Zulässigkeit der Verarbeitung

Question 1

Grundsatz der Zulässigkeit

+ Artikel

Answer 1

Verarbeitung pers. ist grundsätzlich verboten. Erlaubt nur in mit gesetzlicher Grundlage (Art. 6)

Question 2

Zulässigkeit der Verarbeitung

(6 wichtige Artikel; 2 ergänzende Zulässigkeitsanfroderungen)

Answer 2

Question 3

Zulässigkeit der Verarbeitung

(8 Gründe)

Answer 3

Question 4

Bestimmung zu Vertrag/ vorvertragliche Maßnahmen

Answer 4

Art 6 Abs. 1 (b)

Vertrag mit der betroffenen Person:

Datenverarbeitung ist notwendig zur Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist.

Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen:

Datenverarbeitung ist erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person

Question 5

Interessensabwägung

(2 + Artikel + 2 Abwägungskriterien)

Answer 5

Aritkel 6 Abs 1 (f)

Datenverarbeitung zulässig, wenn:

1. erforderlich zur Wahrnehmung bereichtigter Interessen des Verantwortlichen oder dritter
2. kein Überwiegendes Interesse oder Grundrechte und- freiheit der betroffenen Person

Abwägungskriterien:

• Erwartet der betroffene die Verarbeitung? (EG 47)
• Konzerninteressen (EG 48)

Question 6

Kompatible Verarbeitung

(Aritkel + 5 Aspekte zu beachten+ Grunsatz Kompartible Weiterverarbeitung)

Answer 6

Artikel 5 Abs 1.

Personen bezogene Daten dürfen:

nur für einen festgelegte, eindeutigen und rechtmäßigen Zweck weitervararbeitet werden.

Artikel 6 Abs. 4

Zur Weiterverarbeitung mit Erhebungszweck vereinbar unter Betrachtung der Aspekte:

• Verbindung zwischen Erhebungszweck und Weiterverarbeitung
• Erhebungszusammenhang
• Art der Daten
• mögliche Folgen für Betroffene
• geeinete Garantie der Verschlüsselung

Question 7

Übersicht Kompartible Datenverarbeitung I

Answer 7

Question 8

Übersicht Kompartible Datenverarbeitung II

(3 kompartible Zwecke für nicht öffentliche Stellen + §)

Answer 8

§ 24 BDSG

Question 9

Einwilligung

(4 Anforderungen and eine Einweilligung + Artikel)

Answer 9

Art 4 Nr. 11

• Unmissverständliche Willensbekundung (Erklärung oder Handlung)
• für bestimmten Fall
• Freiwillig ->
• informiert -> nicht überrumpelt

Question 10

Formale Anforderungen an eine Einwilligung

(5 Anforderungen + 3 Zusätze + Artikel)

Answer 10

Art 7

Anforderungen:

• Verständlich und leicht zugänglich
• einfache Sprache
• Klar von anderen Sachverhalten (Einwilligungen) zu unterscheiden
• Ohne Zwang
• Koppelungsverbot (nutzen von marktbeherschende Stellung)

Zusätze:

• Wiederuflich
• nicht verbindlich bei Verstoß gegen DS-GVO
• Nachweispflichtig für Vorliegen

Question 11

Einwilligung bei Kindern

(Alter Kind, Zusatz zu Art 7)

Answer 11

Artikel 8

Alter zwischen 13 und 16.

Einwilligung muss durch Träger elterlicher Verantwortung oder deren zustimmung erteilt werden.

Überprüfungspflicht des Einwilliung einholenden.

Question 12

Zulässigkeit sensibler personenbezogener Daten

(10 Fälle + Artikel + 3/4 § BDSG)

Answer 12

Art. 9

• Einwilligung (a)
• Arbeitsrechtliche Pflichten (b) -> § 26 3/4 BDSG
• Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (c)
• Tendentbetriebe (d)
• Durch den Betroffenen veröffentlicht (e)
• Rechtsansprüche (f)
• Gesundheitsvorsorge und Diagnostik (h) -> § 22
• Öffentl Gesundheitsgefahren (i) -> § 22
• Spezalregelungen des nationalen Rechtes (j)
• Wissenschaftliche Forschungzwecke (k) - §§ 27, 28

Question 13

Zulässigkeit der Zweckänderung bei der Verarbeitung besondersschützenswerter Daten (3 nach BDSG, DS-GVO Art)

Answer 13

Normal nach DS-GVO Art. 6 Abs 4

Weitere nach §24 Abs. 2:

• Abwehr von Gefahren for staatliche oder öfftnliche Sicherheit
• Verfolgung von Straftaten
• Geltendmachung Zivilrechtlicher Ansprüche