Kaufrecht | + || + |||

Question 1

Aus dem § 433 folgen Hauptleistungspflichten für Käufer und Verkäufer. Daraus folgt, dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und “…” des Käufers nach sich zieht.

Answer 1

“Gewährleistungsansprüche”

Question 2

Ab wann gilt das Kaufrecht?

Answer 2

Erst ab Gefahrübergang.

(Vor Gefahrübergang gilt nur das allgemeine
Leistungsstörungsrecht)

Question 3

Wo ist der Verkauf von Rechten und sonstigen Gegenständen geregelt?

Answer 3

§ 453

Question 4

Nenne Bsp. für sonstige Gegenstände i. S. d. § 453

Answer 4

Strom und Fernwärme

Nicht gegenständliche Postionen (z. B. Gewinnchancen, Erfindungen, Werbeideen)

Standardsoftware, Sach-und Rechtsgesamtheiten

Question 5

Wo sind Sach- und Rechtsmängel geregelt?

Answer 5

Sachmangel: § 434

Rechtsmangel: § 435

Question 6

Wo ist der Gefahrenübergang geregelt?

Answer 6

§ 446

Question 7

Wann müssen Sachmängel vorliegen, damit der Käufer Anspruch auf Gewährleistungsrechte hat?

Answer 7

Beim Gefahrenübergang gem. § 446

Ausnahmen:

• -> Verbrauchsgüterverkäufe gem. § 474 | 1
  a) Es gilt § 475 || bei Versendungsverkäufen gem. § 447
  b) Es gilt § 477 Beweislastumkehr
• -> Gläubigerverzug gem. § 326 || 1 Alt. 2

Question 8

Wo sind die Rechte des Käufers bei Mängeln geregelt und welche gibt es?

Answer 8

§ 437

Nacherfüllung/-lieferung: § 437 Nr. 1
Rücktritt bzw. Kaufpreisminderung: § 437 Nr. 2
SE oder Aufwendungsersatz: § 437 Nr. 3

Question 9

Prüfungsschema: Allgemeine Gewährleistungsrechte

Answer 9

Anspruchsgrundlage: § 437

(Anspruch entstanden)

1. Kaufvertrag gem. § 433
2. Sach- oder Rechtsmängel gem. § 434 bzw. § 435
3. Bei Gefahrübergang gem. § 446
   - -> Versendungskäufe gem. § 447
   - -> Gläubigerverzug gem. § 326 || 1 Alt. 2
   - -> Verbrauchsgüterverkauf gem. § 474 | führt zu Beweislastumkehr gem. § 476
4. Kein Ausschluss der Gewährleistung
   - -> Individualvereinbarungen (Achtung! Bei Verbrauchsgüterverkäufen gilt § 476 | 1)
   - -> Kenntnis des Käufers: § 442 |
   - -> Bei beidseitigen Handelsgeschäften § 377 HGB
   - -> Haftungsausschluss § 444

Question 10

Prüfungsschema: Nacherfüllung

Answer 10

Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 1; 439

(Anspruch entstanden)

1. Voraussetzungen gem. § 437
   […]
2. Rechtfolge
   - -> Wahlrecht: Nachbesserung/Neulieferung

(Anspruch nicht untergegangen)
–> Unmöglichkeit gem. § 275

(Anspruch nicht durchsetzbar)
–> Unverhältnismäßige Kosten gem. § 439 ||| 1

Question 11

Worauf sollte bei Prüfung des Gefahrübergangs geachtet werden, wenn unklar ist, ob ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag?

Answer 11

Wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 | handelt, kann § 476 (Beweislastumkehr) gelten.

Dies führ dazu, dass vermutet wird, dass der Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Question 12

Worauf sollte bei der Prüfung von Individualvereinbarungen beim Gewährleistungsausschluss geachtet werden?

Answer 12

Wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 | handelt, gilt § 476 | 1

Question 13

Worauf muss beim Rücktritt, weil die Nacherfüllung unmöglich ist, geachtet werden?

Answer 13

Rücktrittsgrund § 326 V

1. Wirksamer Vertrag (+)
2. Unmöglichkeit gem. § 275
   - -> Voraussetzungen Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 erfüllt?
   - -> Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung einer mangelfreien Leistung unmöglich gem. § 275?

Question 14

Prüfungsschema: Rücktritt + Unmöglichkeit der Nacherfüllung, nach Gefahrübergang

Answer 14

Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 2, 346 |, 326 V

(Anspruch entstanden)

1. Allgemeine Gewährleistungsrechte gem. § 437
   […]
2. Rücktritt gem. §§ 346 |; 326 V
3. 1. Rücktrittgrund gem. § 326 V
      - -> Gegenseitiger Vertrag
      - -> Schlechtleistung
      - -> Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. § 275
      a) Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439
      b) Unmöglichkeit gem. § 275
4. 2. Rücktrittserklärung gem. § 349
5. 3. Kein Ausschluss des Rücktritts

Question 15

Wo ist der Vorrang von Individualvereinbarungen ggü. AGB geregelt?

Answer 15

§ 305b

Question 16

Wo ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen geregelt?

Answer 16

§ 438

Question 17

Prüfungsschema: Minderung, nach Gefahrübergang

Answer 17

Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 2, 441 |

(Anspruch entstanden)

1. Voraussetzungen des § 437
   […]
2. Voraussetzungen des § 441 | (“Statt zurückzutreten” –> Gleiche Vorausetzungen wie Rücktritt gem. § 346)
3. 1. Rücktrittsrecht
      - -> Vertraglich
      - -> Gesetzlich
4. 2 Minderungserklärung gem. § 441 | 1
5. 3 Kein Ausschluss
   - -> § 323 V
   - -> § 323 V|

Question 18

Wie wird der geminderte Kaufpreis ermittelt?

Answer 18

[(Wert mit Mangel) x (vereinbarter Kaufpreis)]/(Wert ohne Mangel)

bzw. durch Schätzung gem. § 441 ||| 2

Question 19

Ausübung des Minderungsrechts führt zum “…” des Nacherfüllungsanspruchs.

Auch der Rücktritt ist ausgeschlossen-> Rücktritt und Minderung stehen nämlich in einem
“…”

Schaden-und Aufwendungsersatz können grundsätzlich “…” der Minderung verlangt werden

Answer 19

“Erlöschen”

“Alternativverhältnis”

“neben”

Question 20

Warum kann ein Sachmangel auch dann vorliegen, wenn die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde?

Answer 20

§ 434 | 2 Nr. 1/2

§ 434 || (Fehler bei Montage bzw. in der Monateanleitung)

§ 434 ||| (Übereigung anderer Sache bzw. in zu geringer Menge)

Question 21

Prüfungsschema: Gewährleistungsanspruch SE

Answer 21

(Anspruch entstanden)

1. Voraussetzungen des § 437
   […]
2. Voraussetzungen des jeweiligen SE
   […]

Question 22

Unter „…“ versteht man nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, falls die Kaufsache mangelhaft ist.

Answer 22

“Gewährleistung”