AO Buch Leitsätze und Prüfschemata

Question 1

Was ist AO?

Answer 1

• Grundgesetz des Steuerrechts
• Gliederung nach 3-stufigem Besteuerungsverfahren
  
  • Entstehung
  • Festsetzung
  • Erhebung

Question 2

Was ist ein Steueranspruch

Answer 2

• Anspruch des Steuergläubigers auf Geldleistung aus Steuerschuldverhältnis
• Entstehung: Tatbestandsverwirklichung
• Fälligkeit: Eintritt Erfüllungsverpflichtung

Question 3

Was ist ein Verspätungszuschlag

Answer 3

• Zweck: Stuerpflichtiger soll StE restzeitig abgeben
• Bezug StE auf KJ oder andere gesetzliche Zeitpunkte: schärfe Rechtsfolgen

Question 4

Was ist ein Säumniszuschlag?

Answer 4

• bei nicht fristgerechter Zahlung unabhängig von Verschulden
• ggf. greift 3 Tage Schonfrist (außer Bar/Scheckzahlung)
• Scheckzahlung: 3 Tage später bewirkt
• Säumniszuschläge bleiben bestehen

Question 5

Was ist ein Zwangsgeld?

Answer 5

• Zweck: Durchsetzung steuerliche Verpflichtungen
• Voraussetzung: vollstreckbarer VA
• vorab schriftlich anzudrohen, Angemessenheit beachten
• Verpflichtungserfüllung = Zwangsgeld nicht mehr beitriebbar

Question 6

Was sind die Verfahrensgrundsätze und Steuergeheimniss?

Answer 6

• grundsätzlich Untersuchungsgrundsatz
• Mitwirkungspflichten
• geschützt durch Steuergeheimnisse

Question 7

Was ist die Systematik der Fristberechnung?

Answer 7

• Ausgangsnorm immer #108AO
  
  • # 108II-VAO anwendbar
  • Ansonsten ggf #187ffBGB
• Bzgl. Bekanntgabe VA Beachtung #122BGB
  
  • 3-Tages-Fiktion #122IINr1AO und #122IIaAO und #122aIVAO
• Fristversäumnis: Wiedereinsetzung #110AO prüfen

Question 8

Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Verwaltungsakte?

Answer 8

• Was ist immer zu prüfen
• Ist VA inhaltlich hinreichend bestimmt?
  
  1. Steuerart
  2. Steuerhöhe
  3. Steuerschuldner
• Ist VA wirksam bekanntgegeben?
  
  • regelmäßig: StSchuldner
  • ggf. Inhaltsadressat
  • ggf. Bekanntgabeadressat
  • FeststellungsBesch. Gesellschaft: Adressierung an Beteiligte ggf. Empfangsbevollmächtigte #183AO

Question 9

Was sind offenbare Unrichtigkeiten?

Answer 9

• # 129AO
• gültig für StBescheide und sonstige VA
• Bei in Steuerbescheide übernommene Fehler des StPfl gilt jedoch #173aAO

Question 10

Was sind Widerruf und Rücknahme

Answer 10

• # 130AO #131AO
• nur bei sonstigen VA möglich, nicht bei StBesch.

Question 11

Was sind Nachprüfungsvorbehalt und Vorläufigkeitsvermerk?

Answer 11

• # 164AO #165AO
• nur bei StBescheiden
• nicht bei sonstigen VA

Question 12

Was sind Änderungsvorschriften?

Answer 12

• # 172ffAO nur bei Steuerbescheiden
• nicht bei sonstigen VA

Question 13

Wie ist die Haftung des Vertreters geregelt?

Answer 13

Prüfpunkte
- ist Person gesetzlicher Vertreter iSd #34AO
- Welche Pflichten
- Pflichten verletzt
- Verschulden der Verletzung bei Vertreter
- Haftungsschaden entstanden
- Kausalität Verletzung und Haftungsschaden
- FA Mitschuld?

Question 14

Wie ist die Haftung des Betriebsübernehmers geregelt?

Answer 14

Prüfpunkte
- lebender und lebensfähiger (Teil-)Betrieb im Ganzen
- Haftung zeitlich, sachlich und gegenständlich begrenzt
- Keine Haftung bei Erwerb aus Insolvenzmasse

Question 15

Wie ist der Haftungsbescheid zu Prüfen?

Answer 15

Prüfpunkte
- Akzessorietät zur Schuld (Keine Haftung ohne Schuld)
- ob und wie der Haftung = Ermessensspielraum
- Verjährung nach Ergehen Haftungsbescheid egal

Question 16

Welcher Prüfgrundsatz ist in der Klausur anzuwenden?

Answer 16

Zulässigkeit vor Begründetheit

Question 17

Wie wird die Zulässigkeit eines Einspruchs abgeprüft?

Answer 17

Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
1. (P) Statthaftigkeit #347AO #348AO
2. (P) Form #357IAO
3. (P) Frist #355AO
4. Ort #357IIAO
5. Einspruchsbefugnis #352AO #353AO
6. (P) Beschwer #350AO
7. Handlungsfähigkeit #79AO Vertretung #34AO #35AO Bevollmächtigung #365AO #80AO
8. kein Verzicht #354AO
9. keine Rücknahme #362AO
Wenn (P) dann Pflichtmäßig prüfen, Rest nur bei Hinweisen im Fall

Question 18

Wie wird die Begründetheit abgeprüft?

Answer 18

1. Präklusionsvorschriften
2. Bindungswirkungen
3. Verböserung
4. Einspruchsentscheidung / Änderungsbescheid
   >- ggf. Aussetzung Vollzug

Question 19

Wie wird die Begründetheit einer Klage abgeprüft?

