5/9 (Störungen im SV: Rücktritt und Rest)

Question 1

P: Übertragbarkeit des § 323 auf einseitige Verträge / vorvertragliche Schutzpflichtverletzungen

Answer 1

• hM: Analogie (-)
  pro: § 323 fußt auf dem Gedanken des Synallagma, sodass keine vergleichbare Interessenlage besteht
  pro: § 324 analog sachnäher, da Schutzpflichtverletzungen nicht im Synallagma stehen

Question 2

Umfang des § 325 (Rücktritt und SE parallel)

Answer 2

• grds. Kombination möglich, jedoch dürfen Positionen nicht doppelt veranschlagt werden
• > bspw. Kaufpreis kann über den Rücktritt und SE statt der Leistung zurückgefordert werden -> keine doppelte Verrechnung

Question 3

P: Rücktrittrecht vor Eintritt der Fälligkeit auch nach der Fälligkeit?

Answer 3

• BGH: Rücktritt vor Fälligkeit gem. § 323 IV kann nur davor erklärt werden; danach gelten die allgemeinen Regeln des § 323 I, II
  pro: Wortlaut und Systematik: § 323 IV “vor Fälligkeit”, § 323 I “nach Fälligkeit”
  pro: Telos: nach Fälligkeit nicht mehr schutzbedürftig
  con: Langmütiger Gläubiger wird bestraft, der dem Schuldner noch Zeit geben möchte
• > pro: wer vor der Fälligkeit trotz der Gefährdungslage der Erfüllbarkeit von seinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch gemacht hat, zeigt an, dass ihm ein Abwarten zumutbar ist
• aA: Rücktrittsrecht nach § 323 IV wirkt fort
  pro: Offensichtlichkeit der Nichtleistung zur Fälligkeit wird nur stärker

Question 4

Anwendungsbereich des § 323 II Nr. 2

Answer 4

• relatives Fixgeschäft
• > “wesentlich”: wenn Einhaltung des Termins oder der Frist für Gläubiger so wichtig ist, dass damit der Vertrag stehen oder fallen soll

Question 5

Verhältnis von § 323 II Nr. 2 und § 376 HGB

Answer 5

• mM: Wahlrecht
• hM: § 376 als lex specialis
  con: Schlechterstellung des Verbrauchers auch gegeben (Gläubiger muss sofort signalisieren, dass der Leistung noch will), da § 376 nach § 345 auch für einseitiges Handelsgeschäft gilt -> Unvereinbar mit RL

Question 6

P: Verzögerung der Leistung/Nichtleistung als besonderer Grund iSd § 323 II Nr. 3

Answer 6

• vor RL: enthalten, nach RL: nicht enthalten, da RL Ausnahme vom Fristsetzungserfordernis nicht für Verzögerung vorsieht -> Nr. 3 nur für Schlechtleistung
• > Grund: Verbraucherrechtelinie: bei Nichtleistung ist Fristsetzung sogar erforderlich!
• > außerhalb des Anwendungsbereiches (RL für Verbraucherverträge) zulässig, die Entbehrlichkeit bei Verzögerung auf § 242 zu stützen
• -> Schlechterstellung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, der sich auf § 242 berufen kann, aufzulösen, indem auch der Verbraucher sich auf § 242 berufen kann
  pro: Treu und Glauben stellt auch im Europarecht eine anerkannte Rechtsregel dar
  pro: Gesetzgebungsmaterialien sehen § 242 als Notlösung angesichts der Problematik der weggefallenen Nichtleistung vor

Question 7

P: Fristsetzungserfordernis beim Verbrauchsgüterkauf § 474

Answer 7

• hM: Art. 3 V der Verbrauchsgüterkauf-RL sieht bei Schlechtleistung (!) nur das Ablaufen einer angemessenen Frist vor, keine Fristsetzung
• > RL-Widrigkeit damit aufzulösen, dass § 323 II Nr. 3 richtlinienkonform aufzulösen ist (§ 474 als besonderer Grund)

[- bei Nichtleistung (bei Verbraucherrechte-RL) ist diese nicht anwendbar -> Fristsetzung sogar zwingend erforderlich]

Question 8

§ 323 V 1: Teilbarkeit der Gegenleistung des Gläubigers für Teilrücktritt erforderlich?

