BT Flashcards

Question

Abgrenzung Innominat zu gesetzlich geregelten Mischverträgen

Answer 1

Sie liegen vor, wenn eine Mischung aus Typenelementen gesetzlich vorgesehen ist

Answer 2

Typische Verträge mit atypischen Komponenten. Sie werden dennoch unter den betreffenden Nominattypus subsumiert

Answer 3

Verknüpfung von zwei oder mehreren selbstständigen Verträgen. Verbindung mit gegenseitiger Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung

Answer 4

**Gemischte Verträge** - *Kombinationsverträge *(Mehrere HL versch Typen, Gegenleistung meist einheitlich) - *Verträge mit atypischer Gegenleistung* (Austausch von HL findet statt, die je einem Typus zugeordnet werden kann aber einen anderen Vertragsgegenstand haben) - *Typenvermengung* (Mind eine Partei verpflichtet sich zu HL, die bezüglich Entgeltichkeit je verschiedenen Vertragstypen zuzuordnen sind) **Verträge sui generis**

Answer 5

Unklar ist, **welches Recht auf Innominatverträge** anwendbar ist. Bei **Konflikten** kann die **Lösung im Vertrag** selbst gesucht werden. Die Auslegung erfolgt dabei **nach dem tatsächlichen Willen** der Parteien und gegebenenfalls nach dem Vertrauensprinzip. Enthält der Vertrag **keine Regeln** zur Streitentscheidung, so liegt eine **Vertragslücke** vor. Auf Innominatverträge sind die **zwingenden Normen** des **AT** anwendbar. Die **dispositiven Normen des AT** sind zudem anwendbar, soweit sie **Parteiwille und Wesen** des Vertrags entsprechen. Die Anwendbarkeit der **zwingenden Normen des BT ist fraglich**.

Answer 6

* Absorptionstheorie * Kombinationstheorie * Theorie der Übernahme gesetzlicher Einzelanordnungen * Theorie der analogen Rechtsanwendung * Kreationstheorie * Diskurstheorie

Answer 7

Bei gemischten Verträgen ist das Recht des dominanten Vertragstypus anwendbar. Nachteil ist, dass dies bei echter Mischung zu einer undifferenzierten Zuordnung führt.

Answer 8

Der Vertrag besteht aus mehreren geregelten Tatbestandselementen. Für jedes Vertragselement gelten die Rechtsfolgen des jeweiligen Nominattyps.

Answer 9

Dies ist eine Weiterführung der Kombinationstheorie. Es sollen nur die Typennormen auf einen konkreten Fall angewendet werden, die zu einem sachgerechten Ergebnis führen. Nachteil ist, dass die Lösung hier schwer antizipierbar ist, was zu Rechtsunsicherheit führt.

Answer 10

Gesetzliche Vorschriften sind nicht unmittelbar, sondern nur analog anwendbar.

Answer 11

Der Richter soll für atypischer Verträge wie ein Gesetzgeber Regeln schaffen. ZGB 1 II, 3.

Answer 12

Die Rechtsanwendung soll von einem soziologischen Blickwinkel im Diskurs zwischen Rechtsprechung, Rechts- und Wirtschaftswissenschaft und Kautelarjurisprudenz erfolgen.

Answer 13

überlassung Sache zur freien Nutzung und Verwendung für einen bestimmten Zeitraum Daher keine ordentliche Kündigung möglich per analogie Mietrecht vermutl. ausserord. Kündigung überlassung gegen Teilbeträgen zubzahlendes Entgelt Gefahr und Erhaltungskosten treffen Leasingnehmer Grund Regelung Leasing, dass LG kein Interesse am Eigentum hat, der Leasingnehmer jedoch Interesse am E LG ist dem Mieter nicht ähnlich, da der LN über die Leasingsache entscheidet und LG zu der Sache keinen Kontakt hat Gemischter Vertrag mit Elementen Kauf und Miete

