 6 Abs 2 und 3 SPG: nämlich BMI kann im Einvernehmen mit Hauptausschuss des NR eine Sondereinheit gründen.
Wie wird wem in einem zwei Stufigen Schritt das Handeln der Exekutivorgane zugeordnet?
Handeln der Exekutivbeamten wird demnach
1.) zunächst der Behörde, welcher sie zugeordnet sind, und über diese
2.) der Gebietskörperschaft, für welche die Behörde tätig wird
zugerechnet
Handeln der Exekutivbeamten wird demnach
1.) zunächst der Behörde, welcher sie zugeordnet sind, und über diese
2.) der Gebietskörperschaft, für welche die Behörde tätig wird
zugerechnet
Erkläre anhand des Beispiels: Polizist ist der BH Gmünd unterstellt und ein Rechtsmittel wird gegen das Verhalten von ihm erhoben!
1.) BH Gmünd ist belangte Behörde
2.) Im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist sie funktionell als Bundesbehörde tätig, erfolgt Zurechnung an die Gebietskörperschaft Bund.
Grundsätzlich gilt: Zuständigkeit der Exekutivorgane leitet sich von der Zuständigkeit der Behörde ab,
welcher sie zugeordnet sind (ihr Verhalten wird dieser Behörde zugerechnet)
Wie ändert sich das durch “Assistenzleistung” und was ist das?
Es kann vorkommen, dass Sicherheitsorgane einer bestimmten Behörde bei Amtshandlungen einer anderen Behörde mitwirken.
Assistenzleistung: Wenn Mitwirkung bloß in untergeordneter Weise erfolgt (bloße Anwesenheit & Schutz der zuständigen Organe; so wird also behördlicher Wille von der zuständigen Behörde gebildet) werden die mitwirkenden Organe der amtshandelnden (zuständigen) Behörde zugerechnet
o ein solches Verhalten ist NICHT an die Voraussetzungen für sprengelübergreifendes
Einschreiten (§14 Abs 3 SPG) gebunden
Was sind die Voraussetzungen, damit ein außer Dienst befindlicher Polizist sich “in Dienst stellen” kann bzw MUSS?
§1 Abs 3 RLV:
o zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für
Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder
für fremdes Eigentum in großem Ausmaß
o erforderlich
o verhältnismäßig und
o ihm nach den eigenen Umständen zumutbar ist
dabei ist z.B. berufliche Erfahrung & Ausbildungsstand zu berücksichtigen
er hat sich dabei gegenüber dem Betroffenen als Exekutivorgan zu ERKENNEN zu geben
o z.B. durch Ausweis oder durch verbale Ausdrucksmittel
Was gilt beim “in Dienststellen”, falls Organ, sich außerhalb des örtlichen Wirkungsbereichs seiner Behörde befindet?
Dann muss er § 14 Abs 3 SPG beachten
Welche Verpflichtung gibt es für das Organ JEDENFALLS neben einem “In Dienststellen”?
abgesehen von der Verpflichtung zum In-Dienst-Stellen hat das Organ auch außerhalb seiner Dienstzeit jedenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen, wenn ein Einschreiten durch Ausübung sicherheitsbehördlicher Befehls- & Zwangsgewalt dringend geboten erscheint
Wie ist das Verhältnis von “Organen der öffentlichen AUFSICHT” zu “Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes”?
Sicherheitsdienstorgane sind Aufsichtsorgane, aber nicht alle Aufsichtsorgane sind Sicherheitsorgane. Wenn also von Aufsichtsorgane gesprochen wird (z.B bei der Befugnis zur Beschlagnahmung, dürfen das neben den Polizisten auch die Fischereiaufsicht)
Polizist macht einen Alkoholtest bei einem Raser. Agiert er im Rahmen der Sicherheitsverwaltung?