Answer 8

• bspw. Leistung besteht in Geldzahlung und Werkleistung, Gegenleistung besteht in der Übereignung einer Wohnung
• BGH: (+)
  pro: partielle Rückabwicklung ist nicht möglich
• > Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich, ohne dass es auf die Interessen an den erbrachten Teilleistungen ankommt
• ähnlich: Anteiliges Erlöschen der Gegenleistungspflicht, §§ 326 I S. 1 Hs. 2, 441 III
• > hL: Minderung nicht möglich, da Vertragsaufspaltung nicht möglich (Gegenleistung nicht teilbar)
• > Lit: Schuldner soll das Recht haben, für die unmögliche Teilleistung Geld anzubieten - wenn Schuldner oder Gläubiger dies nicht wahrnimmt: Gläubiger kann nach § 323 V vom gesamten Vertrag zurücktreten

Question 9

Rechtsfolgen des Fristablaufs beim Rücktritt

Answer 9

• Erfüllungsanspruch erlischt nicht automatisch, erforderlich ist zusätzlich eine Rücktrittserklärung
• bis zur Erklärung hat der Gläubiger die Wahl zwischen Rücktritt und weiterer Erfüllung
• nach weiterem Erfüllungsverlangen ist keine erneute Fristsetzung erforderlich

Question 10

§ 324: Zumutbarkeit

Answer 10

• grds. wie bei § 282 (Schwere der Pflichtverletzung, Verschulden, Wiederholungswahrscheinlichkeit, Relevanz der Pflichtverletzung mit Hinblick auf Vertragszweck)
• entgegen § 323 kann Vertretenmüssen des Schuldners hier berücksichtigt werden
• auch Mitverantwortlichkeit des Gläubigers kann nach hM hier berücksichtigt werden
  (-> § 323 VI analog (-), da Rechtsausschuss explizit gegen Übertragung der Kriterien)

Question 11

Anwendungsbereich des § 326 I S. 2

Answer 11

• irreparable Schlechtleistung
• > Zweck: die Wahlfreiheit des Gläubigers nach dem Mängelgewährleistungsrecht des Kauf- und Werkvertragsrechts entgegen der automatischen Minderung nach § 326 I S. 1 soll erhalten werden
• > Minderung muss erklärt werden; Rücktritt nach § 326 V möglich (jeweils iVm mit den Mängelgewährleistungsvorschriften)
• > nach §§ 434 III, 633 II 3 sind auch Zuwenigleistungen als Schlechtleistungen einzustufen [§ 275?]

Question 12

§ 326 II: Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Unmöglichkeit

Answer 12

• hM: allein oder weit überwiegend extensiv auszulegen: wenn SEA-Anspruch des Gläubigers nach § 254 sogar entfiele, weil sein Schuldanteil so groß
  pro: Wille des Gesetzgebers: laut Drucks. mind. 90 % Verantwortlichkeit
• mM: sogar auf sämtliche Umstände auszuweiten, die aus der Sphäre des Gläubigers stammen
  con: unangemessene Ungleichbehandlung von Gläubiger und Schuldner
  con: gegen Willen des Gesetzgebers
  (insb. lassen sich Zweckerreichung und Zweckfortfall nicht als Umstände ansehen, für die der Gläubiger unbedingt einzustehen habe)

Question 13

P: beiderseits zu verantwortende Unmöglichkeit (Umgang mit § 326 I, II)

