Allgemein Flashcards

Question

Wie kann ein Verfahren ohne Urteil beendet werden?

Answer 1

Klagerücknahme, § 269 ZPO Anerkenntnis, § 307 ZPO Klageverzicht, § 306 ZPO Erledigung der Hauptsache (ggf. § 91a ZPO) Prozessvergleich, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Answer 2

= Handlungen oder Erklärungen einer Partei, deren Hauptwirkungen auf prozessualem Gebiet liegen

Answer 3

Klagerücknahme durch einseitige Erklärung des Klägers (= Prozesshandlung) ggü. dem Gericht, § 269 II 1 ZPO - Form: in der mdl. Vhdlg. (Aufnahme ins Protokoll, Protokollierung ist gesondert zu genehmigen, §§ 160 III Nr. 8, 162 ZPO) oder durch Einreichung eines Schriftsatzes, § 269 II 2 ZPO. **vor** Beginn der mündlichen Verhandlung - keine Einwilligung des Beklagten erforderlich, § 269 I ZPO **nach** Beginn der mündlichen Verhandlung (= Stellen der Anträge, § 137 I ZPO) - Einwilligung des Beklagten (= Prozesshandlung) erforderlich, § 269 I ZPO → daher: Zustellung der Klagerücknahme an Beklagten, § 269 II 3 ZPO - beachten: Fiktion des § 269 II 4 ZPO (Hinweispflicht des Gerichts !!!)

Answer 4

1. Wegfall der Rechtshängigkeit, § 269 III 1 ZPO = Wirkungslosigkeit aller bisher ergangenen Urteile (VU, Teil-U) Folge: Kl. kann den Streitgegenstand erneut vor Gericht bringen 2. Kostentragungspflicht des Klägers, § 269 III 2 ZPO (Ausnahme: Erledigung vor Rechtshängigkeit erlaubt Billigkeitsentscheidung, § 269 III 3 ZPO) →Entscheidung über Kosten nur auf Antrag, § 269 IV ZPO, durch Beschluss (Ausnahme: bei teilweiser Klagerücknahme im Urteil von Amts wegen (sog. gemischte Kostenentscheidung) 3. Prozesseinrede, § 269 VI ZPO bei erneuter Klageerhebung kann der Bekl. die Prozesseinrede bis zur Kostenerstattung des Kl. geltend machen

Answer 5

* Prozesserklärung, mit der der prozessuale Anspruch anerkannt wird (Abgrenzung zum Geständnis, § 288 ZPO) → bedingungsfeindlich, vorbehaltslos, unanfechtbar, Widerruf grds. nur bei Restitutionsgrund (aber: Anerkenntnis kann ggf. unter Einschränkungen oder Vorbehalten erklärt werden, bspw. Anerkenntnis mit Zug-um-Zug Beschränkung (BGH))

Answer 6

* Folge: Bindung des Gerichts →Anspruch wird nicht mehr geprüft aber Sachurteilsvoraussetzungen müssen vorliegen, sonst Klageabweisung als unzulässig * Form der Entscheidung: Anerkenntnisurteil (§§ 313b, 311 II 3 ZPO) →Vollstreckbarerklärung nach § 708 Nr. 1 ZPO (= ohne Sicherheit) →Kostenentscheidung ggf. nach § 93 ZPO, sonst § 91 ZPO →Reduzierung der Gerichtskosten auf 1,0 Gebühr (Ziff. 1211 Nr. 2 KV GKG)

Answer 7

= Prozesserklärung, dass auf den Klageanspruch verzichtet wird grds. kann auf die Ausführungen zum Anerkenntnis verwiesen werden, nur die Kosten trägt immer der Kläger nach § 91 ZPO

Answer 8

* nach billigem Ermessen * unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes meint: Erfolgsaussichten von Kl. und Bekl. relationstechnisch ermitteln und Billigkeitsgesichtspunkte (z.B. freiwillige Erfüllung der Klageforderung, Rechtsgedanke des § 93 ZPO) berücksichtigen Berücksichtigung auch der Unzulässigkeit der Klage (aber: Naheliegende hypothetische Entwicklungen können zu berücksichtigen sein als Element des Sachstandes; z.B.: Wie hätte Partei auf einen gebotenen Hinweis reagiert bspw. auf einen Hinweis auf Unzuständigkeit? → Hätte Kläger Verweisung beantragt?) (P) fehlende Beweisaufnahme → i.d.R. Ergebnis offen, daher Kosten 50/50 oder Aufhebung

Answer 9

§ 91a ZPO gilt nicht! Rechtshängigkeit der Klage wird nicht beendet, ursprünglicher Klageantrag wandelt sich in ein Feststellungsbegehren auf **Feststellung der Erledigung der Hauptsache** (= Klageänderungstheorie, § 264 Nr. 2 ZPO (h.M.)) Erörterung bei der Auslegung des Klageantrages (Relation: Auslegungsstation; Urteil: am Beginn der Entscheidungsgründe ) →Folge: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage !

