VerwR AT- Zusicherung

Question 1

Was versteht man unter einer Zusicherung §38 I VwVfG?

Answer 1

• Legaldef: eine von der Behörde erteilte Zusage einen best VA später zu erlassen od zu unterlassen (= Selbstverpflichtung der Verwaltung)
• abzugrenzen von behördl Erklärungen ohne Bindungswillen

Question 2

Abgrenzung Zusicherung §38 VwVfG zu behördl Erklärung ohne Bindungswillen

Answer 2

• durch Auslegung ist zu ermitteln ob Behörde mit ihrer Aussage eine eigenständige Verpflichtung begründen wollte
• maßgeblich ist der erklärte Wille der Behörde (nicht innerer) u wie der Empfänger ihn nach obj Würdigung aller Umstände nach Treu u Glauben verstehen durfte

Question 3

Sind Anfechtungsregelungen §§142, 119ff auf die behördl Zusicherung entsprechend anw.bar?

Answer 3

• grds finden Anfechtungsregelungen auch im VerwVerfahren Anwendung
• ABER: nicht bei behördl Zusicherung
  (+) Verweis in §38 II auf §§44, 48, 49 (Nichtigkeit/ Rücknahme/ Widerruf): Regelungen würden unterlaufen

Question 4

Unwirksamkeit der Zusicherung durch Aufhebung §38 II iVm §§48, 49

Answer 4

1. §48: Rücknahme eines RECHTSWIDRIGEN VA
2. §49: Widerruf eines RECHTMÄßIGEN VA

a. Aufhebungserklärung
- muss nicht ausdrückl erfolgen
- Wille muss nach außen erkennbar sein
- bei §48: Wille muss zum Ausdruck kommen, dass Zusicherung wegen der Unvereinbarkeit mit der obj Rechtslage aufzuheben ist

Question 5

Zusicherung

Wegfall der Bindungswirkung §38 III VwVfG

Answer 5

• wegen Zukunftsbezogenheit spezielle Regelung über Bindungswirkung
• geht den Widerrufsgründen aus §49 vor

a. nachträgl Änderung der Sach- od Rechtslage
- Vergleich der tats u rechtl Verhältnisse im Zeitpkt der urspr Zusicherung mit Zeitpkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung
- würde bei obj Betrachtung des Sinn u Zwecks der Rechtssätze die Zusicherung hinsichtl der veränderten Umstände erneut abgegeben werden?