Auslegung von Willenserklärungen

Question 1

Welche Auslegungsregeln gibt es?

Answer 1

1. Methodisch- formale Auslegungsregeln
   -> §133, 157 BGB, sie zeigen Parameter auf aber geben keinen konkreten Auslegungsinhalt vor
2. inhaltlich- materiale Auslegungsregeln
   -> Auslegungsregelungen, die im Zweifel einen konkreten Inhalt vorgeben

Question 2

Unterschiede in Willenserklärungen

Answer 2

1. Empfangsbedürftige Willenserklärung (objektiv)
   -> erst beim Zugang wirksam §130 BGB (Empfängerschutz notwendig)
2. nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (subjektiv)
   ->Erklärung die direkt bei Abgabe wirksam ist
   (kein Empfängerschutz notwendig)

Question 3

Auslegungsziel von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Answer 3

§133 der wirkliche Wille ist zu erforschen
(natürliche Auslegung)
Dies gelingt nur dann, wenn auch außerhalb der Erklärung liegenden Umstände mitberücksichtigt werden

Question 4

Auslegungsziel von empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Answer 4

§133, §157 BGB Ziel: Wie es der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (objektivierter Empfängerhorizont) (normative Auslegung)

Wichtig:
Einmal: Nur das, was für den Empfänger erkennbar war
Aber: er muss berücksichtigen, was der Erklärende meinen könnte

Question 5

Gültigkeit bei übereinstimmendem Geschäftswillen der Parteien auch bei objektiver Falschbezeichnung

Answer 5

falsa demonstratio non nocet
(eine falsche Bezeichnung schadet nicht)
-> Trotzdem gültig weil man vom tatsächlich Gewolltem ausgeht

Question 6

Was ist bei der Feststellung eines Irrtums wichtig

Answer 6

Merksatz: Auslegung vor Anfechtung

Question 7

Andeutungstheorie:

Answer 7

Es kann nur berücksichtigt werden, was in der Erklärung zumindest angedeutet ist

Question 8

Was ist eine Billigkeit?

Answer 8

Die Einzelfallgerechtigkeit, also die Berücksichtigung der anderen Interessen

Question 9

(Was ist eine ergänzende Auslegung?)

Answer 9

wird erst in Betracht gezogen, wenn normative und natürliche Auslegung bejaht worden.
Sie setzt eine planwidrige Lücke im Rechtsgeschäft voraus. (diese kann beabsichtigt sein bzw. es kann auch eine falsche Bezeichnung gegeben haben, welche zu dieser Lücke führte)
-> wird vom Richter vollzogen und es wird den Umständen entsprechen abgewogen, wie es ausgelegt werden sollte

Question 10

Was ist eine natürliche Auslegung?

Answer 10

Eine Auslegung nach §133 BGB. Der wirkliche Wille ist zu erforschen

Question 11

Was ist eine normative Auslegung?

Answer 11

Eine Auslegung nach §157 BGB. Auslegung nach dem objektiviertem Empfängerhorizont