Answer 10

**Definition** gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch gegenseitiges Nachgeben in Form eines materiell-rechtlichen Rechtsgeschäfts (vgl. § 779 BGB) und einer Prozesshandlung (Vgl. § 278 ZPO) = Vertrag mit Doppelnatur prozessualer u. materiell-rechtlicher Teil bedingen sich in Wirkung u. Wirksamkeit **Funktion** Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 1 ZPO (aber keine materielle Rechtskraft)

Answer 11

* unmittelbare Beendigung der Rechtshängigkeit (ex nunc) * Kostenentscheidung durch das Gericht nur nach § 98 ZPO zu treffen, wenn die Parteien keine Regelung getroffen haben

Answer 12

* Abschluss durch die Parteien vor einem deutschen Gericht * Anhängigkeit eines Streitverfahrens (auch PKH-Verfahren o. selbständiges Beweisverfahren) * Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens muss vom Prozessvergleich erfasst sein (aber Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche, sog. „Mehr- Vergleich“, sowie Ansprüche dritter Personen mgl.) * Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen * bei mündlicher Verhandlung: Protokollierung gem. §§ 160 III Nr. 1, 162 ZPO ohne mündliche Verhandlung: § 278 VI ZPO

Answer 13

* Vertragsschluss mit Inhalt des § 779 BGB (1) streitiges Rechtsverhältnis (2) Beilegung des Rechtsstreits durch gegenseitiges Nachgeben * kein Entgegenstehen allgem. Vorschriften (z.B. §§ 104 ff., 119 ff., 134 BGB) * Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich des Vergleichsgegenstandes (idR im FamR problematisch: z.B. Kindeswohl und elterliche Sorge nicht dispositiv) * Nichtvorliegen des besonderen Unwirksamkeitsgrundes des § 779 I BGB (Irrtum über Vergleichsgrundlage) * Formzwang: soweit notarielle Beurkundung nötig (z.B. § 311 b I 1 BGB), wird dies durch gerichtliche Protokollierung des Vergleichs ersetzt, § 127a BGB

Answer 14

Bsp. fehlende Protokollierung, fehlende Postulationsfähigkeit Folge: alter Prozess bleibt rechtshängig, keine Vollstreckbarkeit →Gericht entscheidet bei Streitigkeit über Wirksamkeit des Vergleichs im alten Prozess über dessen Beendigung wenn beendet: Abweisung des Antrages auf Anberaumung eines neuen Termins als unzulässig // Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessurteil wenn nicht beendet: neuer Termin, § 216 ZPO (ggf. Zwischenurteil nach § 303 ZPO „Rechtsstreit durch Vergleich nicht beendet“) (P) Erfasst Unwirksamkeit auch die materiell-rechtliche Seite des Vergleichs? Ermittlung durch Auslegung im Einzelfall, § 139 BGB

Answer 15

(1) anfängliche Unwirksamkeit Bsp. Anfechtung, § 142 I BGB Folge: Prozessvergleich ist wegen seiner Doppelnatur unwirksam (2) nachträgliche Unwirksamkeit Bsp. Aufhebungsvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage BAG/Lit.: Prozessvergleich ist wegen Doppelnatur unwirksam BGH/Lit.: nur materiell-rechtliche Seite unwirksam, prozessuale Seite bleibt wirksam → Folge: Prozess beendet, Unwirksamkeit durch neuen Prozess geltend zu machen

Answer 16

Änderung des Streitgegenstandes nach Rechtshängigkeit der Klage

Answer 17

Zulässigkeit kraft Gesetz: § 264 Nr. 2 § 264 Nr. 3 Zulässigkeit nach den weiteren Voraussetzungen des § 263 ZPO: Einwilligung des Beklagten Rügelose Einlassung, § 267 ZPO Sachdienlichkeit

Answer 18

Neben einen schon rechtshängigen Anspruch tritt ein weiterer selbstständiger Anspruch (§ 260 ZPO) BGH: § 263 ZPO analog (+) Schutz des Beklagten mM: § 263 ZPO analog (-) Bloße Mehrung der Streitgegenstände ist keine Änderung

Answer 19

hM: (+), wenn schon mündlich zum alten Antrag verhandelt Arg.: Schutzwürdigkeit des Beklagten mM: (-) Arg.: Gesetzgeberwille; § 269 ZPO greift nur bei vollständiger Klagerücknahme RF der hM: Einwilligung des Beklagten (-) = Versäumnisurteil bei Nichtverhandeln gem. §§ 330, 333 ZPO, sonst Endurteil!

Answer 20

Der Kläger macht von einem Gesamtanspruch nur einen individualisierten Teil geltend Das Bestimmtheitsgebot gem. § 253 II Nr.2 ZPO muss durch Individualisierung gewahrt werden. Grund: Der Umfang der Rechtskraft muss genau bestimmt werden können. z.B. Der Kläger macht von einer Forderung von 100.000€ einen genau bezeichnete Teil geltend.

Answer 21

man muss sich fragen, ob nicht die frühere "wortlose" Geltendmachung eines Teils des Anspruchs ein Verzicht auf den Rest des Anspruchs oder ein Erlassangebot ist, oder ob ggf Verwirkung eingetreten ist Nach hRspr sind daran hohe Anforderungen zu stellen im Zweifel hat der frühere Kläger weder verzichtet, noch erlassen, noch verwirkt

Answer 22

Die Widerklage stellt eine echte Klage des Beklagten gegen den Kläger innerhalb eines bereits rechtshängigen Prozesses dar.

Answer 23

Nach § 33 ZPO besteht für die Widerklage ein besonderer Gerichtsstand, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht (sog. Konnexität). Nach herrschender Meinung ist darunter ein – wenn auch weit auszulegender – prozessualer/ rechtlicher Zusammenhang zu verstehen.

Answer 24

Insbesondere seitens des BGH wurde bzw. wird weitergehend vertreten, § 33 ZPO sei über seinen Wortlaut hinaus als weitere besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Widerklage zu verstehen. Dies hätte zur Folge, dass inkonnexe Widerklagen stets unzulässig wären, wenn nicht über die Figur des Rügeverzichts nach § 295 ZPO Abhilfe geschaffen werden könnte. Nach aA ist § 33 ZPO ausschließlich eine Zuständigkeitsvorschrift. Ist der rechtliche Zusammenhang damit im Einzelfall nicht gegeben, führt dies alleine dazu, dass der besondere Gerichtsstand nach § 33ZPO nicht zur Anwendung kommt. Möglich bleibt eine örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.

