BT II - Brandstiftung (§§ 306, 306a, 306b, 306c, 306d, 306f)

Question 1

Schema: Brandstiftung (§ 306 = Spezialfall der Sachbeschädigung)

Answer 1

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt = fremdes Tatobjekt gem. Nr. 1-6
b) Tathandlung
aa) In Brand gesetzt
bb) durch Brandlegung ganz/teilw. zerstört
- Kausalität und objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Tätige Reue (§ 306e I, III)

Question 2

fremd (Brandstiftung, § 306)

Answer 2

= ein Sache, die weder im Alleineigentum des Täters steht noch herrenlos ist

Question 3

Gebäude (Brandstiftung, § 306)

Answer 3

= ein durch Wände und Dach begrenztes und mit dem Erdboden fest verbundenes Bauwerk, das dem Aufenthalt von Menschen zu dienen geeignet ist

• auch Rohbauten

Question 4

Hütten (Brandstiftung, § 306)

Answer 4

= Bauwerke, die ein selbstständiges Ganzes bilden, eine nicht geringfügige Bodenfläche bedecken und gegen äußere Einwirkungen dauerhaft und fest geschützt sind

• zB auf Blöcken stehender Bauwagen
  nicht: Wohnwagen auf Rädern

Question 5

Betriebsstätten (Brandstiftung, § 306)

Answer 5

= räumlich abgeschlossene und auf Dauer angelegte Sachgesamtheiten von baulichen Anlagen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen

Question 6

Technische Einrichtungen (Brandstiftung, § 306)

Answer 6

= (auch ortsveränderliche) Sachen, die der Produktion in einem Betrieb dienen

• zB Maschinen

Question 7

Warenlager und Warenvorräte

Answer 7

Waren = Sachen, die zum gewerblichen Umsatz bestimmt sind

Warenlager = Räumlichkeiten, die der Lagerung von Waren dienen

Warenvorräte = Gesamtheit der eigelagerten Waren

Question 8

Kraftfahrzeuge (Brandstiftung, § 306)

Answer 8

= mit Maschienenkraft bewegbare Landfahrezuge

Question 9

Schienenfahrzeug (Brandstiftung, § 306)

Answer 9

= Transportmitte, die sich aus einen Schienenstrang durch Motorkraft oder mechanisch bewegen

Question 10

Luftfahrzeuge (Brandstiftung, § 306)

Answer 10

= für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte und Flugkörper soweit sie den Luftraum nutzen

Question 11

Wasserfahrzeuge (Brandstiftung, § 306)

Answer 11

= Gesamtheit aller für die See- und Binnenfahrt genutzte Fahrzeuge (unabhängig von ihrer Größe)

Question 12

Wald (Brandstiftung, § 306)

Answer 12

= besteht aus dem auf einer Bodenfläche wachsendem Holz und dem Waldboden mit den diesen bedeckenden Walderzeugnissen (Strauchwerk, Gras, Moos, Laub,..)

Question 13

Heide (Brandstiftung, § 306)

Answer 13

= offene Landschaft, die überwiegend aus niedriger Vegetation besteht

Question 14

Moore (Brandstiftung, § 306)

Answer 14

= dauerhaft feuchte Gebiete, die mit niedriger Vegetation bewachsen sind (insbes. Torfmoore)

Question 15

(land-, ernährungs-, oder forstwirtschaftliche)

Anlage (Brandstiftung, § 306)

Answer 15

= auf Dauer angelegte Funktionseinheit von nicht ganz unerheblichen Ausmaßen, die der Erzeugung und Verarbeitung von Produkten der bezeichneten Wirtschaftszweige dient

Question 16

(land-, ernährungs-, oder forstwirtschaftliche)

Erzeugnisse (Brandstiftung, § 306)

Answer 16

= Sachen, die ihren unmittelbaren Produktionsprozess durchlaufen haben, aber kein Endprodukt sind

• zB Getreide (nicht Müsli)

Question 17

in Brand setzen (Brandstiftung)

Answer 17

= wenn zumindest ein wesentlicher Bestandteil des Tatobjekts derart vom Feuer erfasst ist, dass er unabhängig vom verwendeten Zündstoff selbstständig weiterbrennen kann

Question 18

“wesentlicher Bestandteil” (in Brand setzen, Brandstiftung)

Answer 18

• Sprachgebrauch und Verkehrsanschauung
• bei Gebäuden: Gebäudeteile, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind
• zB: Wohnungstür, Fußboden, Fensterrahmen, Wände, Treppen
• nicht: Inventar/Mobilliar

Question 19

Meinungsstreit: Brandstiftung an bereits brennenden Gebäuden ?