Answer 19

Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
- (P) Finanzrechtsweg #33FGO
- sachliche/örtliche Zuständigkeit #35-39FGO
- (P) Statthaftigkeit der Klageart #40FGO #41FGO #45FGO #46FGO
- erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei Anfechtung/Verpflichtungsklage #44FGO
- Ausnahme: Sprungklage #45FGO, Untätigkeitsklage #46FGO
- (P) Form und Inhalt der Klage #64FGO #65FGO
- (P) Klagefrist #47IFGO #54FGO 1 Monat
- (P) Klagebefugnis #40IIFGO
- Einschränkung:
- Änderungs- und Folgebescheide #42FGO
- Feststellungsbescheide #48FGO
- Prozessfähigkeit #58FGO
- Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig #62FGO
- BFH Vertretungszwang #62IVFGO
- kein Klageverzicht #50FGO
- keine Klagerücknahme #72IIFGO
- keine anderweitige Rechtshängigkeit #17I2GVG
- keine entgegenstehende Rechtskraft #110FGO

Question 20

Was sind weitere wichtige Punkte beim Klageverfahren?

Answer 20

• Entscheidung durch Urteil #96FGO
• Änderungsbescheide werden Verfahrensgegenstand #68FGO
• Aussetzung der Vollziehung #69FGO
• Revision #115FGO
• Nichtzulassungsbeschwerde #116FGO

Question 21

Was sind die wichtigen Punkte einer Außenprüfung?

Answer 21

• Zulässigkeit #193ffAO
• Prüfungsanordnung #196AO #197AO
• Prüfungsgrundsätze #199AO
• Mitwirkungspflichten #200AO
• Schlussbesprechung #201AO
• Prüfungsbericht #202AO
• verbindliche Zusage #204ffAO

Question 22

Was ist ein Zeuge?

Answer 22

Berichtet über gesehenes / gehörtes u.ä.

Question 23

Was ist ein Sachverständiger?

Answer 23

technisch/inhaltlicher Sachverstand

Question 24

Was ist das Verwertungsverbot?

Answer 24

• Angehöriger wurde nicht belehrt #101AO
  
  • Aussage ist nicht verwertbar
• USA: Verdächtigen unter Drogen setzen, Geständnis über Ort der Tatwaffe
  
  • Geständnis und Tatwaffe nicht verwertbar
• DE: nur Geständnis nicht verwertbar
• USA: Staatsanwalt sucht nur negative Indizien
• DE: Staatsanwalt sucht positive und negative Indizien

Question 25

Berechnungsschema Fristen in Klausur

Answer 25

1. Tag der Postaufgabe 2. Bekanntgabetag (idR 1. + 3 Tage) 3. Beginn der Frist (Ablauf Bekanntgabetag) 4. Ende der Frist (idR Ablauf Bekanntgabetag + 1 Monat) - falls Sa, So, Feiertag ⇒ nächster Werktag - falls 28/29 bzw. 30/31 Problematik: Tag des Folgemonats, der dem Tag entspricht ⇒ vgl. #187BGB #188BGB

Question 26

Was ist eine Tatsache im Sinne der AO?

Answer 26

jeder Lebenssachverhalt, der sich auf Steuer auswirkt

Question 27

Was ist "nachträglich" im Sinne der AO Korrekturnorm?

Answer 27

nach abschließender Willensbildung des FA-Beamten

Question 28

Wie wird die Änderung eines Bescheids geprüft?

Answer 28

Der Bescheid kann geändert werden wenn 1. die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist 2. eine Korrekturnorm vorliegt

Question 29

Was ist Vorsatz?

Answer 29

Mit wissen und wollen

Question 30

Was ist einfaches Verschulden?

Answer 30

außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt

Question 31

Was ist grobe Fahrlässigkeit?

Answer 31

außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt in außergewöhnlichem Maße

Question 32

Wie wird das Schicksal eines Steueranspruchs gegliedert?

Answer 32

1. Entstehen der Steuer 2. Verwirklichung der Steuer durch Bescheid 3. Fälligkeit und Stundung 4. Elöschen der Steuern

Question 33

Wie ist "Bekanntgabe" im Sinne der AO definiert?

Answer 33

Der VA gelangt - gesteuert vom Willen der Behörde - derart in den Machtbereich des Empfängers - dass dieser unter regelmäßig zu erwarteten Umständen - davon Kenntnis nehmen kann.

Question 34

Wie ist die Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand zu prüfen?

Answer 34

1. schuldlos verhindert (≠ fahrlässig/vorsätzlich #276BGB ) 2. gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist #110I1AO 3. Antrag stellen #110II1AO , nach #110II4AO entbehrlich bei Nachholung der Handlung 4. Nachholung versäumte Handlung innerhalb ein Monat nach Wegfall Hindernis #110II2AO 5. Glaubhaftmachung #110II2AO (kein Strengbeweis, sondern überwiegende WK, dass TM erfüllt ist) 6. Nachholung der Rechtshandlung 7. Ausschluss #110IIIAO : Jahresfrist 8. Zurechnung Verschulden des Vertreters

Question 35

Wie ist die Systematik der Korrekturprüfung?

Answer 35

1. Einspruch möglich (bei StBesch oder sonstigen VA) 1. §164 AO 2. §165 AO 3. §129 AO 4. §172ff AO 2. Prüfen ob Wiedereinsetzung in vorherigen Stand möglich nach §110AO