Answer 25

- sie muss zu einem Zeitpunkt erhoben sein, zu welchen die Klage schon und zumindest noch rechtshängig ist - es muss Parteiidentität bestehen - die Widerklage darf nicht gem. § 595 I ZPO ausgeschlossen sein (Urkundenprozess) - in der Berufungsinstanz § 533 ZPO

Answer 26

Wenn zwischen Klage und Widerklage ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte. Bei fehlender Konnexität ist die Widerklage nach hM unzulässig

Answer 27

In einem ersten Schritt haben die Parteien daher diejenigen Tatsachen vorzutragen, welche die abstrakten Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm (insbesondere Anspruchsgrundlage oder Einwendung) ausfüllen. „Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die iVm einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.“

Answer 28

Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die iVm einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen.

Answer 29

Anderes gilt, sofern gem. § 138 IV mit Nichtwissen bestritten werden darf, weil sich die vom Gegner vorgetragenen Umstände außerhalb des eigenen Wahrnehmungsbereichs abgespielt haben. Dann kann unabhängig davon, wie detailliert der Vortrag des Gegners ausfällt, nicht mehr verlangt werden als ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen

Answer 30

Anders als der unmittelbare Beweis, also der Beweis einer Tatsache, die ein Tatbestandsmerkmal ausfüllt (Haupttatsache), bezieht sich der Indizienbeweis auf tatbestandsfremde Umstände (Indizien), aus denen sodann auf die Haupttatsache geschlossen werden soll. Möchte eine Partei einen Indizienbeweis führen, muss sie daher nicht nur die Haupttatsache, sondern auch die Indizien vortragen.

Answer 31

Bei einer gesetzlichen Vermutung (§ 292) knüpft das Gesetz an das Vorliegen eines tatbestandsfremden Umstandes (Vermutungsbasis) die in der Regel widerlegliche Annahme einer Tatsache (zB § 1117 III BGB) oder eines Rechts (zB § 1006 BGB). Hieraus folgt, dass es in diesem Fall auch nicht der Darlegung der Tatsache oder des Rechts selbst bedarf, sondern der Vortrag und ggf. Beweis der Vermutungsbasis genügt. Der Gegner kann die Vermutung durch die Darlegung und den Beweis des Gegenteils entkräften.

Answer 32

Der Beweis des ersten Anscheins beruht auf der Annahme, dass in bestimmten nach allgemeiner Lebenserfahrung typischen Geschehensabläufen von einem eingetretenen Erfolg auf eine Ursache geschlossen werden kann. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist

Answer 33

§ 287 erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen die Höhe eines Schadens oder einer Forderung zu schätzen. Neben dem Beweismaß werden damit zugleich die Substanziierungsanforderungen abgesenkt. Die Partei muss lediglich die Tatsachen vortragen und ggf. nach § 287 beweisen, die eine ausreichende Schätzungsgrundlage bilden

Answer 34

In bestimmten Konstellationen werden nicht nur die Anforderungen an den Vortrag der primär darlegungsbelasteten Partei abgesenkt, sondern sogar dem Gegner auferlegt, detailliert vorzutragen, statt schlicht zu bestreiten. Steht die darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablauf und ist ihr daher eine nähere Substanziierung nicht möglich oder zumutbar, kann sich der Prozessgegner nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen, wenn er seinerseits alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.

Answer 35

Pauschales Bestreiten zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Bestreiten nicht auf konkrete Behauptungen der Gegenseite bezieht und daher den Umfang des Bestreitens nicht erkennen lässt. Häufig in Schriftsätzen zu lesendes Beispiel: „Es wird alles von der Gegenseite bestritten, soweit es nicht ausdrücklich zugestanden wird.“ Solches Bestreiten genügt nicht der Erklärungslast nach § 138 II ZPO mit der Folge, dass der gegnerische Vortrag nach § 138 III ZPO als zugestanden gilt

Answer 36

Bei einfachem Bestreiten verteidigt sich eine Partei gegenüber gegnerischen Tatsachenbehauptungen damit, dass sie – zumindest sinngemäß – nur Folgendes vorträgt: „Ich bestreite, dass …“. Der Klammerinhalt ist in solchen Fällen mit den Behauptungen der anderen Partei gefüllt.

Answer 37

Bei qualifiziertem Bestreiten beschränkt sich der Vortrag der bestreitenden Partei nicht darauf, die von ihrem Gegner vorgetragenen Tatsachen als falsch zu negieren, sondern die bestreitende Partei trägt durch weitergehende positive Angaben einen durch Details geprägten abweichenden Sachverhalt vor. Zumindest sinngemäß hat ein qualifiziertes Bestreiten die folgende Blaupause: „Ich bestreite die Behauptungen der anderen Partei, weil …“. Der Klammerinhalt gibt in solchen Fällen den eigenen Sachverhalt wieder.

