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ABZ HKR > 7.) Haushaltssystematik > Flashcards

7.) Haushaltssystematik Flashcards

0
Q

Woraus setzt sich der Haushaltsplan zusammen?

Wo steht das?

A

Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Gesamtplan und mehreren Einzelplänen zusammen.

§13 I BHO

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1
Q

Der Bundeshaushalt besteh aus…?

A

…aus dem Haushaltsgesetz (gilt immer nur für ein Jahr) und dem Haushaltsplan.

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2
Q

Worin werden Einzelpläne unterteilt?

Wo steht das?

A

Einzelpläne werden in Kapitel und Titel (Einnahme / Ausgabe) unterteilt.

§13 II S. 2 BHO

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3
Q

Was ist die Grundlage für die Gliederung des Bundeshaushaltsplanes?

A

die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes
(VV-HB)

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4
Q

Was ist das Haushaltsgesetz?

Wo steht das?

A

Das Haushaltsgesetz ist das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr.

Art. 110 GG

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5
Q

Welchen Zweck hat das Haushaltsgesetz?

A

Es dient der Ausgabeermächtigung (Ausgabe von Geldern) an die Regierung

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6
Q

Welche zusätzlichen Bestimmungen enthält das Haushaltsgesetz zusätzlich?

A
  • Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten
  • kurzfristige Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften
  • ergänzende Vorschriften zur Haushalts- und Stellenbewirtschaftung
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7
Q

In welche Viert Teile wird der Gesamtplan des Bundeshaushaltes gegliedert?

A
  1. Haushaltsübersicht
  2. maximale Kredithöhe
  3. Finanzierungsübersicht
  4. Kreditfinanzierungsplan
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8
Q

Welche 5 Haushaltsmittel gibt es?

A 
Einnahmen
Ausgaben
Verpflichtungsermächtigungen
Planstellen 
Stellen
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9
Q

Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Einnahmen?

A
  • Geld das eingenommen wird
  • Zusammengefasst in Einnahmetitel
  • nach Entstehungsgrund aufgeführt
    1. Zahl des Titel = Hauptgruppe
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10
Q

Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Ausgaben?

A
  • Geld das ausgegeben wird
  • zu Ausgabetiteln zusammengefasst
  • nach ihrem Zweck aufgeführt
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11
Q

Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Verpflichtungsermächtigungen?

A

-Das sind Beiträge, die erst in künftigen Haushaltsjahren fällig werden.
-Die notwendigen Mittel müssen vor Vertragsabschluss im Haushaltsplan ausgewiesen sein.
= Ausgabegarantie über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus
§6 BHO

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12
Q

Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Planstellen?

A
  • als Anzahl dargestellte Personalkosten für Beamte

- verbindlich!

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13
Q

Was versteht man im Bereich der Haushaltsmittel unter Stellen?

A
  • grundsätzlich nicht verbindlich (im HG jedoch seit Jahren für verbindlich erklärt)
  • Stellen für Tarifbeschäftigte (als ArbeitnehmerInnen bezeichnet)
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14
Q

Welche 4 formalen Besonderheiten des Haushaltsgesetzes gibt es?

A

1) Inkrafttreten
2) Geltungsdauer
3) Wirkung
4) Bepackungsverbot

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15
Q

Was bedeutet die formale Besonderheit des Inkrafttretens?

A

Das Haushaltsgesetz hat die Aufgabe, den für ein Kalenderjahr geltenden Haushaltsplan fesetzustellen.

Daher tritt das Haushaltsgesetz immer am 1.1. des Jahres in Kraft
(AUCH BEI VERSPÄTETER VERABSCHIEDUNG)

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16
Q

Was bedeutet die formale Besonderheit der Geltungsdauer?

A

Die Geltungsdauer des HG ist begrenzt.
Es gilt immer EIN Jahr
(Beim Doppelhaushalt höchstens zwei Jahre
-> seit BRD bestehen erst 2x)

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17
Q

Was bedeutet die formale Besonderheit der Wirkung?