Answer 14

Leasing keine Eigentumsverschaffung: sie ist optional

Answer 15

LN trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache und trägt auch die vollen Erhaltungskosten Leasingraten nicht nur Entgelt Nutzung und Gebrauch sonder auch Wiederspiegelung Amortisation Leasingobjekt Gedanke: so viel zahlt langer Zeitraum, wie gezahlt wenn sofort gekauft. Kommt daher, da das wirtschaftliche Eigentum beim LN liegt

Answer 16

**Direktes leasing/Herstellerleasing**: H finanziert das Leasing. Der LN zahlt die Leasingraten direkt an den H. Geringe Bedeutung Praxis **Indirektes Leasing: Dreiecksverhältnis**. LNM wählt beim V LO aus. Der LG erwirbt den Gegenstand beim V und überlässt ihn dem LNM zum Gebrauch. E beim LG

Answer 17

**Mobilienleasing**: bewegliche Sache **Immobilienleasing**: leasing unbeweglicher Sache, von Grundstücken i.S.v. Art. 655 ZGB **Konsumgüterleasing**: für privaten Zweck **Investitionsgüterleasing**: für den Geschäftsgebrauch

Answer 18

Überlassung Sache zum Gebrauch und Nutzung für eine bestimmte Dauer. Bei Anwendbarkeit KKG zudem Pflicht der Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 22 KKG

Answer 19

Meist LG keinen Einfluss Lieferung. Oft vertragliche Vereinbarung, das Vertrag erst wirksam wenn LN das LO erhalten hat und Haftung des LG für eine verspätete Lieferung wegbedungen wird Haftung LG bleibt in Fällen möglich, in denen er schuldhaft den Kaufpreis an den Verkäufer nicht geleitet hat

Answer 20

Verzug wenn Leasingraten nicht gezahlt werden Vorgehen gem 102 ff OR Zudem 18 II KKG beachten: erst am 3 monatlichen geschuldeten Raten Rücktritt möglich

Answer 21

Im **Dreiparteienverhältnis **des indirekten Leasings besteht zwischen dem Leasingnehmer und dem Verkäufer **kein Vertrag**, um Rechte geltend zu machen. Dem Leasinggeber wiederrum **fehlt die nötige Nähe zum Leasingobjekt**, um selbst die Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Leasinggeber hat **kein Interesse**, der Leasingnehmer **kein Vertrag**. Problematik der **Drittschadensliquidation**. Möglichkeiten: * **Abrtetung Sachmängelrechte** LG ggü V an den LN. Problem Abtretbarkeit Gestaltungsrechten * **Vollmacht LN** Geltendmachung an LG. PRAXIS * **Echter Vertrag zugunsten 3ter** 112 II. Begünstigungsklausel im Vertrag zwischen V und LG

Answer 22

**Wandlung 205 I OR**: Aufhebung Vertrag. LN keine Raten mehr zahlen und kann zu viele Raten zurückverlangen **Minderung 205 I OR**: Preis und Raten proportional herabgesetzt, sonst LG bereichert. Bei Ausschluss UWG 8 **Nachbesserung/Ersatzlieferung 206**: AGB oft vereinbrat Zins weiterzahlen **Schadenersatz**: Problem Wegbedingung Haftung o Sachgewährleistung durch LG. Lösung * **Echter Vertrag** zugunsten Dritter 112 II * **Drittschadensliquidation** * **Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter**

Answer 23

**Unmöglichkeit vor übergabe LO** - verschulden LG: 97 I, 102 ff - verschulden V: Drittschadensliquidation o Abtretung LG ggü V an LN **Unmöglichkeit nach Übergabe LO** - meist vertraglich vereinbart, dass Gefahr bei Übergabe des LO vom LG auf LN übergeht. Beim Untergang LO ist der Zins idR weiter zu bezahlen

Answer 24

Der Leasingvertrag endet mit der Vertragsdauer. Vorher ist er nicht ordentlich kündbar. Meist ist vertraglich geregelt, ob der Leasingnehmer statt der Rückgabe des Leasingobjekts auch ein Kaufrecht für das Leasingobjekt erhält oder ein Optionsrecht auf Verlängerung vorhanden ist. Alternativ ist auch ein periodisch verlängerbarer Vertrag möglich, der jeweils nicht verlängert und somit beendet werden kann.