Answer 38

* Klageauswechslung („anstelle der alten Klage“) * nachträgliche objektive Klagehäufung („neben der alten Klage“) * Parteiänderungen (Parteiwechsel und -erweiterung) * Antragsänderung im Fall des § 264 Nr. 2 ZPO („Änderung des Umfangs“) * Antragsänderung im Fall des § 264 Nr. 3 ZPO („Änderung des Sachverhalts“) * andere Antragsänderungen, die nicht unter § 264 ZPO fallen

Answer 39

- Nicht selbständig anfechtbare Zwischenurteile nach § 303 ZPO über Vorfragen, meistens über Streitpunkte, die prozessuale Fragen betreffen z.B.: § 238 Abs. 1 S. 2 ZPO: Gewährung der Wiedereinsetzung Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme Anordnung der Sicherheitsleistung nach § 110 ZPO (vom Kläger zu erbringende Prozesskostensicherheit) - Zwischenurteil über die (bejahte) Zulässigkeit der Klage - § 280 ZPO (fällt nicht unter § 303 ZPO und ist anfechtbar wie ein Endurteil) - Zwischenurteile gegenüber Dritten § 71 ZPO Zulassung der Nebenintervention (RM: sof. Beschwerde, § 71 II ZPO) § 387 ZPO Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung (RM: sof. Beschwerde, § 387 III ZPO) - Grundurteile nach § 304 ZPO (RM wie bei Endurteil, § 304 II ZPO)

Answer 40

Es soll den Prozess vereinfachen. Es kann sich in bestimmten Fällen anbieten, zunächst über den Grund zu entscheiden und dann – nach Rechtskraft des Grundurteils – sich erst der Höhe zuzuwenden. z.B. bei schwierigen Rechtsfragen zur Haftung dem Grunde nach, wenn die Entscheidung über die Haftung der Höhe nach umfangreiche und/oder teure Beweisaufnahme (Gutachten) erfordert.

Answer 41

- Sonderfall der objektiven Klagehäufung - auf allen Stufen Leistungsklage - über die Klageanträge wird nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden - mit der Klageerhebung werden alle Ansprüche sofort rechtshängig - jeweils Erlass eines Teilurteils

Answer 42

- §402 BGB (Gläubigerschutz, Abtretung) - §666 BGB (Auftrag) - §740 II BGB (ausgeschiedener Gesellschafter) - §1379 BGB (ZGA) - §1605 BGB (Unterhalt) - §§2027 ff. BGB (Erben) - §2314 BGB (Pflichtteil) - §87c HGB (Provision) - § 242 BGB (Treu und Glaube)

Answer 43

Wenn Grund zur Annahme besteht, dass dem Auskunftsanspruch nicht mit erforderlicher Sorgfalt nachgekommen ist. Eidesstaatliche Versicherung kann gem. §§ 259, 260 BGB verlangt werden. Begründet ist der Antrag nur, wenn die mangelnde Sorgfalt sich mit bestimmten Anhaltspunkten belegen lässt, die im Streitfall zu beweisen sind. (Verschweigen einzelner Gegenstände, Abfälliges Äußern über das Begehren des Klägers, Mehrmaliges berichtigen der Angaben)

Answer 44

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 I 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist. Mit „Gegenstand“ ist der materielle Anspruch bzw. das materielle Rechtsverhältnis das Klage und Widerklage betreffen gemeint.

Answer 45

Ob im Einzelfall zu addieren ist, lässt sich am besten anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Identitätsformel beurteilen: Ein Gegenstand liegt vor, wenn die beiderseitigen Ansprüche sich dergestalt ausschließen, dass die Zuerkennung des einen die Aberkennung des anderen notwendigerweise bedingt. Die Anwendung des Abs.1 S.3 setzt weiter die Identität des wirtschaftlichen Interesses der beiden Anträge voraus

Answer 46

Der Anscheinsbeweis (der Beweis des ersten Anscheins) beruht auf der Annahme, dass in bestimmten nach allgemeiner Lebenserfahrung *typischen Geschehensabläufen* von einem eingetretenen Erfolg auf eine Ursache oder umgekehrt geschlossen werden kann. * „Typisch ist ein Kausalverlauf, wenn er so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist“ (BGH NJW 2010, 1072) * Gleichförmiger, üblicher und regelmäßiger Vorgang * Aus Lebenserfahrung abgeleitete Wahrscheinlichkeiten * Es muss unstreitig oder bewiesen sein, dass dieser typische Geschehensablauf vorliegt

Answer 47

Es kann von einem bestimmten Erfolg auf die Ursache oder umgekehrt geschlossen werden Steht der typische Geschehensablauf fest, braucht nicht bewiesen zu werden, dass es im konkreten Einzelfall zu diesem Ablauf gekommen ist, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für einen anderen Verlauf gibt Beweiserleichterung Insbesondere Nachweis von Kausalität oder Verschulden

Answer 48

Beispiel: Verkehrsunfall in Italien →Folge: italienisches Straßenverkehrsrecht maßgeblich zulässig ist die Einholung eines Rechtsgutachtens gem. § 293 ZPO bei einem Institut für Internationales Privatrecht (z.B. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg) aber: unzulässig ist die Einholung eines Gutachtens über inländisches Recht (Grundsatz „iura novit curia“)

Answer 49

nur ausnahmsweise zulässig (z.B. § 118 II 2, § 293 S.2, § 56 I ZPO; Prüfung der unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen); Regelfall in Familiensachen (§ 30 FamFG)

Answer 50

Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn für ihre Wahrheit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. →d.h. geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit erforderlich →nur im Freibeweisverfahren (§ 294 ZPO) Bsp.: Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 920 II, 936 ZPO) Wiedereinsetzung (§ 236 ZPO)

Answer 51

Fallgruppen: Ablehnung von Beweisanträgen (durch die Rspr entwickelt) 1. nicht ordnungsgemäßer Beweisantrag der beweisbelasteten Partei Bsp.: * Zeuge N.N. (nomen nominandum/nomen nescio) * für Einholung eines SV-Gutachtens fehlt es an Anknüpfungstatsachen 2. unzulässige Beweisaufnahme Bsp.: * unzulässiger Ausforschungsbeweis * Verspätung gemäß § 296 ZPO * Vernehmung der eigenen Partei ohne Zustimmung des Gegners gem. § 447 ZPO * Verletzung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts (bspw. Tonbandaufnahme mit heimlich aufgezeichnetem Telefonat; Zeuge hört heimlich ein Telefonat mit, vgl. BGH, NJW 2003, 1727 ff.) 3. überflüssige Beweiserhebung