A

Das HG entfaltet keine Wirkung ausserhalb der Verwaltung.
Es ist lediglich ein formelles Gesetz.
Man spricht von einer ausschließlichen Binnenwirkung, da es nur auf das staatsinterne Verhältnis Leg/Ex abziehlt.

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18
Q

Was bedeutet die formale Besonderheit des Bepackungsverbotes?

Wo steht das?

A

Es dürfen keine beliebigen Inhalte aufgenommen werden.
Es existiert ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot.
sachlich= Ein- und Ausgaben des Bundes
zeitlich= Zeitraum, für den das HG beschlossen wird

Art. 110 IV GG

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19
Q

Wozu dient der Gesamtplan?

A
  • der Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte in finanzwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht.
  • Übersicht der aufgegliederten Endsummen aus den Einzelplänen
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20
Q

Was ist die Haushaltsübersicht?

1.Teil des Gesamtplans

A

eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (zusätzlich als Anlage beigefügt)

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21
Q

Was ist die maximal zulässige Nettokreditaufnahme?

2.Teil des Gesamtplans

A

Die Bundesregierung darf nur eine bestimmte Höhe an Krediten aufnehmen. Diese wird für das aktuelle Haushaltsjahr berechnet und im Teil 2 des Gesamtplanes ausgewiesen. Würde der Betrag überschritten werden, wäre der Bundeshaushalt nicht mehr verfassungskonform.

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22
Q

Was ist die Finanzierungsübersicht?

3.Teil des Gesamtplans

A

Darin erfolgt die Darstellung des Finanzierungssaldos.
Dieser ergibt sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und der tatsächlichen Ausgaben.
Mögliche Defizite müssen ausgeglichen werden.

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23
Q

Wie können mögliche Finanzierungsdefizite ausgeglichen werden?

A

mögliche Ausgleichsinstrumente gemäß § 13 IV BHO:

  • Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt = Nettokreditaufnahme
  • Münzeinnahmen
  • Entnahmen aus Rücklagen
  • Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
24
Q

Was ist das Ziel des Kreditfinanzierungsplans?

4.Teil des Gesamtplans

A

Ziel ist eine vergleichbare Darstellung von:

  • den im Jahr voraussichtlich aufzunehmenden Krediten
  • von den voraussichtlich zu leistenden Tilgungsausgaben
25
Q

Der Haushaltsplan kann untergliedert werden in?

Wo steht das?

A

Haushaltsplan wird horizontal gegliedert durch Einzelpläne.
Ein Einzelplan enthält die detaillierte Aufführung von Haushaltsmitteln.

§ 13 I BHO

26
Q

Was ist der Gesamtplan?

Welche 2 Prinzipien geben die horizontale Gliederung des Haushaltsplans vor?

A

Der Gesamtplan ist eine Übersicht über die Einzelpläne.

  1. Institutionalprinzip (Minesterialprinzip)
  2. Realprinzip
27
Q

Was ist das Institutionalprinzip?

Minesterialprinzip

A

Gliederung nach organisatorischen Zuständigkeiten

28
Q

Was ist das Realprinzip?

A

ressortübergreifende Gliederung nach Sachgebieten

29
Q

Was sind Kapitel?

Wo steht das?

A
  • vertikale Gliederung des Haushaltsplans
  • Untergliederung der Einzelpläne in Kapitel und Titel

§ 13 II BHO

30
Q

Kapitel untergliedern EINEN Einzelplan nach?

A
  • Verwaltungszweigen (Behörden)

- sachlichen Gesichtspunkten (Aufgaben)

31
Q

Darstellung eines Kapitels?

A

4 Ziffern
Bsp. 06 15
06=Einzelplan BMI
15= nachgeordnet BVA

32
Q

Was enthalten Kapitel?

