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Jura > Gesetzliche Schuldverhältnisse > Flashcards

Gesetzliche Schuldverhältnisse Flashcards

1
Q

Wo finden sich die Regeln der “Geschäftsführung ohne Auftrag?”

A

In den §§677 - 687 BGB

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2
Q

Welche zwei Hauptkategorien werden bei der GoA unterschieden?

A

Man unterscheidet in di sogenannte echte GoA (§§677-686) und die unechte GoA (§687)

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3
Q

Welche beiden Theorien sind sind bzgl. des Regelungsprinzips der GoA weit verbreitet?

A
  1. Theorie der Menschenhilfe

2. §§677 ff normieren eine besondere Lasten- und Ausgleichsordnung

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4
Q

Was ist das Unterscheidungsmerkmal zwischen echter GoA und unechter GoA?

A

Der Unterschied besteht im Inhalt des Geschäftsführungswillens: Bei einer echten GoA (§§677 - 686) handelt der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen bei einer unechten GoA (§687) mit Eigengeschäftsführungswillen

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5
Q

In welche zwei Arten werden nach der hM die echte GoA unterteilt?

A

nach hM wird die echte GoA in eine sog. berechtigte und in eine unberechtigte GoA unterteilt.

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6
Q

Was ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen berechtigter und unberechtigter GoA?

A

Entscheidendes Kriterium ist das Interesse und der Wille des Geschäftsherrn bezüglich der Übernahme der Geschäftsführung.

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7
Q

Aus welchem § ergibt sich die Unterscheidung zwischen berechtigter und unberechtigter GoA?

A

§683 S.1, 684 S.1 iVm den §§678 bis 680 BGB

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8
Q

In welche zwei Arten kann man die unechte GoA unterteilen?

A

Zum einen in die irrtümliche Eigengeschäftsführung, zum anderen in die bewusst unerlaubte Eigengeschäftsführung. (auch Geschäftsanmassung)

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9
Q

Wie ist das Prüfungsschema der echten GoA §§677-686

A
  1. Geschäftsbesorgung
  2. Fremdheit des Geschäfts
  3. Fremdgeschäftsführungswillen (“für einen anderen”)
  4. Ohne Auftrag oder sonstiges zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis
  5. Geschäftsübernahme entsprechend dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn (§683 Abs.1 )

=> (+) Geschäftsübernahme entspricht dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn oder Sonderfall des §679, oder Genehmigung (§184 Abs. 1) einer unberechtigten GoA = berechtigte GoA

=> (-) Geschäftsübernahme entspricht nicht dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn, kein Anwendungsfall des §679, keine Genehmigung = unberechtigte GoA

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10
Q

Wie ist das Prüfungsschema einer unechten GoA §687 BGB?

A
  1. Objektiv fremdes Geschäft
  2. Kenntnis der objektiven Fremdheit des Geschäfts

=> (+) Geschäftsführer weiß, dass er ein fremdes Geschäft führt

  1. Eigengeschäftsführungswille
  2. Ohne Auftrag oder sonstige Geschäftsführungsberechtigung = Geschäftsanmaßung §687 Abs.2

=> (-) Geschäftsführer denkt er besorgt ein eigenes Geschäft

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11
Q

Welches Handeln umfasst die Geschäftsbesorgung?

A

Es umfasst sowohl rechtsgeschäftliches Handeln, wie auch tatsächliches Handeln

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12
Q

Wer ist Geschäftsführer?

A

Geschäftsführer ist derjenige, der das Geschäft ausführt. Hierbei kann er sich zur Ausführung Dritter bedienen (sog. Geschäftsführungsgehilfen) . Ihr Handeln wird dem Geschäftsführer zugerechnet.

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13
Q

Kann der Geschäftsführer nicht geschäftsfähig sein?

A

Ja, gem. §682 ist dies möglich. Jedoch muss der Geschäftsführer Gestionsfähig sein. Ist der Geschäftsführer nicht geschäftsfähig gem. §§104-107, treffen auf ihn Sonderregeln der Haftung gem. §682 zu.

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14
Q

Wann liegt ein fremdes Geschäft vor?

A

Fremd ist ein Geschäft, wenn es nicht ausschließlich eine Angelegenheit des Geschäftsherren beinhaltet, sondern (zumindest auch) in den Interessenbereich eines anderen fällt.