Answer 52

Merke: Jede Beweisaufnahme setzt eine entsprechende (zumindest stillschweigende) gerichtliche Anordnung voraus. →ohne mündliche Verhandlung * Verfügung nach § 273 ZPO; Ladung * Beweisbeschluss gem. § 358a ZPO →auf Grund oder in mündlicher Verhandlung * Beweisbeschluss gem. § 358 ZPO Die Beweisanordnung ist *unanfechtbar* (§§ 355 Abs. 2, 567 ZPO = keine Beschwerde gegen eine von Amts wegen erfolgende prozessleitende Maßnahme zulässig)

Answer 53

Immer, wenn es um Geschehnisse geht, welche die Parteien selbst wahrgenommen haben. Die Parteien geben ihr Anliegen und ihren Vortrag noch einmal in eigenen Worten wieder. Das Gericht kann Fragen stellen. Die persönliche Anhörung ist aus Gründen der Sachaufklärung nahezu immer aufschlussreich. | =mündlicher Sachvortrag

Answer 54

Insbesondere in den Fällen des § 448 ZPO, wenn das Gericht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer zu erweisenden Tatsache annimmt, aber nicht vollends überzeugt ist. ZB Klage auf Schmerzensgeld, der Kläger stürzt auf einem nicht ordnungsgemäß gesicherten Weg und er ist der einzige, der in der Situation zugegen war. Es gibt jedoch andere Beweismittel, zB. den später behandelnden Arzt über die Verletzungen und Zeugen über den allgemeinen Zustand des Weges. Es bleibt aber die Frage, ob der Kläger wirklich an der Stelle und aufgrund des ungesicherten Weges gestürzt ist. Die Überzeugung gem. § 286 ZPO kann das Gericht aus der Parteivernehmung des Klägers schöpfen. | =förmliche Beweisaufnahme

Answer 55

Schritt 1: Ist der Zeuge erschienen? [alle, wenn nicht gestaffelt geladen] wenn (-): Verhängung von Ordnungsmitteln prüfen (§ 380 ZPO) Erscheinen / Nichterscheinen protokollieren (§ 160 I Nr. 4 ZPO) Schritt 2: Belehrung (aller) erschienenen Zeugen § 395 I ZPO Schritt 3: andere Zeugen verlassen den Sitzungssaal Prinzip der Einzelvernehmung, § 394 I ZPO Schritt 4: Vernehmung zur Person Vor- u. Zuname, Alter, Stand/Gewerbe, Wohn- o. Dienstort, § 395 II ZPO Schritt 5: ggf. besondere Belehrung wegen Zeugnisverweigerungsrecht § 383 II ZPO Schritt 6: Ist der Zeuge zur Aussage bereit? wenn (-): ggf. Zeugnisverweigerungsrecht beachten bzw. im Zwischenstreit über Aussageverweigerung entscheiden, § 387 ZPO (per Zwischenurteil) Schritt 7: Vernehmung zur Sache Schilderung im Zusammenhang, § 396 I ZPO ggf. Nachfragen stellen, § 396 II ZPO Reihenfolge der Befragung: (1) Vorsitzende(r) (2) übrige Richter (bei Kammer oder Senat) (§ 396 III ZPO) (3) Prozessbevollmächtigter Beweisführer (§ 397 II ZPO) (4) Prozessbevollmächtigter Beweisgegner (§ 397 II ZPO) (5) Beweisführer (§ 397 II ZPO) (6) Beweisgegner (§ 397 II ZPO) Schritt 8: Protokollierung der Aussage durch die/den Vorsitzende(n) § 160 III Nr. 4 ZPO Schritt 9: Genehmigung des Protokolls durch den Zeugen § 162 ZPO Schritt 10: Beeidigung des Zeugen erforderlich? wenn (+), Eidesbelehrung und Beeidigung, §§ 391 ff. ZPO Schritt 11: Entschädigung und Entlassung des Zeugen § 401 ZPO

Answer 56

Bei einer parteierweiternden (oder: streitgenössischen) Drittwiderklage erhebt der Beklagte (= Widerkläger) zum einen Widerklage gegen den Kläger (= Widerbeklagten) und zum anderen gegen einen bislang nicht am Prozess beteiligten Dritten (= Drittwiderbeklagten). A und B haben einen Verkehrsunfall in Augsburg. A klagt gegen B vor dem LG Augsburg auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.000 EUR. Nach Rechtshängigkeit erhebt B Widerklage sowohl gegen A als auch gegen dessen Versicherung V auf Ersatz seiner Schäden.

Answer 57

**Lit**. Zulässig, wenn Voraussetzungen der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO erfüllt sind (bei Versicherungsfällen, einfach Streitgenossen § 59 Var.1 ZPO (+), weil gesamtschuldnerische Haftung vorliegt gem. § 115 I 4 VVG) **Rspr**. Klageänderung, Prüfung von § 263 ZPO

Answer 58

✔︎ ja, h.M. - Prozessökonomie - Kläger muss Gegenangriff hinnehmen - Argument aus § 36 I Nr.3 ZPO; (§ 20 StVG) → kann zumutbar sein, im ganzen Land verklagt zu werden

Answer 59

✘ grds. unzulässig - es fehlt an der Widerklage - BGH: Ausnahmen möglich aus prozessökonomischen Gründen - Zedentenwiderklage, Abtretende nicht schutzwürdig

