BGB: Teil 2: Prüfung eines vertraglichen Anspruchs

Question 1

Ausgangsfrage

Answer 1

Wer will was von wem, woraus?

Question 2

NOTE

Answer 2

Beide Parteien können Gläubiger und Schuldner sein

Question 3

Prüfung eines vertraglichen Anspruches

Answer 3

1. Der Anspruch muss entstanden sein
2. Der Anspruch darf nicht nichtig sein
3. Dem Anspruch darf keine Einrede entgegenstehen

Question 4

Prüfung: Der Anspruch muss entstanden sein

Answer 4

1. Einigung (Parteien müssen sich über einen Vertrag geeinigt haben)
   - > Persönlich
   - > über Stellvertretung
2. Die Einigung der Parteien darf nicht nichtig sein

Question 5

Wann liegt eine Einigung vor?

Answer 5

Es müssen zwei sich deckende Willenserklärungen vorliegen

-> Angebot und Annahme

Question 6

Voraussetzungen der Stellvertretung

Answer 6

§164, BGB

1. Zulässigkeit
2. Eigene Willenserklärung
3. Fremder Name -> Offenkundigkeitsprinzip
4. Berechtigung

Question 7

Wann ist Stellvertretung zulässig?

Answer 7

Immer, außer bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften

Question 8

Was muss bei Punkt 2: Eigene Willenserklärung untersucht werden?

Answer 8

• SV eigene WE abgegeben

- SV hat gewissen Entscheidungsspielraum

Question 9

Wann muss ein Stellvertreter in fremdem Namen handeln?

Answer 9

• nicht bei Bargeschäften (z.B. Bäcker)

- aufjedenfall bei Dauerschuldverhältnissen

Question 10

Wer ist als Stellvertreter berechtigt

Answer 10

• Der Bevollmächtigte

- gesetzliche Vertreter (Insolvenzberater, Testamentvollstrecker, Berater)

Question 11

Was sind die Rechtsfolgen der Stellvertretung?

Answer 11

Der Vertretene muss sich das Handeln des Vertreters sowohl positiv als auch negativ zurechnen lassen

Question 12

Nenne Gründe, weshalb eine Einigung zweier Parteien nichtig sein könnte

Answer 12

1. Geschäftsunfähigkeit
2. Formmangel
3. Verstoß gegen gesetzliches Verbot
4. Sittenwiedrigkeit
5. Anfechtung

Question 13

Welche Arten der Geschäftsfähigkeit gibt es?

Answer 13

1. Geschäftsunfähigkeit (104->105)
2. beschränkte Geschäftsfähigkeit
3. Geschäftsfähigkeit

Question 14

Was muss man prüfen sollte beschränkte Geschäftsfähigkeit in Frage kommen?

Answer 14

1. Alter -> §106, BGB
2. Anmerkung: bis zur Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters ist Vertrag schwebend unwirksam
3. Ausnahmen beachten

Question 15

Ausnahmen beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 15

§107 (Schenkung)
§110 (Taschengeld)
§113 (Arbeitsverhältnis)

Question 16

Was muss man prüfen sollte Anfechtung in Frage kommen?

Answer 16

1. Anfechtungserklärung vorliegen (§143, BGB)
2. Anfechtungsgrund vorliegen
3. Anfechtungsfrist eingehalten (§124, BGB)

Question 17

Das vorlegen der Anfechtungserklärung

Answer 17

muss ausdrücklich erklärt werden
- Ausdruck man siehe sich an Vertrag nichtmehr gebunden
= Parallelswertung in der Laiensphäre

Question 18

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

Answer 18

§119, BGB
1.  Inhaltsirrtum
2. Erklärungsirrtum 
3. Eigenschaftsirrtum 
§123, BGB
4. Arglistige Täuschung/Drohung

Question 19

Anfechtungsfristen

Answer 19

Außer bei Arglistiger Täuschung/Drohung: 3-8 Tage (“unverzüglich”)
sonst binnen Jahresfrist

Question 20

Erklärungsirrtum

Answer 20

Sich versprechen/verschreiben

§119 I 1. Alt, BGB

Question 21

Inhaltsirrtum

Answer 21

ST ungleich OT (A sagen, B meinen)

§119 I 2. Alt, BGB

Question 22

Rechtsfolgen Anfechtung

Answer 22

1. Vertrag ist nichtig
   - Arbeitsrecht: ex nunc (ab jetzt)
   - Zivilrecht: ex tunc (von Anfang an)
2. Evtl Schadensersatz

Question 23

RF Anfechtung

Answer 23

1. Vertrag ist nichtig (ex nunc/tunc)

2. Evtl. SE des Anfechtenden (§122, BGB)

Question 24

Möglichkeiten bei Der Anspruch darf nicht weggefallen sein

Answer 24

• Mangelhaft (Gewährleistungsrecht) (§434, BGB)
• Verzug (§286, BGB)
• Unmöglichkeit (§275, BGB)

Question 25

Voraussetzungen Mangelhaft

Answer 25

1. Kaufvertrag 2. G-Erklärung 3. G-Grund 4. Mangel bei Gefahrübergang 5. G-Frist

Question 26

RF Gewährleistungsrecht/Mangelnde

Answer 26

Primärrechte: - Nacherfüllung Sekundärrechte: - Rücktritt (vorher Fristsetzung)

Question 27

Voraussetzungen Schuldnerverzug

Answer 27

(§286, BGB) 1. Fälliger Anspruch 2. Mahnung (Ausnahme Möglich) 3. keine Leistung 4. schuldhaftes fehlen der Leistung

Question 28

Grundsatz der Mahnung

Answer 28

Mahnung immer nach Fälligkeit zur Leistungserbringung

Question 29

RF Schuldnerverzug

Answer 29

1. Ersetzung Verzögerungsschaden durch Schuldner | 2. Zahlung Verzugszinsen durch Schuldner

Question 30

Unmöglichkeit der Leistungserbringung

Answer 30

§275: Schuldner wird von Leistung frei | -> gläubigerrechte: §275 IV, §326

Question 31

Arten der Einrede

Answer 31

Vorübergehende Einrede - Stundung ZBR (§273) - Dauernde Einrede (meist Verjährung)

Question 32

Prüfung der Verjährungseinrede

Answer 32

1. Dauer -> i.d.R. 3 Jahre 2. Beginn -> Schluss Kalenderjahr 3. Ende -> 3 Jahre später (1.1.xx 00:01) 4. Neubeginn ? 5. Hemmung ? -> Zeitraum wird angehängt