Fälle Flashcards

1
Q

Wo ist die Kundmachung geregelt?

A

§4 BundesGesetzblattG

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2
Q

Was sind unveränderliche Persönlichkeitsmerkmale?

A

Verpönte Unterscheidungskriterien

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3
Q

Was passiert, wenn eine Benachteiligung an ein verpöntes Unterscheidungskriterium gekoppelt ist?

A

Dann ist an die Rechtfertigung ein strengeres Maß anzulegen

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4
Q

Wie kann laut VfGH eine gesetzwidrig kundgemachte VO trotzdem gehörig kundgemacht werden?

A

Wenn sie gem Art 89 Abs 1 ein Mindestmaß an Publizität hat ist sie bis zur Aufhebung verbindlich

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5
Q

Was hat das Gericht bei einer gesetzwidrig kundgemachten VO zu tun?

A

Beim VfGH anzufechten, wenn präjudiziell

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6
Q

Wird ein § einer gesetzwidrig kundgemachten VO angefochten, was hat der VfGH zu tun?

A

Er muss die ganze VO aufheben

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7
Q

Wann darf sich der VfGH auf die angefochtene Norm beschränken?

A

Wenn eine Partei, deren rechtlichen Interessen geschädigt werden würden, einen Antrag nach Art 139 Abs 1 gestellt hat

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8
Q

Wann kann nicht nach Art 139 auf die angefochtene Norm beschränkt werden?

A

Wenn der Antrag von einem Gericht gestellt wurde

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9
Q

Was muss ausgestellt werden, wenn die Polizei was abnimmt?

A

Eine Bescheinigung

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