Answer 19

-> unstreitig (+) bei Schaffung eines neuen Bandherdes (an einer anderen Stelle)

• > P: Intensivierung eines Brandes
• hM: Beihilfe (Wortlaut)
• aA: (+)

Question 20

Brandlegung (Brandstiftung)

Answer 20

= Handlung, durch die eine Sache in Brand gesetzt werden soll

Question 21

ganz zerstört (Brandstiftung)

Answer 21

= Tatobjekt ist vernichtet oder hat seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren

Question 22

teilweise zerstört (Brandstiftung)

Answer 22

= für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile des Tatobjekts sind unbrauchbar geworden

• “einiges Gewicht” nötig (bei Wohnung genügt 1 Nacht)

Question 23

Schema: Schwere Brandstiftung (§ 306a I = Grundtatbestand)

Answer 23

I. Tatbestand 
  1. Objektiver Tatbestand
     a) Tatobjekt = Nr. 1-3
     b) Tathandlung
        aa) In Brand gesetzt
        bb) durch Brandlegung ganz/teilw. zerstört
         - Kausalität und objektive Zurechnung
  2. Subjektiver Tatbestand
   - mind. dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Tätige Reue (§ 306e I, III)

Question 24

Räumlichkeit (Schwere Brandstiftung, § 306a)

Answer 24

= ein nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener Raum

• zB Zugwaggon, Wohnwagen
• nicht: PKW (Mindestmaß an Bewegungsfreiheit nötig)

Question 25

der Wohnung von Menschen dient (Schwere Brandstiftung, § 306a)

Answer 25

= von einem Menschen tatsächlich, zumindest vorübergehend, als Mittelpunkt des Lebens genutzt - Entwirrung durch jeden Bewohner nötig - auch unbefugtes Wohnen - monatliche Abwesenheit schadet nicht (zB Ferienhaus)

Question 26

der Religionsausübung dienen (Schwere Brandstiftung, § 306a)

Answer 26

= Gebäude, wenn es zu diesem Zweck tatsächlich benutzt wird

Question 27

Meinungsstreit: Täter vergewissert sich, dass sich niemand in der "Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient" aufhält (§ 306a I Nr. 3)

Answer 27

- hM: TB (-), wenn sich Täter durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahme vergewissert hat, dass die Gefährdung sicher nicht eintreten kann (nur bei 1 Raum möglich, auf einen Blick) - aA: abstraktes Gefährdungsdelikt, immer (+)

Question 28

Meinungsstreit: Gemischt-genutzte Räume, wobei nur der nicht unter § 306a I Nr. 1-3 fallende Teil in Brand gesetzt wird

Answer 28

- Rspr: Tatobjekt (+), wenn einheitliches, zusammenhängendes Gebäude und ein Übergreifen auf den geschützten Bereich nicht ausgeschlossen werden kann - Lit (hM): geschützter Teil muss angezündet werden

Question 29

Schema: Gesundheitsgefährdende Brandstiftung (§ 306a II = Grundtatbestand)