Nein! Da die Straßenpolizei NICHT in § 2 Abs 2 SPG aufgelistet wird
Konkret zählen zur Sicherheitsverwaltung (§2 Abs 2 SPG):
o die allgemeine Sicherheitspolizei
o das Pass- & Meldewesen
o die Fremdenpolizei
o die Grenzkontrolle (Überwachung des Eintrittes & Austrittes des Bundesgebietes)
o das Waffen-, Munitions-, Schieß- & Sprengmittelwesen
o das Pressewesen und
o die Vereins- & Versammlungsangelegenheiten
Für welche Arten von Sicherheitspolizei gilt § 14 Abs 3 SPG genau?
NUR für die allgemeine Sicherheitspolizei.
Was ist die Folge dafür, dass das SPG keine funktionelle Zuständigkeit kennt?
führt dazu, dass Sicherheitsbehörden die Sicherheitspolizei (nicht die gesamte
Sicherheitsverwaltung) gleichzeitig & nebeneinander besorgen
es herrscht also ZuständigkeitsKONKURRENZ (mit Ausnahmen)
Da im SPG aufgrund der fehlenden funktionellen Zuständigkeit, ZUSTÄNDIGKEITSKONKURRENZ herrscht gibt es paar Ausnahmen davon! (2)
A.) übergeordnete Sicherheitsbehörden können sich mittels Weisung bestimmte oder
mittels Verordnung ganze Kategorien von Angelegenheiten zur eigenen Besorgung
vorbehalten (§14 Abs 1 und 2 SPG)
B.) vereinzelt sind besondere Regelungen der funktionellen Zuständigkeit vorgesehen
(z.B. ist der Bürgermeister nach §14 Abs 5 Fundbehörde)
C.) exklusive Zuständigkeiten in erster Instanz im 6. Teil des SPG (Polizeistrafrecht)
demnach sind für Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens die BVB bzw
in den §8-Gebieten die LPD zuständig (§86 SPG)
Wann endet Zuständigkeitskonkurrenz (weil es keine funktionelle Zuständigkeit gibt)?
Spätestens mit Erlassung eines sicherheitspolizeilichen Bescheids.
über Beschwerden gegen solche entschiedet das Landesverwaltungsgericht (§14a)
Inwiefern stehen die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden akzessorisch zueinander?
Das ist nötig damit nicht der Zweck die verwendeten Mittel “heilt”. dh dass die genannten Befugnisse nur zur Verwirklichung der taxativ geregelten Aufgaben
eingesetzt und umgekehrt die Aufgaben nur durch den Einsatz der detailliert normierten Befugnisse verwirklicht werden dürfen
Für was gilt die Akzessorietät der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorgane und für was nicht?
Eingriff in subjektive Rechte: Akzessorietät gilt nur für das hoheitliche Handeln, welches in subjektive
Rechte eingreift. Also zum Beispiel Festnahme.
Abseits dieser Kategorie dürfen Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jedes rechtlich zulässige Mittel einsetzen, um die ihnen aufgrund des SPG übertragenen Aufgaben zu erfüllen (§28a Abs )
= „nichteingreifendes Handeln“ wie zum Beispiel dass Polizisten auf “Streife” herumdüsen. Sie müssen ja Vorort sein um dann ihre Aufgaben zu erfüllen
Kann ein Gasthaus ein “öffentlicher Ort” iSd SPG sein, wo für Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung zu sorgen ist?
Gem § 27 Abs 2 ist ein öff Ort, einer wo nicht von vornhinein bestimmt werden kann wieviel Personen ihn betreten können. Also während Öffnungszeit ist Gasthaus Öff. Ort.