Answer 13

• hL: § 326 II S. 1 Var. 1 nur, wenn Verantwortlichkeit des Schuldners für Unmöglichkeit im Vergleich zur weit überwiegenden Verantwortlichkeit des Gläubigers zu vernachlässigen ist
  pro: Wortlaut
  pro: Wille des Gesetzgebers
• > Ggf. Ungleichverteilung des Schadens wird über Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aus §§ 280 I, 241 II reguliert (Schaden: Verlust des Kaufpreisanspruches)
• aA: § 254 analog
  pro: § 326 als dispositives Recht; bei ergänzender Vertragsauslegung ist anzunehmen, dass Parteien sich auf gleiche Risikoverteilung geeinigt hätten
  pro: methodisch näher liegt eine Modifikation der vertraglichen Gefahrtragungsregeln, nicht ein zusätzlicher SEA
• > entsprechende Minderung des Kaufpreisanspruches und des SEA nach jeweiliger Verantwortlichkeit
• wA: Ausgleich in der Schadensberechnung bei §§ 280 I, III, 283, die nach der Surrogationstheorie durchgeführt wird
• > Gläubiger bleibt zur vollen Kaufpreiszahlung verpflichtet, hat deswegen jedoch einen höheren Schaden bei §§ 280 I, III 283
• > Streitentscheid: iE erzielen alle Ansichten denselben Saldobetrag:
• > hL: über § 326 I,II + §§ 280 I, III, 283, 254 (Differenztheorie) + §§ 280 I, 241 II
• > aA: über § 326 I,II iVm § 254 analog + §§ 280 I, III, 283, 254
• > wA: über § 326 I,II + §§ 280 I, III, 283 (Surrogationstheorie, daher Ausnahme von § 326 I hier im Schaden), 254

Question 14

Fallgruppen des § 326 V

Answer 14

• § 326 V existiert, obwohl nach § 326 I Gegenleistung entfällt, in den Fällen
• > Irreparable Schlechtleistung
• > Teilweise Unmöglichkeit (Gegenleistungsanspruch entfällt nach § 326 I nur anteilig; Rücktritt vom ganzen Vertrag nach §§ 326 V, 323 V)
• > nicht synallagmatisch verknüpfte Leistungspflichten (eher theoretische Möglichkeit der Befreiung von zusätzlichen Nebenleistungspflichten, da diese mit Entfallen der Gegenleistungspflicht nach § 326 I als zumeist akzessorische Pflichten automatisch entfallen)

Question 15

Gläubigerverzug: Vertretenmüssen der Nichtannahme der Leistung?

Answer 15

• nicht erforderlich (als wesentlicher Unterschied zum Schuldnerverzug)
• > Legitimation: nur rechtliche Nachteile, kein Anknüpfen von SEA

Question 16

Gläubigerverzug: Anwendungsbereich des § 300 II

Answer 16

• idR liegt bereits eine Konkretisierung nach § 243 vor
• hM: § 300 II für den Fall des wörtlichen Angebots bei der Bringschuld (hier liegt idR noch keine Konkretisierung vor)
• > mM: wörtliches Angebot reicht für eine Konkretisierung; ist noch nicht ausgesondert, kann auch kein Übergang der Leistungsgefahr stattfinden, da nicht klar ist, auf welche Sache sich die Gefahr bezieht (con: kann durch wörtliches Angebot konkretisiert werden)

Question 17

Prüfung: Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 I/II

Answer 17

I. “Vorprüfung”: keine vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen (Vorrangigkeit)
-> P: Anfechtungsregeln

II. Voraussetzungen

1. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage
2. Schwerwiegende Änderung (Abs. 1) / wesentlicher Irrtum (Abs. 2)
3. Relevanz des Umstands für den Vertragsschluss
4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag
   - > wenn mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren bzw. untragbare Härte
   - > besondere Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung

III. Rechtsfolgen

1. Primär: Vertragsanpassung (angemessen angesichts der Interesselage der Parteien und der veränderten Lage)
   - > P: Rechtsnatur der Mitwirkung an der Vertragsanpassung
2. Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht
   - > wenn Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar (Abs. 3)

