Beschäftigtendatenschutz

Question 1

Regelungsoptionen für Beschäftigtendatenschutz nach Art 88

Answer 1

Nationale Gesetzgebung oder über Betriebsvereinbarungen

(-> § 26 BDSG)

Question 2

Definition von Beschäftigten

(+wo zu finden)

Answer 2

im BDSG § 26 Abs. 8

Grundlegend:

• Arbeitnehmer/innen
• Auzubis
• Bewerber
• Pensionäre

Question 3

Rechtsgrundlagen für Verarbeitung Pb Daten bei Beschäftigten

(6, Sonderheit Beschäftigtendaten)

Answer 3

Besonderheit:

• § 26 BDSG gibt auch für pb Beschäftigtendaten wenn nicht in Dateisystem

Rechtsgrundlagen:

• Nötig für Zweck des Beschäftigungsverhältnis (§26 Abs. 1 S.1)
  
  • Begründung der Beschäftigung
  • Durchführung oder
  • Beendigung
• Verarbeitung durch den Betriebsrat (§26 Abs. 1 S.1)
• Aufdeckung von Straftaten (§26 Abs. 1 S.1)
• Einwilligung des Beschäftigten (§26 Abs. 2)
• Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage (§26 Abs. 4)
• Umgang mit besonderen Datenarten nach §26 Abs. 3

Alternativ kann über den Art 6 Abs. 1 lit f Interessensabwägung) oder Abs 4 (kompartible Weiterverarbeitung) argumntiert werden.

Question 4

Besonderheiten Einwilligung eines Beschäftigten

Answer 4

Question 5

Rechtsgrundlae für Verarbeitung pb Beschäftigtendaten im Bewerbungsverfahren

Answer 5

Drüfen erhoben werden:

1. Erforderlich für die Entscheidung über begründung des Verhältnisses
2. nicht diskriminierend

Weiter zu beachten:

• Persönlichkeitesrechtschutz und Diskriminierungsverbot
  
  • selten möglich: Gesundheitsdaten, Relogionszugehörigkeit (wenn Beruflicheanforderung es benötigt)
  • nicht: Schwerbehinderungen, Schwangerschaft, Vermögensverhältnisse
• ungefragt Mitteilung durch Bewerber von Tatsachen die für Einstellungsentscheidung wichtig sind

Question 6

Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung pb Beschäftigtendaten bei Durchführung des Arbeitsverhältnisses

Answer 6