4.12 Insolvenzanfechtung Flashcards
(11 cards)
Von wem wird der Anspruch der Insolvenzgläubiger geltned gemacht bei der Insolvenzanfechtung? Gegen wen ist die Insolvenzanfechtung gerichtet?
Grundlagen
• Anspruch der Insolvenzgläubiger wird durch den IV geltend gemacht
Insolvenzanfechtung ist gerichtet gegen:
• Bevorzugte Gläubigerbefriedigung
• Verschiebung von Vermögenswerten
• „Bedenkliche Sachverhalte
Was ist das Ziel der Insolvenzanfechtung?
Ziel
• Bekämpfung der Schmälerung des Schuldnervermögens und folglich zu geringeren Quote für Gläubiger
Welche Wirkung hat die Insolvenzanfechtung?
Wirkung der Insolvenzanfechtung
• Aufhebung der Rechtshandlung ex tunc (rückwirkend)
• Das unberechtigt Empfangene Vermögen wird in die Insolvenzmasse rückgestellt
• Anfechtungsgegner: Anmeldung einer Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren
• Aktive/Passive Geltendmachung möglich
Welche Anfechtungstatbestände gilt es zu beachten?
Elemente der Anfechtungs-Tatbestände
Es müssen vorleigen:
• Subjektive + objektive Elemente
• Bestimmte Frist
Was sind die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung?
Voraussetzung für Insolvenzanfechtung
• Gläubigerbenachteiligung
• Handlung muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens passieren
• Insolvenzverfangenes Vermögen des Schuldners ist betroffen
• Vermehrung der Masse
• Erhöhung der Quote des Gläubigers
• Sonderregeln bei nahen Angehörigen
(nach erfolgreicher Anfechtung muss die Quote höher sein für den Gläubiger)
Wielange geht die Frist zur Insolvenzanfechtung bei absichtlicher Gläubigerbenachteiligung?
4.12.1. Benachteiligungsabsicht
• Frist bis zu 10 Jahre bei absichtlicher Gläubigerbenachteiligung
Welche Rechthandlungen sind grundsätzlich anfechtbar und in welcher Frist?
Anfechtbar sind folgende Rechtshandlungen
10 Jahre Frist wenn Gläubiger die Benachteiligungsabsicht kannte
• Alle Rechtshandlungen des Schuldners, in denen er absichtlich seine Gläubiger be-nachteiligt innerhalb der letzten 10 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2 Jahre Frist wenn der Gläubiger die Benachteiligungsabsicht hötte kennen müssen
• Alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die in den letzten 2 Jahren vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, wenn die Benachteiligungsabsicht bekannt sein musste
Unterschied in der Frist ist abhängig davon, ob die Absicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen
2 Jahre Frist bei Gläubigerbenachteiligung aufgrund naher Angehörigen
• Alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten 2 Jahren vor der Insolvenzeröffnung zugunsten naher Angehöriger vorgenommen hat.
• Es sei denn, dass dem nahen Angehörigen zur Zeit der Vornahme der Rechtshand-lung die Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste
Welche Fristen gelten für die Anfechtung von Benachteiligungsabsichten?
Benachteiligungsabsichts-Anfechtung (§ 28 IO)
• Z1 Kenntnis (10 Jahre Frist)
• Z2 Kennen müssen (2 Jahre Frist)
• Z3 Familienmitglieder (2 Jahre Frist)
• Z4 Verschleuderung (1 Jahr Frist, krasses Missverhältnis)
Fristen liegen generell im Bereich 1-10 Jahre
Welche Gegenstände können von einer Schenkungsanfechtung betroffen sein? Welche Anfechtungs-Tatbestände sind nicht notwendig? Nenne 3 Beispiele! Welche Frist gilt ab wann zu beachten? Welche Sachverhalte sind von der Schenkungsanfechtung ausgenommen? Wer muss beweisen, dass es sich um einer der Ausnahmen handelt und somit keine Schenkungsanfechtung möglich ist?
- Betrifft unentgeltliche Verfügunge
- Kein Subjektives Element notwendig (egal ob Geschenknehmer davon wusste)
Beispiele
• Verzicht auf ein Recht
• Unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot
• Nachträgliche Besicherung eines Gläubigers auf dessen Andrängen
Frist
• 2 Jahre vor Insolvenzeröffnung
Aunahmen
• Gebräuchliche Geschenke
• Sittliche Pflicht
• Unterhaltsverpflichtung
Beweislast
• Beweislast, dass es sich um eine der „Ausnahmen“ handelt, liegt immer bei Geschen-knehmer
Unter welcher Voraussetzugn kann eine Begünstigungsanfechtung vorgenommen werden? Welche Frist muss beachtet werden und ab wann? Was bedeutet das Wort “Kongruenz” in diesem Zusammenhang? Was bedeutet das Wort “Inkongruenz” in diesem Zusammenhang?
• = Verstoß gegen Gläubigergleichbehandlung
Frist
• 1 Jahr ab Insolvenzeröffnung
• Nach dem Insolvenzantrag (60 Tage davor)
• Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (60 Tage davor)
- Bevorzugung durch Sicherstellung oder Befriedigung
- Kenntnis des Gläubiger bzw. Kennen Müssen
Kongruenz
• Kongruenz = Geschäfte, die grundsätzlich zustehen (z.B. Pfandrecht bei Kreditver-trag)
• Hier benötigt es die Kenntnis des Gläubigers
z.B: Pfandrecht im Kreditvertrag. Pfandrecht soll eingeräumt werden ABER es wird zu früh eingeräumt. Der Gläubiger erhält eine Sicherheit vor der zeit
Inkongruenz
• Wenn man keinen Anspruch hat auf das Geschäft
• Hier reicht das „hätte kennen müssen“ des Gläubigers
Innerhalb welcher Frist kann eine “Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit” durchgeführt werden? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
4.15. Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Frist
6 Monate nach Insolvenzantrag/Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
- Bevorzugung durch Sicherstellung oder Befriedigung
- Unmittelbar nachteilige Rechtsgeschäfte
- Insbesondere bei einem offensichtlich untauglichen Sanierungskonzepts
- Kenntnis des Anfechtungsgegners ist relevant