Question 18

§ 313: Geschäftsgrundlage

Answer 18

• subjektiv: die bei Vertragsschluss zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht beanstandete Vorstellungen des einen Vertragsteils oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, auf welchen der Geschäftswille aufbaut
  -> bloße Erwähnung der Verwendungsabsicht (-)
  oder
• objektiv: Vorhandensein bzw. Fortdauer gewisser objektiver Umstände ist erforderlich, damit der Vertrag nach Intention der Parteien aufrechterhalten werden kann
• expliziter oder konkludenter Vertragsinhalt kann nicht zur Geschäftsgrundlage gehören

Question 19

§ 313: Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag: typische Risikoverteilung

Answer 19

• Vereinbarung eines Festpreises: Schuldner der Sachleistung
• Leistungserschwerung: Schuldner der Sachleistung
• Geldentwertung: Gläubiger der Geldleistung
• (eigene) Zahlungsfähigkeit: Schuldner der Geldleistung
• Verwendungsinteresse/”Zweckstörung”: Gläubiger der Sachleistung
• Entwertung der Sachleistung: Gläubiger
• > typisiert und nur in gewissen Grenzen (bspw. höhere Gewalt denkbar) - Auslegung des Einzelfalles, ob vertragliches Risiko ggf. konkludent übernommen wurde

Question 20

P: Rechtsnatur der Mitwirkung an der Vertragsanpassung (§ 313)

Answer 20

• eA (BGH): echte Rechtspflicht
  con: andere Partei kann ihren Anspruch auf Vertragsanpassung unmittelbar gerichtlich durchsetzen und ist daher nicht auf Mitwirkung der anderen Partei angewiesen
• aA: bloße Obliegenheit

Question 21

Fall von § 313: Äquivalenzstörung

Answer 21

• Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird nachträglich in erheblicher und unvorhersehbarer Weise gestört
• > da Äquivalenz der privatautonomen Vereinbarung anheim gestellt ist, sind hohe Anforderungen zu stellen (bspw. Inflation; unerwartetes, vertragsuntypisches Risiko)

Question 22

Funktionen der Vertragsstrafe

Answer 22

1. Präventivfunktion: Druckmittel, um Schuldner zur ordnungsgemäßen Leistung anzuhalten und Pflichtverletzungen zu verhindern
2. Schadensersatzfunktion: Mindestersatz ohne Nachweis eines konkreten Schadens

Question 23

Abgrenzungen: echtes Strafversprechen vs.

a) unechtes Strafversprechen
b) Pauschalierung von SEA

Answer 23

= Akzessorietät vom Bestand der zu sichernden Hauptschuld
vs.
a) besteht unabhängig von einer Hauptschuld - soll Druck auf die Vornahme einer nicht geschuldeten Leistung aufbauen
-> in § 343 II vorausgesetzt (§ 344 ist analog anzuwenden)
b) zielt vorrangig auf den Verzicht eines konkreten Schadensnachweises ab (Vertragsstrafe eher Druckmittel)

Question 24

Prüfung: Anspruch auf Entrichtung der Vertragsstrafe

Answer 24

1. Wirksames Strafversprechen
   - > von Wirksamkeit der Hauptschuld abhängig
   - > vertragliche Vereinbarung nach §§ 145ff. erforderlich
2. Verletzung der bestehenden, gesicherten Hauptpflicht
   - > Verschuldenserfordernis (§ 339) dabei dispositiv
3. Eigene Vertragstreue des Gläubigers
   - > bspw. nach § 242 ausgeschlossen, wenn Gläubiger die Pflichtverletzung der gesicherten Hauptpflicht durch den Schuldner verletzt