Was ist “öffentliche” Ordnug?
verweist Gesamtheit der gesellschaftlichen Konventionen bzw. ungeschriebenen menschlichen Verhaltensregeln
sind nicht rechtlich, sondern gesellschaftspolitisch determiniert
umfasst, was im allgemeinen Zusammenleben als angebracht angesehen & akzeptiert wird
„Normen“, denen im Rahmen des SPG rechtliche Relevanz zuerkannt wird
können sich im Laufe der Zeit ändern
Wie können Sicherheitsorgane “Öffentliche Ordnung” herstellen?
zunächst solche Instrumente, die nicht
in die Rechte eines Menschen eingreifen (z.B. Ermahnung)
darüber hinaus aber auch eingreifende Befugnisse (vgl §37 Abs 1 Z 1; §38 Abs 1 SPG)
A.) Wann hat eine Gefahreneinschätzung zu unterbleiben, weil “abstrakte Gefährdung” vorliegt?
B.) Und wann nicht?
A.) im Hinblick auf die in §22 Abs 1 genannten Personen/Einrichtungen/Sachen
B.) hinsichtlich der in §22 Abs 2 taxativ aufgezählten Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit,
Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt) muss hingegen im Einzelfall geprüft werden, ob eines
davon bedroht sein könnte
Ist nach dem SPG Waffe zu haben ohne Waffenschein eine “gefährliche Handlung”?
Nein, weil WaffenG nicht im § 16 Abs 2 aufgeführt wird
Ist nach dem SPG die Attacke eines Hundes gegen einen Nachbarn eine “gefährliche Handlung”?
Nein, weil ein Tier nicht rechtswidrig handeln kann
Ist nach dem SPG der Versuch OHNE echten Schaden herbeizuführen (z.B daneben Schießen mit Stein auf Gebäude StGB Sachbeschädigung) “gefährliche Handlung”?
JA! Weil gem § 16 Abs 3 auch schon versuch oder sogar Vorstadium als “gefährliche Handlung” zählt
Fabian fällt Frido in den Wörthersee. Leider pupst Frido so sehr, dass das gesamte Ökosystem des Sees Gefahr läuft zu kippen. Haben die Organe der öffentlichen Sicherheit hier einzugreifen im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht?
Nein, da § 19 Abs 1 NICHT die Umwelt erwähnt
“Nichteingreifende” Mittel haben in jedem Fall Vorrang. Die Zustimmung des Betroffenen zählt auch dazu. Auf was ist hier jedoch zu achten?
1.) Dass Betroffener überhaupt Zustimmen kann. Also ob er überhaupt disponieren kann
2.) Ob dies wirklich Freiwillig war
3.) Organe sind verpflichtet gem RLV maßgebenden Umstände zu dokumentieren
Gehören “Nichteingreifende” Mittel zur Hoheitsverwaltung?
Ja. Und zwar zur “schlichten Hoheitsverwaltung”
Ab wann ist eine Maßnahme “Nichteingreifend”? (Diese Mittel dürfen nämlich die Organe unbeschränkt nutzen, solange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen).
Beurteilung: Greift eine Maßnahme in die Rechte einer Person ein?
dazu muss man die Rechtssphäre der betroffenen Person bestimmen
dazu müssen einfache Gesetze, VO, individuelle Verwaltungsakte und auch grundrechtliche Gewährleistungen herangezogen werden
Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, können sich NICHT auf §28a Abs 2 SPG stützen
Es ist zu beachten, dass einschreitende Polizeiorgane nicht immer über alle relevanten Informationen verfügen & unter Zeitdruck Entscheidungen treffen.
Was ist deshalb bei einer nachprüfenden Kontrolle zu beachten?
ex-ante-Perspektive
„Wie hätte sich ein maßstabgerechtes Polizeiorgan verhalten?“
SPG: Welchem Rechtsgut ist Vorrang einzuräumen?
Schutz des Lebens & der Gesundheit von Menschen ist Vorrang gegenüber dem Schutz
anderer Rechtsgüter einzuräumen (§28 SPG)
Darf sich Polizist auf § 30 Abs 2 berufen um seine Dienstnummer nicht zu sagen, wenn dies die Erfüllung seiner Aufgaben erschwert?
Nein! Er darf sich nur auf Abs 2 berufen, wenn dies die Aufgabe tatsächlich GEFÄHRDEN würde
