BGB IIb Looschelders

Question 1

Welche Handlungen sind kein tauglicher Gegenstand der Geschäftsbesorgung?

Answer 1

Höchstpersönliche Handlungen wie zB die Erstellung eines Testaments

Question 2

Welche Ausnahmetatbestände zum vermuteten Verschulden gibt es im Deliktsrecht?

Answer 2

• Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung) §833

- Billigkeitshaftung nach §829

Question 3

Was genießt keinen generelle Schutz im §823

Answer 3

Die allgemeine Handlungsfreiheit und das Vermögen

Question 4

Wer ist grundsätzlich nur Anspruchsberechtigt? Und warum hat der Gesetzgeber diese Entscheidung getroffen?

Answer 4

Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich nur der, der eine eigene Rechtsgutverletzung erlitten hat.
Der Gesetzgeber möchte Haftungslawinen vermeiden.

Question 5

Wovon geht die hM beim Aufbau des 823I aus?

Answer 5

Sie geht von einem dreistufigen Tatbestand aus

• Tatbestandsmäßigkeit
• Rechtswidrigkeit
• Verschulden

Question 6

Worum geht es bei der Tatbestandsmäßigkeit?

Answer 6

Hier wird geprüft, ob das Verhalten des Schädigers adäquat-kausal und objektiv zurechenbar ein in §823I genanntes Rechtsgut verletzt hat

Question 7

In welchen Fallgruppen wird die Rechtswidrigkeit nicht indiziert?

Answer 7

• allgemeinen Persönlichkeitsrecht
• Eingriff in das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb
• bei mittelbaren Verletzungen
• beim Unterlassen

Question 8

Welche drei Hauptfallgruppen hat die Rechtsprechung zur Systematisierung der Verkehrspflichten entwickelt?

Answer 8

1. Herrschaft über eine Gefahrenquelle (Verkehrssicherungspflichten) Anknüpfungspunkte sind die §§833 S.2, 836-838
2. Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit (zB Reiseveranstalter, Hersteller von Produkten, Konzertveranstalter)
3. Vorangegangenes gefährliches Tun (Schaffung einer Gefahrenquelle: zB BGH NJW 1968, 1182 Natronlaugenfall Bierflasche)

Question 9

Wie lautet die Formel der aktuellen Rechtsprechung für die rechtlich gebotene Verkehrssicherung?

Answer 9

“Alle Maßnahmen, die ein. umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren”

Question 10

Wem gegenüber gilt die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich und welche Ausnahme gibt es?

Answer 10

Im Allgemeinen gilt sie nur dem gegenüber, der sich befugtermaßen einer Gefahrenquelle nähert. Eine Ausnahme gilt für Kinder.

Question 11

Welche Rechtfertigungsgründe können herangezogen werden?

Answer 11

Sämtliche anerkannten Rechtfertigungsgründe zB:

• §§227 ff. Notwehr, Notstand, Selbsthilfe
• §904 Angriffsnotstand
• berechtigte GoA als Rechtfertigungsgrund
• §34 StGB rechtfertigender Notstand
• §127 StPO Festnahmerecht
• §193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen
• öffentlich-rechtliche Befugnisse zB §§23, 25 BJagdG

Question 12

Welcher Rechtfertigungsgrund im Straßenverkehr ist umstritten?

Answer 12

Verkehrsrichtige Verhalten