4.1 Patent- und Markenrecht Flashcards
(35 cards)
Was schützt das Patentrecht ?
Erfindungen, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
Was schützt das Markenrecht ?
Kennzeichen durch die identische oder ähnliche Übernahme durch Dritte
Welches sind die Vorraussetzungen für einen Patentschutz ?
- Erfindung liegt vor
- Neuheit liegt vor
- erfinderische Tätigkeit liegt vor
- gewerbliche Anwendbarkeit liegt vor
Wann ist eine Erfindung “neu” im Sinne des Patentgesetzes ?
Wenn die Erfindung noch nicht zum Stand der Technik gehört. Bedeutet das die Öffentlichkeit keine Kenntnisse darüber besitzt.
Wann liegt eine “erfinderische Tätigkeit” vor ?
Wenn die Tätigkeit sich dem Fachmann nicht aus naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Wenn eine neue, vollständig geistige und Schöpferische Leistung vorliegt.
Welche Rechte besitzen Patentinhaber ?
- Alleine befugt die Erfindung zu nutzen
- Nutzung Dritter abwehren
- Schutz für mittelbare Patentverletzungen
Was ist eine mittelbare Patentverletzung ?
Wenn Mittel auf Grundlage des geschützten Patents hergestellt worden sind.
Wie lange hält ein Patent ?
20 Jahre
Welche Ansprüche kann man bei der Verletzung eines Patents geltend machen ?
- Unterlassung
- Schadensersatz
- Auskunft
Welche Funktionen erfüllen Marken ?
- Unterscheidungsfunktion
- Individualisierungsfunktion
- Herkunftsfunktion
- Garantiefunktion
- Werbefunktion
Ist eine nach deutschem Markengesetz geschützte Marke auch in der gesamten EU geschützt ?
Für den Schutz in der EU ist die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke notwendig.
Was sind die gängigsten Darstellungen die als Marke geschützt werden ?
Wortmarken und
Wort- Bildmarken
Welche Wege gibt es, den Markenschutz zu erreichen ?
- Eintragung einer Marke
- Benutzung einer Marke
- Notorische Bekanntheit einer Marke
Wie kommt der Markenschutz durch Eintragung zustande ?
Durch die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das DPMA prüft die Marke z.B. ob ein absolutes Schutzhinderniss gegen die Eintragung besteht.
Wie kommt der Markenschutz durch die Benutzung der Marke zustande ?
Man muss die Marke benutzen. Verkehrsgeltung ist zwingend notwendig. Oder die beteiligten Verkehrskreise müssen die Marke kennen/anerkennen.
Wie lange ist eine Marke geschützt, deren Schutz durch die Benutzung der Marke erreicht wurde ?
Solange sie genutzt wird
Wie kommt der Markenschutz durch die notorische Bekanntheit der Marke zustande ?
Wenn sie eine gesteigerte Verkehrsgeltung innehat.
Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt ?
10 Jahre
Und nach Zahlung der Verlängerungsgebühr
weitere 10 Jahre
Wie geht die Eintragung einer Marke vonstatten ?
Erstmal wird recherchiert ob es keine Kollision in den entsprechenden Bereichen gibt. Dann prüft das DPMA ob die Marke eintragungsfähig ist. Bei der Anmeldung muss man angeben, für welche Waren/Dienstleistungen die Eintragung erfolgen soll.
Welche Arten von Schutzhindernissen gibt es gegen Markenanmeldungen ?
Absolute oder relative Schutzhindernisse
Was ist das Freihaltebedürfnis ?
Ein absolutes Schutzhindernisse das die Eintragung einer Marke ausschließt. So sollen Marken ausgeschlossen werden, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Wann haben Marken keine (ausreichende) Unterscheidungsfunktion ?
z.B. wenn sie die Ware nur beschreiben (“Tee” für ein Teeprodukt)
Worauf beruhen relative Schutzhindernisse ?
Darauf, dass an der eingetragenen Marke ältere Rechte eines Dritten bestehen.
Ist die Marke eingetragen, so hat der Inhaber ein…
…ausschließliches Recht an der Marke.