Question 25

Vertragsstrafe: Verhältnis zum SEA

Answer 25

• Charakter der Vertragsstrafe als Anspruch auf Mindestschaden ohne Nachweis berührt nicht die Geltendmachung von weiteren SEAn
• Anrechnung jedoch insoweit sich SEA und Vertragsstrafe auf dasselbe Interesse beziehen
• > insbesondere bei §§ 280 I, II, 286 Anrechnung denkbar
• > §§ 280 I, III, 283 (statt der Leistung) idR daneben, es sei denn, Leistung ist vollständig ausgeblieben (die bis zur Geltendmachung des SEA erfolgte zwischenzeitige Vertragsstrafzahlung muss jedoch nicht angerechnet werden)

Question 26

Umfang der “Voraussetzungen des Rücktritts” bei § 323 IV

Answer 26

• es muss offensichtlich sein, dass Schuldner
  a. bei Fälligkeit nicht leistet UND
  b. auch in einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
  -> hM: pro: Wortlaut verweist umfassend auf Voraussetzungen des Rücktritts
  (aA MüKo, der a. ausreichen lässt)

Question 27

P: Fristsetzung vor Fälligkeit möglich?

Answer 27

• eA: Frist nach § 323 I kann nicht vor Eintritt der Fälligkeit gesetzt werden (BGH; hL)
  pro: vor Fälligkeit systematisch nur nach § 323 IV vorzugehen
  pro: Fristlauf beginnt erst mit Fälligkeit, sodass davor kein schützenswertes Interesse besteht
  pro: Warnfunktion kann vor Fälligkeit nicht erfüllt werden
  pro: es käme zu einem Rücktrittsrecht ohne Verzug, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sei
• aA (mM Lit): bei Gefährdung der Erfüllung kann eine Frist gesetzt werden, die mit Fälligkeit zu laufen beginnt
  pro: Wortlaut des § 323 I ist offen für Fristsetzung vor Fälligkeit

Question 28

P: Nutzungsersatzanspruch (des Rücktretenden) bei Rücktritt ausgeschlossen?

Answer 28

• eA (mM): kein Nutzungsersatz nach Rücktritt
  pro: nach § 346 sind Nutzungen herauszugeben, sodass dem Rücktretenden Nutzungen gar nicht zustehen (und er daher für deren Ausfall keinen Ersatz verlangen kann)
  pro: hat umgekehrt Anspruch auf gezogene Zinsen für den Kaufpreis
• aA (BGH): Nutzungsersatz möglich
  pro: mM nur bei bloßem Rücktritt, bei zusätzlichem Schadensersatzverlangen gilt § 325
  pro: zuerst Rücktrittsfolgen, dann Berechnung des Schadensersatz unter Berücksichtigung der Rücktrittsfolgen
• >
  1. Zinsen für Rücktretenden, aber auch Auskehr der Nutzungen (Rücktrittsfolgen)
• >
  2. Schadensrechtlich ist Rücktretender dann so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (hätte Nutzungen, aber keine Zinsen)
• > iE: erhält nach Rücktrittsfolgen Zinsen, die ihm jedoch nach Schadenseratzrecht wieder genommen werden; dafür erhält er Nutzungsersatz

Question 29

P: Verhältnis von § 326 IV zu BereicherungsR (bei anfänglicher Unmöglichkeit)

Answer 29

• eA: § 812 I S. 1 Alt. 1 einschlägig
  pro: § 326 IV soll nur Fälle umfassen, in denen die Unmöglichkeit nach Bewirken der Leistung eintritt -> bei anfänglicher Unmöglichkeit wird schlichtweg auf eine nicht bestehende Schuld geleistet
• aA: § 326 IV einschlägig
  pro: § 326 IV verdrängt bei nachträglicher Unmöglichkeit die Spezialregelung des § 812 I S. 2 Alt. 1, sodass auch bei offenem Wortlaut die Spezialregelung des § 812 I S. 1 Alt. 1 verdrängt werden soll
  pro: Gleichlauf von anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit nach § 346, da nicht Zufall des Unmöglichkeitszeitpunktes entscheiden soll