Answer 25

**Nichtbezahlung** Leasingrate 107 ff OR Als Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen **266 g** analog **bei Wandlung** **Bei Anwendbarkeit KKG**: 30 d auf Ende 3 M leasingdauer kündigen kann: Schutz Konsumenten. Anspruch LG entschädigung KKG 11 IIg. 226k nicht analog anwendbar **Problem der ausserordentlichen Beendigung ist, dass die Leasingraten nicht zur Amortisation des Gegenstands reichen**. Lösungen: - **KKG 17**: vorzeitige Beendigung Entschädigung LG - **Ausserhalb KK** umstritten ob bewegliche Sache die vertragliche Vereinbarung Entschädigung bei vorgängiger Kündigung zulässig 266k

Answer 26

rechtsgeschäftliche Sicherung: - **Realsicherhei**t: S räumt G ein beschränkt dingliches Recht ein - **Personalsicherhei**t: 3ter eintstehen mit Vermögen für eine gesicherte Schuld (Garantie, Bürgschaft, kumulative Schuldübernahme)

Answer 27

OR 492-512. Mit Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gem. OR 492 I gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Es ist ein **einseitig verpflichtender Vertrag** zwischen Bürgen und Gläubiger. Es wird eine Schuld begründet, die eine **fremde Schuld sichert**. Der Bestand dieser Schuld ist **akzessorisch **vom Bestand der wirksamen Hauptforderung abhängig.

Answer 28

Bei beiden Formen der Sicherung besteht eine Hauptschuld. Bei der **Bürgschaft** besteht allerdings eine **Akzessorietät** zu dieser Hauptschuld, bei der bürgschaftsähnlichen Garantie nicht. Im **Zweifelsfall **ist **Bürgschaft** anzunehmen, wenn die Erklärung von einer Privatperson abgegeben wird.

Answer 29

Es wird eine **selbstständige**, zur Hauptschuld **hinzutretende Verpflichtung** gegenüber dem Gläubiger übernommen. Sie hängt vom **Bestand der Hauptschuld** ab, teilt deren Schicksal aber nicht. Die Sicherheit darf nicht das **wesentliche Element** sein, sondern der Erklärende muss ein unmittelbares, materielles Interesse haben in das Geschäft einzutreten und es zu seinem eigenen zu machen. Er muss von der **Gegenleistung des Gläubigers** profitieren.

Answer 30

**Einfache Bürgschaft Solidarbürgschaft Mitbürgschaft** - Gemeinsame Mitbürgschaft - Nebenbürgschaft **Nachbürgschaft, Rückbürgschaft**

Answer 31

Die Leistungspflicht des Bürgen ist subsidiär. Er kann erst belangt werden, wen der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist, die Nachlassstundung erhalten hat, bis zu definitivem Verlustschein betrieben wurde oder seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann oder dadurch eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Es besteht somit die Einrede der Vorausklage, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Answer 32

Es ist die solidarische Verpflichtung des Solidarbürgen zur Begleichung der Hauptschuld. Der Solidarbürge kann bereits vor dem Hauptschuldner belangt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Hauptschuldner mit seiner Leistung in Verzug ist und erfolgslos gemahnt wurde oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.

Answer 33

Mehrere Personen stehen für die gleiche Schuld als Bürgen ein. Der Bürge geht die Bürgschaft nur unter der Voraussetzung ein, dass noch andere Bürgen verpflichtet werden. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, wird er frei.

Answer 34

Gemeinsame Haftung auf einen Anteil der Schuld - **Einfache Mitbürgschaf**t: Jeder haftet für seinen Anteil und subsidiär für die Andere. Einrede Teilung. Mehr als kopfanteil Regressanspruch 507 - **Solidarische Mitbürgschaft**: haftet für die Erfüllung der gesamten Hauptschuld. Quotenmässigen Teil hinaus verweigern bis übrige Bürgen Betreibung. Regressanspruch

Answer 35

**Unabhängige Haftung** jedes Nebenbürgen für die gesamte Schuld. Die Bürgen wissen nicht, dass die Schuld gleichzeitig von einem **Nebenbürgen **gesichert wird. Es besteht keine Einrede der Teilung, aber ein a**nteilsmässiger Regressanspruch** gegen die anderen Nebenbürgen.

