§§ 315a ff. - Straßenverkehrsdelikte Flashcards
(54 cards)
Wie lautet der Tatbestand des § 315b I?
I. Obj. Tatbestand
1. Tathandlung
a) Beeinträchtigung der sicherheit des Straßenverkehrs
b) Durch einen verkehrsfremden Eingriff nach Nr. 1, 2 oder 3
aa) Nr. 1
bb) Nr. 2
cc) Nr. 3
- Gefährdungserfolg: Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von bedeutendem Wert (abstrakt) gefährdet.
- Zurechnungszusammenhang
a) Kausalität
b) Objektive Zurechnung
c) Verwirklichung der verkehrsspezifischen Gefahr
II. Subj. TB
1. Vorsatz
2. Rücksichtslosigkeit (Nr. 2a-g)
Was ist ein Verkehrsfremder Außeneingriff?
Eine Tathandlung, die von außen auf einen Verkehrsvorgang einwirkt
Was ist eine Verkehrsspezifische Gefahr im Sinne von § 315b I Nr. 3?
Eine Gefahr, die auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen ist.
Wer ist ein Führer eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 316a I?
Derjenige, der das Fahrzeug im Straßenverkehr in Bewegung hält.
Was ist ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff im Sinne von § 315b I Nr. 3?
Grundsätzlich nur jeder Eingiff von außen. Es kann allerdings auch ein Verkehrsfremder Inneneingriff als tauglicher Eingriff nach Nr. 3 gewertet werden, wenn eine Pervertierung eines Verkehrsvorgangs vorliegt.
Was sind die Voraussetzungen für die Annahme eines verkehrsfremden Inneneingriffs?
- Objektiv eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht
- Verkehrsfeindliche Absicht = Pervertierung (des Fahrzeugs zB): Fahrzeug wird nichtmehr zu Fortbewegungszwecken, sondern als Schadenswerkzeug benutzt
- Mindestens bedingter Schädigungsvorsatz: bedingter Vorsatz, dass es durch die Zweckentfremdung zu einem Schaden für andere Personen/ Sachen kommt
Wann werden die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs iSv § 316a I ausgenutzt?
Wenn die Tat in naher Beziehung zum Kfz als Verkehrsmittel steht, also wenn eine Ausnutzung der durch die Fortbewegung des Kfz geschaffenen und ihm eigentümlichen Gefahren vorliegt.
Weiterhin muss der Führer des Kfz zum Zeitpunkt des Angriffes noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kfz und/ oder der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt sein, sodass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann
Zudem muss sich der Täter in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst sein.
Wie prüft man die Vorsatz/ Fahrlässigkeitskombination bei 315c III Nr. 1?
Am Beispiel von 315c I Nr. 2, III Nr. 1 zu erläutern.
I. Fahruntauglichkeit infolge geistiger oder körperlicher Mängel
II. Konkrete Gefährdung und gefahrspezifischer Zusammenhang
III. Vorsatz hinsichtlich der Handlung
IV. Fahrlässigkeit hinsichtlicher der Folge, 315c III Nr. 1
V. Rechtswidrigkeit und Schuld
Wie grenzt man die Straßenverkehrsdelikte voneinander ab?
315b und 315c schützen den Straßenverkehr vor einer konkreten Gefährdung, 316 dient dem Schutz vor einer abstrakten Gefährdung und 315d stellt eine Verbindung von abstrakten und Gefährdungsdelikten dar.
Was ist das Schutzzweck des 315b?
Der Schutz vor Eingriffen in den Straßenverkehrs, also vor äußeren Einflüssen.
(Mit Ausnahme der Pervertierung von Fahrzeugen)
Was ist der Schutzzzweck des 315c?
Der Schutz vor Gefährdungen des Straßenverkehrs, also vor Handlungen innerhalb des Straßenverkehrs
Was soll 315d schützen?
Die Sicherheit des Straßenverkehrs, Leib und Leben von Teilnehmern des Verkehrs und dessen Vermögenswerte schützen, die von dieser spezifischen Gefahr der Kfz-Rennen betroffen sein können.
Was schützt 142 nicht und woraus ergibt sich das?
Schützt nicht den Straßenverkehr, was sich aus der Stellung ergibt
Was schützt der 142, wenn nicht den Straßenverkehr?
Das Vermögen und das zivilrechtliche Beweisinteresse des Unfallgeschädigten.
Wann ist eine Stelle unübersichtlich iSd 315c I Nr. 2d?
Wenn der Fahrer die Verkehrssituation aufgrund von Umständen nicht überblicken kann und eine Anpassung der Fahrgeschwindigkeit insoweit notwendig wäre.
Wann handelt man grob verkehrswidrig?
Wenn ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen tatbestandsrelevante Verkehrsvorschriften vorliegt
Wann ist ein Verstoß gegen 3 III Nr. 1 StVO (Geschwindigkeit) als grob verkehrswidrig anzusehen?
Wenn die Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten wird.
Warum ist ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft besonders schwerwiegend?
Aufgrund vermehrtem Fußgängerverkehrs
An welcher Stelle kann man das Merkmal “Rücksichtslos” im Rahmen des 315c prüfen?
Entweder iVm dem grob verkehrswidrigen Verhalten oder im subjektiven Tatbestand, da das Merkmal als solches eine subjektive Komponente enthält. Beides ist jedoch absolut vertretbar.
Was ist die Wertgrenze für eine fremde Sache von bedeutendem Wert?
750€
Im Rahmen des 315 I Nr. 2d muss sich in der Gefährdung der fremden Sache auch das spezifische Risiko des Verkehrsverstoßes realisiert haben. Wofür bedarf es dafür?
Es bedarf eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der konkreten Gefährdung und der Geschwindigkeitsüberhöhung an einer Straßenkreuzung
Was verlangt der gefahrspezifische Zusammenhang bei den Verkehrsdelikten?
Das ein Zusammenhang zwischen der konkreten Gefährdung und der Handlung besteht und sich in der konkreten Handlung das spezifische Risiko des Fehlverhaltens im Straßenvrekehr niedergeschlagen haben muss.
Wann liegt Fahruntauglichkeit iSd 315c I Nr. 1b vor?
Wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistigen oder körperlichen Mangels so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichen Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.
Wird der Begriff der Fahruntauglichkeit weit oder eng verstanden und warum?
Sehr weit, damit sämtliche psychopathologischen und körperlichen Defektzustände, welche die Gefahr der Fahrunsicherheit des Fahrzeugsführers begründen, abgedeckt werden.
