§4 Allgemeines Liegenschaftsrecht

Question 1

Aufgaben des Grundbuchs

Answer 1

• Grundbucheintragung dient Publizität, Besitz ungeeignet
• Vermeidung von Verfügungen Nichtberechtigter
• Sicherung des Rechtsverkehrs

Question 2

Begründung/Übertragung von Grundstücksrechten

Answer 2

§873: Grundstücksrechte werden durch Einigung und Eintragung begründet. Die Einigung erfolgt gem. §925 in Form der Auflassung.

Question 3

P: Voraussetzungen des dinglichen Vertrages gem. §873

Answer 3

Rechtsfolge erst durch Einigung und Eintragung zusammen:

M1: Vertrag benötigt Eintragung
+beides notwendig für Rechtsfolge
h.M.: Vertrag kommt schon mit Einigung zustande
+ Verträge sind grds. Einigungen, keine Erweiterung
+ Vertragsregeln nur für Einigung passend
+Vertragsmängel nicht von Eintragung abhängig

Question 4

P: Auswirkungen des Nichtbestehens einer Forderung auf vollzogenen Wechsel des Rangverhältnisses

Answer 4

Gewechselt wurden zwei Rangpositionen, eine davon bestand jedoch nicht!

Fall I: Zurückgetretene Forderung bestand nicht
-> gutgläubiger Erwerb der neuen, besseren Position
+ Position war im Grundbuch eingetragen
+ auch Zwischenrechte gingen von Bestehen aus; kein Schutz des bösen Glaubens
? Anwendung der §§892, 893 auf Rangtausch

Fall II: Vorgetretenes Recht ist erloschen
-> zurückgetretenes Recht kehrt auf alte Position zurück
+ Position bereits vorher innegehabt, eingenommene Position bestand nicht
+ Vorrücken aller anderen Rechte ist ungerechtfertigte Bereicherung

Question 5

Vormerkung

Answer 5

Die Vormerkung ist die eingetragene Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruches auf die Vornahme dinglicher Ansprüche

Question 6

Ersterwerb einer Vormerkung

Answer 6

I. Bestehen der Forderung

II. Bewilligung der Vormerkung gem. §885 I

III. Eintragung

IV. Berechtigung - P: gutgläubiger Ersterwerb

Question 7

Zweiterwerb einer Vormerkung

Answer 7

Vormerkung ist streng akzessorisch und geht mit Abtretung der Forderung über

I: Wirksamer Abtretungsvertrag gem. §401

II. Kein Ausschluss der Abtretung

III: Berechtigung - P: Gutgläubiger Zweiterwerb

Question 8

Der Gutgläubige Ersterwerb

Answer 8

I. Möglichkeit des Ersterwerbs

Question 9

Der Gutgläubige Ersterwerb

Answer 9

I. Möglichkeit des Ersterwerbs

Question 10

Anspruch auf Zustimmung nach §888

Answer 10

I. relative Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs nach §883 II

1. Wirksame Vormerkung
2. Vereitelung des gesicherten Anspruchs

II. Notwendigkeit der Eintragung/Löschung