Answer 29

``` I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt gem. § 306 I Nr. 1-6 b) Tathandlung aa) In Brand gesetzt bb) durch Brandlegung ganz/teilw. zerstört - Kausalität und objektive Zurechnung c) Konkrete Gesundheitsgefährdung d) Gefahrverwirklichungszusammenhang 2. Subjektiver Tatbestand - mind. dolus eventualis II. Rechtswidrigkeit und Schuld III. Tätige Reue (§ 306e I, III) ```

Question 30

Konkrete Gesundheitsgefährdung (Gesundheitsgefährdende Brandstiftung, § 306a II)

Answer 30

Gesundheitsschädigung = hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden, krankhaften Zustandes körperlicher oder seelischer Art konkrete Gefahr = Schaffung einer Situation, in der es letztlich vom Zufall abhängt, ob das Opfer eine Gesundheitsschädigung erleidet oder nicht

Question 31

Meinungsstreit: Zurechnung von Retterschäden

Answer 31

eA: jede Gesundheitsgefährdung des Retters ist dem Täter zuzurechnen - > hM: restriktive Zurechnung; Zurechnung (+), wenn: - Rspr: Rettung nicht von vornherein sinnlos und Motiv nachvollziehbar - Einwilligungslösung: Retter frei von Willensmängeln gehandelt hat - Retter sich in einer mit § 35 vergleichbaren Notstandslage befand

Question 32

Schema: Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b I = Erfolgsqualifikation)

Answer 32

I. Tatbestand 1. Verwirklichung des Grunddelikt (§§ 306, 306a) 2. Eintritt der schweren Folge a) schwere Gesundheitsschädigung b) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen 3. Kausalität zw. Grunddelikt und Folge 4. objektive Sorgfaltspflichtverletzung 5. Objektive Vorhersehbarkeit 6. Objektive Zurechnung 7. Unmittelbarkeitszusammenhang (§ 18) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Subjektiver Sorgfaltspflichtverletzung 2. Subjektive Vorhersehbarkeit IV. Tätige Reue (§ 306e I, III)

Question 33

Schwere Gesundheitsschädigung (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I)

Answer 33

= einschneidende oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit - zB: ernsthafte Störungen der körperlichen Funktionen, langwierige ernsthafte Krankheiten, erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft für lange Zeit

Question 34

große Anzahl von Menschen (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I)

Answer 34

-> tatbestandsspezifische Auslegung; muss der schweren Schädigung einer Person entsprechen BGH: 14 Lit: 10, 20, 50

Question 35

Schema: Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b II = Qualifikation)

Answer 35

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Grunddelikt (§ 306 a) b) Qualifikationstatbestand gem. Nr. 1-3 2. Subjektiver Tatbestand a) mind. dolus eventualis bei Nr. 1 und 3 b) Absicht bzgl. der Straftat, mind. dolus eventualis bzgl. objektive TBM bei Nr. 2 II. Rechtswidrigkeit und Schuld III. Tätige Reue (§ 306e I, III)

Question 36

konkrete Todesgefahr (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II)

Answer 36

= vom Täter geschaffene Situation in der es vom Zufall abhängt, ob ein Mensch zu Tode kommt oder nicht -> Gefahrzusammenhang nötig (im Erfolg schlägt sich gerade das der Brandstiftung innewohnende Risiko nieder

Question 37

Verhindern des Löschens (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II)

Answer 37

= wenn die Brandbekämpfung, wegen einer Handlung des Täters, tatsächlich ausgeschlossen ist - Handlung muss kausal für das Ausbleiben der Löscharbeiten und das Weiterbrennen sein

Question 38

Erschweren des Löschens (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II)

Answer 38

= Löscharbeiten können nur zeitlich verzögert oder weniger effektiv durchgeführt werden

Question 39

Meinungsstreit: Anforderungen an die andere Straftat bei Ermöglichungsabsicht (Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II)

Answer 39

- Rspr: Absicht bei der Brandstiftung später zB einen Versicherungsbetrug zu begehen genügt - Lit: nur Fälle erfasst in denen der Täter gerade die Brandsituation ausnutzen will (zB Ausnutzen von Panik und Verwirrung)

Question 40

Schema: Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c = Erfolgsqualifikation)

Answer 40

``` I. Tatbestand 1. Grunddelikt (§§ 306, 306a, 306b) 2. Eintritt der schweren Folge 3. Kausalität 4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung 5. Objektive Vorhersehbarkeit 6. Objektive Zurechnung 7. Unmittelbarkeitszusammenhang II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung 2. Subjektive Vorhersehbarkeit ```

Question 41

Schema: Fahrlässige Brandstiftung (§ 306d)

Answer 41

``` I. Tatbestand 1. Erfolgseintritt 2. Kausalität 3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung 4. Objektive Vorhersehbarkeit 5. Objektive Zurechnung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung 2. Subjektive Vorhersehbarkeit IV. Tätige Reue (§ 306e I, III) ```

Question 42

Schema: Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f)

Answer 42

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand des Abs. 1 a) fremdes Tatobjekt gem. Nr. 1-4 b) Tathandlung = Schaffung einer konkreten Brandgefahr für das Tatobjekt c) Konkrete Brandgefahr - Kausalität und objektive Zurechnung 2. Objektiver Tatbestand des Abs. 2 a) Tatobjekt gem. Abs. 1 Nr. 1-4 (nicht nötigerweise fremd) b) Tathandlung (s.o.) c) Konkrete Brand- und Rechtsgutsgefahr 3. Subjektiver Tatbestand Abs. 1 und 2 - mind. dolus eventualis 4. Tatbestand des Abs. 3 Alt. 1 a) fremdes Tatobjekt gem. Abs. 1 Nr. 1-4 b) Tathandlung (s.o.) c) konkrete Brandgefahr d) objektive Sorgfaltspflichtverletzung e) objektive Vorhersehbarkeit f) objektive Zurechnung 5. Tatbestand des Abs. 3 Alt. 2 a) vorsätzliche Verwirklichung des Brandgefahr b) konkrete Rechtsgutsgefahr c) Kausalität d) objektive Sorgfaltspflichtverletzung e) objektive Vorhersehbarkeit f) objektive Zurechnung ``` II. Rechtswidrigkeit III. Schuld - bei Abs. 3: 1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung 2. Subjektive Vorhersehbarkeit ```

Question 43

Feuergefährdet (Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f)

Answer 43

= Betriebe oder Anlagen, die einer erhöhten (= über das gewöhnliche Maß hinausragenden) Brandgefahr ausgesetzt sind, weil die vorhandenen Materialen oder Gegenstände sich leicht von selbst entzünden oder Feuer fangen - zB: Tankstelle, Sprengstofffabrik, Theater, Kino