Strafbarkeit von Unternehmen Flashcards
1
Q
Was ist die Organhaftung?
A
StGB 29: Vertretungsverhältnisse
- = Zurechnung einer Pflicht der Gesellschaft zu einer Person iSv StGB 29; u.a.:
- lit.a + d: formelle und faktische Organe;
- lit.b: “Gesellschafter” = Inhaber KollG oder KommanditG
- lit.c: MA mit selbstständigen Entscheidungsbefugnissen
2
Q
Wann wird das Unternehmen gebüsst (TBM)?
A
2 Varianten:
StGB 102: Verantwortlichkeit des Unternehmens
- KEINE Zurechnung iSv StGB 29
- Organisationsmangel
- Verbrechen ODER Vergehen
OBG 7: Halterhaftung für Unternehmen
= seit Oktober 2023 können Verkehrsübertretungen dem Unternehmen in Rg gestellt werden