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15
Q

Welche Unterscheidungen nimmt die hM bei der Bestimmung der Fremdheit des Geschäfts vor?

A
  • objektiv fremdes Geschäft,
  • subjektiv fremdes Geschäft
  • auch-fremdes Geschäft
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16
Q

Wie wird das objektiv fremde Geschäft definiert?

A

Objektiv fremd sind solche Geschäfte, die nach ihrem Gegenstand und Erscheinungsbild nicht zum Rechtskreis des Handelnden, sondern zum Rechtskreis eines anderen gehören.

zB Bezahlung der Rechnung eines Freundes beim Wirt

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17
Q

Wann liegt ein sog. subjektiv fremdes Geschäft vor?

A

Ein subjektiv fremdes Geschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer das Geschäft für einen anderen führen will (Fremdgeschäftsführungswille) Hierzu muss er 1. die Interessen eines anderen wahrnehmen wollen und 2. dies nach Außen verlautbaren, ein bloß innerer Wille ist unbeachtlich

zB Kauf einer Briefmarke für einen Freund

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18
Q

Auf welches Tatbestandsmerkmal stellt man für die Bestimmung des “Geschäftsherren” ab?

A

Man stellt auf das Tatbestandsmerkmal “fremdes Geschäft” ab?

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19
Q

Zwischen welchen Fällen unterscheidet man beim Tatbestandsmerkmal “fremdes Geschäft”?

A

Es wird in objektiv und subjektiv fremdes Geschäft unterschieden.

20
Q

Nach welcher Norm haften Geschäftsherrn als Gesamtschuldner?

A

§421 BGB

21
Q

Was ist bei der Bewertung des Geschäfts als objektiv fremdes Geschäft und dessen Geschäftsherr entscheidend?

A

Entscheidend sind - wie bei der Bestimmung des objektiv fremden Geschäfts - die güter- und lastenzuweisenden Regelungen aus dem Gesetz und aus Verträgen.

22
Q

Wer wird bei einem Irrtum des Geschäftsführers über den Geschäftsherren verpflichtet und in welcher Norm ist es geregelt?

A

Es wird immer der wahre Geschäftsherr verpflichtet. Zu finden ist dies in §686 BGB

GoA für den, den es angeht

23
Q

Wie definiert man Fremdgeschäftführungswille?

A

Der Geschäftsführer muss wissen und wollen, dass er die Angelegenheiten eines anderen (mit-)besorgt. Er muss den Erfolg des Geschäfts dem Geschäftsherren zugute kommen lassen.

24
Q

Welche Bestandteile hat der Fremdgeschäftsführungswille?

A
  • Fremdgeschäftsführungsbewusstsein

- Finaler Fremdgeschäftsführungswille

25
Q

Def. Fremdgeschäftsführungsbewusstsein

A

Der Geschäftsführer muss wissen, dass das Geschäft ein fremdes ist (kognitives Element; vgl. §687 I BGB unechte Geschäftsführung)

26
Q

Def. finaler Fremdgeschäftsführungswille (i.e.S)

A

Der Geschäftsführer muss mit dem Willen handeln, im Interesse des Geschäftsherrn tätig werden.
Er muss das Geschäft als fremdes führen wollen (finales oder voluntatives Element, vgl. §687 II BGB)

27
Q

Von welchen Fällen ist die GoA abzugrenzen?

A
  • von der irrtümlichen Eigengeschäftsführung (§687 I BGB)

- von der Geschäftsanmaßung (§687 II 1 BGB) -> angemaßte bzw. unerlaubte Eigengeschäftsführung

28
Q

Wann handelt ein Geschäftsführer nach der BGH Meinung “ohne Auftrag” oder “sonstige Berechtigung”?

A

Nach der Rspr. des BGH handelt der Geschäftsführer ohne Auftrag, wenn (überhaupt) keine, ein beendeter, nichtiger, oder unwirksamer Vertrag zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn vorliegt oder solche aus einem Vertrag erwachsende Befugnisse überschritten werden.

29
Q

Welche Meinung vertritt die Rechtssprechung bzw. die Literatur zu der Frage, ob ein nichtiger Frag die Anwendung der GoA ermöglicht?

A

Die Rechtsprechung wendet die GoA auch dann an, wenn zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschäftsführer ein geschlossener Vertrag nichtig ist. Die überwiegende Literatur lehnt dies ab.