Answer 36

Der Nachbürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger für die Erfüllung der vom Vorbürgen übernommenen Verbindlichkeit. Es gilt die doppelte Akzessorietät, die Nachbürgschaft hängt vom Bestand der Hauptschuld und der Vorbürgschaft ab. Zudem gilt die doppelte Subsidiarität, der Gläubiger muss somit zunächst den Hauptschuldner und dann den Vorbürgen belangen.

Answer 37

Gem. OR 507 hat jeder Bürge einen Regressanspruch gegen den Hauptschuldner. Der Rückbürge verpflichtet sich, dem zahlenden Bürgen für diesen Rückgriff einzustehen, der diesem gegen den Hauptschuldner zusteht

Answer 38

- Bis zu CHF 2'000 bei natürlichen Personen. OR 493 I Qualifizierte Schriftlichkeit mit eigenschriftlicher Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrages und gegebenenfalls der solidarischen Haftung gem. OR 493 II. - Über CHF 2'000 bei natürlichen Personen. Öffentliche Beurkundung objektiv und subjektiv wesentlicher Angaben inkl. zahlenmässig bestimmter Höchstbetrag gem. OR 493 II Bei Ehepartnern und Partnern in eingetragener Partnerschaft ist gem. OR 494 I, IV eine schriftliche Zustimmung erforderlich. Führen nachträgliche Abänderungen nicht zu einer Mehrbelastung des Bürgen, können sie schriftlich vereinbart werden. Führen sie zu einer Mehrbelastung, unterliegen sie dem ursprünglichen Formerfordernis. Bei juristischen Personen ist gem. OR 493 I eine Schriftlichkeit und insbesondere die schriftliche Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrags erforderlich. Formverstoss: Nichtigkeit 11 II

Answer 39

Der Bürge muss handlungsfähig i.S.v. ZGB 12 ff. sein, also **volljährig **gem. ZGB 14 und **urteilsfähig** gem. ZGB 16. **Keine** Bürgschaften dürfen eingegangen werden von **Eltern in Vertretung** des Kindes gem. ZGB 304 III oder durch einen** Beistand** in Vertretung der verbeiständeten Person gem. ZGB 412 I

Answer 40

Die Bürgschaft setzt das **Bestehen einer gültigen Hauptforderung** voraus gem. OR 492 II. Die Verbürgung einer zugängigen oder bedingten Schuld ist gem. OR 492 II zulässig, sofern die Bürgschaft für den Fall eingegangen worden ist, dass die Hauptschuld wirksam werden könnte. Es muss klar sein, auf **welche Forderung** sich die Sicherheit bezieht. Die **zugrundeliegende Rechtsbeziehung** muss hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein. Die **Parteien müssen identifizierbar **und der **F****orderungsgrund** bekannt sein. Ein **Verstoss** gegen das Bestimmtheitsgebot oder gegen **ZGB 27 II** liegt bei Bürgschaften für unbestimmte **zukünftige Forderungen** vor. **Ausnahme **bildet OR **492 III**

Answer 41

Es besteht eine **bedingte Leistungsverpflichtung** des Bürgen nach Massgabe des Bürgschaftsvertrags. Der Bürge haftet bis zum **vertraglich geregelten** **Höchstbetrag** gem. OR 499 i.V.m. OR 493 I. Bis zum Höchstbetrag sind gem. OR 499 II folgende Positionen umfasst: - **Hauptschuld **mit Einschluss gesetzlichen Folge bei Verschulden o Verzug - **Kosten Betreibung **Prozess - **GGF Kosten Herausgabe** Pfänden und Übertragung Pfandrechte - **Gewisse Zinsen** Gem. OR 500 ist eine gesetzliche Reduktion des Haftungsbetrags natürlicher Personen möglich. Es ist eine **jährliche Reduktion um 3% **oder bei **grundpfändlich** gesicherten **Forderungen um 1% **möglich. Der Bürgschaftsbetrag verringert sich mindestens im gleichen Verhältnis wie die Hauptschuld

