Naturschutz Flashcards
Welche Möglichkeit habe ich als Eigentümer um mich gegen eine “Unterschutzstellung” eines Gebiets zu wehren?
Keine direkte, sondern nur einen Entschädigungsanspruch falls der Vorgang eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstücks oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung bedeutet.
Muss eine LReg unter Umständen eine Unterschutzstellung eines Gebietes gem Natura 2000-RL RÜCKGÄNGIG machen?
Ja laut EuGH, wenn die Gründe für die Unterschutzstellung komplett entfallen: z.B falls die Vogelart die dort nistet komplett ausstirbt
Der sachliche Anwendungsbereich der NSchG wird durch die verschiedenen “Schutzgüter” gebildet. Nenne 2!
- Landschaftsbild, Landschaftsgestalt (Eigenart, Schönheit)
- Erholungswert von Natur und Landschaft
- ökologische Funktionsfähigkeit von Lebensräumen
- Landschaftsgestalt (Eigenart, Schönheit)
Örtlicher Anwendungsbereich ist in den NSchG doppelt beschränkt: erkläre!
Also wann ist örtlicher Anwendungsbereich eröffnet? Dieser Anwendungsbereich ist nämlich doppelt beschränkt
1.) Auf Bundesland beschränkt: Landesgesetze erfassen natürlich nur Projekte im eigenen BUNDESLAND. Es kommt auf Ort der Handlun an, und NICHT auf Ort der Einwirkung. (Ausnahme: kann auch Landesrecht eines anderen Bundesland zur Anwendung kommen, wenn die Handlung maßgeblich im anderen Bundesland Auswirkungen hervorruft wie zum Beispiel dass massive absinken des Sees durch Wasser Entnahme im anderen Land)
2.) Auf Gebiet außerhalb des ORTSGEBIETES beschränkt
Das NSchG nennt einzelne Maßnahmen, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind: was denn zum Beispiel?
Alles Sachen zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter:
A.) Feuer- und Gefahrenpolizei
B.) Katastrophenschutz
C.) Sicherheitspolizei
D.) Bundesheer bei Elementarereignissen
Andi möchte Löschteich anlegen für die Feuerwehr, jedoch gibt es dafür keine naturschutzrechtliche Bewilligung. Aber Andi will das nicht hinnehmen, Feuerpolizei ist doch aus dem NSchG ausgenommen??
ja, aber es geht um konkrete Maßnahmen nicht um jede die irgendwie was damit zu tun hat. Zum Beispiel wäre ausgenommen wenn geschützter Teich zur Feuerbekämpfung ausgepumpt wird
Was ist der Unterschied zwischen “allgemeinen Landschaftsschutz” und “besonderen Landschaftsschutz”?
“Allgemein”: dieser besteht ex lege und benötigt keinen Rechtsakt. Alles was nicht besonderem Schutz untersteht, untersteht dem allgemeinen.
“Besonders” hierfür braucht es extra Rechtsakt (meist VO) um räumlich abgrenzbaren besonders zu schützen
Welche drei Eingriffsarten unterscheiden die NSchG?
1.) Verbotene
2.) Bewilligungspflichtige
3.) Anzeigepflichtige
Ab wann ist eine Maßnahme einer Person ein “Eingriff”? Ab Planung schon?
Erst wenn sie sich UNMITTELBAR auf die Naturschutzgüter auswirkt.
Wie hilft sich der VwGH Begriffe aus den NatuschG auszulegen, wenn diese nicht legal definiert werden? Wie zum Beispiel: “Abfall”?
oder “Bauwerk”?
Er greift auf AWG zurück. Wenn dort derselbe Sachverhalt als Abfall zu werten ist, ist es auch nach dem NaturSchG zu tun.
Für Bauwerk zieht er die BauO heran
Was ist grundsätzlich Bewilligungstechnisch bei einem großen Bauvorhaben zu tun, das Natur beeinträchtigt und viel Wasser braucht wie zum Beispiel Schneekanone?
Es braucht, nach dem Kumulationsprinzip, alle Bewilligungen extra. Also muss ich neben anlagenrechtliche eine wasserrechtliche Genehmigung brauche und dann auch noch eine naturschutzrechtliche Genehmigung
Auf welchen Ortszustand oder Zeitpunkt wird abgestellt bei der Bewilligung durch Naturschutzbehörde?
Auf Jetztzeitpunkt: Heißt: ist Landschaft schon verschandelt durch andere Objekte ist ein neues Objekt sehr leichter zu genehmigen
Wie kann Vorhaben, dass erheblich Naturschutzgut beeinträchtigt, trotzdem bewilligt werden?
Durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen. Z.B können Rekultivierungsmaßnahmen vorgeschrieben werden.
So: Ein Projekt kann nicht ohne Naturschutzgüter Beeinträchtigungen erfolgen. Wie kann jetzt trotzdem das Projekt genehmigt werden?
Es kommt zu einer Interessenabwägung. Dafür müssen zuerst alle Sachverhaltsfakten vorliegen. Es muss sich darüber hinaus um besonders wichtige öffentliche Interessen handeln, wobei Schaffung von Arbeitsplätzen ausreicht…
Natürlich kommt es auch auf die besondere Seltenheit der Landschaft drauf an etc.
Welche Form hat der Antrag auf Bewilligung zu erfüllen?
Schriftlichkeit