30
Q

Wie ist das Prüfungsschema der Aufwandsentschädigung nach §§683 S.1, 677, 670?

A 
I. TB
1. Geschäftsführung
2. Fremdgeschäftsführungswille
3. ohne Auftrag 
4. Berechtigung zur Übernahme der Geschäfte
II. Rechtsfolge: §670 BGB
1. Aufwendungen
2. für erforderlich halten
31
Q

Wann ist die Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn?

A

Sie ist im Interesse des Geschäftsherrn, wenn ihm die Geschäftsführung bei objektiver Betrachtung nützlich und von Vorteil ist

32
Q

Was bewirkt der gute Glaube an den Übernahmewillen des Geschäftsherrn?

A

Der gute Glaube begründet keine berechtigte GoA. Das Risiko der Fehleinschätzung trägt der Geschäftsführer.

Der gutgläubige Geschäftsführer hat keinen Aufwendungsersatzanspruch.

33
Q

In welchen Fällen ist der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn umbeachtlich?

A

Der entgegenstehende Wille kann durch §679 ersetzt werden.

Unbeachtlich ist er nach §679 bei einem Öffentlichen Interesse an der Erfüllung und bei Unterhaltspflichten.

Ein wichtiges Kriterium ist, dass ohne Geschäftsübernahme eine nicht rechtzeitige Pflichterfüllung droht.

34
Q

Was versteht man unter dem Begriff Aufwendung?

A

Aufwendung ist die freiwillige Aufopferung von Vermögenswerten.

35
Q

In welchem Paragraphen ist der Ersatz von Aufwendungen geregelt?

A

§670

36
Q

Wann wird eine Aufwendung für “erforderlich” gehalten ?

A

Der Beauftragte muss, bevor er etwas für den Auftraggeber aufwendet, sorgfältig anhand er Umstände des Einzelfalls prüfen, oder Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts für den Auftraggeber und den Erfolg steht.

37
Q

Wer trägt das Erfolgsrisiko der ausgewählten und erforderlichen Maßnahme?

A

Der Geschäftsherr

38
Q

Sind risikotypische Begleitschäden im Rahmen der GoA ersatzfähig?

A

Eine konkrete gesetzliche Regelung liegt nicht vor, jedoch ist dies nach einhelliger Literaturmeinung möglich.

39
Q

Wann ist ein Begleitschaden risikotypisch?

A

Ein Begleitschaden ist risikotypisch, wenn mit der Tätigkeit oder den Umständen, unter denen sie auszuführen sind, erkennbar und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verbunden sind.

40
Q

Welche Schäden werden grundsätzlich nicht ersetzt?

A

Schäden die auf dem allgemeinen Lebensrisiko beruhe (zB Verkehrsunfall des zur Rettung herbeieilenden Geschäftsherrn)

41
Q

Von welchem Grundsatz ist beim Umfang des Schadens Ersatzes auszugehen?

A

Es ist vom Grundsatz der Totalreperation anzugehen.

42
Q

Unter welchen Vorraussetzungen können risikotypische Begleiterscheinungen geltend gemacht werden?

A

Wie bei der Zurechnung des Schadens bei §823 I BGB in den Herausforderungsfällen erfordert der Anspruch aus §§683 S.1, 670, dass der entstandene Schaden auf einer tätigkeitsspezifischen gesteigerten Gefahr beruht.

BGH NJW 1993, 2234

43
Q

Welcher § wird herangezogen, wenn es um Ersatzansprüche Dritter bei zB einem verunglückten Lebensretter geht?

A

§844 BGB

44
Q

Wie lautet die rechtsdogmatische Grundlage der Rechtsprechung bzw. der Literatur für die Ersatzfähigkeit risikotypischer Begleitschäden?

A

Rspr.: Setzt risikotypische Begleitschäden und freiwilliges Vermögensopfer gleich.
Lit.: Verweis auf allgemeine Risikohaftung bei gefährlicher Tätigkeit im fremden Interesse wie sie in § 110 Abs. 1 Alt. 1 HGB zum Ausdruck kommt.

45
Q

Wann ist ein Anspruchsausschluss auf Schadensersatz bei §§677, 683 S.1, 670 möglich?

A

§ 685 BGB begründet eine rechtshindernde Einwendung, welche Ansprüche des Geschäftsführers nach §683ff ausschließt.

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