Allerletzte Ergänzung Flashcards

1
Q

(Parteien) Medienwandel

A

Wandel durch Kommerzialisierung (private TV-Anbieter)
(Analogie von Zapping und Wechselwählerverhalten)
Kampagnenjournalismus

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2
Q

(Parteien) Politikwandel

A

Wachsende Konkurrenz um Aufmerksamkeit, Politikverflechtungsfalle, Parteien vermitteln keine Gemeinschaft mehr.

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3
Q

(Parteien) Wertewandel

A

Moderne Industriegesellschaften leben von wirtschaftlicher Expansion und ökonomischem Wachstum und hoher mobilität
Veränderung von moralischen und sozialen Werten, die von der Mehrheit der gesellschaft akzeptiert werden.

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4
Q

Kartellparteien

A

In den 70ern als Reaktion auf die nachlassende zivilgesellschaftliche Verankerung Hinwendung der Parteien zum Staat.
Änderung des Wettbewerbsverhaltens der Parteien untereinander. (Aussenseiter und Aufsteiger sollen von den Fleischtöpfen ferngehalten werden)

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5
Q

Politische Wahlthemen bestimmen

A

Es müssen Themen bestimmt werden:
Regierungspartei können auf Sachbilanz verweisen
Informationsquelle der Parteien über die Bürger
Massenmedien, Meinungsumfragen

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6
Q

Verhältnis Parteien/Medien

A

Top down
Pol. Akteure beinflussen Reale Welt -> nehmen Rückmeldungen auf, formen Agenda -> geben sie an die Medien weiter -> die sie ans Puplikum weitergeben.

Medikratie
Medien beeinflussen selbst öffentliche Meinung und somit Agenda -> Nehmen Rückwirkungen auf -> spiegeln sie einers. an Politik anderers. an Publikum weiter.

Bottom-up
Publikum selbst nimmt Probleme der realen welt auf - beinflusst öffentlichte Meinnung prägt direkt und indirekt über Medien verhalten der Politik

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7
Q

Politisch-Soziale Subkulturen Kaiserreich/Weimar

A

bzw. sozialmoralische milieus

katholisches Mileu
konservativ-protestantisches Milieu
protestantisch-bürgerliches Milieu
sozialdemokratisches milieu

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8
Q

Wähler gewinnen

A

In den letzten Jahren amerikanisierung des Wahlkampfs

Personalisierung, Professionalisierung, Mediatisierung

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9
Q

Medien als politische Akteure

A

In welcher Art handeln Medien politisch?

  1. Durch Prozess der Nachrichtenauswahl (Agenda-Setting)
  2. Bewertung von Vorgangen (framing)
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10
Q

Ausschüsse

A

Ständige Ausschüsse bereiten Plenararbeit vor
Fachausschüsse(Politikfeldausschüsse) z.b. Verteidigungsausschuss/inneausschuss

Andere ständige Ausschüsse
Haushaltsausschuss
Petitionsausschuss
Geschäftsordnungsausschuss

nicht ständige Ausschüsse
Sonderausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Enquettekommissionen

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11
Q

Europ. Gerichtshof

A

Entscheidet bei Konflikten zwischen EU-Institutionen. Urteilt auf Antrag darüber, ob die Mitgleidstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen

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12
Q

Föderalismus

A

Systeme in denen sich der Staat aus mehreren Gliedstaaten zusammensetzt.
Diese Gebietskörperschaften müssen über einen eigenen Haushalt und über eigene Zuständigkeiten verfügen.

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13
Q

Geschäftsordnungsautonomie

A

Parlament gibt sich Geschäftsordnung

ausserdem ungeschriebene Gesetze: Parlamentarische Gebräuche, Gewohnheitsrecht

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14
Q

Grundlegende Arbeitsplattformen

A

Plenum, Zusammenschlüsse von Abgeordneten (Aussschüsse+Fraktionen), Einzelne Abgeordnete

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15
Q

Neo-Korporatismus

A

Geregelte Einbindung von Verbänden.

Bündnis für arbeit, konzertierte Aktion

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16
Q

Organisationsgewalt

A

Nach der Wahl schlägt der Regierungschef dem Bundespräsidenten seine Minister zur Ernennung vor.
Das GG lässt ihm bei der Auswahl seiner Minister und dem Zuschnitt der Resorts freie Wahl.

17
Q

Wehrhafte Demokratie

A

Schutz der Verfassung auf 2 Wegen.

  1. Grundprinzipien können nicht ohne weiteres geändert werden.
  2. Aktives Vorgehen gegen jene, die versuchen die Verfassungsordnung zu beseitigen.
18
Q

Konsens/Konkordanzsystem

A

Entscheidungen müssen im Einvernehmen mit mehreren Instanzen gefällt werden.
Eine Reihe von Akteueren hat die Möglichkeit, Politikprozesse zu verhindern.

19
Q

Mehrheits/Konkurrenzsysteme

A

Politische Lager stehen sich in einem deutlichen Parteienwettbewerb gegenüber.
Dasjenige, das die pol. Mehrheit hat, kann vergleichsweise ungestört pol. Entscheidungen fällen.

20
Q

Gesetzgebungsfunktion

A

Laut Verfassung ist der Bundestag dasjenige Organ, das alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss.
Entscheidungskompetenz darf in wichtigen Belangen nicht abgetreten werden. (z.b Bundesregierung)

21
Q

Kommunikationsfunktion

A

Parlament vermittelt zwischen den Bürgern und dem staatlichen Entscheidungsbereich.

22
Q

Kontrollfunktion

A

Demokratie bedeutet, dass Macht verteilt ist und sich die staatl. Organe gegenseitig kontrollieren.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss als schärfstes Kontrollinstrument.

23
Q

Wahl/Abwahlfunktion

A

Präsident schlägt Bundeskanzler vor …