9.) Finanzplan Flashcards
Für welchen Zeitraum gilt der Finanzplan?
Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich ein fünfjährige Finanzplanung zugrunde.
Art. 109 IV GG
§§ 50-52 HGrG
Wozu dient der Finanzplan?
- nicht verbindlich
- nur zur Übersicht für die kommenden Jahre über Einnahmen und Ausgaben
Worauf basiert der Finanzplan?
- Minister stellen mehrjährige Investitionsprogramme auf
- BMF stellt darauf den Finanzplan auf und begründet ihn
- BReg beschließt den Finanzplan und legt ihn BTag und BRat vor
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Dauer der Planung?
Finanzplan
5 Jahre
Haushaltsplan 1 Jahr (eventuell 2 Jahre)
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Verbindlichkeit?
Finanzplan:
- keine Verbindlichkeit
- wird gesetzlich nicht festgestellt
- lediglich Absichtserklärung der BReg
- für Parlament Orientierungshilfe
Haushaltsplan:
- absolute Verbindlichkeit
- wird gesetzlich festgestellt als Anlage zum HG
- damit Vollzugsverbindlichkeit
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Feststellung durch …?
Finanzplan:
- Beschluss der BReg
- wird BTag und BRat zusammen mit dem Haushaltsentwurf zur Kenntnisnahme vorgelegt
Haushaltsplan:
- Beschluss des Parlaments
- wird BTag und BRat zur Beschlussfassung vorgelegt
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Art der Planung?
Finanzplan:
- Gleitende Planung
- Fortschreibung = Regelfall
- laufende Anpassung
Haushaltsplan:
- Starre Planung
- Fortschreibung = Ausnahme
Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Rechtsgrundlage?
Finanzplan:
-Art. 109 IV GG i.V.m. §§ 50 ff HGrG und § 9 StWG
Haushaltsplan:
-Art. 110 II GG i.V.m. § 1 Satz 1 BHO