Answer 42

Gültiger Bürgschaftsvertrag Fälligkeit hauptschuld Belangbarkeit Keine Einreden/Einwendungen

Answer 43

**Stellung nicht beeinträchtigen** (Verminderung Pfandrechten, Sicherheiten, Vorzugsrechte 503 I): Rechtsfolge Verletzung Verringerung Haftung Bürgen und Verminderung entsprechenden Betrag **Urkunden und Aufschlüsse herausgeben**: Sicherheiten und Rechte gehen gem 507 auf G über, weshalb G dem Bürgen die Urkunden und Informationen geben muss, die es zur Ausübung seiner Rechte braucht. Bei der Zahlung der Hauptschuld durch den B besteht Obligenheit herausgabe die für Geltendmachung braucht 503 III. Bürge nach 503 IV frei und kann Geleistete zurückfordern und SE **Annahme Zahlung**: Obliegenheit Annahme 504 I. Rechtsfolgen Verletzung: Bürge 504 II frei. Bei Mitbürgschaft Obliegenheit Annahme Teilleistung eines Mitbürgen, wenn diese mind Kopfanteil entspricht 504 I. Tritt nicht GVerzug ein 91 ff, sondern G verliert FOrderung **Mitteilungspflicht**: Verezug und Konkurs an Bürgern. Rechtsfolgen 505 III Verlust Ansprüche gegen Bürgen, als diesem unterlassen Schaden entstanden ist

Answer 44

Unselbstständige Untergangsgründe. Erlöschen der Hauptschuld gem. OR 509 Selbstständige Untergangsgründe: - **Erfüllung **durch den Bürgen. Bezahlung. - Z**eitablauf**. Bürgschaft natürlicher Personen 20 Jahre nach Eingehung gem. OR 509 III, VI. Eine Verlängerung ist gem. OR 509 V für höchstens 10 Jahre zulässig. - **Rücktrittserklärung** des Bürgen bei der Bürgschaftserklärung für künftige Forderungen gem. OR 510 I, II. - **Erlöschen** von einer Bürgschaft auf bestimmte Zeit und eventuell Leisten von Realsicherheit gem. OR 510 III-V. - **Beendigungsmöglichkeiten** bei einer unbefristeten Bürgschaft gem. OR 511 I. - **Verrechnung** gem. OR 121, Entlassung oder Novation gem. OR 116.

Answer 45

Der Bürgschaftsvertrag hängt grundsätzlich nicht vom Verhältnis Bürge und Schuldner ab, sondern ist ein Verhältnis zwischen Bürgen und Gläubiger. Es gibt jedoch gewisse Rechtsfolgen: - **Sicherstellung **und Befreiung bei Fälligkeit durch den Schuldner nach OR 506. - **Rückgriffsrecht ** gem. OR 507 von Gesetzes wegen, bei Einstehen des Bürgen kommt es zum Übergang der Forderung, des Pfandrechts und anderer Sicherheiten zugunsten des Gläubigers. Gem. OR 507 II gibt es eine Begrenzung davon. Ab Eintritt der Fälligkeit kann der Bürge Regress gegen den Hauptschuldner nehmen gem. OR 507 I. Die Verjährung der Regressforderung beginnt gem. OR 507 V mit Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen zu laufen. Der Bürge muss den Hauptschuldner gem. OR 508 über seine Zahlung informieren, da er sonst seinen Regressanspruch verliert, wenn auch der Hauptschuldner leistet.

Answer 46

Bei der Garantie ist gem. OR 111 der zum Schadenersatz verpflichtet, der einem anderen die L**eistung eines Dritten versprich**t. Die Leistung kann positiver oder negativer, tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Der** Garant verspricht** dem B**egünstigten (Promissar) die Leistung** eines **Dritten**. **Erfolgt sie nicht oder nicht vertragsgemäss**, so ist der Garant **schadenersatzpflichtig**. Der Begünstigte ist also schadlos zu halten, wenn sich ein bestimmtes Risiko realisiert hat.