Answer 60

OHG/Außen-GbR und Gesellschafter Hauptschuldner und Bürge Schuldner und dinglicher Sicherungsgeber Versicherungsnehmer und Pflichtversicherer Gesamtschuldner Gesamtgläubiger Miterben bei § 2039

Answer 61

nur bei gesetzlicher Rechtskrafterstreckung z.B: §§ 327, 856 II, IV ZPO (Klage bei mehrfacher Pfändung) §§ 2342, 2344 BGB (Erbunwürdigkeit) → Können einzeln verklagt werden, aber wenn sie gemeinsam auftreten, muss die Entscheidung gegen oder für sie **gleich** lauten

Answer 62

Gestaltungsklagen des HGB Aktionäre erhben AK gegen einen Beschluss der Hauptversammlung (§§ 243 ff, 248 AktG) AK mehrere Wohnungseigentümer gegen Beschluss § 44 WEG ***** Klage mehrerer Testamentsvollstrecker § 2224 I BGB → müssen grundsätzlich gemeinsam auftreten

Answer 63

immer zugleich Sonderfall der objektiven Klagenhäufung § 260 ZPO analog

Answer 64

Hilfsbegründung = mehrfache Begründung der Klage Erläuterung: Anspruch folgt bei einheitlichem Klagegrund (Tatsachenkomplex) aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Bsp.: Anspruch aus Verkehrsunfall aus §§ 7, 17 StVG und aus § 823 BGB / Anspruch aus Vertrag, hilfsweise aus GoA oder § 812 BGB bei Unwirksamkeit des Vertrages

Answer 65

= Kläger stellt ausdrücklich primär den Hauptantrag und den Hilfsantrag für den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchgreift. = auflösend bedingte kumulative Klagehäufung

Answer 66

= Kläger stellt den Hilfsantrag für den Fall, dass der Hauptantrag durchgreift = aufschiebend bedingte kumulative Klagehäufung

Answer 67

= Hilfsantrag durch Vortragen eines alternativen Lebenssachverhalts (= kein einheitlicher Lebenssachverhalt), wobei aus dem Wortlaut des Klageantrags nicht hervorgeht, dass auch ein Hilfsantrag gestellt wird.

Answer 68

I. Aufrechnungslage, § 387 BGB 1) Gleichartigkeit 2) Gegenseitigkeit 3) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 4) Erfüllbarkeit der Hauptforderung II. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB III. Kein Aufrechnungsverbot, z.B.§ 393 BGB

Answer 69

1. Erklärung der Aufrechnung = Ausübung eines materiell-rechtl. Gestaltungsrechts (WE, § 388 BGB) Folge: Erlöschen beider Forderungen, § 389 BGB 2. Geltendmachung im Prozess = prozessuales Verteidigungsmittel durch Prozesshandlung Folge: ggf. Klageabweisung Rechtskraft auch bzgl. der Aufrechnungsforderung, § 322 II ZPO →sog. Doppeltatbestand, wenn beides gleichzeitig im Prozess geltend gemacht wird.

Answer 70

Zunächst ist die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des B aus einem Streitwert von 11.000 € entstanden. Diese beträgt im Normalfall von 1,3 Gebühren gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VVRVG 1,3 x 486 € = 631,80 €. Daneben ist eine Terminsgebühr aus einem Streitwert von 11.000 € entstanden. Diese beträgt gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VVRVG 1,2 Gebühren, also 1,2 x 486 € = 583,20 €. Zusätzlich ist stets die Kostenpauschale gem. Nr. 7002 VVRVG in Höhe von 20 € zu erstatten. Gem. Nr. 7008 VVRVG fallen auf den Gesamtbetrag von 1.215 € + 20 € = 1.235 € noch 19% Umsatzsteuer an. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag der Kosten in Höhe von 1.235 € x 1,19 = 1.469,65 €. ## Footnote Aktuell: 666,00 € bei hier vorliegendem Streitwert! Man wäre hier auf jeden Fall über den 1.500 € (§ 708 Nr.11 ZPO)

Answer 71

* Antrag auf Zurückweisung § 295 ZPO * mündliche Verhandlung notwendig * Prüfung von §§ 66 I, 70 ZPO, sowie Prüfung der persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen * Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten schlüssig und glaubhaft? * Zwischenurteil § 71 II ZPO (Verbindung mit Endurteil)

Answer 72

* Zustellung der Schriftsätze, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung * Vernehmung als Zeuge * Prozessbeteiligung § 71 III ZPO * Vertretung der unterstützenden Partei in der mündlichen Verhandlung (h.M) * Prozesshandlungen im eigenen Namen § 67 ZPO * Eigene Angriffs- und Verteidigungsmittel * Rechtsmittel einlegen * Streithelfer wird nicht Partei * Parteierweiternde Widerklage gegen Streithelfer zulässig * Kein Widerspruch zur Partei * Keine Disposition über den Streitgegenstand * Keine Vergleiche schließen * Muss Lage des Hauptprozesses hinnehmen * Nur eigene materiell-rechtlichen Erklärungen * Streithelfer wird nicht verurteilt

Answer 73

* Gericht ist an die Feststellungen des Vorprozesses gebunden * Rechtliche und tatsächliche tragende Feststellungen des Ersturteils * Keine Bindung an „überschießende Feststellungen“ * Feststellung, dass Tatsache nicht bewiesen werden konnte * Geht weiter als die Rechtskraft § 322 ZPO * Richtigkeit des Urteils des Vorprozesses kann nicht bestritten werden * Einrede der mangelhaften Prozessführung § 68 Hs 2 ZPO * Entfaltet sich nur zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützen Partei bzw. im Verhältnis zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündeten * Interventionswirkung entfaltet sich auch, wenn der Streitverkündete dem Rechtsstreit nicht beitritt, unabhängig davon, wie der Vorprozess ausgeht (str.)→ § 68 ZPO findet im Folgeprozess Anwendung * Interventionswirkung geht nur zu Lasten des Streithelfers, nicht zu Lasten der Hauptpartei (Streitverkünder) (h.M.) * Kann abbedungen werden