A
  • Einnahmen
  • Ausgaben
  • Verpflichtungsermächtigungen
  • -> eines Verwaltungszweiges oder für bestimmte Gruppen
33
Q

Kapitel sind unterteilt in ?

A

Titel

34
Q

Woraus besteht ein Titel?

A
  • mindestens der Titelnummer
  • Zweckbestimmung (Name)
  • Ansatz ->aktuelles Jahr
  • Ansatz -> Vorjahr
  • ist = Ergebnis VORVORJAHR
35
Q

Was ist der Gruppierungsplan?

Wo steht das?

A

Danach richtet sich die Einteilung der Titel.
Er bildet einen wesentlichen Bestandteil der Haushaltssystematik.
Er gliedert den Haushalt ökonomisch in Einnahme und Ausgabearten.

§ 12 II 3 BHO

36
Q

Wie ist die Titelnummer aufgebaut?

A
  • 5 Stellen 422 01
  • Hauptgruppe 4
  • Obergruppe 42
  • Gruppe 422
  • Ordnungsziffer 01
37
Q

Wie werden die 10 Hauptgruppen unterteilt?

A

Einnahmen = 0, 1, 2, 3

Ausgaben 4, 5, 6, 7, 8, 9

38
Q

Hauptgruppe 0?

A

Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Ausgaben wie EU-Eigenmittel

39
Q

Hauptgruppe 1?

A

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst …

40
Q

Hauptgruppe 2?

A

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

41
Q

Hauptgruppe 3?

A

Einnahmen aus Schuldenaufnahmen,
aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen

42
Q

Hauptgruppe 4?

A

Personalausgaben

43
Q

Hauptgruppe 5?

A

sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw.,
Ausgaben für Schuldendienst

44
Q

Hauptgruppe 6?

A

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

45
Q

Hauptgruppe 7?

A

Baumaßnahmen

46
Q

Hauptgruppe 8?

A

sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

47
Q

Hauptgruppe 9?

A

allgemeine Finanzierungsausgaben

48
Q

Was sind Festtitel?

A

Zweckbestimmung ist einheitlich für alle Einzelpläne bindend festgelegt

49
Q

Was sind Leertitel?

Wo steht das?

A

Titel mit Zweckbestimmung
ohne Ansatz
sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben

VV Nr2 zu §11 BHO

50
Q

Warum gibt es Leertitel?

A

Grundsätzlich dürfen im Haushaltsrecht Ein- und Ausnahmen nur entgegengenommen oder geleistet werden, wenn im Haushaltsplan entsprechende Titel vorhanden sind

51
Q

Was sind Titelgruppen?

A

Titel mit einem gemeinsamen übergeordneten Zweck können zu einer Titelgruppe zusammengefasst werden.
Titelgruppe = Ausnahmefall

52
Q

Was sind Haushaltsvermerke?

A
  • verbindliche Anweisungen zur Ausführung des Haushaltsplans

- sie sind regelmäßig einschränkende und erweiternde Regelungen zur Bewirtschaftung der Ansätze

53
Q

Wo stehen die Haushaltsvermerke?

A

-in Zweckbestimmungsspalte unter Zweck des Titels auf den sie sich beziehen

54
Q

Was sind Erläuterungen?

Wo steht das?

A
  • sie erläutern den Titelzweck und Ansatz näher
  • grundsätzlich nicht verbindlich
  • können für verbindlich erklärt werden

§17 I 2 BHO

55
Q

Was ist der Funktionenplan?

A
  • für Bund und Länder einheitlich
  • Gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans über ALLE Einzelpläne hinweg nach Aufgabenbereichen (Funktionen)
56
Q

Wie wird der Funktionenplan untergliedert?

A

Hauptfunktion (1.Ziffer)
Oberfunktion (1.+2. Ziffer)
Funktion (alle drei Ziffern)

57
Q

Wo steht die Funktionenkennziffer?

A

unter der Titelnummer

3 stellig

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