Answer 47

Reine Garantie Bürgschaftähnliche Garantie

Answer 48

Garant unabhängig von konrektem Schuldverhältnis einstehen bestimmten Erfolg o dass Risiko nicht eintritt Zweipersonenverhältnis Kein Schuldverhältnis zwischem Begünstigen und Drittem

Answer 49

Garantievertrag bezieht sich in einer Weise auf ein Schuldverhältnis aus einem Grundgeschäft, das dem Begünstigten einen leistungsansprüch ggü Dritten gibt. Mit Garantie soll Leistung Dritten an B gesichert werden unabhängig davon, ob sie wirklich geschuldet ist DREIPERSONENVERHÄltNIS

Answer 50

Der **Vertrag ist formlos gültig**. Dies gilt auch für den Fall der **bürgschaftsähnlichen Garanti**e, deren **Grundgeschäft eine bestimmte Form** voraussetzt. Erforderlich ist die **Handlungsfähigkeit** des Garanten. Die Garantie kann **Vertragsbestandteil **bilden oder als s**elbstständiger Vertrag** vereinbart werden

Answer 51

Der **Garantiefall** tritt ein, wenn sich das **Risiko** verwirklicht. Die **Garantieklausel** legt in der Regel die genauen **Eintrittsbedingungen des Garantiefalls** fest. Der Garantie ist zum **Ersatz des aus Nichtleistung** entstandenen Schadens verpflichtet. Geschuldet wird somit das **positive Vertragsinteresse**. **Ausnahme** bilden **Herstellergarantien**, die **Reparatur oder Ersatzlieferung** schulden. Der Garant muss **nicht leisten**, wenn bei bürgschaftsähnlichen Garantien der Begünstigte die Annahme der angebotenen Leistung **ungerechtfertigt verweigert **oder in anderer Weise den **Dritten an der Erfüllung hindert**

Answer 52

Die Leistungspflicht **entsteht unmittelbar**, wenn der versprochene **Erfolg nicht eintritt**, also sich das Risiko realisiert. Bei der bürgschaftsähnlichen Garantie ist **nicht vorausgesetzt**, dass der **Begünstigte den Dritten zuerst belangt** oder in Verzug setzt. Tritt der **versprochene Erfolg jedoch** ein, wird der** Garant von seiner Pflicht befreit** oder auch, wenn der **Dritte die gehörig angebotene Leistung ungerechtfertigt** **verweigert oder an der Erfüllung** hindert

Answer 53

Die Leistungspflicht des Garanten ist eine klassische Geldschuld. Bei Nichtbezahlung tritt Verzug gem. OR 102 ff. ein.

Answer 54

Möglich sind nur Einreden, die die **Gültigkeit der Garantie** als solche betreffen oder sich aus **ihrem Inhalt ergeben oder unmittelb**ar aus dem Verhältnis zwischen Garant und Versprechensempfänger. **Nicht erhebbar **sind Einreden aus dem **Verhältnis **zwischen **Garant und Dritten**.

Answer 55

**Grundsätzlich bestehen keine Pflichten des** Garantieauftraggebers. Die rechtliche Ausgestaltung des Deckungsverhältnisses bestimmt, ob der Garant gegenüber den Dritten einen Regressanspruch hat. Fraglich ist, inwieweit sich das **Valutaverhältnis **bei der bürgschaftsähnlichen Garantie auf das **Garantieversprechen** durchschlägt. Der Garantievertrag ist nach** h.L. nicht akzessorisch**, anders als bei der Bürgschaft. Die Verpflichtung des Garanten ist unabhängig von der **Leistungspflicht des** **Dritten** Ausnahmsweise ist der **Garantievertrag trotz fehlende**r **Akzessorietät nichtig**, wenn die garantierte Leistung wegen **anfänglicher Unmöglichkeit**, Rechtswidrigkeit oder Unsittlichkeit nichtig **i.S.v. OR 20 I ist**.

BT Flashcards

(81 cards)