Answer 74

Ausgangspunkt: Trennung der Prozessrechtsverhältnisse voneinander - gilt. insb. für Zulässigkeit, Prozesshandlungen, Fristen, Säumnis, Entscheidungen, Rechtsmittel, Rechtskraft - sachliche Zuständigkeit des Gerichts: keine Addition gem. § 5 ZPO bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen (Bsp.: Klage gg. Hauptschuldner u. Bürge) - einheitlich gelten Tatsachenvortrag und Beweisführung; - Ausnahme: vortragender o. betroffener SG verneint dies ausdrücklich →Folge: grds. kann SG nicht Zeuge für das Vorbringen des anderen SG sein →Ausnahme: bei sog. Einzeltatsachen, die ausschließlich den Prozess des anderen betreffen - gesetzliche Beweisregeln der §§ 138 Abs. 3, 288, 331 Abs. 1 ZPO – Geständnis und Geständnisfiktion wirken nur für die gestehende Partei und nicht zu Lasten der übrigen SG

Answer 75

**gesetzlicher Parteiwechsel** * § 239 ZPO (Tod einer Partei) * § 240 ZPO (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) * § 241 ZPO (Prozessunfähigkeit) * § 242 ZPO (Nacherbfolge) * § 266 ZPO (Veräußerung des Grundstücks) **gewillkürter Parteiwechsel** Parteiwechsel allein aufgrund des Parteiwillens gesetzlich nicht vorgesehen, aber von der Rspr. zugelassen

Answer 76

Sachantrag auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, dh die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unebgründet geworden ist. erledigendes Ereignis muss nach Rechtshängigkeit eingetreten sein! *Zu prüfen ist, ob der in der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers liegende Feststellungsantrag, dass der Rechtsstreit erledigt ist, nach dem Vortrag des Klägers Erfolg hat. Das setzt voraus...*

Answer 77

keine wirksame Anfechtung und kein wirksamer Widerruf (+); §§ 119 ff. BGB sowie analog § 290 ZPO? gelten nicht: Anerkenntnis ist als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit nicht anfechtbar; auch nicht widerruflich, keine Analogie zu § 290 ZPO, denn Geständnis bezieht sich (nur) auf tatsächlichen Streitstoff, während das Anerkenntnis die Grundlage der Sachentscheidung bildet. Ausnahmen liegen hier nicht vor (Gegenseite einverstanden oder Berufung auf Anerkenntnis rechtsmissbräuchlich oder Anerkenntnisurteil würde der Restitution nach § 580 ZPO unterliegen).

Answer 78

Wenn bereits mit der Verteidigungsanzeige die Klageabweisung beantragt worden ist und dann erst in der Klagebegründung (ein Teil) anerkannt wird.

Answer 79

Ja Die Zulässigkeit folgt aus § 256 I ZPO. Zwar stellt der Annahmverzug grds kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, jedoch wird die Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei einer Zug-um-Zug Verurteilung aus Zweckmäßigkeitsgründen im Hinblick auf die §§ 756, 765 ZPO angenommen.

Answer 80

§§ 50 I ZPO, 13 I GmbhG §§ 51 ZPO, 35 I GmbhG

Answer 81

Nein, für den Anspruch auf RA Kosten fehlt dem Kläger dann die Aktivlegitimation, da seine Rechtsschutzversicherung die Forderung beglichen hat. Damit ist der Anspruch auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen, vgl. § 86 VVG

Answer 82

Der Widerruf der Vollmacht und des Mandats des ersten Anwalts nach § 87 ZPO führt nicht zur Unzulässigkeit der anhängigen Klage. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt hat, erlischt die Prozessvollmacht noch nicht, Vgl. § 87 I Alt.2 ZPO Der Wechsel erfordert eine explizite Vertretungsanzeige und Anzeige des Wechsels gegenüber dem Gericht § 87 I ZPO

Answer 83

1. Sicherungsverfügung, § 935 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung von Individualansprüchen,z.B. (vorl.) Verhinderung von Veräußerung oder Wegschaffung, bevorstehende Eingriffe in Rechte (z.B. Presseveröffentlichung) 2. Regelungsverfügung, § 940 ZPO zur Regelung von Individualansprüchen im Interesse des Rechtsfriedens,z.B. bei Streit über Nutzungsrechte oder Streit über gesellschaftsrechtliche Geschäftsführerbefugnisse 3. Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog ausnahmsweise zur (vorläufigen) Befriedigung = Leistung z.B. Befriedigung wegen eines Geldanspruchs; Herausgabe einer Sache

Answer 84

I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere: 1. Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache, §§ 937, 943, 802 ZPO(ggf. Amtsgericht der belegenen Sache, § 942 ZPO) 2. Bestimmtheit des Antrags: § 938 Abs. 1 ZPO Erkennbarkeit des Rechtsschutzziels ist ausreichend ! II. statthaftes Antragsziel (Abgrenzung zum Arrestanspruch) Behauptung eines Verfügungsanspruchs III. Rechtsschutzbedürfnis (streitig) str., ob Verfügungsgrund Voraussetzung der Zulässigkeit oder Begründetheit in der Klausur: Behauptung Verfügungsgrund ist Zulässigkeitsvoraussetzung- die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes gehört in die Begründetheit

