Altklausurfragen IV Flashcards
(10 cards)
Welche Wirkung können Tatsachen haben, wenn sie ins Handelsregister eingetragen werden?
Beschreiben Sie kurz und nennen Sie je ein Beispiel.
Die Eintragung kann konstitutiv sein, also rechtsbegründend sein.
Die Wirkung tritt grundsätzlich im Zeitpunkt der Eintragung ein.
Beispiel eintragungsmöglich mit konstitutiver Wirkung: - § 2 HGB oder § 3 HGB Kannkaufmann,
- Rechtsfähigkeit der GmbH oder AG mit der Eintragung §§ 11 GmbHG
Die kann auch deklaratorisch sein. Die Rechtswirkung ist schon vor dem Rechtsakt eingetreten, danach wird das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses nur noch festgestellt, bezeugt oder klargestellt.
Beispiel eintragungsfplicht mit deklaratorischer Wirkung: § 1 HGB Istkaufmann, Erteilung oder Erlöschen der Prokura oder der Firma, Eintritt oder Austritt von Gesellschafter bei der OHG
Nennen Sie 3 arbeitsrechtliche Schutzmechanismen, die auf den Geschäftsführer nicht anzuwenden sind
- Mutterschutzgesetz
- Bundesurlaubsgesetz (=Urlaubsanspruch)
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Arbeitnehmerschutzvorschriften wie der Sozialversicherungsschutz, Abgeltung von Überstunden
- Elterngeld
Was versteht man unter Vorratsgesellschaft?
Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung des bereits vorhandenen Vermögens ist, ohne, dass diese aktiv am Geschäftsleben teilnimmt.
Soll die inaktive GmbH belebt werden, idR durch einen Verkauf an einen dritten, der sie geschäftlich nutzen möchte, so erfolgt eine wirtschaftliche Neugründung.
Entsprechend sind die Gründungsvorschriften des GmbHG analog anzuwenden.
Für eine wirtschaftliche Neugründung ist
- die Änderung des Gesellschaftszwecks,
- Satzungsänderung,
- Abgabe einer Versicherung seitens des Geschäftsführers, dass die Mindestkapitalausstattung zu ihrer freien Verfügung steht, erforderlich.
Was versteht man unter Mantelgesellschaft?
Welche Vorteile bestehen?
Bei einer Mantelgründung wird eine zunächst ordnungsgemäß errichtete und betriebene Gesellschaft, die ihre Geschäfte eingestellt hat, jedoch nicht gelöscht wurde, wirtschaftlich neugegründet.
Mangels durchgeführter Löschung existiert noch der “GmbH-Mantel”.
Auch hier erfolgt eine wirtschaftliche Neugründung durch Satzungsänderung.
Die Voraussetzungen hierfür sind identisch mit denen der Vorratsgründung.
Der Vorteil liegt darin, dass zum gewünschten Zeitpunkt die Aufnahme des Geschäftsbetriebs mit lediglich einer Satzungsänderung möglich ist.
Zugleich werden die mit der Gründung verbundenen Haftungsrisiken vermieden.
Welche Gesellschaftsformen gehören zu den Kapitalgesellschaften?
- GmbH
- UG (haftungsbeschränkt)
- AG
- KGaA
- Ltd.
Die Einberufung der Gesellschafterversammlung der ABC-GmbH erfolgt per einfachem Brief.
A, B und C beschließen einstimmig die Bestellung eines Prokuristen. Ist der Beschluss nichtig?
Nein.
Zwar hätte die Einberufung gem. §51 I1 GmbHG per eingeschriebenem Brief erfolgen müssen.
Einberufungsmängel führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Beschlusses, § 241 Nr.1 AktG analog bzw. (in weniger schwerwiegenden Fällen) zur Anfechtbarkeit, § 243 I AktG analog
Der Mangel der Einberufung wird jedoch gem. § 51 III GmbHG geheilt, wenn - wie hier - alle Gesellschafter bei der Beschlussfassung anwesend waren.
Unterschiede Kapital- und Personengesellschaft
1) Kapitalgesellschaften haften bei Gläubigern nicht persönlich, sondern mit Gesellschaftsvermögen
2) Gem. § 15a InsO obliegt den vertretungsberechtigten Personen einer juristischen Person die Pflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen
Gem. § 13 I GmbHG ist GmbH juristische Person
3) Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist bei OHG und KG formfrei möglich
Bei GmbH und AG ist notarielle Beurkundung erforderlich
4) Für Gründung von PG: kein Mindestkapital
Für GmbH Stammkapital iHv 25.000€, für AG 50.000€
5) Für KapitalG ist jeder gesezliche Zweck zulässig
Bei OHG und KG muss der Zweck im Betrieb einer Handelsgesellschaft (Handelsgewerbe) liegen.
Durch wen wird die OHG und die KG vertreten?
Geben Sie die gesetzliche Vorschrift dazu an!
OHG
§ 125 I HGB: Einzelvertretung, durch jeden Gesellschafter alleine
§125 II HGB: Gesellschaftervertrag kann eine abweichende Regelung vorsehen, die ins HR eingetragen werden muss, um Dritten ggü. wirksam zu sein
KG
§161 II, 125 HGB: durch persönlich haftenden Gesellschafter
§ 170 HGB:
- Kommanditist von der Vertretung ausgeschlossen
- Gesellschaftsvertrag kann diesbezüglich Abweichendes regeln
Nennen Sie 2 Beispiele für die gesetzliche Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft
- Haftung für die verschleppte Stellung eines Insolvenzantrages, § 15a InsO
- Generelle Haftung für Verletzung von Pflichten gegenüber der Gesellschaft § 43 II GmbHG
Was versteht man unter einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Liegt vor, wenn die Gesellschaft
- einzelnen oder auch allen Gesellschaftern
- außerhalb einer förmlichen Gewinnverteilung
- Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen
- ohne äquivalent Gegenleistung
gewährt