Answer 85

-> für die Beweisführung reicht Glaubhaftmachung aus, §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO Sicherungsverfügung: Glaubhaftmachung der objektiven Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs (§ 935 ZPO) Regelungsverfügung: Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Regelung zur Wahrung des Rechtsfriedens (§ 940 ZPO) Leistungsverfügung: Glaubhaftmachung des Drohens eines unverhältnismäßig großen, möglicherweise irreparablen Schadens (940 analog) ## Footnote Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbehrlich bei * Vormerkung, § 885 Abs. 1 S. 2 BGB * Widerspruch, § 899 Abs. 2 S. 2 BGB

Answer 86

Urteil, nach mündlicher Verhandlung ist der Regelfall 937 II ZPO *Der Antrag vom...auf Erlass einer einstw. Verf. wird zurückgewiesen.* ## Footnote Urteil fällt dann unter 708 Nr.6 ZPO

Answer 87

ja, entweder nach §§ 263, 267 ZPO oder nach §§ 59, 60 ZPO ( dann müssten Gegenstand des Rechtsstreits im Wesentlichen auf gleichartigem tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche sein) Wenn beides mal (+) muss nicht entschieden werden

Answer 88

- Parteien müssen sich ausdrücklich darauf berufen - muss im Tatbetand ausdrücklich so aufgeführt werden (Der Beklagte bestreitet... mit Nichtwissen.) - nur unter den Voraussetzungen des § 138 IV ZPO zulässig - nicht zulässig wenn: Partei die Umstände selbst wahrgenommen hat oder sich die Kenntnis darüber in ihre eigenen Verantwortungsbereich beschaffen kann, oder Partei eine Inforationsbeschaffungspflicht hat ➔ wenn Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig, dann ist der Vortrag unbeachtlich *Evtl müsste dann ein Hinweis § 139 ZPO gegeben werden*

Answer 89

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist der Klageantrag zu *2)* zulässig. 1. Das rechtliche Interesse mi Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich aus § 756,765 ZPO. Nach diesen Vorschriften ist die Vollstreckung einer Zug-um-Zug-Verurteilung von besonderen Voraussetzungen abhängig und unter anderem dann möglich, wenn der Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu bewirkenden Leistung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird, mithin etwa durch ein den Annahmeverzug feststellendes Urteil. 2. Auch ein Rechtsverhältnis mi Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist gegeben. Rechtsverhältnis mi Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist eine aus dem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu einem Gegenstand. Annahmeverzug oder Schuldnerverzug sind zwar keine Rechtsverhältnisse, sondern lediglich Vorfragen für die aus ihnen herzuleitenden Rechtsfolgen. Gleichwohl wird der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs einem auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageantrag gestellt wird. Die Rechtsprechung beruht insoweit auf prozessökonomischen, nicht aber auf dogmatischen Erwägungen.

Answer 90

Fraglich ist, ob der Antrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügen. In dem Antrag wird ein „angemessenes“, nicht konkret beziffertes Schmerzensgeld verlangt, bei dem nur die Untergrenze dessen, was sich die Klägerin als angemessen vorstellt, angegeben ist. Ein Klageantrag, der das Gericht gemäß § 308 Abs. 1 ZPO bindet, den Umfang der Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO bestimmt und nach §§ 91, 92 ZPO für die Kostenfolge maßgeblich ist, muss den erhobenen Anspruch so konkret wie möglich bezeichnen, so dass ein Zahlungsantrag grundsätzlich nur hinreichend bestimmt ist, wenn der zu zahlende Betrag genau beziffert wird; Ein nicht bezifferter Zahlungsantrag ist jedoch nach ganz überwiegender Ansicht jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Höhe des Anspruches von einer **gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO abhängt und der Kläger die für die Schätzung maßgebliche Tatsachengrundlage darlegt sowie die ungefähre Größenordnung seiner Begehrensvorstellung angibt,** z.B. durch Angabe eines Mindestbetrages; Die Klägerin kann die Höhe des Schmerzensgeldes gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Gericht schätzen lassen, da es sich bei dem Schmerzensgeld um einen „Schaden oder sonst zu ersetzendes Interesse“ handelt. Sie hat weiterhin die notwendigen Schätzgrundlagen vorgetragen und angegeben, dass sie ein Schmerzensgeld mit mindestens 2.000 € für angemessen hält. Der Antrag ist daher hinreichend bestimmt.

Answer 91

Def. Befugnis ein Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen gesetzliche Pozessstandschaft? ~gewillkürte Prozessstandschaft~ 1. Ermächtigung 2. eigenes schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der Forderung 3. nicht rechtsmissbräuchlich (keine unbillige Benachteiligung des Gegners

Answer 92

im Zeitpunkt der Einreichung der Klage : iHv 3 Gebühren Nr. 1210 KV GKG Reduktion von 3,0 auf 1,0 (Nr. 1211 KV GKG): vollständige Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigungserklärungen unter Verzicht auf eine streitige Kostenentscheidung, vollständes Annerkenntnis, Klageverzicht

Answer 93

Rspr. Klageänderung § 263 ZPO a) Parteiwechselerklärung des Klägers b)Zustellung eines Schriftsatzes an den neuen Beklagten c)Einwilligung des neuen Beklagten oder Beklagtenwechsel sachdienlich d) Einwillung des alten Beklagten § 269 I ZPO analog nur, wenn Parteiwechsel nach Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt RF: RS nur gegen den neuen Beklagten, früherer Beklagter scheidet aus dem Prozess aus Urteil: Entscheidung über die durch den Wechsel verursachten Kosten Bindung an den bisherigen Prozessverlauf bei Zustimmung des neuen Beklagten oder rügelosen fortsetzen des Prozesses

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